Allgemein – Michael Thews (MdB)

Erste Wohnungslosenkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit Beteiligten aus Lünen

Nicht nur in Großstädten wie Berlin und Hamburg gibt es Menschen ohne eigenen Wohnraum oder ohne Obdach auf der Straße – auch in Hamm, Lünen, Selm und Werne gibt es wohnungslose Menschen. Ob in Bus, Bahn oder im Park – Menschen ohne Obdach sind sichtbar. Beispielsweise in der Innenstadt von Hamm war das in letzter Zeit ein großes Thema. Doch die Zahl der Wohnungslosen ist meist sogar noch größer: auch Menschen, die bei Freunden oder Bekannten unterkommen, zählen dazu. Auf dieses Thema macht der jährlich stattfindende Tag der wohnungslosen Menschen am 11. September aufmerksam.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu diesem Anlass eine Wohnungslosenkonferenz mit Praktiker:innen, Expert:innen und Betroffenen aus ganz Deutschland veranstaltet. Mit dabei waren auch Ulrich Klink und Daniela Blome vom Verein „Dach über dem Kopf“ aus Lünen. Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit höchste Priorität. In Deutschland waren im Januar 2024 fast 440.000 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht – dazu kommen Menschen ohne Obdach und die bei Bekannten unterkommen. Auf den großen Handlungsbedarf macht der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews aufmerksam: „Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter und unterschiedliche Ursachen. Da bedarf es individueller und netzwerkübergreifender Lösungen, um die Menschen langfristig aus der Wohnungslosigkeit zu befreien. Gleichzeitig braucht es Maßnahmen zur Prävention, damit zukünftig niemand so einfach seine Wohnung verlieren kann, etwa im Mietrecht. Das gehen wir mit dem Nationalen Aktionsplan gemeinsam an!“

„Wir sind ein rein ehrenamtlicher Verein und sind auf Spenden angewiesen und sind daher dankbar für jede Unterstützung. Wir sehen unsere Aufgabe darin, wohnungslosen Menschen schrittweise den Weg in eine geregelte Wohnform zu ermöglichen, was wirklich nicht einfach ist. Das erklärte Ziel, bis 2030 in Europa die Wohnungslosigkeit abzuschaffen, ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Es ist wichtig für dieses Ziel ein Bewusstsein zu schaffen und dafür sind solche politischen Initiativen wichtig und wir sind sehr dankbar dafür. Erschreckend finde ich in der Debatte aktuell die wirklichkeitsverblendende Argumentation vom rechten Rand. Wir können das Thema nur dann lösen, wenn wir den betreffenden Personenkreis verstehen und sie entsprechend unterstützen und nicht gegen sie argumentieren. So schaffen wir nur neue Probleme.“ erklärt Ulrich Klink.

Mithilfe des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit, den das SPD-geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ins Leben gerufen hat, gibt es erstmals eine bundesweite Strategie zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit. Der Aktionsplan definiert den Weg, wie in Deutschland bis 2030 Wohnungslosigkeit überwunden werden kann. Dafür braucht es sowohl die Anstrengungen des Bundes als auch aller Bundesländer, denn klar ist, dass sich alle Ebenen mit mehr Engagement beteiligen müssen. Darüber, welche Schritte nun folgen müssen, um die Situation vor Ort konkret zu verbessern, haben rund 220 Teilnehmer:innen aus ganz Deutschland mit der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz sowie mit Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert. Verstärkt wurden dabei die Gesundheitsversorgung von wohnungslosen Menschen und der Umgang mit betroffenen Menschen aus anderen EU-Staaten in den Blick genommen. „Die stattgefundene Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass sich Akteure aller Ebenen und Bereiche verstärkt austauschen, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln und voneinander zu lernen. Das ist bei einem solchen Querschnittthema wie Wohnungslosigkeit elementar. Ich bin auch den beiden Vertreter:innen aus Lünen dankbar, dass sie für diese Konferenz extra nach Berlin gekommen sind“, resümiert Thews.

Herringer Schülerinnen und Schüler besuchen den Bundestag

Im Rahmen ihrer Abschlussfahrt besuchten zwei 10. Klassen der Arnold-Freymuth-Gesamtschule aus Hamm den Bundestag und erhielten dabei spannende Einblicke in die Arbeit eines Abgeordneten. „Die 52 Schülerinnen und Schüler erlebten eine Sitzungswoche hautnah und sprachen mit mir über aktuelle politische Themen und meinen Alltag im Parlament“, so der örtliche Bundestagsabgeordnete Michael Thews.

Besonders beeindruckt zeigten sich die Jugendlichen von der Simulation einer Plenarsitzung, bei der sie die Abläufe im Bundestag und die Herausforderungen des parlamentarischen Fragerechts miterleben konnten. Dabei wurde nicht nur die Bedeutung des Bundestagspräsidiums deutlich, sondern auch, wie wichtig es ist, sich aktiv in unserer Demokratie zu engagieren.

Neben den Haushaltsfragen, die derzeit im Parlament diskutiert werden, interessierten sich die Schülerinnen und Schüler auch für außenpolitische Themen wie den Wahlkampf in den USA. „Im anschließenden Gespräch ging es um meinen persönlichen Werdegang, die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und die Rolle der Jugend in der Politik“, so Thews.

Die Arnold-Freymuth-Gesamtschule, die sich derzeit noch im Umbau befindet, hat mit Unterstützung der örtlichen SPD unter der Leitung von Bezirksbürgermeister Franz Tillmann einen wichtigen Meilenstein erreicht: Seit diesem Sommer bietet die Schule eine Oberstufe an und ermöglicht damit erstmals im Stadtbezirk Hamm-Herringen das Abitur. Ein großer Erfolg für die Schulgemeinschaft und den Stadtteil.

Nach dem Gespräch hatten die Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, sich von der Besuchertribüne aus einen Teil der Plenarsitzung live anzusehen. Thews abschließend: „Ich hoffe, dass dieser Besuch die Jugendlichen weiter motiviert, sich für ihre Zukunft und unsere Demokratie zu engagieren. Ich wünsche den Schülerinnen und Schülern eine tolle Zeit in Berlin und freue mich schon auf den nächsten Besuch – gerne auch in ihrer Schule in Hamm-Herringen!“

Fotoquelle: DBT / Inga Haar

Besuch der Realschule Heessen im Bundestag: Einblicke in den politischen Alltag und lebhafte Diskussionen über Umweltpolitik

Die Jahrgangsstufe 10 der Realschule Heessen aus Hamm hat im Rahmen ihrer Abschlussfahrt den Bundestag besucht und dabei spannende Einblicke in die parlamentarische Arbeit gewonnen. Rund 80 Schülerinnen und Schüler waren zu Gast, um einen Tag in die Welt der Politik einzutauchen.

„Nach einem informativen Vortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals hatte ich die Gelegenheit, mich mit den Schülerinnen und Schülern auszutauschen. Besonders interessierten sie sich für meinen Alltag als Bundestagsabgeordneter und meinen persönlichen Werdegang in die Politik. Doch auch aktuelle Themen kamen nicht zu kurz: Umwelt- und Außenpolitik standen ganz oben auf der Liste der Fragen“, so Thews.

Thews weiter: „Ein besonderes Highlight war das kleine Planspiel, das wir gemeinsam durchführten. Die Schülerinnen und Schüler simulierten eine Bundestagsdebatte und erhielten so Einblicke in die Abläufe im Plenum. Von Fragerechten über Zwischenrufe bis hin zu den Aufgaben des Bundestagspräsidenten – die Jugendlichen konnten die parlamentarischen Prozesse hautnah erleben. In unseren Diskussionen legten wir den Fokus vor allem auf die Themen Umweltpolitik und Kreislaufwirtschaft. Es war mir wichtig, die Bedeutung ressourcenschonender, zukunftsorientierter Alternativen und die Wirksamkeit internationaler Initiativen hervorzuheben. Auch das persönliche Engagement im Bereich Klima- und Umweltpolitik kam zur Sprache.“

Zum Abschluss ihres Besuchs erkundeten die Schülerinnen und Schüler die Reichstagskuppel und genossen eine Stärkung im Besucherrestaurant des Bundestages. Es war ein gelungener Tag, der sicherlich in Erinnerung bleiben wird!

„Ich freue mich schon darauf, die Einladung der Schule anzunehmen und die Realschule Heessen bald vor Ort in Hamm zu besuchen“, sagt Thews abschließend.

Michael Thews MdB, begrüßt umfassende Förderprogramme des BMWSB zur Unterstützung der Kommunen in Hamm und Umgebung

Der Bundestagsabgeordnete Michael Thews zeigt sich erfreut über die kontinuierliche und substanzielle Förderung durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Die zahlreichen Programme zielen darauf ab, den Wohnungsbau zu fördern, die städtebauliche Entwicklung zu stärken sowie die Klimafreundlichkeit und Digitalisierung des Bauens zu unterstützen.

„Die Programme des BMWSB leisten einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung unserer Städte und Gemeinden“, betonte Thews. „Insbesondere im Wahlkreis Hamm – Unna II konnten durch die verschiedenen Förderprogramme wichtige Projekte realisiert werden, die die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern.“

Im Bundeshaushalt 2024 stehen 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung. Dieses Programm, das seit über 50 Jahren besteht, ermöglicht Kommunen, neue Quartierskonzepte zu entwickeln und den sozialen Zusammenhalt in den Regionen zu stärken.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Förderung ist das Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK). „Mit dem SJK-Programm wird nicht nur der Breitensport gefördert, sondern auch gesellschaftliches Engagement und der Klimaschutz unterstützt“, so Thews. Im Wahlkreis Hamm – Unna II wurden unter anderem die Sanierung des Sport- und Freizeitzentrums in Werne (1,35 Mio. € Förderung), das Freibad in Selm (2,97 Mio. € Förderung), sowie der Sportanlage Brambauer in Lünen 500.000 € Förderung realisiert.

Zur Bekämpfung des Klimawandels trägt das Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ bei, das investive Projekte in der Grün- und Freiraumentwicklung fördert. „Die Auswahl der Projekte erfolgt durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und zielt auf hohe Wirksamkeit und Innovation ab. Als Beispiel ist hier die 5,5 Mio. € Förderung für die Maxipark-Erweiterung zur IGA 2027 zu nennen, für welche ich mich eingesetzt habe“, so Thews.

Der soziale Wohnungsbau wird ebenfalls durch erhebliche Bundesmittel gestützt. Bis 2028 stellt der Bund den Ländern insgesamt 21,65 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Mittel werden von den Ländern kofinanziert und ermöglichen eine Vielzahl von Projekten, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und den sozialen Zusammenhalt stärken.

Das Programm „Region gestalten“ schließlich zielt darauf ab, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands herzustellen. „Es ist von großer Bedeutung, dass Menschen in ländlichen und städtischen Regionen gleichermaßen gut leben können“, so Thews. „Die Reduzierung regionaler Ungleichheiten ist ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigeren und sozial gerechteren Gesellschaft.“

Nicht zuletzt wurden durch die KfW-Förderprogramme Maßnahmen zum klimafreundlichen Neubau und zur altersgerechten Umgestaltung von Wohnraum unterstützt. Diese Programme tragen maßgeblich zur Schaffung bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraums bei.

In Hamm konnten insgesamt 312 Projekte mit einem Volumen von 16,6 Mio. Euro realisiert werden, darunter 366 Wohneinheiten, die von den Zuschüssen profitieren. „Besonders hervorheben möchte ich dabei die Heizungsförderung, welche eine wichtige Rolle spielt. Hierdurch konnten in Hamm insgesamt 1,4 Mio. Euro und in Unna sogar 5,3 Mio. Euro für die Modernisierung von Heizungen (z.B. mit Wärmepumpen) bereitgestellt werden. Diese Förderung trägt entscheidend dazu bei, dass wir unsere Gebäude klimafreundlich und energieeffizient modernisieren können, um von fossilen Energieträgern wegzukommen“, erklärt Thews.

Im Kreis Unna wurden sogar 722 Projekte mit einem Fördervolumen von 60,1 Mio. Euro unterstützt, was die Umsetzung von 1.023 geförderten Wohneinheiten ermöglichte.

Die KfW, als die staatliche Förderbank, spielt eine zentrale Rolle bei der Finanzierung von Zukunftsprojekten in Deutschland und unterstützt so maßgeblich die Energiewende und nachhaltige Entwicklung.

Michael Thews abschließend: „Die umfangreichen Förderungen des BMWSB und der KfW sind ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Sie unterstützen nicht nur die bauliche Entwicklung, sondern tragen auch entscheidend zum sozialen Zusammenhalt und zur Lebensqualität bei. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass diese wichtigen Programme in unserer Region erfolgreich umgesetzt werden.“

Werne – die Zukunft der Energieversorgung

Der Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Michael Thews über Energiepolitik: „Die Zukunft der Energieversorgung liegt bei den regenerativen Energien. Die müssen speicherbar sein und dabei spielt die Produktion von Wasserstoff eine besondere Rolle. In meinem Wahlkreis gibt es eine Reihe von energieintensiven Unternehmen, die den Umstieg auf Strom oder Wasserstoff planen, die aber auch zuverlässig und zu wettbewerbsfähigen Preisen versorgt werden müssen. Werne ist hier die Drehscheibe für den Erhalt von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, denn mit dem Unternehmen Open Grid (OGE) haben wir einen Zugriff auf das geplante Wasserstoffkernnetz in meinem Wahlkreis.“

Der Umgang mit Wasserstoff in den Unternehmen muss aber geplant werden und dazu gehört auch die Schulung der Mitarbeiter. Aus diesem Grund hat der Abgeordnete die neue Schulungsanlage von Open Grid (OGE) in Werne besucht. OGE errichtet ein europaweit einmaliges Trainingszentrum. Dafür investiert Deutschlands größter Fernnetzbetreiber zehn Millionen Euro. Hier wurden die gängigen Rohre, Armaturen und Messgeräte aufgebaut, an denen die Teilnehmer den Umgang mit Wasserstoff erlernen können. Die Unterschiede im Verhalten von Wasserstoff im Vergleich zu Erdgas sind erheblich und diese Schulungen sind unerlässlich, um die Techniker und Ingenieure entsprechend vorzubereiten.

„Es ist beeindruckend zu sehen, wie Open Grid hier Hand in Hand mit verschiedenen Partnern arbeitet, um diese europaweit erste Trainingsanlage zu realisieren. Mit 25 Mitarbeitern am Standort und einem klaren Alleinstellungsmerkmal zeigt das Unternehmen eine smarte Idee zur Erweiterung ihres Geschäftsfeldes. Diese Anlage ist ein wichtiger Fortschritt in der Nutzung von Wasserstoff und der Umsetzung einer klimaneutralen Energieversorgung“, sagte Thews.

Ab Ende des Jahres werden die deutschlandweit rund 500 OGE-Beschäftigten an den Testanlagen trainiert. Doch auch Techniker anderer Netzbetreiber aus dem In- und Ausland sind willkommen. Die Schulungen dauern etwa vier Tage und umfassen wöchentlich erst ein mal rund 10 Teilnehmer.

„Der Start der Schulungen in Technik und Arbeitssicherheit noch in diesem Jahr ist ein bedeutender Schritt für die Errichtung einer guten Wasserstoffinfrastruktur. Es ist wichtig, jetzt genug geschultes Personal zu schaffen, um die Nutzung von Wasserstoff in der Fläche aufzubauen“, fügte Thews hinzu. „Weiterbildung und Innovation in der Energiebranche sind essenziell für die regionale und die nationale Energieversorgung. Deutschland ist ein Industrieland mit guten Arbeitsplätzen und muss das auch bleiben, während wir gleichzeitig besseren Klimaschutz anstreben. Diese beiden Punkte sind durchaus gut miteinander vereinbar, wie wir in Werne sehen können. Hier wird die Transformation direkt greifbar.“

Michael Thews MdB über die heutige Einigung zum Entwurf des Bundeshaushaltes

„Wir stehen an einem Wendepunkt: Unser Land muss sozial gerechter und wirtschaftlich stärker werden. Die Menschen brauchen Sicherheit! Die Ampelkoalition hat nach intensiven Verhandlungen einen Durchbruch beim Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 und dem Wachstumspaket erzielt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dabei in den Gesprächen mit Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck hart gearbeitet und Führungsstärke bewiesen, um eine Lösung zu finden, die alle Bereiche stärkt.

Diese Einigung wird nun in den Regierungsentwurf einfließen. Ich hätte vom Bundesfinanzminister Lindner allerdings erwartet, dass er einen konstruktiven Entwurf erarbeitet. Es kann nicht sein, dass immer erst der Bundeskanzler eingreifen muss, damit wir vorankommen.

Besonders wichtig ist, dass wir soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen gewährleisten, während wir gleichzeitig die Konjunktur ankurbeln und in moderne Infrastruktur, Kitas und Schulen sowie gute Arbeitsplätze investieren. Die Nato-Quote wird erreicht, und die Ukraine kann weiterhin auf Deutschland zählen.

Als SPD-Fraktion fordern wir jetzt ein starkes Miteinander, um die Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, besserer Schutz für Mieter:innen, Bürokratieabbau, Erhöhung des Kindergeldes und Investitionen in die Digitalisierung von Schulen sind zentrale Punkte des neuen Haushalts. Es ist erfreulich, dass die Zehn-Milliarden-Euro-Lücke ohne Sozialkürzungen geschlossen wurde.

Unser Anspruch bleibt klar: Verlässlichkeit für Sicherheit, Wachstum und Zusammenhalt. Der Bundeshaushalt 2025 wird genau das bieten. Als Haushälter werde ich in den Haushaltsberatungen daran arbeiten, dass eine klare sozialdemokratische Handschrift erkennbar ist!“

Betriebsräte und Gewerkschafter besuchen Berlin

„Die Fahrten der 50-köpfigen Gruppen aus meinem Wahlkreis sind jedes Mal ein Highlight des Jahres für mich und meine Arbeit als Abgeordneten. Diese Gruppe bestand zum Großteil aus Betriebsräten, Gewerkschaftsmitgliedern und hatte den Themenschwerpunkt Arbeit. Für mich als Sozialdemokrat ist der Austausch mit den Gewerkschaften sehr wichtig. Nur gemeinsam können wir für gute Arbeitsplätze, eine faire Bezahlung, gute Rente und mehr Tarifverträge kämpfen. Bei unseren Gesprächen im Bundestag und beim gemeinsamen Mittagessen haben wir uns lange und intensiv ausgetauscht sowie weitere gemeinsame Termine im Wahlkreis besprochen. Danke für euren Besuch in Berlin und ich hoffe, ihr hattet drei tolle und informative Tage in unserer Hauptstadt!“ so der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews.

Lars God, Gewerkschaftsmitglied der NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten): „Wir haben einen interessanten Eindruck von der parlamentarischen Arbeit im Bundestag und von Michael erhalten. Es war eine wunderschöne und eindrucksvolle Fahrt und wir sind Michael sehr dankbar für die Einladung und die spannenden Programmpunkte. Es war ein toller Einblick in das politische Berlin!“

Die Gruppe besuchte das Humboldt-Forum, das Ministerium für Arbeit und Soziales, den Bundestag inklusive Plenarsaal, Kuppel und Gespräch mit dem Abgeordneten, die Dauerausstellung „Alltag in der DDR“, machte eine Stadtrundfahrt sowie eine Schifffahrt über die Spree.

Fotoquelle: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Konferenz der SPD-Fraktion für die Interessenvertretungen der Beschäftigten

Zum 36. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrät:innen, Schwerbehindertenvertretungen und Personalrät:innen aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto „Gute Arbeit! Gutes Leben? – Welche Strategien haben die Betriebe?“. Diskutiert wurde über Arbeitsbedingungen und Arbeitszufriedenheit als maßgebliche Faktoren für die Lebensqualität von Menschen. Dazu wurde mit Interessenvertreter:innen von Beschäftigten aus ganz Deutschland darüber gesprochen, wie gute Arbeitsbedingungen in Betrieben aussehen können, welche Auswirkungen diese auf den Erfolg von Unternehmen haben und welche Rolle die Interessenvertretungen selbst dabei spielen. Im Mittelpunkt standen dabei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Förderung von gesunder Arbeit im Alter und der Beitrag von mobilem Arbeiten zur Arbeitszufriedenheit.

Insgesamt waren rund 160 Vertreter:innen aus ganz Deutschland nach Berlin angereist, zusätzlich nahmen etwa 100 online teil. Auf meine Einladung nahmen mehrere Betriebs- und Personalräte teil. Online schalteten sich Hans-Georg Fohrmeister (DGB Lünen) und Susanna Hülsbömer (Betriebsrätin Hella) dazu, während vor Ort in Berlin Lars God (Betriebsrat Stolzenhoff) und Norbert Janßen (Betriebsrat Stadtwerke Lünen) teilnahmen.

Neben Dr. Martin Rosemann, dem Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, richteten auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil das Wort an die Teilnehmenden.

„Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil in der Zusammenarbeit zwischen den Interessenvertretungen innerhalb der Betriebe und unserer Fraktion in Berlin. Gesetzesvorhaben und -anpassungen erfordern den engen Austausch über die Bedürfnisse an den Arbeitsplätzen. Die Konferenz ist daher nicht nur als Dank an Interessenvertretungen zu verstehen, die sich tagtäglich für die Belange ihrer Kolleg:innen einsetzen, sondern dient auch als Veranstaltung zum Austausch über aktuelle Probleme und Herausforderungen.“ resümiert der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews.

„Es war wie immer eine sehr gute Gelegenheit, sich als Betriebsrat mit einer Regierungspartei auszutauschen und auch gehört zu werden. Das Gespräch mit Bundesminister Hubertus Heil war ein Highlight. Er kann nicht nur zuhören, sondern zeigt insbesondere klare und verständliche Linien seiner Politik auf.“ so Norbert Janßen.

Postgesetz nach 27 Jahren reformiert – Verlässliche Versorgung zu guten Arbeitsbedingungen sichergestellt

Der Deutsche Bundestag hat das geltende Postgesetz grundlegend reformiert. Die aktuellen Regelungen stammen noch weitgehend aus dem Jahr 1997, einer Zeit, in der digitale Kommunikation und Onlinehandel noch in den Kinderschuhen steckten. Heute werden in Deutschland täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Das zeigt, wie wichtig ein verlässlicher und bezahlbaren Post- und Paketservice für alle Bürgerinnen und Bürger ist.

„Der starke Rückgang der Briefmengen hat die Ausfinanzierung der flächendeckenden Versorgung mit qualitativ hochwertigen Postdienstleistungen vor große Herausforderungen gestellt. Mit den neuen Regelungen ist die Versorgung auch zukünftig gesichert. Das ist auch für unsere Region eine richtig gute Nachricht“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews. Ebenfalls vereinbart ist, dass die Infrastrukturvorgaben nicht reduziert und damit die Anzahl der Filialen und Briefkästen erhalten und eine Verteilung auf die gesamte Fläche gesichert bleibt.

Darüber hinaus müssen sich zukünftig alle Unternehmen in ein Anbieterverzeichnis bei der Bundesnetzagentur eintragen und werden vorab auf Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde überprüft. „Als Sozialdemokrat freut es mich besonders, dass das neue Gesetz auch die bis jetzt nicht zufriedenstellenden Arbeitsbedingungen in der Paketbranche angeht. Mit dem neuen Anbieterverzeichnis wird endlich Transparenz in den Markt gebracht. Dass die Auftraggeber in die Pflicht genommen werden und ihre Subunternehmen regelmäßig kontrollieren müssen, ist ein weiterer wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche“, erläutert Thews.

Hierzu werden auch die neuen Regelungen zum Umgang mit schweren Paketen beitragen. Neben einer Gewichtskennzeichnung müssen Pakete über 20 Kg zukünftig von zwei Personen zugestellt werden, außer es steht ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung. „Bis Ende des Jahres wird in einer Verordnung definiert, welche Hilfsmittel hierfür in Frage kommen. Eine Sackkarre kann das im fünften Stock ohne Fahrstuhl sicher nicht sein“, so Thews mit Blick auf die Gesundheit der Zustellerinnen und Zusteller.

„Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“

Das ist der Titel des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag – ein Workshop für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 6. bis 12. Oktober 2024. Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Drei Wochen vorher – am 14. September 2024 – findet ein digitales Vorbereitungstreffen statt.

„Ich finde den Wettbewerb großartig! Es ist eine wunderbare Gelegenheit für Jugendliche, hautnah zu erleben, wie unser parlamentarisches System funktioniert und sich aktiv mit aktuellen politischen Debatten auseinanderzusetzen. Besonders gefällt mir, dass die Teilnehmenden eigene Schwerpunkte setzen und kreative journalistische Projekte entwickeln können. Dieser Workshop fördert nicht nur das Verständnis für unsere Demokratie, sondern auch den Austausch zwischen jungen Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Perspektiven. Eine tolle Initiative, die ich nur unterstützen kann!“ so der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews.

Unter der Schirmherrschaft von Frau Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden sich unter anderem kritisch mit dem aktuellen politisch-parlamentarischen Geschehen auseinander- setzen, Abgeordnete persönlich treffen, an Gesprächen mit Mitgliedern von Fachausschüssen teilnehmen, Fachleuten zum Workshop-Thema begegnen und in einen Dialog treten.

Das übergeordnete Thema des diesjährigen Workshops lautet „75 Jahre Grundgesetz – 75 Jahre Deutscher Bundestag – aktuelle Debatten zur Demokratie“. Die Jugendlichen setzen dabei nach ihren Interessen eigene inhaltliche Schwerpunkte in Bezug auf das Workshop-Thema und gestalten ein journalistisches Online-Dossier mit Text-, Audio-, Video- oder Social-Media-Beiträgen. Die Kooperationspartner möchten mit dem Workshop Jugendliche mit unterschiedlichen Vorerfahrungen, Hintergründen und Perspektiven erreichen.

Interessierte können sich vom 13. Juni bis 14. Juli 2024 unter der Internetadresse https://jugendpresse.de/projekte/bundestag bewerben.

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