Zum 25. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrät:innen, Schwerbehindertenvertretungen und Personalrät:innen aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto „Transformation in besonderen Zeiten – Wie können Umbau und Beschäftigungssicherung gelingen?“.

Wir befinden uns in der größten Transformation unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt seit Beginn der Industrialisierung. Diese „Klimatransformation“ wird aktuell von einer durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Energiekrise überschattet, die für große Unsicherheit in Wirtschaft und Gesellschaft sorgt und viele Betriebe vor immense Herausforderungen stellt.

Deshalb lädt die SPD-Bundestagsfraktion am 21. November zur 25. Konferenz für die Interessenvertretungen der Beschäftigten ein. Vor Ort in Berlin oder digital von zu Hause wird über die Herausforderungen der Transformation der Arbeitswelt, der Energiewende und der Fachkräftegewinnung diskutiert. Insgesamt nehmen rund 120 Vertreter:innen aus ganz Deutschland in Berlin teil, rund 200 sind online zugeschaltet.

„Die aktuelle Situation fordert eine Menge von den Menschen. In dieser Krisensituation müssen wir ALLE an die Grenzen gehen – auch die Kolleg:innen die kurzfristig die Hilfen des Bundes umsetzen müssen“, so Matthias Miersch, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Hintergrund waren die Anmerkungen zu den Problemstellungen von den Stadtwerken, die u. a. vom Betriebsrats-Vorsitzenden der Stadtwerke Lünen, Norbert Janßen angeregt wurden, welcher auf Einladung des örtlichen Bundestagsabgeordneten Michael Thews anwesend war.

Unter anderem werden auf der Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil sprechen. Weiterhin haben die Praktiker:innen aus Betriebsräten und Gewerkschaften die Gelegenheit, mit Wissenschaftler:innen und Vertreter:innen aus der Politik auf mehreren Panels zu diskutieren. Dabei geht es zum einen um die Herausforderungen für die Betriebe und Beschäftigten in der aktuellen Energiekrise und zum anderen um die langfristige Perspektive des industriellen Umbaus im Zeichen von Klimaneutralität und Digitalisierung.

Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil in der Zusammenarbeit zwischen den Interessenvertretungen innerhalb der Betriebe und den politischen Entscheidungsträger:innen in Berlin. Gesetzesvorhaben und -anpassungen erfordern den engen Austausch über die Bedürfnisse an den Arbeitsplätzen. Die Konferenz ist daher nicht nur als Dank an Interessensvertretungen zu verstehen, die sich tagtäglich für die Belange ihrer Kolleg:innen einsetzen, sondern dient auch als Frühwarnsystem für aktuelle Probleme und Herausforderungen.

 „Die Einbeziehung der Abfallverbrennungsanlagen in den nationalen Emissionshandel war von Minister Habeck für den 1. Januar 2023 geplant. Das hätte allerdings zu einer spürbaren Verteuerung der Abfallentsorgungskosten für Bürgerinnen und Bürgern geführt. Aus meiner Sicht ein falsches Signal. Ich habe mich daher zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion dafür eingesetzt, dass die Einbeziehung verschoben wird. Aus meiner Sicht wären mindestens zwei Jahre erforderlich gewesen. Der Kompromiss, den wir nun beschlossen haben, beträgt ein Jahr.

Die Einbeziehung der Müllverbrennungsanlagen wird wahrscheinlich wenig Einfluss auf die Menge an CO2-Ausstoss haben und damit auf absehbare Zeit keine klimapolitische Lenkungswirkung. Sie wird aber zu höheren Kosten für die Gebührenzahler führen und wahrscheinlich auch zu mehr Mülltransporten ins Ausland. Die Expertenanhörung im Bundestag hat ergeben, dass die Kostensteigerung für die Verbraucherinnen und Verbraucher wahrscheinlich sogar höher ist als bisher vom Ministerium geschätzt.

Das Gesetz ist ein nationaler Alleingang und das ist das Problem. Denn: der Müll sucht sich immer den billigsten Weg. Es ist also zu befürchten, dass er in Müllverbrennungsanlagen im Ausland landet. Das wäre ein fatales Ergebnis. Deshalb bin ich froh, dass wir die Einbeziehung um ein Jahr aufschieben konnten.

Ich erwarte nun eine Weiterentwicklung der Wirtschaft hin zu einer Kreislaufwirtschaft. Wir brauchen mehr Abfallvermeidung, weniger Kunststoffeinsatz vor allem von Primärrohstoff, mehr Recycling durch die Gestaltung recyclingfähiger Produkte und Verpackungen und die bundesweite Einführung einer Wertstofftonne.

Daran müssen wir dringend arbeiten!

Ich werde mich außerdem weiter dafür einsetzen, dass wir an einer europäischen Lösung arbeiten. Das Europäische Parlament hat sich schon für eine Einbeziehung der Müllverbrennung in den europäischen Emissionshandel ausgesprochen. Diese europäische Regelung muss nun das Wirtschaftsministerium zusammen mit dem Umweltministerium vorantreiben. Dann können wir einen nationalen Alleingang vermeiden.“

Michael Thews, MdB, Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft über die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)

 Michael Thews: “ Ich bin sehr froh, dass uns im Zuge der Haushaltsberatungen gelungen ist, wichtige Projekte voranzubringen und heute bei der Behandlung des Einzelplans 16 im Haushaltsausschuss zu beschließen.“

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Haushaltsausschuss des Bundestages heute grünes Licht gegeben für eine deutliche Aufstockung des Verbraucherschutzes und zwar insbesondere der ver- und überschuldeten VerbraucherInnen. Gerade in der aktuellen Situation mit Energiepreiserhöhungen und hohen Inflationsraten ist der Beratungsaufwand gestiegen. Der Bund kann den Ländern mit koordinierenden Maßnahmen und einem Wissenstransfer helfen, diese Aufgaben zu bewältigen.

Außerdem haben wir die nötigen Mittel beschlossen, um im nächsten Jahr endlich mit der Räumung der Munitionsaltlasten in Ost- und Nordsee zu starten.

Mit den Maßnahmen, die wir darüber hinaus beschlossen haben, werden wir die für den Naturschutz im Haushalt vorgesehenen Gelder wirksamer einsetzen können und das Bewusstsein der Bevölkerung für den Schutz unseres Wassers erhöhen.

Wir stocken das Fördervolumen für die Stärkung der Resilienz von verschuldeten VerbraucherInnen  um insgesamt 4 Millionen für die nächsten Jahre auf. Schon jetzt gelten rund 7 Millionen VerbraucherInnen als überschuldet. Die Verschuldensrisiken für VerbraucherInnen nehmen derzeit aber aufgrund der Pandemiefolgen und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine dramatisch zu. Umso wichtiger sind deshalb überregionale Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz von VerbraucherInnen.

8 Millionen Euro mehr, und damit insgesamt 28 Millionen Euro, haben wir außerdem für das Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee vorgesehen. 1,6 Millionen Tonnen Munition aus dem zweiten Weltkrieg lagern auf dem Grund von Nord- und Ostsee, die anfangen sich zu zersetzen und auch ohne das schon eine Gefahr darstellen. Die Korrosion schreitet fort und die Munitionen setzen jetzt schon teilweise krebserregende Stoffe frei. Mit den zusätzlichen Mitteln ermöglichen wir den dringend notwendigen Start der unbemannten Bergung der Munitionsaltlasten und einer schadlosen Entsorgung von einer mobilen, schwimmenden Anlage aus.

Michael Thews: „In vielen Gesprächen mit Fachleuten und einer Fachveranstaltung vor Ort, die von der Kollegin Bettina Hagedorn organisiert wurde, habe ich mir ein Bild der aktuellen Situation gemacht. Aus meiner Sicht ist es erforderlich, das Projekt jetzt zu starten und die Mittel zur Verfügung zu stellen, um es in einem möglichst überschaubaren Zeitrahmen fertigzustellen. Deutschland könnte bei der Bergung von Munitionsaltlasten Vorreiter werden und diese Technologie auch in andere Länder exportieren.“

Ebenfalls auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben wir erreicht, dass wichtige Förderprogramme, die im Bundesnaturschutzfonds gebündelt sind, besser in Anspruch genommen werden können und damit die Gelder sinnvoll eingesetzt werden. In Zukunft werden die Antragstellenden für die Förderprogramme Auenrenaturierung, chance.natur und Bundesprogramm Biologische Vielfalt zum einen nur noch 10% Eigenanteil erbringen müssen und außerdem werden die bürokratischen Hürden bei der Antragstellung verringert. Damit beseitigen wir genau die Schwierigkeiten für die Antragsteller, die in den letzten Jahren dazu geführt haben, dass die Gelder in diesen sehr sinnvollen Programmen nicht richtig abgeflossen sind.

Die letzten Jahre haben uns gezeigt, dass die Ressource Wasser auch in Deutschland nicht mehr so selbstverständlich jederzeit vorhanden ist. Neben technischer Lösungen ist es erforderlich, die Menschen mitzunehmen und über die Einsparpotentiale zu sprechen. Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode die Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Wir werden jetzt eine Kampagne finanzieren, die für das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Bedeutung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasser sorgen soll. Es wird immer deutlicher, dass die Wasserstrategie die bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde, fortgeführt werden muss.

Schließlich erweitern wir die Schutzmöglichkeiten für unsere heimischen Zugvögel. Gelder aus dem Artenhilfsprogramm können zukünftig auch für Projekte in anderen Ländern eingesetzt werden, die Tötungsrisiken der Vögel auf ihren Wegen nach und von Deutschland beseitigen. Diese Maßnahmen werden helfen, den Schutz der Vögel effizienter zu machen und den Ausbau der regenerativen Energien positiv zu begleiten.

Michael Thews: “Nach diesem ersten Erfolg werden wir nun die Verhandlungen fortsetzen und auf die Bereinigungssitzung im November hinarbeiten. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.“

Michael Thews,  Berichterstatter für den Haushalt des BMUV