Um 04:18 Uhr morgens war die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses abgeschlossen. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt für das kommende Jahr wird während der Haushaltswoche im Bundestag ab dem 27. November getroffen. Die diesjährige Bereinigungssitzung erstreckte sich erneut über eine lange Dauer über 15 Stunden intensiver Diskussionen.

„An den Stellen, die aus sozialdemokratischer Perspektive als entscheidend für soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt gelten, haben wir einige Anpassungen vorgenommen. Die Rahmenbedingungen für die Ausarbeitung dieses Haushalts waren in diesem Jahr besonders anspruchsvoll. Die Einhaltung der Schuldenbremse, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds, hohe Ausgaben zur Bewältigung von Krisen sowie eine unsichere wirtschaftliche Entwicklung machten die Verhandlungen so herausfordernd wie seit Jahren nicht mehr. Eine Entscheidung des BVerfG einen Tag vor der Sitzung bringt natürlich vieles durcheinander. Die Bundesregierung muss nun klären, welche Projekte wie fortgesetzt werden können und welche langfristigen Folgen diese Entscheidung mit sich bringt. Wir haben uns trotz des Urteils aber nicht stoppen lassen und sind mit den Beratungen vorangegangen, um einen Stillstand in Deutschland zu vermeiden. Stillstand wäre aber genau das Resultat der CDU-Forderung, uns in eine vorläufige Haushaltsführung zu manövrieren und den Haushalt auf das nächste Jahr zu schieben. Es ist richtig, dass wir den Haushalt noch dieses Jahr beschließen. Trotz dieser Schwierigkeiten bin ich zuversichtlich, dass wir ein positives Ergebnis erzielt haben. „, so der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews über die Haushaltsberatungen.

Thews zusammenfassend: „Neben persönlichen Highlights wie 15 Mio.€ zusätzlich für das THW und 4,6 Mio. zusätzlich für die Amateurmusik haben wir auch viele Kürzungen aus dem Entwurf der Regierung zurückgenommen: 20 Mio. Euro mehr für die Bundeszentrale politische Bildung, 27 Mio. Euro für die Freiwilligendienste, 53 Mio. für den Bundesfreiwilligendienst, 10 Mio. Euro für Jugendmigrationsdienste. Alle diese Kürzungen hatten für reichlich Diskussionen gesorgt und wurden von uns nun korrigiert. Weitere Ergebnisse sind: 100 Mio. Euro zusätzlich für die Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus und die Unterstützung jüdischen Lebens, 750 Mio. Euro mehr verfügbare Mittel für die Jobcenter und den „Jobturbo“ zur Arbeitsmarktintegration, damit Geflüchtete schnell ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und in Arbeit und Gesellschaft ankommen und rund 9 Mio. Euro zusätzlich für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), mit vielen kleineren Umschichtungen hin zu Handwerk, Mittelstand, Start-Ups und jungen Unternehmer:innen. Zudem gibt es eine Einigung zum Elterngeld: Ab 01.04.2024 soll die Grenze (zu versteuerndes Einkommen) für Paare bei 200.000 Euro liegen und zum 01.04.2025 auf 175.000 Euro abgesenkt werden. Durch die verzögerte Absenkung geben wir Familien mehr Zeit, sich auf die Änderungen einzustellen. Für Alleinerziehende soll die Grenze ab dem 01.04.2024 bei 150.000 Euro liegen.“

„Im Haushalt des Umweltministeriums, für den ich zuständiger Berichterstatter bin, haben wir in der Bereinigungssitzung nochmal den Verbraucherschutz durch mehr Gelder für die Vertretung der Verbraucher gestärkt. Außerdem wollen wir 630 Millionen Euro für den Meeresschutz bereitstellen. Das Geld hierfür kommt aus den Versteigerungen von Lizenzen für Windkraftanlagen im Meer. Wir haben zudem die Voraussetzung dafür geschaffen, dass 15 Millionen aus diesen Einnahmen für dringende Projekte des Naturschutzes eingesetzt werden können. Ein besonders wichtiges Projekt ist dabei die Entfernung der Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee. Diese gefährden Schiffsverkehr, Fischerei, Tourismus, Menschen an Stränden sowie die Meeresumwelt und behindert Offshore-Installationen und Seekabel-Verlegungen. Insgesamt haben wir sehr gute Ergebnisse erzielt und werden den Haushalt nun bis Anfang Dezember festzurren“, so Thews abschließend.

Michael Thews MdB über den Entwurf der Bundesregierung zur Strompreissenkung:

„Die Bundesregierung hat nun einen ersten Vorschlag für eine zeitlich begrenzte Senkung der Strompreise vorgelegt. Die genannten Maßnahmen sollen dazu beitragen, unsere wichtigsten Ziele zu erreichen: Wir setzen uns dafür ein, den Industriestandort Deutschland zu erhalten und zu stärken, um weiterhin ein wirtschaftlich erfolgreiches Land zu sein. Wir möchten verstärkt in zukunftsweisende Projekte investieren, auch im Hinblick auf dem Weg zur Klimaneutralität, um Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu sichern. Gleichzeitig wollen wir den Unternehmen Planungssicherheit bieten, damit sie in Deutschland produzieren können und Neuansiedlungen möglich sind. Um diese Ziele zu erreichen, habe ich mich in den letzten Wochen für den Industriestrompreis starkgemacht.

In den kommenden Tagen werde ich die Vorschläge der Bundesregierung weiter eingehend diskutieren, sowohl mit Gewerkschaften wie der IGBCE als auch mit den energieintensiven Unternehmen in meinem Wahlkreis. Dabei werden wir die tatsächlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen analysieren und prüfen, ob sie ausreichend sind. Ziel ist es Arbeitsplätze in Deutschland sichern. In der nächsten Woche haben wir die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, in der auch dieses Thema auf der Tagesordnung stehen wird. Unabhängig davon setzen wir uns kontinuierlich für den Ausbau erneuerbarer Energien und weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten in den kommenden Jahren ein.“

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Haushaltsausschuss des Bundestages gestern deutlich mehr Mittel für den Verbraucherschutz beschlossen. Wir werden die Schuldnerberatung durch eine institutionelle Förderung unterstützen und heben die Mittel für den europäischen Verbraucherschutz an. Wir haben außerdem weitere Mittel zum Schutz von VerbraucherInnen vorgesehen, u.a. zum Schutz vor Betrug im Zusammenhang mit Glückspiel. Mit den Maßnahmen, die wir darüber hinaus beschlossen haben, erhöhen wir die Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen von sozialen Einrichtungen, fördern ein Bündnis von Kommunen, die sich für biologische Vielfalt einsetzen und ein Forschungsvorhaben zur Verminderung der durch Reifen- und Bremsabrieb verursachten Feinstaubemissionen.

Die Nachfrage nach Schuldner- und Insolvenzberatung ist insbesondere infolge der finanziellen Belastungen privater Haushalte durch die Energiepreise und die Inflation deutlich gestiegen. Die Unterstützung und Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, eine Interessenvertretung auf Bundesebene, ist daher von hoher Relevanz. Mit der institutionellen Förderung dieser Arbeitsgemeinschaft in Höhe von 490.000 Euro jährlich fördern wir die Professionalisierung der Beratung und verschaffen den kollektiven Interessen ver- und überschuldeter Menschen stärker Gehör. „Die institutionelle Förderung der BAG wird ihre Arbeit für überschuldete Menschen spürbar voranbringen und ist deshalb ein großer Erfolg sozialdemokratischer Verbraucherpolitik.“, so die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nadine Heselhaus.

Auch der europäische Verbraucherschutz ist immer relevanter. Die europäischen Verbraucherzentren informieren Verbraucher*innen über ihre Möglichkeiten und Rechte im europäischen Binnenmarkt, beraten sie zu grenzüberschreitenden Verbraucherfragen und unterstützen Verbraucher in Streitfällen mit Unternehmen im EU-Ausland. Aufgrund der immer steigenden Anzahl an Fällen haben wir hier ebenfalls mehr Mittel vorgesehen.

Wir erhöhen außerdem die Mittel für wirksame und vorbildhafte Modellvorhaben, die geeignet sind, soziale Einrichtungen klimaresilient zu gestalten und zur Nachahmung anregen um 1,5 Mio. Euro. Der Haushaltsausschuss hat außerdem die institutionelle Förderung des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt“ mit 500.000 Euro jährlich beschlossen. Dieses Bündnis ist ein Zusammenschluss von Städten, Gemeinden und Landkreisen, die sich für artenreiche Naturräume einsetzen. Es setzt dort an, wo der Bund bislang nur durch Einzelmaßnahmen und im Wege von Projektförderungen wirksam sein kann. Mit der Förderung wird die Zusammenarbeit der Kommunen mit dem Bund dauerhaft gestärkt. Außerdem fördern wir ein Forschungsvorhaben, dass sich mit der Verminderung von Reifen- und Bremsabrieb beschäftigen soll. Der Reifenabrieb ist eine der größten Quellen für die Mikroplastikverschmutzung.

Michael Thews,  Berichterstatter für den Haushalt des BMUV

Im Notfall zählt jede Minute: In Krisen oder bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden, um sich in Sicherheit bringen oder Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Auch wenn zunehmend neue Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung finden, werden Sirenen als etabliertes und zuverlässiges Warnmittel auch in Zukunft eine große Rolle spielen. Wie der Bundestagsabgeordnete Michael Thews berichtet, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro freigegeben, um den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Land weiter voranzutreiben. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig die Lücken schließen und gemeinsam ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen.

Am 14. September 2023 fand erneut der bundesweite Warntag statt: Millionen Bürgerinnen und Bürger erhielten per Smartphone eine Warnmeldung mit Hinweis auf den diesjährigen Testlauf für die Warninfrastruktur, auch in Fernsehen und Radio wurde probeweise gewarnt. Die für den Zivilschutz zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zog positive Bilanz: 97 Prozent der Bevölkerung wurden mit dem sog. Warnmittelmix erreicht.  Während auch Tausende Sirenen auslösten, besteht bei der Sireneninfrastruktur allerdings noch Nachholbedarf. Viele Anlagen wurden in den vergangen 30 Jahren ausgemustert, bestehende Sirenen müssen nachgerüstet oder an die inzwischen digitalisierte Warninfrastruktur angeschlossen werden.

Thews: „Die Mittelfreigabe im Haushaltsausschuss ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen und Landkreise. Die Ampel-Koalition möchte den Investitionsstau in unserem Sirenennetz zügig beheben, deshalb hat sie in den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr, neben zusätzlichen Mitteln für die SMS-Warnung, auch 30 Mio. Euro für ein neues Sirenen-Förderprogramm bereitgestellt. Zuständig für die Warnung im Katastrophenfall sind aber die Bundesländer. Deshalb wurden die Gelder gesperrt und an die Auflage geknüpft, dass die Länder sich finanziell am Förderprogramm beteiligen.“

Das nun vorgelegte und vom Haushaltsausschuss abgesegnete Konzept sieht vor, dass Bund und Länder künftig zu gleichen Teilen Mittel bereitstellen. Neue oder modernisierte Sirenen sollen an das digitale Warnsystem angeschlossen werden, sodass auch Bundes- und Landesbehörden schnell Warnungen auslösen können. Außerdem wird ein Warnmittelkataster aufgebaut.

Der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss, Martin Gerster, ergänzt: „Ich freue mich sehr, dass die Länder diesen Weg nun mitgehen. Für echte Verbesserungen im Zivil- und Katastrophenschutz müssen wir stärker als bisher an einem Strang ziehen. Deshalb setzen wir auch auf einheitliche technische Standards. Das neue Warnmittelkataster verschafft Bund, Ländern und Kommunen künftig einen Überblick, wo noch Lücken im Netz bestehen, die mit dem Förderprogramm schnell geschlossen werden können.“

Ingo Schäfer, SPD-Berichterstatter für Bevölkerungsschutz, stimmt zu: „Die Einigung von Bund und Ländern beim Sirenen-Programm zeigt, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden. Das ist ein gutes Signal.“

Bereits 2021 wurde ein erstes Förderprogramm des Bundes im Umfang von 88 Mio. Euro aufgesetzt. In der Folge hatten viele Bundesländer ihre eigenen Anstrengungen, die Warninfrastruktur auszubauen, zurückgefahren.