Michael Thews – Seite 26 – Michael Thews (MdB)

Gedenkstunde im Deutschen Bundestag zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft

Vor 70 Jahren, am 8. Mai 1945, hat die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert – nach 2.077 Kriegstagen und mehr als 50 Millionen Toten, darunter etwa acht Millionen Deutschen. In der deutschen Geschichte gibt es keine tiefere Zäsur als diesen Tag, sagte der Historiker Prof. Dr. Heinrich August Winkler in seiner Gedenkrede zum 70. Jahrestag des Kriegsendes in Europa. Bundestag und Bundesrat erinnerten am Freitag, 8. Mai 2015, in einer gemeinsamen Gedenkstunde an den Tag, den Bundespräsident Richard von Weizsäcker vor 30 Jahren einen „Tag der Befreiung“ genannt hatte.

Es ist wichtig, dass die Deutschen an diesen Tag erinnert werden und sich ihrer Lehren aus den Geschehnissen noch einmal bewusst werden. Daraus erwächst auch der Auftrag die nachwachsenden Generationen mit einzubinden und das Interesse für unsere (dunkle) Geschichte Deutschlands wach zu halten.

Einen Überblick über die gehaltenen Reden in der Gedenkstunde findet man hier.

Das Rote Kreuz ist da, wenn wir Hilfe brauchen

Der 8. Mai ist der Tag des Roten Kreuzes. In diesem Jahr wird der Gedenktag ohne Frage durch die Erinnerungen an den 8. Mai 1945 überlagert, auf den Tag genau 70 Jahre sind seit Kriegsende und Befreiung vergangen. Dennoch ist es mir ein Anliegen, heute auf den Rotkreuztag hinzuweisen. Er erinnert an den Geburtstag des Gründers Henry Dunant im Jahr 1828.

Fotoquelle: Pressefoto des DRK

Das Rote Kreuz kennt jeder. Auch über die christliche Welt hinaus, in der muslimischen heißt er Roter Halbmond. Kaum eine Sendung der Tagesschau vergeht, ohne dass wir Mitarbeiter des Roten Kreuzes im Einsatz sehen: Aktuell bei den Erdbebenopfern in Nepal, bei den Flüchtlingen im Mittelmeer oder bei der Hilfe für Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern.

Es gehört zu unserem Alltag

Das Rote Kreuz gehört aber auch zu unserem Alltag: Hier lernen wir Erste Hilfe, Sanitäter des Roten Kreuzes begleiten Veranstaltungen, die wir besuchen. Mitarbeiter des Roten Kreuzes suchen, retten, pflegen, transportieren Kranke, bringen das Essen auf Rädern, organisieren Kleiderkammern, betreiben den Blutspendedienst und vieles mehr. Sie leisten Aufgaben, die wir bewusst oft gar nicht mehr wahrnehmen, weil sie uns selbstverständlich erscheinen. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich beim Roten Kreuz. Sie helfen, ohne dafür eine Bezahlung zu erwarten. Dieses Engagement kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Fotoquelle: Pressefoto des DRK

Weltweit ist das Rote Kreuz im Einsatz. Es ist der Menschlichkeit verpflichtet, arbeitet unparteilich, neutral, unabhängig und freiwillig. Millionen von Fördermitgliedern, ehrenamtlichen Helfern und Spendern, Regierungsorganisationen und Stiftungen machen diese Arbeit erst möglich. Das Rote Kreuz ist da, wenn wir Hilfe benötigen.

Ich möchte den Rotkreuztag nutzen, mich bei allen Mitarbeitern des Roten Kreuzes auch in meinem Wahlkreis ganz herzlich für ihren täglichen Einsatz zu bedanken. Die Leserinnen und Leser bitte ich, das Rote Kreuz bei seiner Arbeit zu unterstützen.

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Henry Dunant um 1864 Fotoquelle: Pressefoto DRK

Wissenwertes: Henry Dunant war ein schweizer Geschäftsmann und Humanist. Im Jahr 1859 wurde er in der Nähe der italienischen Stadt Solferino Zeuge der erschreckenden Zustände unter den Verwundeten einer Schlacht zwischen der Armee Österreichs und den Truppen Sardinien-Piermonts und Frankreich. 1862 veröffentlichte Dunant ein Buch mit dem Titel „Erinnerung an Solferino“. In der Folge kam es 1863 in Genf zur Gründung der Organisation, die seit 1876 den Namen „Internationales Komitee vom Roten Kreuz“ trägt. Die 1864 beschlossene Genfer Konvention geht im wesentlichen auf die Ideen des Henry Dunant zurück, der 1901 den Friedensnobelpreis verliehen bekam. Dunant starb 1910. Im Jahr 1938 wurde beschlossen, jährlich einen weltweiten Friedenstag am Geburtstag Dunants zu feiern. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird dieser Gedenktag regelmäßig in aller Welt begangen.

Themenabend der SPD Selm zu Fracking und den Freihandelsabkommen CETA/TTIP

Eindeutige Positionierung:

Michael Thews gegen Expertenkommission beim aktuellen Fracking-Gesetzentwurf

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung des SPD Ortsvereins Selm und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Selm, die in der Burg Botzlar stattfand, hatte Michael Thews, Mitglied des Deutschen Bundestages, angeboten in das Thema Fracking und Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) einzuführen und darüber ausführlich zu diskutieren.

Aufgrund der Entscheidung im Bundeskabinett hat das Thema Fracking eine besondere Aktualität. Michael Thews betonte, dass er weiterhin gegen Frackingvorhaben in unserer Region ist. Die bisherigen Methoden unter dem Einsatz von Frackfluiden sind risikoreich und unnötig. Der aktuelle Gesetzesentwurf schließt Frackvorhaben z.B. durch die 3000 Meter-Regel weitgehend aus, was zu begrüßen ist. Allerdings ist die im Entwurf genannte Expertenkommission, die zukünftige Vorhaben beurteilen soll, ist ein undemokratisches Instrument.

Letztendlich müsse dieses Verfahren durch die Bezirksregierung genehmigt werden und zwar nach dem Stand der aktuellen Gesetzeslage. Das Bergrecht ist auch für konventionelle Vorhaben daher dringend zu verschärfen.

Auf Nachfrage erklärte Michael Thews, dass die Aufsuchung von Kohleflözgas, wie es derzeit in Hamm angedacht ist, ohne den Einsatz der sogenannten Frackflüssigkeiten erfolgen soll.

Bezüglich der geplanten Freihandelsabkommen hat sich die SPD zu Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und arbeitsrechtlichen Standards klar positioniert. Hier dürfen die Abkommen in keinem Fall zu Einschränkungen unserer Standards führen.

Michael Thews erklärt hierzu: “Ich lehne die privaten Schiedsgerichtverfahren ab. Sie dürfen kein Bestandteil der beiden Abkommen sein und werden zwischen Staaten mit stabilen Rechtssystemen nicht gebraucht.“

Vor solchen Schiedsgerichten werden bisher Klagen geheim und ohne Berufungsmöglichkeit zwischen drei Anwälten verhandelt, wenn Unternehmen durch gesetzliche Maßnahmen von Staaten ihre „legitimen Gewinnerwartungen“ geschmälert sehen. Nach Auskunft von Nicht-Regierungsorganisationen, mit denen Thews in den USA gesprochen hatte, haben sich dort Kanzleien auf die Durchführung solcher Verfahren spezialisiert und daraus ein lukratives Geschäft gemacht.

Insbesondere einige große deutsche Unternehmen hätten ein handfestes Interesse an den Freihandelsabkommen. Aber auch positive Effekte für den Mittelstand werden durch die geplanten Freihandelsabkommen in Aussicht gestellt.

Michael Thews gab jedoch zu bedenken, dass es Firmen geben werde, die, z.B. durch den Wegfall der Zölle, die auch eine gewisse Schutzfunktion für bestimmte Waren haben, Nachteile befürchten müssen.

Hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher sei es schwer, zwischen den USA und Europa eine gemeinsame Linie zu finden. Während in Deutschland das Vorsorgeprinzip gelte, bei dem eine Zulassung von Produkten erst erfolgen könne, wenn die Ungefährlichkeit nachgewiesen sei, könne ein Produkt in den USA meist schneller den Weg in den Markt finden. Erst wenn die Gefährlichkeit nachgewiesen wird, gebe es Sanktionen. Dennoch könne es sinnvoll sein, technische oder wissenschaftliche Daten gemeinsam zu nutzen.

Die Diskussion über gentechnisch veränderte Produkte müsse weiter geführt werden. In Deutschland sei der Anbau verboten und das muss auch so bleiben.

Die Diskussionsteilnehmer waren sich mit Michael Thews einig, dass mit den Freihandelsabkommen vielschichtige, komplexe und schwer durchschaubare Sachverhalte gegeben seien. Im Bundestag wird es nach Einschätzung von Michael Thews noch viele Veranstaltungen und Expertenanhörungen geben. Im kommenden Jahr will Michael Thews in einer weiteren Informationsveranstaltung über den aktuellen Zwischenstand bei den Verhandlungen informieren.

Trauer über Germanwings-Absturz

Ich trauere mit den Angehörigen der Opfer des Fluges ‪#‎4u9525‬, davon 16 junge Halterner SchülerInnen und eine Stewardess aus Lünen. Es gibt kaum Worte, die angesichts des schrecklichen Unfalls die Trauer und Ohnmacht beschreiben können. Mein Mitgefühl gehört nun den Angehörigen.

SPD-Freihandelskonferenz

„Mitmachen und Mitreden“ beim Thema Freihandelsabkommen. Meine Meinung:“Nur ohne Schiedsgerichte und unter Erhalt der Souveränität bei Verbraucherschutz-, Umwelt- und Sozialstandards“.

Beteiligen können sich alle – online!
Wie die Fachleute darauf reagieren, ist im Internet-Live-Stream am 23.2.2015 ab 14 Uhr auf SPD-Freihandelskonferenz.de, auf SPD.de und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion zu sehen.
Ich werde in Berlin dabei sein.

Mehr zur SPD-Freihandelskonferenz.

Das bringt das neue Jahr 2015

Die SPD hat zahlreiche neue Gesetze durchgesetzt, die 2015 wirksam werden. (Foto: dpa)

Lange hat die SPD für einen Mindestlohn und eine gute Rente für diejenigen gekämpft, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Mit Erfolg. Rund ein Jahr nach Eintritt in die Große Koalition hat die SPD viele Punkte aus ihrem Regierungsprogramm umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Eine Übersicht über alle Gesetze, die 2015 in Kraft treten.

Start: 1. Januar 2015

8,50 Euro Mindestlohn
Mit Jahresbeginn gilt für alle Arbeitnehmer und Branchen der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Für einige Branchen mit besonderen Bedingungen gibt es sinnvolle Übergangsregelungen, wenn dies tarifvertraglich bundesweit vereinbart ist. Spätestens ab 1. Januar 2017 gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Branchen. Außerdem wird es künftig einfacher sein, Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich zu erklären. So werden wieder mehr Menschen von guten Tarifverträgen der Gewerkschaften profitieren und in tarifgebundenenen Betrieben bessere Arbeitsbedingungen erhalten. Das bewährte Tarifvertragssystem und die Flächentarife werden gestärkt. Die Höhe des Mindestlohns wird künftig alle zwei Jahre von einer Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern überprüft und ggf. angepasst.

Das neue Pflegezeitgesetz
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nahe Angehörige pflegen, haben künftig einen Rechtsanspruch auf zehn freie Arbeitstage im Jahr. Dafür erhalten sie vom Staat Lohnersatzleistungen – wie etwa beim Kinderkrankengeld. So können sie sich die Zeit nehmen, um alle notwendigen Schritte einzuleiten, wenn Angehörige plötzlich pflegebedürftig werden. Darüber hinaus erhalten pflegende Angehörige einen Rechtsanspruch darauf, ihre Arbeitszeit bis zu zwei Jahre deutlich zu reduzieren, ohne dies individuell mit dem Arbeitgeber aushandeln zu müssen. Wenn sterbende Angehörige betreut werden müssen (z. B. in einem Hospiz), können sie ihre Arbeitszeit für den Zeitraum von drei Monaten reduzieren.
Das 1. Pflegestärkungsgesetz
Mit dem 1. Pflegestärkungsgesetz erhalten Pflegebedürftige, Demenzkranke und pflegende Angehörige deutlich bessere Leistungen. Für Pflegebedürftige stehen 2015 rund 2,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Mit den zusätzlichen Mitteln werden unter anderem die häusliche Pflege gestärkt und die Betreuung in den Pflegeheimen, Wohngruppen und Wohngemeinschaften verbessert.
Krankenversicherungsbeiträge
Mit dem Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz für die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) wird der paritätisch finanzierten Beitragssatz auf 14,6 Prozent in dieser Wahlperiode festgeschrieben. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils 7,3 Prozent. Wenn eine Krankenkasse mehr als die gesetzlich festgelegten Beiträge benötigt, kann sie einkommensabhängige Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben.
BAföG-Reform (Start Kostenübernahme zum 1. Januar 2015, Start BAföG-Erhöhung: WS 2016/2017)
Der Bund übernimmt ab 2015 die kompletten BAföG-Kosten von den Ländern. Bislang mussten diese 35 Prozent Kosten selbst zahlen. Damit werden die Länder um rund 1,17 Mrd. Euro im Jahr entlastet und können das zusätzliche Geld in die Finanzierung von Bildung und Betreuung investieren, zum Beispiel in den Ausbau von Kitas.

Die Bedarfssätze und Freibeträge sollen beim BAföG um jeweils sieben Prozent angehoben werden. Der Wohnzuschlag soll von 224 Euro auf 250 Euro steigen, um die Mietsteigerungen an Hochschulstandorten etwas aufzufangen. Aufgrund der stark steigenden Gesamtausgaben für das BAföG (rund 4,1 Milliarden Euro 2017) tritt die BAföG-Reform erst zum Wintersemester 2016/17 in Kraft.
Künstlersozialversicherung
Rund 180.000 selbstständige Kulturschaffende erhalten über die Künstlersozialversicherung Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Mit dem Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes will die große Koalition die Abgabepflicht der Unternehmen, die in die Versickerung einzahlen, effektiver kontrollieren.
Kampf gegen Steuervergehen
Der Druck auf Steuerhinterzieher wird erhöht. Die Selbstanzeige bei Steuervergehen, die Hintertürchen zur Strafvermeidung ermöglicht, wird deutlich verschärft. Sie wirkt nur noch dann komplett strafbefreiend, wenn die Summe der hinterzogenen Steuern 25.000 Euro (bislang 50.000 Euro) nicht übersteigt. Bei höheren Hinterziehungsbeträgen gibt es Strafzuschläge: Bis 100.000 Euro hinterzogener Steuern zehn Prozent, zwischen 100.000 und einer Million Euro 15 Prozent und bei Beträgen über einer Million Euro 20 Prozent.

Der Berichtigungszeitraum für die Steuerangaben verdoppelt sich von fünf auf zehn Jahre. Um anerkannt zu werden, muss die Selbstanzeige rechtzeitig gestellt werden und vollständig sein.

Doppelte Staatsangehörigkeit
Bereits seit Ende 2014 müssen sich Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Dies gilt für alle, die sich vor ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten oder sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht haben. Die Optionspflicht entfällt auch für diejenigen, die über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Bislang mussten sich die Jugendlichen mit Eintritt in die Volljährigkeit zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden.

Start: 1. Juli 2015

ElterngeldPlus
Das ElterngeldPlus fördert die Mütter und Väter besonders, die während des Elterngeldbezugs wieder in Teilzeit arbeiten wollen. Das ElterngeldPlus beträgt ebenso wie das Elterngeld 65 bis 100 Prozent des entfallenen Einkommens: bei Vollzeitarbeit höchstens 1.800 Euro, bei Teilzeitarbeit höchstens 900 Euro. In diesem Fall wird es aber doppelt so lange – bis zu 28 Monate – ausgezahlt. Es gilt: Ein Elterngeld-Monat sind zwei ElterngeldPlus-Monate. Dadurch erhöht sich die gesamte Zahlung für die Eltern beträchtlich. Für Väter und Mütter, die gemeinsam das Kind betreuen und gleichzeitig in Teilzeit arbeiten, verlängert sich das ElterngeldPlus noch einmal um vier Monate.

Jahreshälfte 2015

Mietpreisbremse
In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten darf die Miete bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen künftig auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Die Länder legen jeweils für bis zu fünf Jahre die Gebiete fest, für die die Mietpreisbremse gilt. Um Investitionen in Neubauten zu fördern, werden diese von der Mietpreisbremse ausgenommen. Gleiches gilt für die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung. Für Maklergebühren gilt künftig das Prinzip: Wer den Makler beauftragt, muss auch die dafür anfallenden Gebühren zahlen, in der Regal also der Vermieter.

Die SPD regiert – seit nun einem Jahr. Und das Land kommt voran. Der Mindestlohn, bessere Renten, bezahlbares Wohnen, der Neustart der Energiewende, die Frauenquote, mehr Unterstützung für Familien, unsere Friedenspolitik und vieles mehr. Es geht darum das Leben der Menschen besser zu machen.

In einer weiteren Übersicht können Sie lesen, was das konkret ist. Neu ab 2015 – oder sogar schon in Kraft.

Bundesvorsitzender der Schwusos zu Gast – SPD Lünen und Jusos für vollständiges Adoptionsrecht und 100% Gleichstellung

Am Mittwoch, den 10.12. durften die Jusos und die SPD Lünen Ansgar Dittmar, den Bundesvorsitzenden der Schwusos, zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in der Geschäftsstelle der SPD Lünen begrüßen. Die Schwusos sind eine Arbeitsgemeinschaft für Lesben und Schwule in der SPD. Es ging um verschiedene Themen, die besonders junge homo- und bisexuelle Menschen beschäftigen, und zu denen die fast 50 Teilnehmer Fragen stellten, angeregt diskutierten und ihre Erwartungen an die Bundespolitik schilderten, die sie unserem Bundestagsabgeordneten Michael Thews mit auf den Weg nach Berlin gaben.

Auslöser dieser Veranstaltung war die Forderung der SPD nach einem vollständigen Adoptionsrechtes gleichgeschlechtlicher Paare die bei der Abstimmung im Mai 2014 im Bundestag aufgrund der Verweigerung Fraktion CDU/ CSU noch nicht erreicht werden konnte. In der Diskussion mit den Jusos initiierte Michael Thews einen Diskussionsabend mit Ansgar Dittmar, der ein gutes halbes Jahr nach der Entscheidung im Bundestag immer noch brandaktuell ist, weil in Sachen Gleichstellung von Homosexuellen unsere Ziele noch nicht erreicht wurden.

Die SPD Lünen und der Juso-Stadtverband Lünen spricht sich deutlich für eine vollständige Gleichstellung von Hetero-, Homo und Bisexuellen in allen Lebensbereichen aus, wofür wir auch im Bundestagswahlkampf gekämpft haben. Beim Adoptionsrecht bspw. gibt es keinen Grund, aus dem zwei Menschen gleichen Geschlechts keine guten Eltern sein oder das Kindeswohl gefährdet sein könnte. Unverständnis empfinden wir z.B. auch beim Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer, welches ihnen pauschal ein risikoreiches Sexualverhalten unterstellt, anstatt individuelle Kriterien anzulegen.

Ansgar Dittmar erklärte, dass für viele junge „queere“ Menschen das Coming Out immer noch schwierig ist – insbesondere, wenn sie eine rechtliche und gesellschaftliche Schlechterstellung befürchten müssen, wie es im Moment der Fall ist. Ein Outing scheitere laut Dittmar oft an Ausgrenzung oder an erschwerten beruflichen Aufstiegschancen, wobei gerade in männlich geprägte Berufen offen lebende Schwule und Lesben oft diskriminiert würden.

Als weitere wichtige Ziele beschreibt Ansgar Dittmar die Aufnahme der sexuellen Identität in den Gleichbehandlungsgrundsatz (Artikel 3) des Grundgesetzes, die bundesweit einheitliche Dokumentation antischwuler Gewalttaten sowie die Rehabilitation der Opfer von §175, durch den Homosexuelle für ihre sexuelle Orientierung bestraft wurden und der noch bis 1994 galt – bis 1969 sogar in der unverschärften Version der Nationalsozialisten. Aber auch positive Entwicklungen wurden diskutiert, wie bspw. das 2001 eingeführte Lebenspartnerschaftsgesetz, welches gleichgeschlechtlichen Paaren eine eingetragene Verpartnerung ermöglicht. Homosexuelle Lebenspartner/innen haben damit zwar die gleichen Pflichten wie heterosexuelle Ehepartner/innen, ohne jedoch die gleichen Rechte – hier muss nachgebessert werden. Auch das Sukzessivadoptionsrecht für Homosexuelle, das im Mai dieses Jahres verabschiedet wurde, ist lobenswert und ein Schritt in die richtige Richtung, konnte jedoch wie viele ähnliche Erfolge nur durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwirkt werden.

Der Juso-Vorsitzende Daniel Wolski stellt fest: „Mit den Unionsparteien, die weiterhin Gegner der Rechte von Schwulen und Lesben sind, lassen sich leider keine Verbesserungen in der Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Menschen erzielen, was wir nicht verstehen und stark kritisieren. Die Jusos Lünen werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Akzeptanz für gleichgeschlechtliche Partnerschaften steigt und sich die gesetzliche Rahmenbedingungen endlich der gesellschaftlichen Realität anpassen.“ Ansgar Dittmar fügt hinzu, dass aus Reihen der CDU/ CSU häufig die Androhung laut wird, bereits etablierte Rechte wieder zurückzuschrauben, weshalb eine Verankerung der Gleichstellung im Grundgesetz unabdingbar ist. Als Fazit der Veranstaltung stellte Michael Thews fest: “Es ist gut, dass wir dieses Thema mit so fachkundiger Unterstützung diskutiert haben. Wir werden uns auch weiterhin für die gleichen Rechte für homo und bisexuelle Menschen einsetzen.“

Der SPD-Stadtverband und die Jusos zeigen sich zufrieden mit der großen Resonanz auf ihre Veranstaltung bei diesem so wichtigen Thema. Neben Ansgar Dittmar und Michael Thews waren die MdB Michaela Engelmeier, der NRW-Schwuso- Landesvorsitzende Fabian Spies, der Geschäftsführer der Aids-Hilfe im Kreis Unna Manuel Izdebski sowie einige Lüner SPD Ratsmitglieder und viele Gäste aus Lünen, Dortmund, Unna, Waltrop, Köln und Krefeld anwesend.

Am Anfang schon ans Ende denken – Produktverantwortung weiterentwickeln

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion fand am Mittwoch eine Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zur „Weiterentwicklung der Produktverantwortung“ statt.

„Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Bestandteile eines Produktes am Ende seiner Gebrauchszeit möglichst vollständig wieder in den Produktionskreislauf zurückzuführen, um Ressourcen zu sparen. Dazu müssen Hersteller und Inverkehrbringer von Produkten stärker in die Verantwortung genommen werden. Schon beim Produktdesign und der Herstellung müssen der schonende Ressourceneinsatz, die Lebensdauer, die Wiederverwendbarkeit und die Abfallvermeidung bedacht werden. Eine möglichst leichte, effiziente und schadlose Recycelbarkeit der Produkte sollte selbstverständlich werden.

Unsere natürlichen Ressourcen sind endlich und für die Rohstoff-Ausbeutung verschmutzen wir immer stärker die Umwelt. Dennoch gehen die Menschen nach wie vor zu sorglos mit Rohstoffen um. Der nachhaltige Umgang mit ihnen muss in allen Politikfeldern stärker Berücksichtigung finden, um die sozialen und ökologischen Folgen des zunehmenden Rohstoffabbaus einzugrenzen.

Sachverständige erläuterten in der Anhörung, mit welchen konkreten Maßnahmen die Herstellerverantwortung gestärkt werden kann. Sie waren sich einig, dass sowohl finanzielle Anreize als auch ordnungspolitische Maßnahmen sinnvoll sein können. In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland ist dies nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen geboten.

Von den Sachverständigen wurde als mögliche Maßnahmen zur Erweiterung der Produktverantwortung eine Pflicht zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe genauso genannt wie eine differenzierte Ausgestaltung von Lizenzentgelten für die Entsorgung je nach Recycelbarkeit der Produkte. Darüber hinaus wurde auch erwähnt, dass bestimmte ordnungspolitische Maßnahmen, wie zum Beispiel Stoffverbote, weiterhin notwendig sein werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, die Produktverantwortung – wie wir sie heute kennen – zu einer vorsorgenden Produktverantwortung zu entwickeln. Auf diese Weise liefern wir Impulse für mehr Ressourcenschonung, Energieeinsparung und – gewinnung und Klimaschutz.“

Mehr Kreislaufwirtschaft – nicht weniger

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission, das Kreislaufwirtschaftspaket nicht in ihr Arbeitsprogramm für 2015 aufzunehmen.

„Im Juli 2014 hat der damalige EU-Umweltkommissar Janez Potocnik das EU-Kreislaufwirtschaftspaket mit der Überschrift „Ein-Null-Abfallprogramm für Europa“ vorgestellt. Dieses beinhaltet konkrete Pläne zur Abfallvermeidung, zu mehr und besserem Recycling und somit zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft.

Gestern hat die EU-Kommission das Arbeitsprogramm für 2015 beschlossen und dabei das Kreislaufwirtschaftspaket aus ihrer Arbeitsplanung gestrichen. Bundesumwelt-ministerin Barbara Hendricks hat in einem Protestbrief gemeinsam mit 10 weiteren Umweltministern die EU-Kom-mission aufgefordert, das Paket weiterzuverfolgen und die Kreislaufwirtschaft in Europa unbedingt voranzubringen.

Unsere natürlichen Ressourcen sind endlich. Rohstoffpreise steigen stetig. Wir müssen endlich der Abfallvermeidung, dem Wertstoffrecycling und der stofflichen Wiederverwendung Priorität geben. Ambitionierte Recyclingziele für alle EU-Mitgliedsländer sind zwingend, wenn wir den Einsatz von Rohstoffen begrenzen wollen. Dies ist aus ökologischen Gründen unverzichtbar und aus ökonomischen Gründen sinnvoll.“

Mehr Mehrweg

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Stabilisierung von Mehrwegsystemen und eine Kennzeichnungspflicht für Getränkeverpackungen. Oberstes Ziel muss dabei die Abfallvermeidung sein.

„Das Kabinett hat heute die Bekanntmachung der Erhebung der Mehrwegquoten beschlossen. Der negative Trend der letzten Jahre setzt sich dabei bedauerlicherweise fort. Der Anteil von Mehrweggetränkeverpackungen und ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen ist weiterhin gesunken und liegt nur noch bei 47 Prozent. Laut Verpackungsverordnung soll dieser Anteil jedoch 80 Prozent betragen.

Eine Ursache für das Sinken der Mehrwegquote ist die mangelnde Unterscheidbarkeit zwischen Mehrweg- und Einweggetränkeverpackungen. Dadurch haben Verbraucher/Innen, die sich bewusst für Mehrweg entscheiden wollen ein Problem, da die verschiedenen Verpackungsarten schlecht auseinander zu halten sind. Verbraucher/Innen werden auch teilweise bewusst irregeführt, zum Beispiel beim Verkauf von Einwegflaschen in Mehrweggetränkekisten.

Eine Regelung über Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen ist deswegen dringend erforderlich.

Auch die bestehenden Ausnahmen von der Pfandpflicht laut Verpackungsverordnung sind für die Verbraucher/Innen unverständlich und nicht nachvollziehbar. Das Pflichtpfand sollte sich aus ökologischen Gründen nicht am Inhalt einer Verpackung ausrichten, sondern an der Verpackungsart.

Mehrwegverpackungen schonen durch ihren mehrmaligen Einsatz natürliche Ressourcen, Energie und damit Umwelt und Klima. Insbesondere unter den Aspekten Abfallvermeidung und Ressourceneffizienz gilt es, Mehrwegsysteme zu stabilisieren. Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion diese Fehlentwicklungen im Rahmen der Gesetzgebung zum Wertstoffgesetz korrigieren.“

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