Deutlich mehr Mittel für die Bergung der Munitionsaltlasten in Nord-und Ostsee

Michael Thews,  Berichterstatter für den Haushalt des BMUV zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung

Die Ampelkoalition stellt 100 Millionen Euro bereit, um die giftigen Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee endlich zu bergen. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Beseitigung der alten Weltkriegsmunition so schnell wie möglich startet. Wir machen Mittel frei für die Oder, stocken außerdem die Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen auf und für den Verbraucherschutz.

1,6 Millionen Tonnen Munition aus dem zweiten Weltkrieg lagern auf dem Grund von Nord- und Ostsee. Diese Munition rostet, fängt an sich zu zersetzen und setzt teilweise krebserregende Stoffe frei. Die Lösung für dieses Problem ist eine innovative automatisierte Roboterbergung und eine schadlose Entsorgung auf einer unbemannten schwimmenden Plattform. Mit den jetzt beschlossenen  Mitteln ermöglichen wir den dringend notwendigen Bau dieser Plattform und der ferngesteuerten Einheiten. Mit dem ebenfalls beschlossenen Maßgabebeschluss stellen wir sicher, dass die Ausschreibung für die Plattform nächstes Jahr beginnt und damit auch der Bau möglichst kurzfristig.

Der Klimawandel findet statt, das ist eine traurige Wahrheit und damit ist die Anpassung an den Klimawandel eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre. Es ist wichtig, Kommunen darin zu unterstützen, notwendige Anpassungs- und Umbauprozesse möglichst schnell zu beginnen. Hier haben wir die Mittel auf 60 Mio. für das nächste Jahr erhöht.

Die Umweltkatastrophe in der Oder ist uns allen noch gut im Gedächtnis. Wir stellen sicher, dass 2023 Mittel aus dem Bundesnaturschutzfonds für die Oder zur Verfügung stehen. Wir müssen unsere Flüsse und Gewässer besser gegen Umweltgefahren schützen und resilienter machen.

Wir haben schon in der Ausschussberatung die Mittel für den Verbraucherschutz erhöht und stellen jetzt nochmal zusätzliche Mittel bereit für die Verbraucherforschung. Die Verbraucherperspektive muss bei der sozial-ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft stärker berücksichtigt werden – Verbraucherforschung muss sie eng begleiten.

 


Abfallverbrennung soll teurer werden

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz plant, Abfallverbrennungsanlagen ab 2023 in den nationalen Emissionshandel einzubeziehen. Die entsprechende Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) hat das Kabinett heute beschlossen.

Diese Entscheidung halte ich für problematisch, weil sie zu höheren Kosten für die Gebührenzahler führen wird. Ob dadurch eine klimapolitische Lenkungswirkung erzielt wird, ist fraglich.

Die Bepreisung von CO2 ist ein unverzichtbares Instrument für die Defossilisierung. Betreiber von Müllverbrennungsanlagen haben aber keinen Einfluss auf die Menge und Zusammensetzung der Abfälle. Rund 50 % der Abfälle sind Sonderabfälle, Klärschlämme oder Sortierreste, die per Gesetz verbrannt werden müssen und so „CO2 produzieren“. Anders als bei industriellen Prozessen kann Abfall, wenn er als Brennstoff eingesetzt wird, nicht einfach ersetzt werden.

Das BEHG nimmt die Inverkehrbringer fossiler Brennstoffe in die Pflicht. Von daher wäre es logisch, den  CO2-Preis bei den Herstellern von Kunststoffen anzusetzen. Wird nun die Abfallverbrennung bepreist, muss der Letzte in der Kette den CO2-Preis entrichten, was keinen Einfluss auf eine kunststoffärmere Abfallzusammensetzung haben wird.

Das Gesetz, übrigens ein  nationaler Alleingang,  wird aus meiner Sicht nicht zwingend zu weniger CO2-Ausstoß führen, sondern vor allem zu höheren Müllgebühren für unserer BürgerInnen. Es besteht stattdessen die Gefahr, dass mehr Müll ins benachbarte Ausland transportiert wird, weil es dort billiger ist. Wenn überhaupt, sollte man diese Regelungen auf europäischer Ebene betreiben. Das Europäische Parlament hat sich schon für eine Einbeziehung der Müllverbrennung in den europäischen Emissionshandel ab 2026 ausgesprochen. Diese europäische Regelung könnte das Wirtschaftsministerium vorantreiben.

Es besteht kein Zweifel,  dass wir die  CO2-Emissionen der Abfallverbrennung reduzieren  müssen. Aber  dies erreichen wir nur über Abfallvermeidung, weniger Kunststoffeinsatz vor allem von Primärrohstoff, mehr Recycling durch die Gestaltung recyclingfähiger Produkte und Verpackungen und die bundesweite Einführung einer Wertstofftonne. Im nationalen Alleingang die Kosten bei den Bürgerinnen und Bürgern abzuladen ist, aus meiner Sicht nicht der richtige Weg.


Start eines Recyclinglabels bereits in diesem Haushalt

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Haushaltsausschuss des Bundestages heute grünes Licht gegeben für den Start eines Recyclinglabels bereits in diesem Haushalt.  In den nächsten Jahren werden die Mittel für Forschung und Untersuchungen im Umwelthaushalt  um insgesamt 600.000 Euro aufgestockt,  um ein Konzept für die Ausgestaltung eines Recycling-Labels zu erstellen.

Der Einsatz von Rezyklaten bei der Herstellung von neuen Produkten ist Voraussetzung für eine wirkliche nachhaltige Kreislaufwirtschaft. Als Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft setze ich mich schon seit Jahren für ein Recyclinglabel ein. Ein Label, das verbindlich, transparent und verlässlich Auskunft gibt über den Anteil an Rezyklaten oder Sekundärrohstoffen, die ein Produkt enthält. Ein derartiges Label erleichtert es deutlich unter anderem in der öffentlichen Beschaffung, Produkten, die aus Rezyklaten oder Sekundärrohstoffen bestehen, den Vorzug zu geben. Mit den zusätzlichen Mitteln, die wir in den Umwelthaushalt eingestellt haben, sollen u.a. die Erstellung einer Konzeption für die inhaltliche und organisatorische sowie prozedurale Ausgestaltung eines Recycling-Labels und auch die fachliche Begleitung der Einführungsphase des Recycling-Labels finanziert werden.

Es gibt eine Reihe von Beispielen, wo Rezyklate für die Herstellung neuer hochwertiger Produkte bereits heute erfolgreich genutzt werden. Allerdings werden in Deutschland immer noch zu viele recycelbare Abfälle energetisch verwertet bzw. aus unterschiedlichen Gründen nicht hochwertig genutzt. Das führt zu einer unnötigen Verschwendung von Ressourcen und gleichzeitig wird ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz vernachlässigt. Die heutigen Rahmenbedingungen verhindern einen funktionierenden Markt für Rezyklate und Sekundärrohstoffe. Mit dem Recyclinglabel werden wir diesem Markt auch durch die öffentliche Beschaffung hoffentlich den notwendigen Schub verschaffen.

Der verminderte Einsatz von Ressourcen führt zu geringeren Material- und Energiekosten, verringert die Importabhängigkeit, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, sichert Beschäftigung und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. In einer durchdachten Kreislaufwirtschaft setzen ressourcenschonende Verarbeitungsprozesse mit regenerativen Energien weniger Treibhausgase frei und natürliche Rohstoffe müssen nicht in ökologisch wertvollen Gebieten abgebaut werden. In Deutschland sind in der Kreislaufwirtschaft in den letzten Jahrzehnten ca. 300.000 Arbeitsplätze entstanden. Die Branche erzielt in Deutschland aktuell einen Umsatz von etwa 76 Milliarden Euro. Deshalb ist die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft als Grundprinzip einer modernen Marktwirtschaft alternativlos.


Speiseöl-Herstellung läuft in Hamm weiter auf Hochtouren

Auf Einladung der Firma ALPLA hat der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews den Speiseöl-Hersteller Brökelmann, auch bekannt als Brölio, in Hamm besucht. ALPLA ist Hersteller von Kunststoffverpackungen und produziert in Hamm in einem In-house Werk die Kunststoffflaschen für Brölio, die dann direkt mit Öl gefüllt werden. Durch dieses integrierte Werk des Kunststoff-Herstellers werden Transportwege, Kosten und CO₂ eingespart.

„Wie soll die Verpackung der Zukunft aussehen und wie nachhaltig soll sie eigentlich sein? Noch immer werden viele Verpackungen aus Kunststoff hergestellt. Sie müssen in Zukunft besser gesammelt, hochwertiger recycelt werden und dürfen nicht in die Umwelt gelangen“, so Thews.

Thews weiter: „Wo es möglich ist, sollten wir auf Mehrwegsysteme übergehen, um Verpackungen einzusparen. Gutes Recycling beginnt schon bei der Planung einer Verpackung, hier spielen die Hersteller eine große Rolle. An sie werden wir politisch Anforderungen stellen, wir werden aber auch ökologisch sinnvolle und klimafreundliche Verfahren fördern.“

Das Unternehmen ALPLA denkt vom Design bis hin zur Wiederverwendung darüber nach, wie geschlossene Kreisläufe am besten erreicht werden können. Nach einem inhaltlichen Austausch wurde der Bundestagsabgeordnete noch durch das Brölio Werk geführt. Die Ölmühle produziert ca. 500.000 Flaschen Speiseöl, also ca. 15 Millionen pro Monat. Exportiert wird europaweit und bis nach Israel. Die Produktion des Unternehmens ist in den letzten Monaten noch einmal angestiegen. „Ein wichtiger Beitrag, gerade jetzt, wo einige Speiseöle im Supermarktregal selten und teuer geworden sind. Bei vielen Menschen entstand der Eindruck, dass weniger produziert wird. Ich finde es sehr gut, dass die Ölmühle ihre Produktion nicht einschränken muss, sondern voll weiter produzieren kann“ sagt Thews.

Der Ukraine-Krieg ist hier vor allem beim Preis und bei der Auswahl der Saat zu spüren. Derzeit wird die Produktion vermehrt auf Rapsöl anstatt Sonnenblumenöl umgestellt.

Thews: „Die Firma ALPLA hat mir bei dem Termin einige ihrer Probleme bei der europäischen Zulassung von bestimmten Recycling-Materialien geschildert, bei denen ich versuchen werde zu helfen. Wir werden in dieser Legislaturperiode viele Änderungen im Bereich der Verpackung, Kunststoffe und Kreislaufwirtschaft vornehmen. Gespräche mit den Unternehmen oder Verbänden helfen mir bei meiner Arbeit im Bundestag und geben einen wichtigen Input, wie die Situation im Kreislauf selbst derzeit aussieht.“

Hintergrundinfos:

Es ist derzeit leider nicht möglich Polyolefine in einem Kreislauf zu verwerten und wieder für Kunststoffverpackungen zu nutzen, obwohl sie etwa 70 % des europäischen Marktes (Angabe der Firma Alpha) ausmachen. Zudem ist es nicht möglich Rezyklate (Recycling-Material) aus dem Nicht-Lebensmittelbereich für den Lebensmittelbereich zu verwenden, obwohl es hier vielversprechende Versuche gegeben hat.

Rezyklate sind außerdem derzeit noch teurer in der Beschaffung als neu hergestellter Kunststoff.

ALPLA ist ein weltweit agierendes Unternehmen und hat in Deutschland 1.300 Mitarbeiter:innen in 13 Produktionsstätten und zwei Recyclingwerken. ALPLA möchte sich in Zukunft mehr für die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft einsetzen und bat den Abgeordneten deshalb zu einem Gespräch über die Zukunft der Verpackung, des Recyclings und der Müllvermeidung.


Zukunft der Kreislaufwirtschaft – Michael Thews MdB, besucht Aurubis-Standort in Lünen

Einen Betriebsbesuch bei dem Lünener Standort des AURUBIS-Konzerns nutzte der Bundestagsabgeordnete für Hamm, Lünen Selm und Werne für einen intensiven Austausch mit leitenden Mitarbeitern des Unternehmens. Beim Rundgang durch die großflächigen Anlagen an der Kupferstraße, die für das Recycling und Upcycling von Kupfer mit gut 650 Mitarbeitenden genutzt werden, wurde er unter anderem von Werksleiter Michael Jordan begleitet. Stationen waren die Ausbildungswerkstatt, mit der 2019 die Ausbildungskapazitäten deutlich ausgebaut wurden und die neue Kupferelektrolyse. Auf der Begrüßungsfeier für die neuen Auszubildenden beglückwünschte Thews die jungen Menschen zu ihren neuen Verträgen und sprach über die Zukunft der Recyclingwirtschaft.

Als Stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag und Sprecher der SPD im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ist eine gelingende nachhaltige Industriepolitik eines der Schwerpunktthemen für Michael Thews:

„Für den Schutz unserer natürlichen Ressourcen und für den Klimaschutz brauchen wir eine echte Kreislaufwirtschaft. In vielen elektronischen Geräten unseres Alltags wie Handys, Computer oder Fernseher stecken Wertstoffe wie Kupfer, Erdöl (Plastikgehäuse), Eisen oder Aluminium.“

„Rohstoffe, die immer in Verbindung mit Schäden an der Umwelt und einem hohen CO2-Verbrauch aus der Umwelt gewonnen werden. Mit Kobalt, Gallium, Indium, Niob, Wolfram, den Metallen der Platingruppe und den seltenen Erden enthält ein Gerät allein sieben Stoffe, die bereits von der EU-Kommission als kritische Rohstoffe eingestuft wurden und weltweit immer knapper werden. Umso wichtiger sind Unternehmen wie Aurubis als weltweit größter Kupfer- und Multimetall-Recycler in Europa“, so Thews weiter. „Als SPD Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft habe ich mich immer für die Schließung der Kreisläufe eingesetzt. Wir müssen Rohstoffe in Kreisläufen „gebrauchen“ und dürfen sie nicht „verbrauchen“. Deshalb sind Unternehmen wie Aurubis in Deutschland so wichtig: sie sichern unter hohen Umweltstandards eine Versorgung der Industrie mit Rohstoffen, die aus Produkten zurückgewonnen werden. Ich freue mich, dass der Standort Lünen vom Konzern weiterentwickelt wird. Hierzu gehört die Kupferelektrolyse, aber auch die Ausbildungswerkstatt, die ich bei meinem Besuch besichtigt habe.“

Der Bundestagsabgeordnete betonte in seiner Rede an die neuen Auszubildenden, wie wichtig gut ausgebildete Fachkräfte in dieser Branche sind: „Ohne sie wäre der Betrieb einer so anspruchsvollen Technischen Anlage nicht möglich. Aus meiner Sicht sind die Arbeitsplätze der jungen Menschen aber auch besonders zukunftsfähig, denn wir müssen unsere Wirtschaft in eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft umbauen auch um das 1,5 Grad Ziel der Klimaschutzkonferenz von Paris zu erreichen. In meinen Wahlkreis sichert die Kreislaufwirtschaft bereits über 10.000 Arbeitsplätze. In verschiedenen Gesprächen mit Aurubis, aber natürlich auch mit vielen anderen Unternehmen, habe ich deutlich gemacht, dass z. B. beim Recycling von Lithiumionen Batterien neue innovative Arbeitsplätze, am besten natürlich hier in unserer Region, entstehen können. Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen.“

Aus Sicht des Werkleiters Michael Jordan ist für den Standort Lünen die Aus- und Weiterbildung junger Menschen „essentiell für die Zukunft unseres Landes. Immer komplexere Prozesse und auch die hohen Anforderungen an die Arbeitsplätze, die sich aus der Digitalisierung ergeben und ergeben werden, machen die Investition in die Qualifizierung der Mitarbeiter unabdingbar. Wir müssen bei den jungen Menschen das Interesse für technische Berufe und Ingenieurberufe wecken. Die junge Generation ist „Game Changer“ für die Energie- und Rohstoffwende und der Realisierung der damit zusammenhängenden Reduktion des CO2 Ausstosses“

Die Politik solle bei diesen Prozessen unterstützend wirken und auch den jungen Menschen ein positives Bild hinsichtlich der deutschen Industrie spiegeln, damit hier ein nachhaltiges Interesse zur Veränderung und Problemlösung geweckt wird. Michael Jordan betont: „Zirkuläre Wirtschaft wird nicht nur unser Verhalten ändern, sondern erfordert vielmehr auch die Weiterentwicklung von anspruchsvollen Recyclingprozessen und- verfahren, die in der Industrie stattfinden.“

Zum Hintergrund:

Der weltweit mit über 7200 Mitarbeitenden agierende AURUBIS-Konzern mit der Zentrale in Hamburg und einer Repräsentanz in Berlin ist im Wahlkreis des Abgeordneten mit einem Standort in Lünen vertreten. Michael Thews begleitet den Konzern seit Jahren im Dialog. Ziel ist dabei die Weiterentwicklung der der Kreislaufwirtschaft, die Sicherung von Arbeitsplätzen und der weitere langfristige Ausbau des Standorts. Gerade in den letzten Jahren wurden Gesetze, wie das Kreislaufwirtschaftsgesetz oder das Lieferkettengesetz, im Bundestag beschlossen, die unmittelbar die Unternehmen der Kreislaufwirtschaft betreffen.

Die Teilnehmer des Betriebsrundgangs: Michael Jordan – Werksleiter AURUBIS Lünen

Detlef Laser – Executive Director Supply Chain Management Lünen

Erna Hoffmann – Teamleiterin Verwaltungs- und Gebäudemanagement

Stefan Schmidt – Leiter Operations Lünen

Andreas Nolte – Leiter Environment, Risk and Energie


Mantelverordnung vom Bundestag verabschiedet

Michael Thews, Berichterstatter für Abfallpolitik

Der Bundestag verabschiedete heute – am frühen Morgen – die Mantelverordnung. Ein Paket von Verordnungen, das die Verwertung von mineralischen Abfällen regelt und bundeseinheitliche Regelungen schafft. „Ein guter Kompromiss, der die Verwertung mineralischer Abfälle stärkt, natürliche Ressourcen schon, Boden und Grundwasser schützt und Deponiekapazitäten erhält.“, so der Berichterstatter für Abfallpolitik der SPD-Bundestagsfraktion Michael Thews, MdB.

250 Mio t. mineralische Abfälle fallen im Jahr an. Das sind 60% des gesamten Abfallaufkommens. Der größte Abfallstrom in Deutschland. „Über die bundeseinheitliche Regelung der Verwertung dieses großen Abfallstroms haben wir die letzten 15 Jahre debattiert. Nun ist endlich ein tragfähiger Kompromiss gefunden worden.“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews. In den letzten Jahren wurde die Frage, ob die Regelungen zu einem Anstieg des Deponierungsanteils von Abfällen führen würde, ein Streitpunkt. Vonseiten der Wirtschaft wurde bei dem letzten Entwurf der Mantelverordnung von einem Anstieg um 50 oder sogar 70 Mio. t gewarnt. Bei dem nun vorliegenden überarbeiteten Entwurf geht die Bundesregierung davon aus, dass es wahrscheinlich gar keinen Anstieg der Deponierungsmenge geben wird.

„Das wird die Evaluierung, die wir in dem Entwurf vorgesehen haben, zeigen. Im Zuge dessen können dann auch noch andere Unstimmigkeiten überarbeitet werden, die sich in der Praxis herausstellen. Ich bin jedenfalls froh, dass ich die Verabschiedung dieses für die Kreislaufwirtschaft und den Klimaschutz wichtigen Pakets miterlebe und appelliere an die Länder: Stimmen Sie im September zu. Wir müssen hier unbedingt vorankommen!“.


Meine Rede vom 11.06.2021 zu Protokoll

Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

dieses Paket an Verordnungen, das wir heute beschließen, hat unter dem Oberbegriff Mantelverordnung eine lange Geschichte. Unter dieser Bezeichnung, aber auch unter dem Namen Ersatzbaustoffverordnung kann man sich so recht nichts vorstellen. Tatsächlich geht es aber mengenmäßig um den größten Abfallstrom in Deutschland.

Es geht um mineralische Abfälle. Davon fallen hier ungefähr 250 Mio. t pro Jahr an. Das sind ca. 60% des gesamten Abfallaufkommens. Anders als für fast alle anderen Abfallströme, wie zum Beispiel Verpackungen, Batterien, Elektroaltgeräte, Gewerbeabfall, gibt es bisher jedoch keine bundeseinheitliche Regelung für die Verwertung dieser Abfälle.

Die mineralischen Abfälle können auf vielfältige Weise verwertet werden. Wir können sie in technischen Bauwerken – dazu gehören Straßen, Dämme und Wälle – wieder einsetzen und sparen damit natürliche Ressourcen – der erste Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft. Um hier bundeseinheitliche Standards festzulegen, verabschieden wir heute die Ersatzbaustoffverordnung. Um bundeseinheitliche Regelungen für die Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen einzuführen, verabschieden wir eine Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung. Damit bringen wir den Bodenschutz gleichzeitig auf den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik.

Es wird aber immer noch Stoffe geben, die aus dem Kreislauf ausgeschleust werden müssen, weil ihre Wiederverwendung zu einem Schaden für Mensch und Umwelt führen könnten. Diese Stoffe kommen auf die Deponien. Zukünftig müssen wir dafür sorgen, dass  solche schädlichen Stoffe immer weniger genutzt werden.

In den vielen Jahren der Diskussion über die Mantelverordnung gab es unterschiedlichste Prognosen darüber, ob und wie hoch der Deponierungsanteil steigen würde. Vonseiten der Wirtschaft wurde von einem Anstieg des Deponierungsanteils um 50 Mio. oder sogar 70 Mio. t gewarnt. In dem letzten Verordnungsentwurf (2017) prognostizierte das Ministerium auf Basis der Erkenntnisse eines Planspiels dagegen nur einen Anstieg um 10-13 Mio. t im Jahr. In dem jetzt vorliegenden, überarbeiteten Entwurf wird damit gerechnet, dass es keinen Anstieg in der Deponierungsmenge gibt. Begründet wird dies unter anderem mit Forschungsergebnissen, die Baden-Württemberg Ende 2017 vorgestellt hat, wonach die Vorgaben der MantelVO im Vergleich zur TR Boden 2004 insbesondere durch die Anpassungen beim Parameter Sulfat eine höhere Verwertungsquote von Bodenmaterial ermöglicht. Außerdem geht das Ministerium davon aus, dass die ursprünglich berechnete Stoffstromverschiebung in Richtung Deponien geringer ausfallen wird, weil davon ausgegangen werden könne, dass Bayern aufgrund der Länderöffnungsklausel seine Verfüllpraxis beibehält. Die Experten der Anhörung haben gesagt, sie wüssten es zurzeit nicht. Wir müssen also die Evaluierung abwarten.

Die Länderöffnungsklausel, von der eben die Rede war, war übrigens noch bis zuletzt ein entscheidender Streitpunkt, an dem diese für die Kreislaufwirtschaft und damit auch den Klimaschutz so wichtige Verordnung fast noch gescheitert wäre. Es geht um die einheitlichen Regeln zur Verfüllung von obertägigen Abgrabungen, wie z.B. einstige Kies- und Sandgruben. Hier wollte Bayern sich nicht der bundeseinheitlichen Regelungen beugen, sondern seine eigene Praxis beibehalten. Nachdem im Bundesrat ein Kompromiss zur Mantelverordnung gefunden wurde und eine Länderöffnungsklausel abgelehnt wurde, hat der bayrische Bundesbauminister Seehofer seine Zustimmung zur Verordnung verweigert und sie damit blockiert. Fast wäre es also nicht zu dieser Debatte und zum Abschluss der Mantelverordnung in dieser Legislaturperiode gekommen, weil es einen bayrischen Sonderweg geben soll!

Um diese Niederlage für den Umwelt- und Klimaschutz zu verhindern und die Dinge voranzubringen, hat die Umweltministerin „unter Absingen schmutziger Lieder“ – wie sie selber in einem Interview sagte – eine Sonderregelung für die Bayern vorgeschlagen. Nur vor diesem Hintergrund, dass dieses wichtige Paket ansonsten gescheitert wäre, kann ich dieser Länderöffnungsklausel zustimmen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit den heute zur Abstimmung vorliegenden Verordnungen auf vielfältige Weise dem Klimaschutz dienen und bin froh, dass ich es miterleben darf, dass dieses Paket heute im Bundestag zum Abschluss gebracht wird. Es ist ein schöner Schlusspunkt nach den vielen Schritten, die wir in dieser Legislaturperiode auf dem Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft gegangen sind. Deshalb von hier aus die dringende Bitte an die Länder, die im September nochmal über die Mantelverordnung im Bundesrat entscheiden werden:

Stimmen Sie zu!! Lassen Sie die Chance auf eine bundeseinheitliche Regelung für diesen immensen Abfallstrom nicht verstreichen! Nutzen Sie sie!

Es wird noch eine Evaluierung geben und auch noch Möglichkeiten der Verbesserung, aber stimmen Sie jetzt dem vorliegenden Paket zu, damit es – trotz des Querschusses des bayerischen Bundesministers des Inneren, für Bau und Heimat – endlich vorangeht.


Vorstellung der nationalen Wasserstrategie durch das Bundesumweltministerium

„Drei Dürrejahre in Folge haben gezeigt, dass wir auch in Deutschland Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten müssen. Wir müssen Nutzungskonflikten vorbeugen,  die natürlichen Wasserreserven sichern und die Wasserqualität verbessern.“, so der örtliche Bundestagsabgeordnete der SPD, Michael Thews.

Im Kern des Entwurfs der nationalen Wasserstrategie, die die Umweltministerin gestern vorgestellt hat, steht die Daseinsvorsorge. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen auch in Zukunft auf sichere, bezahlbare und leistungsfähige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zählen können. Der Fokus liegt aber auch auf der Vorsorge für Tiere und Pflanzen.

„Auch im Jahr 2050 muss sauberes Wasser überall in Deutschland ausreichend verfügbar sein“, so Thews weiter. „Ohne unsere nationale Wasserstrategie könnte Wasser schon bald zu einem begrenzenden Faktor für die regionale Entwicklung sein und es könnte zu Knappheiten kommen, während derer wir nicht mehr mal eben unseren Garten bewässern können. Es ist nicht zuletzt wichtig für die Unternehmen in der Region, wie zum Beispiel die Gartenbaubetriebe zu wissen, woran sie sind.“

Michael Thews besuchte zusammen mit Eva Kähler-Theuerkauf und Jürgen Winkelmann vom Landesverband Gartenbau den Hof Giesebrecht – ein ehemaliger landwirtschaftlicher Hof aus dem 19. Jahrhundert in Lünen-Niederaden. Dort sprachen sie gemeinsam mit dem Betriebsinhaber Wolf-Dieter Giesebrecht über das Thema Wasserstrategie und die Wasserknappheit vor Ort.

„Wir müssen immer neue Wege beschreiten, um trotz der Wasserknappheit unsere Felder bewässern zu können. Wir setzen daher auf Tröpfchenbewässerung und gezielter Bewässerung direkt an der Pflanze, um möglichst wenig Wasser zu verbrauchen. Zudem fangen wir jeden Tropfen Regenwasser auf dem Hof auf und lagern das Wasser in einem großen Sammelbecken“, so der Betriebsinhaber Giesebrecht.

„Wasserknappheit bedeutet für Gartenbauunternehmen, dass es immer schwieriger wird, unsere Pflanzen gesund zu halten und immer mehr Produktionsrisiken zu haben. Im Wassermanagement ist in den letzten Jahren viel passiert. So sind im Gartenbau viele unterschiedliche Bewässerungssysteme als geschlossene und somit wassersparende Systeme entwickelt worden. Die Bedeutung der Wasserversorgung wird mit Blick auf immer länger werdenden Hitze- und Trockenperioden überlebenswichtig. Wir plädieren deshalb für ein regional abgestimmtes Bewässerungsmanagement mit bundesweit einheitlichem Rahmen“, so Eva Kähler-Theuerkauf, Präsidentin des Landesverbandes Gartenbau NRW.

Mit dem Entwurf der nationalen Wasserstrategie, die das Umweltministerium nun vorgelegt hat, gibt es einen bundeseinheitlichen Rahmen. In dem Strategiepapier sind unter anderem 57 Maßnahmen beschrieben, die zu Sicherung der Wasserversorgung beitragen sollen. Z. B. soll die Datenbasis erweitert werden, um schneller vorhersagen zu können wo Wasser knapp werden könnte. Außerdem wird vorgeschlagen mit „smarten Wassertarifen“ das Problem der oft enormen, zeitgleichen Wassernachfrage anzugehen. Dadurch wird Wasser in der Zeit der geringen Nachfrage günstiger, was Verbraucher:innen dazu bringt z.B. die Waschmaschine in Zeiten der geringeren Nachfrage laufen zu lassen.

„Mit  Hilfen in einer Gesamthöhe von 1 Milliarde Euro über die kommenden zehn Jahre unterstützen wir Länder und Kommunen, den ökologischen Zustand der Gewässer zu verbessern und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu erhöhen. Nur gemeinsam können wir es schaffen, diese Strategie in die Tat umzusetzen und ausreichend sauberes Trinkwasser auch in Zukunft überall in Deutschland zur Verfügung zu stellen.“, so Michael Thews. Das Geld soll für Renaturierungsmaßnahmen, den Abbau von Hindernissen für wandernde Arten, die Beschattung von Gewässern gegen Erwärmung und die Rückgewinnung bzw. Schaffung natürlicher Speicher als Vorsorge gegen Trockenheit verwendet werden. Auch eine Förderung des Ausbaus von Kläranlagen mit zusätzlichen Reinigungsstufen soll ermöglicht werden, um Spurenstoffe besser herausfiltern zu können.


Rede von Michael Thews zum Verpackungsgesetz

Der örtliche Bundestagsabgeordnete der SPD, Michael Thews, hat am Donnerstag (06.05.) eine Rede zum Verpackungsgesetzgesetz im Bundestag gehalten. Als stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses erklärt er: „Unser Entwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes bringt den Umweltschutz direkt an die Ladentheke. Gastronomen und Einzelhändler werden ab 2023 verpflichtet neben den Einwegkunststoffverpackungen auch Mehrwegalternativen zum gleichen Preis anzubieten. Wenn ich als Kunde also demnächst etwas „to-go“ kaufe, habe ich selbst die Wahl, ob ich die mehrfach nutzbare Verpackung erhalten möchte oder immer noch die alte Einwegverpackung, die ich danach in den Müll werfen muss. Ich bin mir sehr sicher, dass viele sich für die Mehrwegalternative entscheiden werden. In Deutschland können so bis zu 350.000 Tonnen Müll eingespart werden.“

Die Ausnahmen bei der Pfandpflicht für bestimme PET-Flaschen und Dosen wurden zudem aufgehoben. So können jetzt nochmal bis zu 2 Millionen Flaschen und Dosen hochwertig recycelt werden, sagt Thews.

Außerdem wird es mit dem Gesetz einen verpflichtenden Anteil an recyceltem Kunststoff – den sogenannten Mindestrezyklatanteil – bei PET-Flaschen geben.

„Wir schaffen mit diesem Gesetz einen Markt für Mindestrezyklatanteile. In Hamm, Lünen, Werne und Selm gibt es Unternehmen auf dem Recycling-Markt, die davon auf lange Sicht enorm profitieren werden. Die vollständige Sammlung und das hochwertige Recycling von Plastik werden immer wichtiger, sichern viele Arbeitsplätze und schützen die natürlichen Ressourcen unserer Erde“, so Thews weiter. „Unser Ziel ist es, Abfall weiterstgehend zu vermeiden und wo das nicht geht, ihn so effektiv wie möglich zu recyceln. Wir wollen die Wirtschaft zu einer echten Kreislaufwirtschaft umbauen.“

Die Rede kann in der Mediathek des Bundestags oder den Social-Media Kanälen von Michael Thews in voller Länge angesehen werden.


Michael Thews: Hammer Unternehmen wird mit Bundesmitteln gefördert!

„Ich freue mich mitteilen zu können, dass die EXA Computing GmbH aus Hamm mit über 300.000€ Bundesmitteln gefördert wird und gratuliere dem Unternehmen ganz herzlich!“ so der Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD).

Thews weiter: „Es ist mir sehr wichtig, dass es in meinem Wahlkreis gute Voraussetzungen für junge Unternehmen und Start-ups gibt. Das jetzt eines von diesem Unternehmen im Bereich der künstlichen Intelligenz eine Bundesförderung erhält, ist ein tolles Zeichen für unseren Standort und natürlich das Unternehmen Exatrek selbst. Gerade in der Landwirtschaft wird es immer wichtiger die Produktion digital zu begleiten und zu optimieren. Ich werde mich auch in Zukunft weiter dafür einsetzen, dass Projekte vor Ort eine Bundesförderung bekommen.“

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fördert Projekte zum Thema KI in der Landwirtschaft, der Lebensmittelkette, der gesundheitlichen Ernährung und den Ländlichen Räumen. In diesem Rahmen wurde nun das Vorhaben „Verbundprojekt: Künstliche Intelligenz für eine effiziente und resiliente Agrartechnik (KINERA)“ der Firma Exatrek aus Hamm berücksichtigt.


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