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Neues aus Berlin, Hamm, Lünen, Selm & Werne

Michael Thews MdB lädt ein: – Digitale-Konferenz „Bürgergeld statt Hartz IV – Für eine nachhaltige Reform unseres Sozialsystems“ mit Bundesminister Hubertus Heil

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews lädt zu einer digitalen Konferenz zum Thema „Bürgergeld statt Hartz IV – Für eine nachhaltige Reform unseres Sozialsystems“ ein.

„Die Grundsicherung ist ein zentraler Pfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Insbesondere die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig eine starke soziale Absicherung ist. Unser Sozialstaat muss gerade in solchen Zeiten unbürokratischer werden, um Menschen schnell helfen zu können“, so Michael Thews. „Die SPD hat sich 2019 für eine Abkehr vom Hartz IV-System ausgesprochen. Wir wollen einen gerechteren und nachhaltigeren, vorsorgenden Sozialstaat.“

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat kürzlich sein Konzept für ein neues System der Grundsicherung vorgestellt. Anstelle von Hartz IV soll das „Soziale Bürgergeld“ eingeführt werden.
Doch wie sieht das Konzept genau aus? Wer profitiert davon? Diese und weitere Aspekte der geplanten Reform möchte der Bundestagsabgeordnete Michael Thews gemeinsam mit Bundesminister Hubertus Heil und interessierten Bürger*innen aus seinem Wahlkreis diskutieren und beleuchten.

„Wir setzten auf Respekt! Wir wollen einen Sozialstaat auf Augenhöhe, der mehr Sicherheit bietet und neues Vertrauen schafft“, so Michael Thews. „Wer vorübergehend auf Arbeitssuche ist und durch die Grundsicherung aufgefangen wird, muss darauf vertrauen können und die Sicherheit bekommen, sich vorerst nicht um sein Erspartes und seine Wohnsituation sorgen müssen. Niemand muss befürchten sein Zuhause zu verlieren, wenn er vorübergehend Leistungen aus dem SGB II bezieht. Wir wollen den Menschen die Chance geben, sich voll auf eine Weiterbildung bzw. die Suche nach einer neuen Arbeit konzentrieren zu können.“

Die Zoom-Konferenz findet am Montag, 15. Februar 2021, ab 16:30 Uhr statt. Wer an der Konferenz teilnehmen möchte muss sich unter der Mailadresse michael.thews.wk@bundestag.de bis spätestens 10. Februar anmelden, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist.

Michael Thews: „Ich würde mich sehr freuen, mit vielen Bürgerinnen und Bürgern über dieses wichtige Thema zu diskutieren und freue mit auf einen spannenden Austausch.“

Wichtige Krisenhilfen für die Gemeinden – Gewerbesteuerausgleich kommt endlich

Nach monatelanger Verzögerung durch das Land NRW ist der angekündigte Gewerbesteuerausgleich nun endlich unterwegs. Darüber informiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews: „Für die Kommunen aus meinem Wahlkreis sind das insgesamt über 21,5 Millionen Euro. Im Einzelnen bedeutet das für die vier Städte in meinem Wahlkreis: Hamm bekommt rd. 7,6 Millionen €, Lünen rd. 12,99 Millionen €, Selm rd.0,3 Millionen € und Werne rd.0,6 Millionen €. Ich freue mich, dass die Städte in meinem Wahlkreis kräftig vom Gewerbesteuerausgleich profitieren.“

Zum Hintergrund: Bereits im Mai hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Vorschlag gemacht, die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen mit einem gemeinsamen Schutzschirm von Bund und Ländern auszugleichen. Der Bund stellt dafür bundesweit rd. 12 Milliarden Euro zur Verfügung, Nordrhein-Westfalen rd. 1,4 Milliarden Euro. Insgesamt stehen für den Verlustausgleich der Städte in NRW jetzt insgesamt 2,72 Milliarden Euro zur Verfügung.

„Die finanzielle Unterstützung für die Kommunen durch Bund und Länder ist maßgeblich, um die Folgen der Corona-Pandemie gemeinsam zu bestreiten, denn mit dem Verlust der Gewerbesteuereinnahmen fällt eine wichtige Einnahmequelle für die Städte weg. Das Geld wird gerade in unserer Region dringend gebraucht. Die Städte müssen auch in Zukunft handlungsfähig sein, um die kommenden Aufgaben auch nach der Pandemie bewältigen zu können,“ so Michael Thews. „Diese Entlastung leistet zwar einen Beitrag zur Vermeidung von neuen Schulden, die Altschulden können dadurch jedoch nicht getilgt werden. Insofern bleibt eine Lösung der Altschuldenfrage auf der Tagesordnung und wir erwarten, dass das Land NRW zeitnah eine Lösung präsentiert.“

Michael Thews MdB lädt ein: – Digitale-Konferenz „Daseinsvorsorge – die Zukunft unseres Gesundheits-systems“

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews lädt zu einer digitalen Konferenz zum Thema „Daseinsvorsorge – die Zukunft unseres Gesundheitssystems“ ein.

Ein gutes soziales Miteinander, ein lebenswertes Wohnumfeld, eine gute öffentliche Daseinsvorsorge bei Bildung, Gesundheit, Kultur und Mobilität – all´ das macht eine hohe Lebensqualität aus. Die Corona-Pandemie zeigt uns gerade sehr deutlich, wie wichtig unsere Gesundheitsversorgung ist. Gerade die vorsorgliche Beschaffung von Schutzausrüstungen ist an dieser Stelle zu nennen.

„Wir wollen, dass alle Menschen -unabhängig von ihrem Einkommen, Wohnort oder Alter- Zugang zu einer optimalen medizinischen Versorgung bekommen. Jeder soll am medizinischen Fortschritt teilhaben. Insbesondere die gesundheitliche Vorsorge wollen wir stärken. Dazu gehören u.a. eine gut erreichbare ärztliche ambulante und stationäre Versorgung sowie ein wohnortnahe Geburtshilfe. Unerlässlich ist zudem eine gute und verlässliche pflegerische Versorgung“, so Michael Thews.

Eine gute Gesundheitsversorgung ist jedoch auch eine große Herausforderung für die Zukunft. Eine nachhaltige und solidarische Finanzierung der Gesundheitsversorgung ist auch die Voraussetzung, damit neue, gute und sichere Arbeitsplätze im Bereich der Dienstleistungen von Menschen für Menschen entstehen können. Was kann noch getan werden, um Lebensqualität vor Ort zu stärken und für eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung zu sorgen?

Gemeinsam mit seiner Bundestagskollegin Bärbel Bas, der stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion mit den Schwerpunkten Gesundheit, Bildung, Forschung und Petition, sowie dem Mitautor der Lünener Erklärung und des Kommentars zum Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst NRW, Wolfram Kuschke, möchte der Abgeordnete die verschiedenen Aspekte dieses Themas diskutieren und beleuchten.

Die Zoom-Konferenz findet statt am 15. Dezember 2020, ab 19.00 Uhr. Wer an der Konferenz teilnehmen möchte muss sich unter der Mailadresse michael.thews.wk@bundestag.de bis spätestens 14. Dezember anmelden, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist.

Michael Thews: „Ich würde mich sehr freuen, mit vielen Bürgerinnen und Bürgern über dieses wichtige Thema zu diskutieren und freue mit auf einen spannenden Austausch.“

Michael Thews MdB ruft zur Teilnahme am Bundeswettbewerb „Land.Vielfalt.Leben“ auf

Insektenschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Viele Akteure aus unterschiedlichen Bereichen sind gefragt, bei der Umsetzung von mehr Insektenschutz mitzuwirken. Auch die Landwirtschaft will und muss ihren Beitrag leisten, um Insekten einen geeigneten Lebensraum und Nahrung zu bieten. Denn Landwirtschaft ist ohne Insekten gar nicht denkbar. Viele Initiativen auf Höfen und in ländlichen Räumen leisten bereits jetzt einen wichtigen Beitrag. Einige Insektenarten kommen in Deutschland nur vor, weil es die Landwirtschaft gibt. Moderne Landwirtschaft und Insektenschutz gehen Hand in Hand.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat im Rahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz den Bundeswettbewerb „Land.Vielfalt.Leben“ gestartet. Darauf macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews aufmerksam:

„Mit Hilfe dieses Wettbewerbs werden die Menschen gesucht,

die hinter diesem Engagement stehen. Mit dem Wettbewerb soll ihnen Anerkennung geschenkt und ihre Projekte bekannt gemacht werden. Der Wettbewerb wird das Engagement zum Schutz der Insekten in der Landwirtschaft auszeichnen. Dazu gehören z. B. die Schaffung von Nist- und Nahrungsangeboten, Staffelmahd oder Biotopvernetzungen“.

Bewerben können sich einzelne Betriebe oder auch Koopera-tionen mit Imkereien, Naturschutzinitiativen, Kommunen oder einzelnen Bürgerinnen und Bürger.

Bis zum 28. Februar 2021 werden Bewerbungen online oder per Post angenommen. Weitere Informationen bietet die Wettbe-werbshomepage www.land-vielfalt-leben.de.

„Ich würde mich sehr freuen, wenn es auch Bewerbungen aus meinem Wahlkreis geben würde. Der Schutz der Insekten geht alle an und jeder einzelne kann dazu beitragen, den Lebensraum der Insekten zu erhalten und zu verbessern“, so Michael Thews.

Thews: „Dezember- und Überbrückungshilfe sind gezielte Hilfen und sichern Existenzen“

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews begrüßt, dass die Hilfen des Bundes so angepasst werden, dass sie noch besser bei den Betroffenen ankommt: „Die Überbrückungshilfe wird nochmal deutlich verbessert, außerdem gibt es eine unbürokratische Dezemberhilfe“ so Thews und betont: „Die Corona-Pandemie hat Deutschland weiter fest im Griff, doch der Bund steht fest an der Seite derer, die die wirtschaftliche Last tragen, auch hier in unserer Region.“

Um den von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen durch die Krise zu helfen, kann seit dem 25. November 2020 die sogenannte Novemberhilfe beantragt werden. Diese Hilfe wird nun aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20. Dezember 2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert. Damit sollen auch für die Zeit der Maßnahmen im Dezember von diesen Schließungen betroffenen Unternehmen Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 als Hilfen zur Verfügung stehen.

Da in vielen Wirtschaftszweigen die Geschäftstätigkeit weiterhin nur eingeschränkt möglich sein wird, haben das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam ein Konzept für die Überbrückungshilfe III erarbeitet.

Thews: „Die Überbrückungshilfe III bringt deutliche Verbesserungen für Soloselbständige und die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie die Reisebranche. Es handelt sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Der Bund verlängert die Überbrückungshilfe und weitet sie noch einmal deutlich aus. Das kostet zwar viel Geld, aber verhindert eine Welle von Unternehmenspleiten und Entlassungen!“ betont Thews abschließend.

CreativQuartier Zeche Heinrich-Robert in Hamm erhält 1,6 Mio. Euro Bundesmittel zur Sanierung!

„Ich freue mich sehr, heute mitteilen zu können, dass ich den Haushaltsausschuss des Bundestags überzeugen konnte, das CreativQuartier Zeche Heinrich-Robert in Hamm mit 1,6 Millionen Euro zu fördern“, verkündet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews.

Michael Thews zu seiner Antrags-Initiative: „Mit dem CreativQuartier können wir auf eine ökologische und nachhaltige Weise die Zeche Heinrich-Robert und ihre 110 jährige Geschichte erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen. Aus vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern weiß ich wie wichtig dieses Gelände für die kulturelle Identität der Region ist. Es war mir daher ein großes Anliegen, dass Hamm dieses Jahr berücksichtigt wird und das CreativQuartier die benötigten Fördermittel bekommt.“

Mit dem Geld kann nun die dringend nötige Instandsetzung an der Maschinenzentrale realisiert werden, damit eine Nachnutzung durch die Kultur- und Kreativwirtschaft möglich wird. Auf der Fläche der 2010 stillgelegten Zeche entsteht in den nächsten Jahren ein neues kulturelles Zentrum mit einer innovativen Infrastruktur. Zahlreiche Unternehmen aus verschiedenen Branchen sowie moderner und nachhaltiger Wohnraum werden für viele Menschen vor Ort neue Perspektiven eröffnen.

Von den für die Sanierung nötigen Kosten in Höhe von 3,2 Mio. Euro wird der Bund 1,6 Mio. Euro übernehmen.

Die Zuschüsse stammen aus dem Bundesprogramm für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland.

Der Deckel muss weg! Michael Thews setzt sich für weitreichende Hilfen für die Veranstaltungsbranche ein

„Die Deckelung der Fixkostenübernahme von max. 50.000€ muss aufgehoben werden!“, forderten Helmut und Dennis Stolzenhoff im Vorfeld der zweiten Großdemonstration „Alarmstufe Rot“ bei einem Gespräch mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Thews in Berlin. Bei dem Gespräch ging es um weitere Hilfsmaßnahmen für die seit Monaten angeschlagene Veranstaltungsbranche. „Seit Beginn der Pandemie hat ein Großteil der Branche fast keine Aufträge mehr. Bei vielen sind die Rücklagen mittlerweile aufgebraucht, sodass dringend weitere finanzielle Unterstützung benötigt wird“, so Michael Thews. Im Gespräch mit Thews und seiner Abgeordnetenkollegin Sabine Poschmann schilderte Stolzenhoff, Geschäftsführer eines der größten Catering-Betriebe Deutschlands, seine aktuelle Situation und wie dringlich die derzeitige Lage für ihn und seine 800 Mitarbeiter*innen sei. Nach der kurzzeitigen Hoffnung auf Besserung im Sommer haben die aktuell wieder stark steigenden Fallzahlen erneut zu strikteren Maßnahmen wie dem Verbot von größeren Feiern und Veranstaltungen geführt.

Die Betroffenen fordern insbesondere, dass die bisherige Deckelung der Fixkostenübernahme von max. 50.000€ aufgehoben wird. Michael Thews zeigte hierfür großes Verständnis: „Ich selbst habe in meinem Wahlkreis von Soloselbstständigen bis hin zu großen Betrieben alles vertreten und merke, dass die bisherigen Maßnahmen nicht jedem gleichermaßen helfen. 50.000€ helfen größeren Betrieben weitaus weniger stark. Wir müssen daher eine bessere Lösung finden, sodass alle von den Maßnahmen profitieren“. Thews kritisierte zudem die bisherige Haltung des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier: „Bei dem Dialog zwischen Vertreter*innen der Veranstaltungswirtschaft und Bundesfinanzminister Olaf Scholz machte dieser klar, dass grundsätzlich Kapazitäten vorhanden seien, um den Betroffenen zu helfen. Alle Versprechungen bringen jedoch nichts, wenn sich Herr Altmaier weiter querstellt. Um den Betroffenen effektiv helfen zu können, braucht es grünes Licht vom Wirtschaftsministerium“.

Michael Thews und Sabine Poschmann sicherten Herrn Stolzenhoff zu, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin für die Rettung der Veranstaltungsbranche einsetze. Sie begrüßten, dass die Notwendigkeit von weiteren Hilfen für die Veranstaltungsbranche auch im gestrigen Beschluss von Bund und Ländern festgehalten wurde.

Das Gespräch fand unter Einhaltung der Hygienevorschriften statt.

SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Thews teilt mit: Der Bundestag beschließt beispiellose Entlastung der Kommunen – Die kreisfreie Stadt Hamm und der Kreis Unna profitierten massiv

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews erklärt: „Der Bundestag hat eine massive Entlastung der Städte und Gemeinden beschlossen. Dafür haben wir auch das Grundgesetz geändert. Ich freue mich, dass Hamm und der Kreis Unna und auch die Städte in meinem Wahlkreis Lünen, Selm und Werne kräftig davon profitieren“.

Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern zum einen die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden im Jahr 2020 in Höhe von rund 11,8 Mrd. Euro. Zum anderen entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den Sozialausgaben, indem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung um 25 Prozent erhöht. Entsprechend verringert sich der kommunale Anteil, wodurch für die kommunalen Haushalte zusätzliche finanzielle Spielräume von rund 3,4 Milliarden Euro jährlich entstehen. „Diese massive Unterstützung war nur möglich weil die SPD an der Seite der Kommunen steht“, so der Abgeordnete Michael Thews. Der kommunale Solidarpakt wurde auf Initiative von Olaf Scholz und der SPD als Teil des Konjunkturprogramms verankert.

Besonders deutlich zeigen sich die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte bei der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen lagen nach Angaben von IT.NRW im zweiten Quartal 2020 bei knapp zwei Milliarden Euro. Das waren rund 1,5 Milliarden Euro bzw. 43,5 Prozent weniger als im zweiten Quartal des Vorjahres (damals: 3,5 Mrd. Euro). In der kreisfreien Stadt Hamm sind die Einnahmen um 6.054.559 Euro bzw. 31,5 Prozent und im Kreis Unna sind sie um 8.872.224,00 Euro bzw. 16,3 Prozent eingebrochen.

„Mit dem Ausgleich der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr gewährleisten wir kurzfristig die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen. Nur so wird sichergestellt, dass kein kommunales Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben wird. Wir werden genau darauf achten, dass die Landesregierung die Mittel auch fair und präzise an die Kommunen weitergibt“ so Michael Thews.

Wichtiger noch ist die Entlastung bei den Sozialausgaben, denn diese wirkt dauerhaft und strukturell. Entlastet werden vor allem diejenigen Kommunen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind. Davon profitieren in hohem Maße nordrhein-westfälische Kommunen. Insgesamt können die kommunalen Haushalte in NRW ab 2020 jährlich mit einer Milliarde Euro mehr rechnen. Für die kreisfreie Stadt Hamm sind es nach Angaben des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung jedes Jahr 11,3 Mio. Euro und für den Kreis Unna jährlich 21,6 Mio. Euro.

„Die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft leistet zwar auch ein Betrag zur Vermeidung neuer Schulden, alte Schulden aus Krediten zur Sicherung der Liquidität können dadurch aber gerade in finanzschwachen Kommunen nicht getilgt werden. Insofern bleibt eine Lösung der Altschuldenproblematik auf der Tagesordnung, auch wenn CDU und CSU diese in den zurückliegenden Verhandlungen blockiert haben Dies lag auch daran, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das Thema viel zu lange schleifen gelassen hat und sich letztlich nicht gegen die Blockierer und Verhinderer in den eigenen Reihen durchsetzen konnte. Wir erwarten nun aber, dass Armin Laschet zumindest zeitnah eine Landeslösung präsentiert. Nun ist er als Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz am Zug, die von der Union gepredigte Landesverantwortung wahrzunehmen und den Worten Taten folgen zu lassen“, so der Bundestagsabgeordnete Michael Thews.

Mehr Batterien sammeln

Michael Thews, zuständiger Berichterstatter:

Batterien gehören nicht in den Restmüll. Sie sind voller Wertstoffe, wieZink, Nickel, Lithium, Silber und seltene Erden. Sie enthalten aber auch umweltschädliche Stoffe wie Cadmium, Quecksilber und Blei. Mit der vorliegenden Novelle des Batteriegesetzes verbessern wir das deutsche Sammelsystem und erhöhen die Sammelquote.

„Im Alltag nutzen wir immer mehr Batterien und Akkus, sei es in Küchenwaagen, Zahnbürsten, Rasierern oder Fahrrädern. Auch weil viele Geräte kabellos sein sollen, wie Rasenmäher oder Bohrmaschinen, nutzen wir noch mehr Batterien und Akkus. Im letzten Jahr sind über 7.000 Tonnen mehr an Gerätebatterien verkauft worden, insgesamt ca. 55.900 Tonnen.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, dass zukünftig mindestens 50 Prozent dieser Batterien gesammelt werden. Dies ist durch das gut funktionierende Netz von etwa 200.000 Sammelstellen in Deutschland, bei denen Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Altbatterien abgeben können, auch realisierbar. Es gibt Sammelstellen in Super-, Drogerie- und Baumärkten, in Behörden, Hochschulen, Tankstellen und auf Wertstoffhöfen.

Damit Sammlung, Abholung und Recycling von Batterien auch weiterhin gut funktionieren, haben wir das bestehende Batteriegesetz den veränderten Marktbedingungen angepasst.“

Meine Rede vom 18.06.2020 zu Protokoll

Das International Ressource Panel der Vereinten Nationen schätzt, dass ungefähr 50 Prozent der globalen CO2-Emissionen direkt oder indirekt auf die Rohstoffförderung und Rohstoffverarbeitung zurückgeht.

Die Nutzung der natürlichen Ressourcen steigt weiter an. Bezogen auf die Regenerationsrate der Erde übernutzen wir unsere natürlichen Ressourcen um den Faktor 1,5. Wir wissen alle, dass diese Entwicklung endlich ist und gefährlich für ein Industrieland wie Deutschland.

Produkte werden oft nur kurz genutzt, Geräte immer seltener repariert und bestenfalls recycelt, wenn dies aufgrund des Designs und der Zusammensetzung überhaupt möglich ist.

Wir müssen stärker als bisher in Kreisläufen denken, um natürliche Ressourcen nicht zu verschwenden, sondern sie immer wieder zu nutzen.

Aus meiner Sicht ist die Kreislaufwirtschaft nicht nur eine Frage des Umgangs mit Abfällen, sondern sie ist vielmehr ein Grundelement einer nachhaltigen Wirtschaft und einer zukunftsfähigen Gesellschaft.

Wir debattieren heute über eine Novelle des Batteriegesetzes, die notwendig geworden ist, um wieder einen fairen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Sammelsystemen herzustellen. Bis zum letzten Jahr gab es in Deutschland ein gesetzlich vorgesehenes Gemeinsames Rücknahmesystem, das GRS, ein Solidarsystem der Hersteller und daneben verschiedene in Wettbewerb zueinander stehende herstellereigene Rücknahmesysteme. Aufgrund verschiedener Verschiebungen auf dem Markt der Geräte-Altbatterien-Entsorgung kam das Solidarsystem GRS in Schieflage. Dadurch ist eine Neusortierung des Systems notwendig geworden. In der jetzigen Situation gibt es nur noch im Wettbewerb miteinander stehende herstellereigene Rücknahmesysteme. Mit dieser veränderten Situation befasst sich die vorliegende Novelle.

Dieser Novelle wird aber schon bald eine weitere, umweltpolitisch deutlich relevantere folgen müssen. Denn diese Novelle beschäftigt sich noch nicht mit den Veränderungen des Marktes und der Umstände, die durch die deutliche Zunahme von Lithium Akkus entstanden sind. Sie beschäftigt sich nicht mit Fragen der Kennzeichnungspflicht dieser Akkus oder eines möglichen Pfandes und ebenso wenig mit einer Anhebung der Mindestsammelquote.

Lithium Akkus sind überall in unserem Alltag zu finden, in unseren Smartphones, in der elektrischen Zahnbürste, im Elektroroller, in der Kamera, in der Fernbedienung, im Tablet.

Lithium Akkus sind wegen ihrer hohen Energiedichte und Laufleistung so beliebt und überall einsetzbar. Gleichzeitig stellen sie aber gerade wegen dieser Energiedichte ein Brandrisiko dar, das sich realisiert, wenn sie unsachgemäß behandelt oder transportiert werden. Außerdem sind in ihnen Ressourcen verbaut, die aufwändig abgebaut werden müssen und deren Abbau nicht selten fatale Auswirkungen auf die Umwelt haben.

Aus all diesen Gründen ist eine verpflichtende Kennzeichnung dieser Akkus notwendig, eine Pfandpflicht für die Akkus und die Entnehmbarkeit der Lithiumakkus. Es kann nicht sein, dass wir aufwändige elektrische Geräte entsorgen müssen, weil der Akku kaputt ist. Es kann auch nicht sein, dass wir die kaputten Akkus nicht sicher entsorgen können, weil sie sich nicht von dem Gerät trennen lassen. Eine verpflichtende Entnehmbarkeit ist lange überfällig. Auch im Hinblick auf die Reparaturfähigkeit und Langlebigkeit der Geräte und für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist das dringend notwendig und übrigens auch eine der prioritären Maßnahmen, die die Bundesregierung gestern im Ressourceneffizienprogramm III beschlossen hat. Außerdem müssen wir uns um die Förderung eines energieeffizienten Recyclings der Akkus kümmern!

Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist ein wesentlicher Faktor einer nachhaltigen Zukunft, ein wesentlicher Faktor für die Reduzierung von Treibhausgasen, ein wesentlicher Faktor für den Schutz von Ressourcen und nicht zuletzt deshalb auch ein wesentlicher Faktor eines gesunden, nachhaltigen Wirtschaftswachstums. Gerade jetzt, durch die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Lieferketten, haben wir wieder einmal gemerkt wie kritisch die zu große Abhängigkeit unserer Wirtschaft von Primärrohstoffen ist. Gleichzeitig wirkt sich der weltweite Primärmaterialeinsatz auch stark auf das Klima aus.

Es gibt keine Alternative zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft!

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