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Neues aus Berlin, Hamm, Lünen, Selm & Werne

Thews on Tour in bewegten Bildern


Europäische Woche der Abfallvermeidung
Zum Roadtrip - mit dem Elektroauto von Lünen bis Berlin

Mit aller Kraft gegen Gewalt an Frauen

Am 25. November ist der Internationale Tage gegen Gewalt an Frauen. Auch im 21. Jahrhundert gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität. Weltweit, auch in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass sich das ändert – für ein gewaltfreies Leben für Frauen.

„Seit Wochen gehen Frauen und Männer im Iran auf die Straße, um für Freiheit und Frauenrechte zu kämpfen. Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende verurteilen wir aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen“, so der örtliche Bundestagsabgeordnete Michael Thews.

Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Gewalt an Frauen höchste Priorität. In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt. Täter sind häufig die aktuellen oder früheren Partner. Das ist unerträglich und muss sich ändern.

„Wir setzen uns für eine ressortübergreifende Strategie gegen Gewalt ein. Dabei wollen wir besonders die Gewaltprävention und Rechte der Betroffenen in den Fokus nehmen. Als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden wir die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vollständig umsetzen.

Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend. Daher werden wir das Strafrecht konkretisieren und geschlechtsspezifische Tatmotive ausdrücklich in die Liste menschenverachtender Tatmotive aufnehmen. Ist eine Straftat durch das Geschlecht des Opfers motiviert, soll dies zu einer Verschärfung der Strafe führen. Gewaltbetroffene Frauen brauchen verlässlichen Schutz. Das Recht darauf werden wir für jede Frau und ihre Kinder absichern. Mit dem Bundesförderprogramm Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen fördern wir bereits erfolgreich den bundesweiten Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen. Wir werden einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen. Künftig ist eine Bundesbeteiligung an der Regelfinanzierung vorgesehen,“ erklärt Thews.

„Unser Koalitionsvertrag ist auch ein Vertrag für ein gewaltfreies Leben für Frauen. Für uns ist klar: Die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie der Schutz und die Unterstützung der Betroffenen müssen immer ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Dafür machen wir uns stark. Auch in meinem Wahlkreis müssen wir bei diesem Thema präsent sein. Daher habe ich gerne bei der Aktion der AsF und der Unna-SPD namens „Männer im Kreis Unna zeigen Gesicht gegen Gewalt gegen Frauen“ mitgemacht. Es ist wichtig, dass wir uns öffentlich gegen Gewalt an Frauen auch vor Ort positionieren“, betont Thews.


Konferenz der SPD-Fraktion für die Interessenvertretungen der Beschäftigten

Zum 25. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrät:innen, Schwerbehindertenvertretungen und Personalrät:innen aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto „Transformation in besonderen Zeiten – Wie können Umbau und Beschäftigungssicherung gelingen?“.

Wir befinden uns in der größten Transformation unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt seit Beginn der Industrialisierung. Diese „Klimatransformation“ wird aktuell von einer durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Energiekrise überschattet, die für große Unsicherheit in Wirtschaft und Gesellschaft sorgt und viele Betriebe vor immense Herausforderungen stellt.

Deshalb lädt die SPD-Bundestagsfraktion am 21. November zur 25. Konferenz für die Interessenvertretungen der Beschäftigten ein. Vor Ort in Berlin oder digital von zu Hause wird über die Herausforderungen der Transformation der Arbeitswelt, der Energiewende und der Fachkräftegewinnung diskutiert. Insgesamt nehmen rund 120 Vertreter:innen aus ganz Deutschland in Berlin teil, rund 200 sind online zugeschaltet.

„Die aktuelle Situation fordert eine Menge von den Menschen. In dieser Krisensituation müssen wir ALLE an die Grenzen gehen – auch die Kolleg:innen die kurzfristig die Hilfen des Bundes umsetzen müssen“, so Matthias Miersch, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Hintergrund waren die Anmerkungen zu den Problemstellungen von den Stadtwerken, die u. a. vom Betriebsrats-Vorsitzenden der Stadtwerke Lünen, Norbert Janßen angeregt wurden, welcher auf Einladung des örtlichen Bundestagsabgeordneten Michael Thews anwesend war.

Unter anderem werden auf der Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil sprechen. Weiterhin haben die Praktiker:innen aus Betriebsräten und Gewerkschaften die Gelegenheit, mit Wissenschaftler:innen und Vertreter:innen aus der Politik auf mehreren Panels zu diskutieren. Dabei geht es zum einen um die Herausforderungen für die Betriebe und Beschäftigten in der aktuellen Energiekrise und zum anderen um die langfristige Perspektive des industriellen Umbaus im Zeichen von Klimaneutralität und Digitalisierung.

Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil in der Zusammenarbeit zwischen den Interessenvertretungen innerhalb der Betriebe und den politischen Entscheidungsträger:innen in Berlin. Gesetzesvorhaben und -anpassungen erfordern den engen Austausch über die Bedürfnisse an den Arbeitsplätzen. Die Konferenz ist daher nicht nur als Dank an Interessensvertretungen zu verstehen, die sich tagtäglich für die Belange ihrer Kolleg:innen einsetzen, sondern dient auch als Frühwarnsystem für aktuelle Probleme und Herausforderungen.


50 Jahre Mitgliedschaft – Ehrung beim AWO-Ortsverein Lünen-Nord

„Die AWO-Begegnungsstätte „Zur gemütlichen Schranke“ am Lüner Hauptbahnhof wäre ohne Vera Kuschke nicht vorstellbar,“ so Michael Thews MdB und Vorsitzender des AWO-Ortsvereins Lünen-Nord. Bei einer der zahlreichen Veranstaltungen des Ortsvereins ehrte Michael Thews zusammen mit dem Geschäftsführer der AWO Ruhr-Lippe-Ems Vera Kuschke für 50jährige Mitgliedschaft. Michael Thews: „Mit Vera Kuschke, die die Arbeit und die Veranstaltungen im Ortsverein Lünen-Nord koordiniert, hat die AWO eine sehr engagierte Mitstreiterin, ohne die die Arbeit vor Ort nur schwer vorstellbar ist. Vera muntert alle auf, hat für jeden ein nettes Wort und hilft und unterstützt da, wo es notwendig ist.“

Der sehr aktive AWO-Ortsverein Lünen-Nord bietet regelmäßige an jedem Tag der Woche regelmäßige Veranstaltungen an: am Montag trifft sich die Bastelgruppe, am Dienstag ist der Single-Treff, am Mittwoch findet das „Kaffee-Kränzchen“ statt, am Donnerstag ist der Spielenachmittag und am Freitag der Tablet-Kurs. Besonders hinweisen möchte der Vorsitzende noch auf den Nikolausmarkt, der am Samstag, 19. November, von 11.00 Uhr – 17.00 Uhr in der „Gemütlichen Schranke“ stattfindet. Dort gibt es natürlich viel weihnachtliche Deko und Adventsgestecke, selbst gebackene Plätzen und auch für das leibliche Wohl ist gesorgt.


Haushaltsausschuss baut Ländern Brücke zur Verstetigung der Sprach-Kitas – 109 Millionen Euro für Übergangslösung kommen

Michael Thews,  Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages über das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“

Die Ampel-Koalitionäre haben sich darauf verständigt, für ein weiteres halbes Jahr insgesamt 109 Millionen Euro für das befristete Bundesprogramm Sprach-Kitas zur Verfügung zu stellen. Damit wird sichergestellt, dass die Strukturen des Programms über den 31.12.2022 hinaus erhalten bleiben und keine Lücke entsteht, bevor die Bundesländer die Arbeit in den Sprach-Kitas über das KiTa-Qualitätsgesetz oder aus Landesmitteln weiter finanzieren können.

„Wir wissen, wie wichtig sprachliche Bildung für den weiteren Lebensweg von Kindern ist. Sprache ist das Fundament für Teilhabe und für gerechte Bildungschancen von Anfang an. Mit der von uns gebauten Brücke für Sprach-Kitas erhalten die Fachkräfte endlich das lang erhoffte Signal, dass sie ihre wichtige Arbeit weiter fortführen können und wir schaffen ebenso Klarheit für die Familien und Träger,“ erklärt Michael Thews.

Auch zukünftig wird der Bund die Länder bei ihrer Aufgabe unterstützen, die Qualität in der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern. Dazu wird das Gute-KiTa-Gesetz im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes weiterentwickelt.

Thews weiter: „Wichtig ist, dass die Länder die Brücke bzw. die Zeit jetzt auch nutzen, um schnellstmöglich dafür zu sorgen, die Sprach-Kitas zu sichern. Dafür fordern wir alle Länder nachdrücklich auf, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, um die geschaffenen Strukturen der Sprach-Kitas nahtlos fortsetzen zu können.“

 


Deutlich mehr Mittel für die Bergung der Munitionsaltlasten in Nord-und Ostsee

Michael Thews,  Berichterstatter für den Haushalt des BMUV zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung

Die Ampelkoalition stellt 100 Millionen Euro bereit, um die giftigen Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee endlich zu bergen. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Beseitigung der alten Weltkriegsmunition so schnell wie möglich startet. Wir machen Mittel frei für die Oder, stocken außerdem die Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen auf und für den Verbraucherschutz.

1,6 Millionen Tonnen Munition aus dem zweiten Weltkrieg lagern auf dem Grund von Nord- und Ostsee. Diese Munition rostet, fängt an sich zu zersetzen und setzt teilweise krebserregende Stoffe frei. Die Lösung für dieses Problem ist eine innovative automatisierte Roboterbergung und eine schadlose Entsorgung auf einer unbemannten schwimmenden Plattform. Mit den jetzt beschlossenen  Mitteln ermöglichen wir den dringend notwendigen Bau dieser Plattform und der ferngesteuerten Einheiten. Mit dem ebenfalls beschlossenen Maßgabebeschluss stellen wir sicher, dass die Ausschreibung für die Plattform nächstes Jahr beginnt und damit auch der Bau möglichst kurzfristig.

Der Klimawandel findet statt, das ist eine traurige Wahrheit und damit ist die Anpassung an den Klimawandel eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre. Es ist wichtig, Kommunen darin zu unterstützen, notwendige Anpassungs- und Umbauprozesse möglichst schnell zu beginnen. Hier haben wir die Mittel auf 60 Mio. für das nächste Jahr erhöht.

Die Umweltkatastrophe in der Oder ist uns allen noch gut im Gedächtnis. Wir stellen sicher, dass 2023 Mittel aus dem Bundesnaturschutzfonds für die Oder zur Verfügung stehen. Wir müssen unsere Flüsse und Gewässer besser gegen Umweltgefahren schützen und resilienter machen.

Wir haben schon in der Ausschussberatung die Mittel für den Verbraucherschutz erhöht und stellen jetzt nochmal zusätzliche Mittel bereit für die Verbraucherforschung. Die Verbraucherperspektive muss bei der sozial-ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft stärker berücksichtigt werden – Verbraucherforschung muss sie eng begleiten.

 


Telefonsprechstunde von Michael Thews MdB

Am 17.11.2022 von 10:00 bis 12:00 Uhr bietet der örtliche Bundestagsabgeordnete Michael Thews wieder eine Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine aus dem Wahlkreis an. Per Telefon können alle interessierten Menschen ihre Fragen direkt an den Abgeordneten richten.

„Die Energiekrise, Gaspreisbremse, Inflation oder Entlastungspakete führen zu Fragen, die ich gerne beantworten will. Daher möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern wieder die Möglichkeit geben, sich persönlich mit mir auszutauschen. Ich bin weiterhin für die Menschen vor Ort da und spreche mit ihnen über die politischen Themen, die die Menschen hier bewegen“, so Thews.

Über die Telefonnummer des Wahlkreisbüros 02306-259782 wird der Abgeordnete direkt erreichbar sein und auf alle Fragen eingehen. Anmeldungen per Telefon (s.o.) oder per Mail bis spätestens zum 15.11.2022 an michael.thews.wk@bundestag.de

 


Informationsveranstaltung zum Neustart der Amateurmusik

Michael Thews MdB, über das Bundesförderprogramm „NEUSTART KULTUR“ und die Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Kompetenznetzwerk „Neustart Amateurmusik“

Nach zwei desaströsen Corona-Jahren mit täglich ca. 1.400 Konzert-Ausfällen pro Tag, unterstützt der Bundesmusikverband Chor & Orchester e.V. (BMCO) die Interessen der über 14 Millionen Amateurmusiker:innen in Deutschland, die nun ihre Tätigkeiten wieder aufnehmen wollen.

Durch das Rettungs- und Zukunftsprogramms „NEUSTART KULTUR“ der Staatsministerin für Kultur und Medien, wurden dazu über die Förderprogramme „IMPULS“, „NEUSTART AMATEURMUSIK“ und „Musik für alle!“ Bundesmittel in Höhe von knapp 40 Mio. EUR bereitgestellt.

Viele erfolgreiche und motivierende Projekte konnten mit den Fördermitteln bereits im Jahr 2021 vor Ort in den Vereinen umgesetzt werden. Für das Jahr 2022 stehen noch 10 Millionen EUR Fördergelder für die Basisarbeit der Vereine zur Verfügung, die zur Existenzsicherung, dem Wiedereinstieg in die Probenarbeit und erste Konzerte vorgesehen sind.

„Nach der schwierigen Zeit der Pandemie, fürchten viele Chöre und Orchester das Aus. Nun gilt es, die vorhandenen Fördermittel aus dem NEUSTART-Programm für Chöre und Orchester sinnvoll an die Basis zu vermitteln. Daher lade ich alle interessierten Menschen – gemeinsam mit dem Kompetenznetzwerk „Neustart Amateurmusik“- zu einer digitalen Veranstaltung am Donnerstag, dem 17. November in der Zeit von 19.00 – 20:30 Uhr ein. Bei dieser Informationsveranstaltung werden alle Teilnehmenden ausführlich von Herrn Kronenberger vom Kompetenznetzwerk über die in Ihrer Region möglichen Projektförderungen informiert, können Fragen stellen und den Austausch online verfolgen“, so Thews.

„Machen Sie sich bei dieser Informationsveranstaltung ein Bild über die Fördermöglichkeiten und helfen Sie uns dabei, die Informationen an möglichst viele Amateurmusikvereine weiterzutragen, die Unterstützung benötigen. Ich freue mich auf eine rege Teilnahme und eine informative Veranstaltung“, so der Bundestagsabgeordnete.

Zur Teilnahme senden Sie eine E-Mail an  michael.thews.wk@bundestag.de.

Nach Ihrer Anmeldung werden wir Ihnen den Teilnahmelink zusenden.

Alle Informationen zum Programm NEUSTART AMATEURMUSIK finden Sie vorab unter www.bundesmusikverband.de/neustart/

Informationen zum Programm NEUSTART KULTUR sind verfügbar unter www.kulturstaatsministerin.de.


Verteuerung der Abfallverbrennung um ein Jahr verschoben

 „Die Einbeziehung der Abfallverbrennungsanlagen in den nationalen Emissionshandel war von Minister Habeck für den 1. Januar 2023 geplant. Das hätte allerdings zu einer spürbaren Verteuerung der Abfallentsorgungskosten für Bürgerinnen und Bürgern geführt. Aus meiner Sicht ein falsches Signal. Ich habe mich daher zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion dafür eingesetzt, dass die Einbeziehung verschoben wird. Aus meiner Sicht wären mindestens zwei Jahre erforderlich gewesen. Der Kompromiss, den wir nun beschlossen haben, beträgt ein Jahr.

Die Einbeziehung der Müllverbrennungsanlagen wird wahrscheinlich wenig Einfluss auf die Menge an CO2-Ausstoss haben und damit auf absehbare Zeit keine klimapolitische Lenkungswirkung. Sie wird aber zu höheren Kosten für die Gebührenzahler führen und wahrscheinlich auch zu mehr Mülltransporten ins Ausland. Die Expertenanhörung im Bundestag hat ergeben, dass die Kostensteigerung für die Verbraucherinnen und Verbraucher wahrscheinlich sogar höher ist als bisher vom Ministerium geschätzt.

Das Gesetz ist ein nationaler Alleingang und das ist das Problem. Denn: der Müll sucht sich immer den billigsten Weg. Es ist also zu befürchten, dass er in Müllverbrennungsanlagen im Ausland landet. Das wäre ein fatales Ergebnis. Deshalb bin ich froh, dass wir die Einbeziehung um ein Jahr aufschieben konnten.

Ich erwarte nun eine Weiterentwicklung der Wirtschaft hin zu einer Kreislaufwirtschaft. Wir brauchen mehr Abfallvermeidung, weniger Kunststoffeinsatz vor allem von Primärrohstoff, mehr Recycling durch die Gestaltung recyclingfähiger Produkte und Verpackungen und die bundesweite Einführung einer Wertstofftonne.

Daran müssen wir dringend arbeiten!

Ich werde mich außerdem weiter dafür einsetzen, dass wir an einer europäischen Lösung arbeiten. Das Europäische Parlament hat sich schon für eine Einbeziehung der Müllverbrennung in den europäischen Emissionshandel ausgesprochen. Diese europäische Regelung muss nun das Wirtschaftsministerium zusammen mit dem Umweltministerium vorantreiben. Dann können wir einen nationalen Alleingang vermeiden.“

Michael Thews, MdB, Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft über die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)

 


Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss für 2023

 Michael Thews: “ Ich bin sehr froh, dass uns im Zuge der Haushaltsberatungen gelungen ist, wichtige Projekte voranzubringen und heute bei der Behandlung des Einzelplans 16 im Haushaltsausschuss zu beschließen.“

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Haushaltsausschuss des Bundestages heute grünes Licht gegeben für eine deutliche Aufstockung des Verbraucherschutzes und zwar insbesondere der ver- und überschuldeten VerbraucherInnen. Gerade in der aktuellen Situation mit Energiepreiserhöhungen und hohen Inflationsraten ist der Beratungsaufwand gestiegen. Der Bund kann den Ländern mit koordinierenden Maßnahmen und einem Wissenstransfer helfen, diese Aufgaben zu bewältigen.

Außerdem haben wir die nötigen Mittel beschlossen, um im nächsten Jahr endlich mit der Räumung der Munitionsaltlasten in Ost- und Nordsee zu starten.

Mit den Maßnahmen, die wir darüber hinaus beschlossen haben, werden wir die für den Naturschutz im Haushalt vorgesehenen Gelder wirksamer einsetzen können und das Bewusstsein der Bevölkerung für den Schutz unseres Wassers erhöhen.

Wir stocken das Fördervolumen für die Stärkung der Resilienz von verschuldeten VerbraucherInnen  um insgesamt 4 Millionen für die nächsten Jahre auf. Schon jetzt gelten rund 7 Millionen VerbraucherInnen als überschuldet. Die Verschuldensrisiken für VerbraucherInnen nehmen derzeit aber aufgrund der Pandemiefolgen und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine dramatisch zu. Umso wichtiger sind deshalb überregionale Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz von VerbraucherInnen.

8 Millionen Euro mehr, und damit insgesamt 28 Millionen Euro, haben wir außerdem für das Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee vorgesehen. 1,6 Millionen Tonnen Munition aus dem zweiten Weltkrieg lagern auf dem Grund von Nord- und Ostsee, die anfangen sich zu zersetzen und auch ohne das schon eine Gefahr darstellen. Die Korrosion schreitet fort und die Munitionen setzen jetzt schon teilweise krebserregende Stoffe frei. Mit den zusätzlichen Mitteln ermöglichen wir den dringend notwendigen Start der unbemannten Bergung der Munitionsaltlasten und einer schadlosen Entsorgung von einer mobilen, schwimmenden Anlage aus.

Michael Thews: „In vielen Gesprächen mit Fachleuten und einer Fachveranstaltung vor Ort, die von der Kollegin Bettina Hagedorn organisiert wurde, habe ich mir ein Bild der aktuellen Situation gemacht. Aus meiner Sicht ist es erforderlich, das Projekt jetzt zu starten und die Mittel zur Verfügung zu stellen, um es in einem möglichst überschaubaren Zeitrahmen fertigzustellen. Deutschland könnte bei der Bergung von Munitionsaltlasten Vorreiter werden und diese Technologie auch in andere Länder exportieren.“

Ebenfalls auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben wir erreicht, dass wichtige Förderprogramme, die im Bundesnaturschutzfonds gebündelt sind, besser in Anspruch genommen werden können und damit die Gelder sinnvoll eingesetzt werden. In Zukunft werden die Antragstellenden für die Förderprogramme Auenrenaturierung, chance.natur und Bundesprogramm Biologische Vielfalt zum einen nur noch 10% Eigenanteil erbringen müssen und außerdem werden die bürokratischen Hürden bei der Antragstellung verringert. Damit beseitigen wir genau die Schwierigkeiten für die Antragsteller, die in den letzten Jahren dazu geführt haben, dass die Gelder in diesen sehr sinnvollen Programmen nicht richtig abgeflossen sind.

Die letzten Jahre haben uns gezeigt, dass die Ressource Wasser auch in Deutschland nicht mehr so selbstverständlich jederzeit vorhanden ist. Neben technischer Lösungen ist es erforderlich, die Menschen mitzunehmen und über die Einsparpotentiale zu sprechen. Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode die Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Wir werden jetzt eine Kampagne finanzieren, die für das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Bedeutung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasser sorgen soll. Es wird immer deutlicher, dass die Wasserstrategie die bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde, fortgeführt werden muss.

Schließlich erweitern wir die Schutzmöglichkeiten für unsere heimischen Zugvögel. Gelder aus dem Artenhilfsprogramm können zukünftig auch für Projekte in anderen Ländern eingesetzt werden, die Tötungsrisiken der Vögel auf ihren Wegen nach und von Deutschland beseitigen. Diese Maßnahmen werden helfen, den Schutz der Vögel effizienter zu machen und den Ausbau der regenerativen Energien positiv zu begleiten.

Michael Thews: “Nach diesem ersten Erfolg werden wir nun die Verhandlungen fortsetzen und auf die Bereinigungssitzung im November hinarbeiten. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.“

Michael Thews,  Berichterstatter für den Haushalt des BMUV


24 Millionen Euro zusätzlich für gute Integration – Haushaltsausschuss stärkt Migrationsberatung

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Ampelkoalition im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro zu verstärken. Somit steht für das kommende Jahr die Rekordsumme von 81,5 Mio. Euro zur Verfügung.

„Das sind großartige Nachrichten! Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) kann jetzt ihre wichtige Arbeit auch Hamm, Lünen, Werne und Selm auf hohem Niveau fortsetzen und Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland unterstützen“, freut sich Michael Thews. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 hatte zunächst eine Absenkung der Mittel vorgesehen. Stattdessen wird nun auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Ampelfraktionen die finanzielle Ausstattung für die Migrationsberatung im Vergleich zu 2022 noch einmal erhöht. Insgesamt stehen im Jahr 2023 81,5 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung – so viel wie nie zuvor.

„Die Beraterinnen und Berater der MBE sind erste wichtige Anlaufstellen für neu Zugewanderte und bieten ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen, um sich in unserem Land schnell zurechtzufinden. Sie unterstützen dabei, geeignete Sprachkurs- und Bildungsangebote zu finden und sich möglichst schnell sozial und beruflich zu integrieren. Diese Arbeit verdient große Anerkennung, und ich bin froh, dass wir den Trägern und vor allem den Beschäftigten mit diesem Beschluss jetzt Planungssicherheit geben, wie es 2023 weitergeht“, so Thews.

Seit 2005 wird die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer von den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (d.h AWO, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonie und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) und der Bund der Vertriebenen angeboten. Mit bundesweit 1.450 Beratungsstellen und fast 500.000 beratenen Personen im letzten Jahr trägt die MBE maßgeblich dazu bei, dass Integration vor Ort gelingt.

Thews weiter: „Viele Träger sind in den letzten Tagen und Wochen auf mich und meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag zugegangen und haben auf die sich abzeichnende Problematik hingewiesen. Ich habe als Haushälter gerne dabei geholfen, dass wir dies nun im Haushaltsausschuss korrigiert haben. Das Beratungsaufkommen wird in diesem und im nächsten Jahr höher ausfallen, auch weil viele Menschen vor dem Krieg in der Ukraine zu uns geflüchtet sind. Ihnen kann die MBE dabei helfen, sich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ein eigenständiges Leben aufzubauen. Daher sind die zusätzlichen Mittel für die MBE auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels absolut sinnvoll investiertes Geld.“


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