Das Kabinett hat eine Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes beschlossen. Ziel ist es, den gefährlichen Missbrauch von Lachgas zu Rauschzwecken einzudämmen, insbesondere durch Verkaufsbeschränkungen für größere Kartuschen und ein Abgabeverbot an Minderjährige.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD), der sich seit langem mit dem Thema beschäftigt, begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: „Lachgas ist kein harmloser Partygag. Es gefährdet die Gesundheit von jungen Menschen und bringt enorme Risiken für unsere Entsorgungsinfrastruktur mit sich. Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt, aber er reicht nicht aus.“

Wie dramatisch die Auswirkungen bei den Entsorgern bereits sind, zeigt die Rückmeldung von Entsorgern aus dem Wahlkreis Hamm/Kreis Unna: Immer häufiger gelangen nicht vollständig entleerte Lachgasflaschen über den Hausmüll in die thermischen Abfallbehandlungsanlagen und führen dort zu gefährlichen Explosionen. „Das gefährdet nicht nur das Personal und die Besucherinnen und Besucher vor Ort, sondern beschädigt auch die Anlagen massiv“, so Thews. Die Instandsetzungskosten gehen in die Hunderttausende, bezahlt über die Abfallgebühren von Bürgerinnen und Bürgern.

Auch die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen (ITAD) schlägt in einem aktuellen Papier Alarm: Allein in einer Anlage stieg die Zahl explosionsbedingter Überdruckereignisse innerhalb von zwei Jahren um mehr als das Zehnfache. Besonders problematisch sind große Kartuschen mit 600 bis 2.000 Gramm Inhalt, wie sie häufig über Onlinehändler vertrieben werden.

Michael Thews setzt sich dafür ein, dass neben Verkaufsverboten auch technische Sicherheitsstandards wie Überdruckventile und ein Pfandsystem eingeführt werden. Außerdem fordert er ein europäisches Vorgehen, um Umgehungen durch Schwarzmarktvertrieb zu verhindern.

„Wir müssen verhindern, dass das nächste gefährliche Lifestyle-Produkt unsere Städte und Infrastruktur belastet. Gesundheitsschutz, Klimaschutz und Sicherheit in der Entsorgung dürfen nicht dem Profit Einzelner geopfert werden“, erklärt Thews. „Ich werde mich im Bundestag weiterhin mit Nachdruck für eine wirksame und durchsetzbare Regulierung einsetzen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Deutschen Bundestag gewählt worden. Zuvor hatte ihn die SPD-Bundestagsfraktion für dieses Amt vorgeschlagen.

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion und die Wahl im Ausschuss. Der Umweltausschuss ist ein zentrales Gremium für die Gestaltung nachhaltiger Politik. Der Schutz von Klima, Natur und Ressourcen ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit“, so Thews.

Michael Thews engagiert sich seit vielen Jahren intensiv für Themen wie Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung, Ressourcenschonung und Umweltgerechtigkeit. Als zuständiger Berichterstatter seiner Fraktion hat er in der Vergangenheit unter anderem an Gesetzen zur Stärkung des Recyclings und zur Förderung nachhaltiger Produkte mitgewirkt.

„Als stellvertretender Vorsitzender werde ich weiter für eine Umweltpolitik arbeiten, die klare Ziele setzt, konkrete Fortschritte erzielt und dabei soziale Fragen nicht aus dem Blick verliert“, so Thews. „Nur wenn wir Ökologie und soziale Gerechtigkeit zusammen denken, gelingt die Transformation hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews ruft Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2025“ zu beteiligen. Leben und Wirken der Sozialdemokratin, Jüdin und Holocaustüberlebenden Jeanette Wolff stehen im Focus des diesjährigen Otto-Wels-Preises.

„Wir suchen kreative Ideen, mit denen sich junge Menschen mit dem Engagement von Jeanette Wolff auseinandersetzen“, sagt Thews. Trotz oder gerade, weil es aktuell starke Spaltungstendenzen in der Gesellschaft gibt, ist der Abgeordnete davon überzeugt, dass es besonders wichtig ist, sich für ein Miteinander einzusetzen und den politischen Dialog zu suchen.

„Als Sozialpolitikerin setzte sich Jeanette Wolff für die Entschädigung der Opfer des Nazi-Regimes, gegen die Renazifizierung und für Gleichberechtigung von Mann und Frau ein. Sie half mit, nach dem Dunkel der Nazi-Herrschaft, eine friedliche und positive Zukunft zu schaffen. Daran knüpfen wir an.“

Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen mit kreativen Ideen aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sich dabei unterschiedlicher Darstellungsformen bedienen – von einer Rede über Fotografien bis hin zu Videos oder Essays – alles ist möglich… Der Preis soll einen Beitrag dazu leisten, dass sich junge Menschen mit den Themen Demokratiestärkung, Gleichberechtigung und Erinnerungskultur beschäftigen.

Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren, sie können Einzel- oder Gruppenarbeiten einreichen. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 16. Mai 2025.

„Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Thews an. Den ausgezeichneten Beiträgen winken zudem Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ 2025 bereits zum zehnten Mal. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.