Michael Thews, MdB, Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft:

„Der Bundestag hat als eine seiner letzten Amtshandlungen noch Ende Januar Änderungen am Emissionshandelsgesetz für Treibhausgase beschlossen. Die ursprünglich geplante Aufnahme deutscher Müllverbrennungsanlagen in den Europäischen Emissionshandel wurde gestrichen. Die Abfallverbrennung muss somit weiterhin zunächst nur nach dem nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetz CO₂-Abgaben leisten. Über die Aufnahme der Abfallverbrennung in das europäische Emissionshandelssystem (ETS) will die EU erst in den nächsten Jahren entscheiden.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns darauf geeinigt, dass abweichend vom Regierungsentwurf Müllverbrennungsanlagen auch ab dem Jahr 2027 zunächst weiterhin der CO₂-Bepreisung nach dem nationalen Gesetz unterliegen sollen. Der Bundesrat hat dies in der letzten Woche bestätigt.

Das bedeutet, dass weiterhin die niedrigeren nationalen Preise gelten. Vorläufig gelten somit die CO₂-Preise von 55 €, im Vergleich zu den viel höheren EU-Preisen, die voraussichtlich demnächst auf über 100 € steigen. Nach Berechnungen des Fachverbandes ITAD (Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e. V.) und der Müllverbrennungsanlage Hamm (MHB), bedeutet das, dass die MVA Hamm allein im Jahr 2027 rund 6 Millionen Euro einspart, die voll auf die Gebührenzahler umgelegt worden wären.

Ich habe mich für diesen Verhandlungsausgang schon lange eingesetzt und bin sehr froh, dass es noch vor dem Ende der Legislaturperiode dazu gekommen ist.“

Der örtliche Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD) hat sich heute mit den Verantwortlichen der Trianel GmbH und den Stadtwerken Hamm zu einem energiepolitischen Austausch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Herausforderungen der Energiewende und die Rolle von flexiblen Kraftwerken in Zeiten von Dunkelflauten.

Michael Thews: „Die Energiewende muss mehr Fahrt aufnehmen. Wir brauchen eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung, die auch dann funktioniert, wenn Sonne und Wind nicht ausreichen. Dazu müssen Erzeuger und Verbraucher enger zusammenfinden, Genehmigungsverfahren beschleunigt und Speichertechnologien wie Wasserstoff gezielt vorangetrieben werden.“

Gas- und Wasserstoffkraftwerke als Brücke in die Zukunft

Das Trianel-Kraftwerk in Hamm-Uentrop ist mit einer Leistung von insgesamt 850 Megawatt ein wichtiger Baustein für die regionale Energieversorgung. Die beiden bestehenden Blöcke nutzen hocheffiziente Gas- und Dampfturbinen-Technologie und speisen Strom auf Höchstspannungsebene in das Netz ein. Dennoch sind fossile Energieträger nur eine Übergangslösung.

Deshalb plant Trianel, gemeinsam mit den Stadtwerken Hamm, den Bau eines dritten Kraftwerksblocks, der langfristig auf Wasserstoff als Brennstoff umgerüstet werden kann. Die Stadtwerke Hamm sollen als Gründungsgesellschafter der neuen „Trianel Gas-Wasserstoffkraftwerk Hamm GmbH & Co. KG“ fungieren und damit ein klares Signal für den Ausbau klimafreundlicher Energiequellen setzen.

Michael Thews betont: „Wasserstoff wird eine Schlüsselrolle in der Energieversorgung spielen – als Energiespeicher für Überschussstrom aus Wind- und Solaranlagen sowie als sauberer Brennstoff für Kraftwerke. Damit solche Innovationen wirtschaftlich tragfähig sind, braucht es jedoch verlässliche Rahmenbedingungen. Eine Quote für regenerativ hergestelltes Gas könnte den Hochlauf beschleunigen und Investitionen sichern.“

Energieversorgung sichern – Bürokratie abbauen

Ein weiteres Thema des Gesprächs war der notwendige Bürokratieabbau für den Ausbau der Stromnetze, den Bau neuer Speicher und die Verbesserung der Ladeinfrastruktur für Elektro- und Wasserstofffahrzeuge. Thews fordert gezielte Anschubhilfen für Wasserstofftechnologien, um Erzeuger und Abnehmer besser zu vernetzen.

„Das Wasserstoffzentrum Hamm ist ein Leuchtturmprojekt, wie Wasserstoff in die Fläche gebracht werden kann. Wir verfolgen einen pragmatischen Ansatz, damit die Energiewende als kommunales Projekt gestaltet werden kann. Darüber hinaus sprechen die ausgezeichneten Standortvorteile für das Wasserstoffkraftwerk Hamm für eine Realisierung dieses Projekts. Wir sind überzeugt von der hohen Relevanz für die Versorgungssicherheit. Entscheidend ist jetzt, dass die neue Bundesregierung keine Zeit verliert und schnellstmöglich die Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und den Zubau von gesicherter Leistung definiert,“ betont Markus Hagel, Leiter Unternehmenskommunikation & Energiepolitik der Trianel GmbH.

Die aktuelle Bundesregierung hat ihre Kraftwerksstrategie noch nicht finalisiert, doch Unternehmen wie RWE, EnBW und Trianel stellen bereits die Weichen für eine wasserstofffähige Zukunft. Die Stadt Hamm sieht große Chancen in dem Vorhaben und betont die Bedeutung eines verlässlichen Energiestandortes für die lokale Wirtschaft und Wärmeversorgung.

Michael Thews abschließend: „Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir kluge Investitionen tätigen und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern. Noch lange sind in Zeiten der Digitalisierung bei weiten noch nicht alle Möglichkeiten von dezentralen Speichern oder von intelligenten Zählern genutzt. Ich werde mich in der SPD-Bundestagsfraktion weiterhin dafür einsetzen, dass Projekte wie das Wasserstoffkraftwerk in Hamm die nötige Planbarkeit und Unterstützung erhalten.“

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Thews und Dunja Kreiser und die Bürgermeisterkandidatin für Lünen, Martina Förster-Teutenberg, haben die Firma Remondis in Lünen besucht, eines der führenden Unternehmen im Bereich Recycling und Ressourcenmanagement. Zu Beginn des Besuchs führte Geschäftsführer Herwart Wilms die Gäste über das Gelände und erläuterte die vielfältigen Geschäftsbereiche des Unternehmens. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das Phosphorrecycling – ein essenzieller Baustein für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft.

„Phosphor ist nicht nur unverzichtbar für die Landwirtschaft und unser Ernährungssystem, sondern auch eine begrenzte Ressource, deren globale Vorkommen zunehmend zur politischen Verhandlungsmasse werden“, erklärte Wilms. „Als Recyclingunternehmen sehen wir es als unsere Verantwortung, Phosphor im Kreislauf zu halten und damit zur Unabhängigkeit von Staaten mit natürlichen Phosphorvorkommen beizutragen. Aber dafür brauchen wir klare politische Rahmenbedingungen, die Planbarkeit und Investitionssicherheit gewährleisten.“

Michael Thews, Sprecher für Kreislaufwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, betonte die Bedeutung dieser Recyclingverfahren: „Ohne Phosphor im Dünger gibt es keine moderne Landwirtschaft. Deutschland hat keine natürlichen Phosphorvorkommen, deshalb recyceln wir es aus dem Klärschlamm unserer Kläranlagen. So kann ein großer Teil des Bedarfes in Deutschland gesichert werden und wir machen uns unabhängiger von anderen Staaten. Ich habe 2017 mit dafür gesorgt, dass das Phosphorrecycling mit einer Übergangsfrist in der Klärschlammverordnung vorgeschrieben wird und Klärschlamm aus mittleren und großen Kläranlagen nicht mehr als Dünger eingesetzt werden darf. Für Firmen wie Remondis ist es wichtig, dass wir dazu auch langfristig stehen.“

Dunja Kreiser, wasserpolitische Sprecherin in der SPD-Bundestagsfraktion, ergänzte: „Technologien wie die bei Remondis sind ein beeindruckendes Beispiel dafür, wie private und öffentliche Interessen Hand in Hand gehen können. Phosphor aus Klärschlamm zu gewinnen ist innovativ und wichtig, denn Phosphor ist auch neben dem Einsatz als Dünger ein sehr wichtiger Rohstoff für unsere Industrie. Solche Ansätze des hochwertigen Recyclings unterstützen wir politisch, damit sich die Pionierarbeit von Unternehmen wie Remondis auch langfristig wirtschaftlich trägt.“

Die SPD-Politiker zeigten sich beeindruckt von den Anlagen und Technologien in Lünen, die bereits heute zeigen, wie Recycling als Schlüsseltechnologie zur Ressourcensicherung beitragen kann. „Wir werden uns in Berlin dafür starkmachen, dass die Kreislaufwirtschaft konsequent weiterentwickelt wird und Phosphorrecycling in der Klärschlammverordnung verankert bleibt. Nur so können wir sicherstellen, dass die deutsche Industrie zuverlässig und nachhaltig mit Rohstoffen versorgt wird, die sie für die Produktion dringend braucht, um gute Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen“, erklärte Thews.

Herwart Wilms betonte abschließend: „Recycling ist nicht nur ein Beitrag zum Umweltschutz, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Phosphor ist ein Beispiel dafür, wie Kreislaufwirtschaft nicht nur Rohstoffe schont, sondern auch wirtschaftliche und geopolitische Abhängigkeiten reduziert. Daher bin ich den beiden Abgeordneten sehr dankbar für ihr Engagement, bei Michael Thews bereits seit 2013.“

Mit ihrem Besuch bei Remondis setzen Michael Thews und Dunja Kreiser ein starkes Zeichen für die Bedeutung von Recycling und Ressourcenschutz – als Beitrag zum Klimaschutz, zur wirtschaftlichen Stabilität und zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen.

Gemeinsam mit seiner Bundestagskollegin Dunja Kreiser, gelernte Abwassermeisterin und wasserpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, besuchte der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews die Kläranlage des Lippeverbandes in Lünen. Geplant war dieser Termin bereits seit über einem halben Jahr, als die Bundestagswahl noch im September stattfinden sollte. Im Gespräch mit Prof. Dr. Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender von Emschergenossenschaft und Lippeverband (EGLV), ging es um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der Wasserwirtschaft – von Klimaanpassung über Resilienz bis hin zur Renaturierung von Gewässern.

„Emschergenossenschaft und Lippeverband übernehmen hoheitliche Aufgaben und sind ein unverzichtbarer Partner für die Region mit einer langen Tradition“, betonte Uli Paetzel. „Wir investieren erhebliche Mittel in die Klimawandelfolgenanpassung, die Renaturierung unserer Flüsse und Bäche sowie in Maßnahmen zur Verbesserung der Resilienz unserer Infrastruktur. Diese Arbeit ist angesichts des fortschreitenden Klimawandels wichtiger denn je.“

Während der Besichtigung der modernen Kläranlage und dem Ausbildungszentrum wurde deutlich, wie groß die Bedeutung einer zukunftsfähigen Wasserwirtschaft ist. „Ob Starkregen oder Dürre – die Herausforderungen durch den Klimawandel werden immer größer. Es ist entscheidend, dass wir die Wasserinfrastruktur stärken und die Lebensräume entlang unserer Flüsse und Bäche widerstandsfähiger machen“, erklärte Dunja Kreiser. „Der Lippeverband leistet dabei Großartiges, sowohl im Bereich der Abwasserreinigung als auch bei der Renaturierung von Gewässern. Dabei sind sie ein wichtiger Partner für die Kommunen hier vor Ort.“

Michael Thews ergänzte: „Die Arbeit des Lippeverbandes ist ein herausragendes Beispiel dafür, wie Klimaanpassung und Umweltschutz in der Praxis umgesetzt werden können. Gerade für eine Region wie unsere ist es wichtig, dass die Wasserwirtschaft nicht nur nachhaltig, sondern auch resilient gestaltet wird. Außerdem bietet der Lippeverband hier die Möglichkeit, eine qualitativ sehr hochwertige Ausbildung zu Mechatroniker:innen und Industriemechaniker:innen zu absolvieren. Das ist nicht nur geeignet, um etwas gegen den Fachkräftemangel zu unternehmen, sondern auch wichtig für Lünen und die Region.“

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die genannten Ziele der Wasserwirtschaft weiterentwickelt werden. „Der Schutz unserer Gewässer, der Hochwasserschutz und die Anpassung an den Klimawandel sind Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge.“, so Thews. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese wichtigen Maßnahmen im Bundeshaushalt weiter Priorität genießen. Als Bund müssen wir bei der Entwicklung der Kläranlage der Zukunft helfen. Kläranlagen stehen mit immer weiteren Reinigungsstufen gegen neue Chemikalien sowie multiresistente Keime vor immer größeren Herausforderungen und müssen zeitgleich klima- und energieneutral funktionieren und bei der Energiegewinnung unterstützen. Da sehe ich EGLV und die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) in der vordersten Linie.“

Abschließend würdigten Thews und Kreiser die umfassende Arbeit des Lippeverbandes: „EGLV gehen mit gutem Beispiel voran und zeigt, wie innovative Wasserwirtschaft in einer klimawandelgeprägten Zeit aussehen kann. Es ist auch immer wieder wichtig bei den Anhörungen im Bundestag zu den wasserpolitischen Themen so kompetente Ansprechpartner:innen wie EGLV zu haben.“

Der Besuch auf der Kläranlage verdeutlicht einmal mehr die Dringlichkeit, den Themen Wasserwirtschaft und Klimaanpassung auf allen politischen Ebenen hohe Aufmerksamkeit zu widmen.