Michael Thews – Seite 24 – Michael Thews (MdB)

Note „sehr gut“ für den Bundestagsabgeordneten Michael Thews (SPD)

Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews hat die Note „sehr gut“ von dem Internet-Transparenzportal abgeordnetenwatch.de bekommen. Die Seite abgeordnetenwatch.de bewertet die Transparenz und das quantitative Antwortverhalten von Abgeordneten im Bundestag. Dabei vergeben sie jährlich Noten und erstellen eine Tabelle, in der alles nachzulesen ist. Thews ist mit der Note “sehr gut” bewertet worden, weil er alle an ihn gerichteten Fragen beantwortet hat. In 2021 ist er daher auf Platz 18 von 142 Abgeordneten aus NRW platziert worden.

„Mir ist Bürgernähe und der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig. Ich bin selbst auf allen Social Media Kanälen erreichbar und antworte auch auf alle Mails. Zudem biete ich regelmäßig eine Sprechstunde an und versende nach jeder Sitzungswoche einen Newsletter mit allen Infos aus Berlin und dem Wahlkreis. Transparenz und Bürgernähe sind für mich die Grundpfeiler für die Arbeit aller Abgeordneten!“ so Thews.

Betriebsbesuch von Michael Thews MdB beim neuen Ausbildungszentrum des Lippeverbands in Lünen

Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews hat den Neubau eines neuen Ausbildungsgebäudes des Lippeverbands in Lünen besucht. Dabei wurde er von zwei Beschäftigten des Lippeverbands durch das Gebäude geführt.

„Während der Corona-Pandemie gab es einen Einbruch bei den Ausbildungsplätzen. Laut Berufsbildungsbericht 2021 gab es das erste Mal seit 1992 weniger als 500.000 Ausbildungsverträge im dualen System. Es ist daher wichtig, dass wir vor Ort langfristig mit ausreichend Ausbildungsplätzen planen können. Das bestätigen mir auch die jungen Leute aus meinem Wahlkreis, mit denen ich regelmäßig auf Veranstaltungen oder wie vor kurzem in einer Online-Konferenz den Austausch suche. Viele Jugendliche möchten nicht weg ziehen und studieren, sondern hier vor Ort eine qualifizierte Ausbildung machen und auch hier arbeiten“, so der Bundestagsabgeordnete.

Auf rund 900 Quadratmetern werden hier die Ausbildungskapazitäten von 9 auf 24 erhöht. Ausgebildet wird in den Bereichen Industriemechanik, Mechatronik und Elektro-Betriebstechnik. Es wird mit den Bereichen der Fachkraft Abwassertechnik, dem Wasserbau und der Fachkraft für Rohr-Kanal und Industrieservice zusätzlich weitere Berufszweige geben, die in dem Ausbildungszentrum durch die Vermittlung von Grundkenntnissen unterstützt werden.

„Es ist für den Lippeverband mit Sicherheit sinnvoller diese Fachkräfte direkt vor Ort selbst auszubilden und mit dem Betrieb bekannt zu machen, als die Fachkräfte von außen zu holen die den Betrieb nicht kennen“, so Thews.

Thews weiter: „Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es wichtig, dass vor Ort neue Ausbildungsplätze entstehen. Die Berufe, die hier erlernt werden können sind derzeit sehr beliebt. An der Drehbank, der Fräse oder am Schweißplatz werden die Arbeitskräfte der Zukunft dann hier vor Ort ausgebildet. Wir als SPD wollen außerdem die Ausbildungssituation verbessern, indem wir die Gebühren für die Techniker und Meisterkurse abschaffen und uns für die Tarifbindung im Handwerk einsetzen. Die Ausbildung ist sowohl für den Start in das Berufsleben als auch für die Integration ein sehr wichtiger Bestandteil und muss grundsätzlich kostenfrei bleiben. Dieser Neubau in Lünen ist ein tolles und wichtiges Projekt für die jungen Menschen in meinem Wahlkreis und ich komme gerne wieder, wenn das Ausbildungszentrum eröffnet wird!“

Live-Online-Konferenz „Älter werden in dieser Zeit“ mit Franz Müntefering

Am Freitag den 02.07.2021 lädt der lokale SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews zur Online-Konferenz mit Franz Müntefering „Älter werden in dieser Zeit“ ein.

„Die Erfahrungen und Fähigkeiten von älteren Menschen sind ein wertvoller Schatz. Sie stärken die Demokratie, die Solidarität zwischen den Generationen und sichern den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, so Thews.

Thews weiter: „Seniorinnen und Senioren werden gebraucht. Sie sind ein aktiver Teil in unserer Gesellschaft. Sie freuen sich, wenn ihr Erfahrungswissen weiterhin gefragt ist und möchten sich mit Jüngeren austauschen. Sie wollen gut wohnen, finanziell abgesichert und mobil sein. Seniorinnen und Senioren engagieren sich freiwillig für andere Menschen. Sie nutzen neue zeitliche Freiräume in der Nachfamilien- oder der Nacherwerbsphase, um sich in Einrichtungen, Projekten oder Vereinen zu engagieren.

Die Lebensqualität im Alter hängt in hohem Maße von den Umständen am Wohnort ab. Bund und Länder müssen deshalb die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben in der Seniorenpolitik bedarfsgerecht zu erfüllen. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet daher schon lange daran, die Kommunen dabei zu unterstützen, die Lebensbedingungen älterer Menschen zu verbessern.“

Franz Müntefering wird als Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen und Buchautor in einem Impulsvortrag die Rolle der älteren Menschen in unserer Gesellschaft ansprechen, einen Blick auf die Corona-Pandemie ermöglichen sowie auf die Bereiche ärztliche Versorgung, Pflege und die Rolle der Kommunen eingehen.

Die Veranstaltung findet per Zoom und Facebook-Live statt und alle können per Chat Fragen stellen und mitdiskutieren!

Zur Anmeldung bitte eine E-Mail an michael.thews.wk@bundestag.de

Vor der Veranstaltung wird dann den Einwahl-Link versendet.

Die Veranstaltung wird live gestreamt. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung kann im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Veranstaltung in online-Medien, in sozialen Netzwerken, Printpublikationen und sonstigen Massenmedien veröffentlicht werden.

Live-Online-Schalte „Zukunft der Arbeit – Berufliche Perspektiven für junge Menschen“

Am Montag den 28.06.2021 lädt der lokale SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews zur Online-Konferenz zum Thema „Zukunft der Arbeit – Berufliche Perspektiven für junge Menschen“ ein.

„In dieser Veranstaltung möchte ich mit jungen Menschen ins Gespräch kommen, die in Unternehmen in meinem Wahlkreis ihre Ausbildung gemacht haben. Die Arbeitswelt steht im ständigen Wandel. Arbeit wird digitaler, die Unternehmen sollen möglichst klimaneutral und nachhaltig arbeiten und produzieren“, so Thews.

Thews weiter: „Endlich haben wir die Mindestvergütung für Azubis im Bundestag durchgesetzt, die SPD hat hart dafür gekämpft. In der Corona-Pandemie wurde ein Schutzschirm für Auszubildende gespannt mit Prämien für Betriebe, um die Ausbildungsplätze zu erhalten.

Dennoch stellt sich die Frage ob dies reicht, das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung fortzusetzen.

Welche Vorstellungen haben die jungen Menschen von der „Zukunft der Arbeit“? Als Gesprächspartner konnte ich Philipp Hering, Bundesjugendsekretär der IGBCE, sowie engagierte Jugendvertreter*innen von Aurubis in Lünen (Vanessa Marx und Kadir Bicak) und von DuPont Hamm (Mouhammed El-Maoula, Enes Erkul und Miguel Gentes) für diesen Austausch gewinnen.“

Die Veranstaltung findet am 28.06.2021 ab 18:00 Uhr per Zoom und Facebook-Live statt. Alle können per Chat Fragen stellen und mitdiskutieren!

Zur Anmeldung eine E-Mail an michael.thews.wk@bundestag.de

Vor der Veranstaltung wird dann ein Einwahl-Link versendet.

Tag der kleinen Forscher „Papier – das fetzt!“

Der Tag der kleinen Forscher dient als Mitmachtag für gute und frühe Bildung für Kinder. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Papier – das fetzt!“. Dieser Tag des Forschens soll Kindern zeigen, dass die Naturwissenschaften, Mathematik, Informatik und Technik lebendig, spannend und allgegenwärtig sind. Das Thema Papier ist für Kinder gut geeignet, da sie ihre Kreativität damit entdecken können. Man kann es bemalen, falten, zerreißen, schneiden, kleben und es sogar als Verpackung nutzen.

„Der Umgang mit Papier soll den Kindern auch bewusst machen, dass dieser Werkstoff mit dem Verbrauch von Ressourcen verbunden ist und nicht verschwenderisch gebraucht werden sollte. Denn der Papierverbrauch steigt in Deutschland jährlich immer weiter an und verbraucht dadurch auch immer mehr Holz und Energie.“, so der örtliche Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD).

Thews weiter: „Ich finde die Idee dieses Tages einfach toll, da wir immer mehr Jobs und Industrien im Bereich der Naturwissenschaften haben und dadurch auch immer mehr qualifizierte Arbeitskräfte brauchen. Wenn die Kinder möglichst früh mit diesen Themen in Berührung kommen, können sich dadurch auch Interessen bilden. So war es bei mir selbst auch. Ich habe mich schon früh für Chemie interessiert und mir einen eigenen Chemiebaukasten gebaut. Gerade Frauen sind in den Jobs in diesen Bereichen unterrepräsentiert. Auch hier ist es wichtig die Mädchen früh an Naturwissenschaften heran zu führen“.

Passend zum Tag der kleinen Forscher hat Michael Thews die AWO-Kindertagesstätte am Bänklerweg in Hamm besucht. Gemeinsam mit einer Gruppe von Kindern hat er Papierschiffchen und Papier-Flieger gebaut und sich einige Pflanzen vom KiTa-Gelände unter dem Mikroskop angesehen. „Man fängt mit einer kleinen Gruppe von Kindern an, die dann mit der Zeit immer größer wird. Wenn die Kinder Spaß haben und es etwas zu entdecken gibt, sind sie immer sofort mit dabei“, berichtete die Kita-Mitarbeiterin Frau Rüter.

Die Begeisterung über das Mikroskop war bei den Kindern so groß, dass der Bundestagsabgeordnete versprach der KiTa ein moderneres Mikroskop zu spenden. „Bis dahin bleibt mein altes Mikroskop erst mal im Kindergarten“, so Thews. „Wir freuen uns natürlich immer gerne über solche Spenden. In unserer KiTa haben wir viele Aktionstage und auch Aktionen rund um das Thema Nachhaltigkeit. Dabei können wir das Fachwissen von Herrn Thews aus dem Bundestag und ein neues Mikroskop für die Kinder natürlich gut gebrauchen“, so die KiTa-Leiterin Erzina Brenneke.

Gekommen, um zu hören – Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion macht Halt in Lünen

Die SPD-Bundestagsfraktion geht bereits zum dritten Mal auf Tour und hat offene Ohren für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Mit den nötigen Hygienemaßnahmen will die SPD-Bundestagsfraktion ins Gespräch kommen und zuhören: Was erwarten Sie eigentlich von der SPD im Bundestag? Worum soll sie sich kümmern? Und was hat sie in den vergangenen Monaten für uns im Bundestag erreicht und durchgesetzt?

Unter Beachtung der notwendigen Hygienevorschriften und Abstandsregeln kommt die SPD-Fraktion auch in diesem Jahr wieder mit den Menschen vor Ort ins direkte Gespräch. „Nach über einem Jahr vor allem digitalen Gesprächsangeboten ist es schön und richtig, sich auch wieder persönlich zu begegnen“, betont der örtliche SPD Bundestagsabgeordnete Michael Thews, der den Tourstopp in Lünen begleitet. „Die Menschen haben aktuell natürlich viele Fragen, vor allem: Wie schaffen es wir die Folgen der Corona-Pandemie zu meistern und was ist dafür noch nötig?“ so Thews weiter.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Rahmen der Maßnahmen gegen die Pandemie bereits viele wichtige Vorhaben umgesetzt: ein höheres Kurzarbeitergeld etwa, umfangreiche Schutzschirme für Unternehmen, Kulturschaffende und Selbständige sowie Verlängerungen der finanziellen Unterstützung für Familien, die besonders von den Folgen der Pandemie betroffen sind. Und auch darüber hinaus hat die Bundestagsfraktion einiges erreicht: Eine Mindestvergütung für Auszubildende etwa, die Grundrente für 1,3 Millionen Menschen oder die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

„Ich bin mir sicher, dass die Menschen nicht nur über die aktuelle Situation auf Grund der Corona-Pandemie Redebedarf und auch Fragen haben. Themen wie der Klimaschutz, die Situation in der Pflege oder gleichwertige Lebensverhältnisse machen ja keine Pause. Darüber und über alles andere, was den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist, möchte ich mit ihnen sprechen. Persönlich und direkt“, so Thews.

Bereits in den beiden vergangenen Jahren hatte die SPD-Bundestagsfraktion ihre Dialogtour durchgeführt. Erneut werden in diesem Jahr alle Bundesländer besucht, zwei Busse werden dafür in den kommenden Wochen unterwegs sein.

Der Termin in Lünen findet am 18.06.2021 von 08:30 bis 10:00 Uhr auf dem Wochenmarkt Lünen statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen im Rahmen der Abstandsregeln teilzunehmen.

Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) verabschiedet

Mit der Verabschiedung des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) bringen wir wichtige Verbesserungen zur Stärkung der Beschäftigten in der Pflege auf den Weg. Zudem sorgen wir für eine deutliche Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien.

“Mit dem heutigen Beschluss setzen wir wichtige Verbesserungen für Pflegebedürftige, deren Angehörige und für die Beschäftigten in der Pflege um“, kommentiert der örtliche SPD Bundestagsabgeordnete Michael Thews die am Freitag verabschiedete Pflegereform. Sie umfasst weitreichende Regelungen zur Stärkung der Tarifbindung in der Pflege:

Ab September 2022 werden Pflegeeinrichtungen nur noch mit der Pflegeversicherung abrechnen können, wenn sie ihre Beschäftigten mindestens in der Höhe eines Pflege-Tarifvertrags bezahlen. Dadurch werden über eine halbe Million Pflegekräfte bald endlich besser verdienen.

„Das ist ein Meilenstein“, betont Thews. „Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt: Nur durch den Druck, den Olaf Scholz und Hubertus Heil nach dem Scheitern eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages mit ihrem Vorschlag für ein Pflege-Tariftreue-Gesetz aufgebaut haben, konnten wir diesen Erfolg für die Beschäftigten in der Pflege erreichen.“

Außerdem werden Leistungen für Pflegebedürftige, zum Beispiel für die Kurzzeitpflege, erhöht.

Im stationären Bereich werden die pflegebedingten Eigenanteile (inklusive Ausbildungsumlage) gesenkt. Und dies umso mehr, je länger man in einem Heim wohnt: Im ersten Jahr werden 5 Prozent, nach 12 Monaten 25 Prozent und nach 24 Monaten 45 Prozent übernommen. Nach drei Jahren beträgt die Entlastung an den pflegebedingten Eigenanteilen dann 70 Prozent, im Durchschnitt sind das über 600 Euro pro Monat. Von dieser höchsten Entlastungsstufe wird direkt bei Inkrafttreten am 1.1.2022 etwa jeder dritte Heimbewohner profitieren.

Mit der Reform wird zudem ein neuer Anspruch auf eine bis zu 10-tägige Übergangspflege im Krankenhaus geschaffen. Die Finanzierung von Kurzzeitpflege wird verbessert. „Kurzzeitpflege ist ein wichtiges Angebot, um pflegende Angehörige zu entlasten. Deshalb war es für uns zentral, dafür eine tragfähige Finanzierung sicherzustellen. Nur dann werden Anbieter auch zusätzliche Kurzzeitpflegeeinrichtungen und -plätze schaffen“, erläutert Thews.

Ein weiterer Schwerpunkt der Reform ist die Umsetzung eines bundeseinheitlichen Personalschlüssels. „Neben der Bezahlung wollen wir vor allem auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege spürbar verbessern. Dafür braucht es mehr Personal!“, betont Thews. Pflegekräfte erhalten zudem zukünftig mehr Entscheidungskompetenzen.

Zur Finanzierung wurde erstmals ein jährlicher Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro zur Pflegeversicherung verankert. „Für einen solchen Zuschuss haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion lange stark gemacht“, so Thews weiter. „Die jetzigen Reformschritte sind wichtige Weichenstellungen. Aber es muss weitergehen mit Verbesserungen für die Pflege. Der nächste Schritt muss eine echte Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile und eine solidarische Finanzierung der Pflege durch Einführung einer Pflegebürgerversicherung sein.“

Mantelverordnung vom Bundestag verabschiedet

Michael Thews, Berichterstatter für Abfallpolitik

Der Bundestag verabschiedete heute – am frühen Morgen – die Mantelverordnung. Ein Paket von Verordnungen, das die Verwertung von mineralischen Abfällen regelt und bundeseinheitliche Regelungen schafft. „Ein guter Kompromiss, der die Verwertung mineralischer Abfälle stärkt, natürliche Ressourcen schon, Boden und Grundwasser schützt und Deponiekapazitäten erhält.“, so der Berichterstatter für Abfallpolitik der SPD-Bundestagsfraktion Michael Thews, MdB.

250 Mio t. mineralische Abfälle fallen im Jahr an. Das sind 60% des gesamten Abfallaufkommens. Der größte Abfallstrom in Deutschland. „Über die bundeseinheitliche Regelung der Verwertung dieses großen Abfallstroms haben wir die letzten 15 Jahre debattiert. Nun ist endlich ein tragfähiger Kompromiss gefunden worden.“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews. In den letzten Jahren wurde die Frage, ob die Regelungen zu einem Anstieg des Deponierungsanteils von Abfällen führen würde, ein Streitpunkt. Vonseiten der Wirtschaft wurde bei dem letzten Entwurf der Mantelverordnung von einem Anstieg um 50 oder sogar 70 Mio. t gewarnt. Bei dem nun vorliegenden überarbeiteten Entwurf geht die Bundesregierung davon aus, dass es wahrscheinlich gar keinen Anstieg der Deponierungsmenge geben wird.

„Das wird die Evaluierung, die wir in dem Entwurf vorgesehen haben, zeigen. Im Zuge dessen können dann auch noch andere Unstimmigkeiten überarbeitet werden, die sich in der Praxis herausstellen. Ich bin jedenfalls froh, dass ich die Verabschiedung dieses für die Kreislaufwirtschaft und den Klimaschutz wichtigen Pakets miterlebe und appelliere an die Länder: Stimmen Sie im September zu. Wir müssen hier unbedingt vorankommen!“.

Meine Rede vom 11.06.2021 zu Protokoll

Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

dieses Paket an Verordnungen, das wir heute beschließen, hat unter dem Oberbegriff Mantelverordnung eine lange Geschichte. Unter dieser Bezeichnung, aber auch unter dem Namen Ersatzbaustoffverordnung kann man sich so recht nichts vorstellen. Tatsächlich geht es aber mengenmäßig um den größten Abfallstrom in Deutschland.

Es geht um mineralische Abfälle. Davon fallen hier ungefähr 250 Mio. t pro Jahr an. Das sind ca. 60% des gesamten Abfallaufkommens. Anders als für fast alle anderen Abfallströme, wie zum Beispiel Verpackungen, Batterien, Elektroaltgeräte, Gewerbeabfall, gibt es bisher jedoch keine bundeseinheitliche Regelung für die Verwertung dieser Abfälle.

Die mineralischen Abfälle können auf vielfältige Weise verwertet werden. Wir können sie in technischen Bauwerken – dazu gehören Straßen, Dämme und Wälle – wieder einsetzen und sparen damit natürliche Ressourcen – der erste Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft. Um hier bundeseinheitliche Standards festzulegen, verabschieden wir heute die Ersatzbaustoffverordnung. Um bundeseinheitliche Regelungen für die Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen einzuführen, verabschieden wir eine Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung. Damit bringen wir den Bodenschutz gleichzeitig auf den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik.

Es wird aber immer noch Stoffe geben, die aus dem Kreislauf ausgeschleust werden müssen, weil ihre Wiederverwendung zu einem Schaden für Mensch und Umwelt führen könnten. Diese Stoffe kommen auf die Deponien. Zukünftig müssen wir dafür sorgen, dass solche schädlichen Stoffe immer weniger genutzt werden.

In den vielen Jahren der Diskussion über die Mantelverordnung gab es unterschiedlichste Prognosen darüber, ob und wie hoch der Deponierungsanteil steigen würde. Vonseiten der Wirtschaft wurde von einem Anstieg des Deponierungsanteils um 50 Mio. oder sogar 70 Mio. t gewarnt. In dem letzten Verordnungsentwurf (2017) prognostizierte das Ministerium auf Basis der Erkenntnisse eines Planspiels dagegen nur einen Anstieg um 10-13 Mio. t im Jahr. In dem jetzt vorliegenden, überarbeiteten Entwurf wird damit gerechnet, dass es keinen Anstieg in der Deponierungsmenge gibt. Begründet wird dies unter anderem mit Forschungsergebnissen, die Baden-Württemberg Ende 2017 vorgestellt hat, wonach die Vorgaben der MantelVO im Vergleich zur TR Boden 2004 insbesondere durch die Anpassungen beim Parameter Sulfat eine höhere Verwertungsquote von Bodenmaterial ermöglicht. Außerdem geht das Ministerium davon aus, dass die ursprünglich berechnete Stoffstromverschiebung in Richtung Deponien geringer ausfallen wird, weil davon ausgegangen werden könne, dass Bayern aufgrund der Länderöffnungsklausel seine Verfüllpraxis beibehält. Die Experten der Anhörung haben gesagt, sie wüssten es zurzeit nicht. Wir müssen also die Evaluierung abwarten.

Die Länderöffnungsklausel, von der eben die Rede war, war übrigens noch bis zuletzt ein entscheidender Streitpunkt, an dem diese für die Kreislaufwirtschaft und damit auch den Klimaschutz so wichtige Verordnung fast noch gescheitert wäre. Es geht um die einheitlichen Regeln zur Verfüllung von obertägigen Abgrabungen, wie z.B. einstige Kies- und Sandgruben. Hier wollte Bayern sich nicht der bundeseinheitlichen Regelungen beugen, sondern seine eigene Praxis beibehalten. Nachdem im Bundesrat ein Kompromiss zur Mantelverordnung gefunden wurde und eine Länderöffnungsklausel abgelehnt wurde, hat der bayrische Bundesbauminister Seehofer seine Zustimmung zur Verordnung verweigert und sie damit blockiert. Fast wäre es also nicht zu dieser Debatte und zum Abschluss der Mantelverordnung in dieser Legislaturperiode gekommen, weil es einen bayrischen Sonderweg geben soll!

Um diese Niederlage für den Umwelt- und Klimaschutz zu verhindern und die Dinge voranzubringen, hat die Umweltministerin „unter Absingen schmutziger Lieder“ – wie sie selber in einem Interview sagte – eine Sonderregelung für die Bayern vorgeschlagen. Nur vor diesem Hintergrund, dass dieses wichtige Paket ansonsten gescheitert wäre, kann ich dieser Länderöffnungsklausel zustimmen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit den heute zur Abstimmung vorliegenden Verordnungen auf vielfältige Weise dem Klimaschutz dienen und bin froh, dass ich es miterleben darf, dass dieses Paket heute im Bundestag zum Abschluss gebracht wird. Es ist ein schöner Schlusspunkt nach den vielen Schritten, die wir in dieser Legislaturperiode auf dem Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft gegangen sind. Deshalb von hier aus die dringende Bitte an die Länder, die im September nochmal über die Mantelverordnung im Bundesrat entscheiden werden:

Stimmen Sie zu!! Lassen Sie die Chance auf eine bundeseinheitliche Regelung für diesen immensen Abfallstrom nicht verstreichen! Nutzen Sie sie!

Es wird noch eine Evaluierung geben und auch noch Möglichkeiten der Verbesserung, aber stimmen Sie jetzt dem vorliegenden Paket zu, damit es – trotz des Querschusses des bayerischen Bundesministers des Inneren, für Bau und Heimat – endlich vorangeht.

Vorstellung der nationalen Wasserstrategie durch das Bundesumweltministerium

„Drei Dürrejahre in Folge haben gezeigt, dass wir auch in Deutschland Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten müssen. Wir müssen Nutzungskonflikten vorbeugen, die natürlichen Wasserreserven sichern und die Wasserqualität verbessern.“, so der örtliche Bundestagsabgeordnete der SPD, Michael Thews.

Im Kern des Entwurfs der nationalen Wasserstrategie, die die Umweltministerin gestern vorgestellt hat, steht die Daseinsvorsorge. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen auch in Zukunft auf sichere, bezahlbare und leistungsfähige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zählen können. Der Fokus liegt aber auch auf der Vorsorge für Tiere und Pflanzen.

„Auch im Jahr 2050 muss sauberes Wasser überall in Deutschland ausreichend verfügbar sein“, so Thews weiter. „Ohne unsere nationale Wasserstrategie könnte Wasser schon bald zu einem begrenzenden Faktor für die regionale Entwicklung sein und es könnte zu Knappheiten kommen, während derer wir nicht mehr mal eben unseren Garten bewässern können. Es ist nicht zuletzt wichtig für die Unternehmen in der Region, wie zum Beispiel die Gartenbaubetriebe zu wissen, woran sie sind.“

Michael Thews besuchte zusammen mit Eva Kähler-Theuerkauf und Jürgen Winkelmann vom Landesverband Gartenbau den Hof Giesebrecht – ein ehemaliger landwirtschaftlicher Hof aus dem 19. Jahrhundert in Lünen-Niederaden. Dort sprachen sie gemeinsam mit dem Betriebsinhaber Wolf-Dieter Giesebrecht über das Thema Wasserstrategie und die Wasserknappheit vor Ort.

„Wir müssen immer neue Wege beschreiten, um trotz der Wasserknappheit unsere Felder bewässern zu können. Wir setzen daher auf Tröpfchenbewässerung und gezielter Bewässerung direkt an der Pflanze, um möglichst wenig Wasser zu verbrauchen. Zudem fangen wir jeden Tropfen Regenwasser auf dem Hof auf und lagern das Wasser in einem großen Sammelbecken“, so der Betriebsinhaber Giesebrecht.

„Wasserknappheit bedeutet für Gartenbauunternehmen, dass es immer schwieriger wird, unsere Pflanzen gesund zu halten und immer mehr Produktionsrisiken zu haben. Im Wassermanagement ist in den letzten Jahren viel passiert. So sind im Gartenbau viele unterschiedliche Bewässerungssysteme als geschlossene und somit wassersparende Systeme entwickelt worden. Die Bedeutung der Wasserversorgung wird mit Blick auf immer länger werdenden Hitze- und Trockenperioden überlebenswichtig. Wir plädieren deshalb für ein regional abgestimmtes Bewässerungsmanagement mit bundesweit einheitlichem Rahmen“, so Eva Kähler-Theuerkauf, Präsidentin des Landesverbandes Gartenbau NRW.

Mit dem Entwurf der nationalen Wasserstrategie, die das Umweltministerium nun vorgelegt hat, gibt es einen bundeseinheitlichen Rahmen. In dem Strategiepapier sind unter anderem 57 Maßnahmen beschrieben, die zu Sicherung der Wasserversorgung beitragen sollen. Z. B. soll die Datenbasis erweitert werden, um schneller vorhersagen zu können wo Wasser knapp werden könnte. Außerdem wird vorgeschlagen mit „smarten Wassertarifen“ das Problem der oft enormen, zeitgleichen Wassernachfrage anzugehen. Dadurch wird Wasser in der Zeit der geringen Nachfrage günstiger, was Verbraucher:innen dazu bringt z.B. die Waschmaschine in Zeiten der geringeren Nachfrage laufen zu lassen.

„Mit Hilfen in einer Gesamthöhe von 1 Milliarde Euro über die kommenden zehn Jahre unterstützen wir Länder und Kommunen, den ökologischen Zustand der Gewässer zu verbessern und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu erhöhen. Nur gemeinsam können wir es schaffen, diese Strategie in die Tat umzusetzen und ausreichend sauberes Trinkwasser auch in Zukunft überall in Deutschland zur Verfügung zu stellen.“, so Michael Thews. Das Geld soll für Renaturierungsmaßnahmen, den Abbau von Hindernissen für wandernde Arten, die Beschattung von Gewässern gegen Erwärmung und die Rückgewinnung bzw. Schaffung natürlicher Speicher als Vorsorge gegen Trockenheit verwendet werden. Auch eine Förderung des Ausbaus von Kläranlagen mit zusätzlichen Reinigungsstufen soll ermöglicht werden, um Spurenstoffe besser herausfiltern zu können.

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