SPD setzt sich durch: Soli für geringere und mittlere Einkommen abgeschafft

„Gerade für Familien und Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen bleibt bald mehr auf dem Konto. Das war uns als SPD besonders wichtig, denn höhere Nettoeinkommen stärken die Kaufkraft und stärken die Binnenkonjunktur insgesamt“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews über den heutigen Gesetzesbeschluss zur Rückführung des Solidaritätszuschlags im Bundestag.

Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird.  In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und – Zahler von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.

„Im Ergebnis werden wir mit der Reform rund 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler besserstellen. Wir stärken damit die Friseurin genauso, wie den Dachdecker oder die Bäcker-Meisterin. Wir entlasten die Polizistin, den Busfahrer oder die Lehrerin. Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn aber weiter. Sie sollen weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft aller investieren können.

Nehmen wir beispielsweise ein Ehepaar, sie ist Krankenpflegerin mit einem Jahresbruttolohn von 40.800 Euro und er ist angestellter Maurer mit einem Jahresbruttolohn von 33.600 Euro, ohne Kinder. Die beiden zahlen nach derzeitiger Rechtslage den Solidaritätszuschlag in Höhe von 565 Euro jährlich, zukünftig entfällt der Solidaritätszuschlag vollständig für diese Familie. Oder nehmen wir den alleinstehenden Erzieher ohne Kinder mit einem Jahresbruttolohn von 31.500 Euro. Bisher zahlt er 202 Euro Soli pro Jahr, zukünftig zahlt er keinen Cent mehr.“ so Thews.

„Nicht nur für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt der Zuschlag. Auch viele Selbständige und Gewerbetreibende zahlen ihn künftig nicht mehr. Das setzt Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Das Gesetz ist deshalb nicht nur sozial gerecht sondern auch wirtschaftlich sinnvoll“, ergänzte Michael Thews.


Entlastung für Betriebsrentnerinnen und -rentner beschlossen

Menschen, die eine Betriebsrente erhalten, werden zukünftig finanziell entlastet. „Wir haben es geschafft, zusammen mit der Einführung einer Grundrente, auch endlich eine Regelung für die hohen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten zu finden“, freut sich der lokale Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD).

Derzeit gilt eine sogenannte „Freigrenze“ in Höhe von 155,75 Euro. Übersteigt die Betriebsrente diese Freigrenze, muss auf die gesamte Betriebsrente der volle Krankenkassenbeitrag (sowohl der Arbeitnehmer- als auch der Arbeitgeberanteil) von 14,6% gezahlt werden. „Das schmälert die Betriebsrenten enorm und sorgt für Unverständnis und Ärger vieler Bürgerinnen und Bürger, die für das Alter vorgesorgt haben“, weiß Michael Thews. „Ich habe sehr viele Gespräche in meinen Sprechstunden über dieses Thema geführt. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und freiwillig mit einer Betriebsrente für ihr Alter vorgesorgt haben, müssen auch davon profitieren können. Ich bin froh, dass wir dieses nun mit der neuen Regelung ermöglichen können.“

Künftig soll es nun einen Freibetrag von 159 Euro geben. Erst ab dieser Höhe werden dann überhaupt Beiträge auf die Betriebsrente fällig und für die meisten auch nur der halbe Beitragssatz. „Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentner zahlen damit de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden durch den Freibetrag spürbar entlastet“, so Thews. Die Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden vollständig aus Mitteln der GKV finanziert. Damit hat sich die SPD auch bei der Finanzierung durchsetzen können.

Der gestrige Tag war somit ein Erfolg. „Ich bin froh, dass wir bei diesem Thema, endlich zu einem Ergebnis gekommen sind. Alle Betriebsrentnerinnen und -rentner werden deutlich entlastet“, so Thews. Diese Regelung gilt im Übrigen auch für Einmalzahlungen aus beispielsweise Direktversicherungen.

Die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung ist ein wichtiges Thema für die Sozialdemokraten. „Deshalb werden wir auch den BAV-Förderbetrag für eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung bei Geringverdienern (2.200 brutto / Monat) von maximal 144 Euro auf 288 Euro anheben“, führt Michael Thews weiter an. Gibt der Arbeitgeber etwas zur Betriebsrente seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu, so bekommt er zukünftig mehr vom Staat erstattet als bisher. „Betriebliche Altersversorgung lohnt sich nämlich vor allem dann, wenn sich die Arbeitgeber beteiligen. Das wollen wir damit erreichen“, so Thews abschließend.


Plastiktütenverbot ist der erste Schritt – ein Rezyklatmindestanteil der nächste!

Michael Thews, stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses und Berichterstatter für Abfallpolitik

Heute wurde im Kabinett das angekündigte Verbot von leichten Kunststofftragetaschen beschlossen. Ein weiterer Schritt zum Schutz unserer Ressourcen und der Umwelt.

„Ich begrüße dieses Verbot, weil es dazu beiträgt, dass weniger Plastikmüll entsteht und die Tüten durch längst bestehende nachhaltige Alternativen ersetzt werden. Abfallvermeidung steht immer am Anfang unserer Bemühungen. Da es aber nicht überall sinnvoll ist, auf Plastik ganz zu verzichten, müssen wir auch bei der Wiederverwertung von Plastik noch besser werden. Mit dem dieses Jahr in Kraft getretenen Verpackungsgesetz haben wir die Recyclingquoten deutlich erhöht und wir können auch Recyclingmaterial von hoher Qualität herstellen. Jetzt müssen wir für die nötige Nachfrage sorgen, indem wir Herstellern vorschreiben, dass bestimmte Kunststoffprodukte zu einem Mindestanteil aus Recyclingkunststoff bestehen. Besonders nachhaltige Produkte sollten außerdem gekennzeichnet werden. Das ist gelebter Klimaschutz und schützt unsere Ressourcen. Deshalb setze ich mich für einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrezyklatanteil ein.“

 


Paketboten: Schluss mit der Ausbeutung

Paketboten: Schluss mit der Ausbeutung

Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten.

„Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken“, so der Bundestagsabgeordnete Michael Thews. „Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.“

„Durch die Digitalisierung wächst der Onlinehandel rasant – und mit ihm die Paketbranche“, so Thews.  „Wir lassen nicht zu, dass dieser Boom auf dem Rücken der Zustellerinnen und Zusteller ausgetragen wird.“

Die wenigen großen Paketdienste arbeiten mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammen. Kontrollen des Zolls haben ergeben: Häufig sind die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter Mindestlohn sind an der Tagesordnung. Viele der Paketboten und Paketbotinnen sind zudem als Scheinselbstständige beschäftigt und werden so um den Arbeitgeberanteil für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen.

„Bisher waren die Paketdienste fein raus. Wir nehmen sie jetzt in die Pflicht: Wenn ein Nachunternehmen gegen die Regeln verstößt, haftet der Auftraggeber dafür“, so Michael Thews. Auf diese Weise haben wir schon der Ausbeutung in der Baubranche und der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben. Das Gesetz soll pünktlich zum Weihnachtsgeschäft in Kraft treten, wenn das Paketaufkommen am größten ist. „Das ist auch für die Menschen in Hamm, Lünen, Selm und Werne eine gute Nachricht“, so Thews weiter, „denn sie können sich darauf verlassen, dass ihre Pakete zu besseren Bedingungen als bisher geliefert werden.“


Michael Thews erneut Mitglied im „Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Thews, ist gestern erneut als Obmann in den „Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung“ (PBNE) gewählt worden. Bereits seit 2013 ist Michael Thews Mitglied im Parlamentarischen Beirat und ist dort zusätzlich als Berichterstatter für die Einhaltung der „Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“ und eine nachhaltige Digitalisierung zuständig.

„Deutschland muss Vorreiter einer nachhaltigen und klimafreundlichen Politik sein. Ich freue mich, dass ich für meine Fraktion auch für die nächsten zwei Jahre als Obmann die Arbeit des Beirats weiter koordinieren darf“, betont Michael Thews.

Der „Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung“ wurde 2004 mit der Aufgabe eingerichtet, die Arbeit anderer Gremien des Deutschen Bundestags mit gutachtlichen Stellungnahmen und Empfehlungen zu begleiten. Ferner übernimmt er die parlamentarische Begleitung der Aktivitäten des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung im Bundeskanzleramt sowie des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Das Gremium trägt ebenfalls Sorge für die Kontaktpflege mit weiteren Institutionen, insbesondere mit anderen nationalen Parlamenten, den Bundesländern und den Institutionen der Europäischen Union.

Michael Thews engagiert sich seit seiner Jugend für eine ökologische und nachhaltige Politik. Als diplomierter Chemie-Ingenieur verfügt er über große Erfahrung im Nachhaltigkeitsbereich. Thews ist überzeugt: „Der rasche Klimawandel und die Überlastung der Ökosysteme fordern eine nachhaltige Wirtschaft und eine Industrie, die zukunftsfähig ist. Davon hängt ab, ob aus Entwicklung ein wirklicher Fortschritt wird. Wir wollen wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit mit ökologischer Verantwortung vereinbaren. Dafür ist qualitatives Wachstum mit reduziertem Ressourcenverbrauch nötig. Dafür setze ich mich im Parlament, dem Umweltausschuss und dem Beirat für nachhaltige Entwicklung ein. Die Gefahren des Klimawandels können wir jedoch nur gemeinsam lösen. Deshalb brauchen wir verbindliche, internationale Abkommen“, so Thews.

2015 wurde die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ von den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) verabschiedet, darunter auch von Deutschland. Mit Hilfe der Agenda will die Weltgemeinschaft die globalen Herausforderungen wie Armut, Hunger und Klimawandel bewältigen.


Berlin ist immer eine Reise wert! Besuchergruppe aus Hamm besucht die Bundeshauptstadt

Eine eindrucksvolle Fahrt des Bundespresseamtes mit einem abwechslungsreichen Programm haben interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Hamm auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Thews (SPD) erlebt. „Besonders gefreut hat mich, dass auch diesmal ehrenamtlich engagierte Personen dabei waren“, so Thews.
Zu Beginn des Besuchs in der Hauptstadt hat die Gruppe bei bestem Wetter den Deutschen Bundestag besichtigt.
Der zweite Tag war ganz im Zeichen der Geschichte geplant worden. Vormittags stand ein Besuch der Gedenkstätte Deutscher Widerstand auf dem Programm und am Nachmittag eine Führung im jüdischen Museum sowie eine Standrundfahrt – orientiert an politischen Punkten – begleitet von einem Stadtführer.
Ein Besuch des neuen Bundesnachrichtendienst (BND) und ein Mittagessen im Berliner Fernsehturm rundeten die diesjährige Fahrt am dritten Reisetag ab.


Veranstaltung zum Thema „Der Sozialstaat als Partner – Wie sieht ein gerechter und moderner Sozialstaat der Zukunft aus?“ – Michael Thews MdB lädt ein

In einer Zeit, in der sich die Arbeitswelt rasant ändert, will die SPD allen Bürgerinnen und Bürgern Chancen und Schutz im Wandel ermöglichen. Dazu gehören sichere und gut bezahlte Arbeit genauso wie die Anerkennung von Lebensleistung mit der Grundrente. „Menschen, die lange gearbeitet, Angehöre gepflegt oder Kinder erzogen haben, sollen eine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Ihnen soll der Gang zum Amt erspart bleiben. Und dazu gehört ein Sozialstaat, der aus der Perspektive der Menschen gedacht ist und als Partner agiert –unbürokratisch und zugewandt, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews.
Zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Der Sozialstaat als Partner – Wie sieht ein gerechter und moderner Sozialstaat der Zukunft aus?“ lädt Michael Thews zusammen mit seinem Kollegen Michael Groß MdB am Mittwoch, dem 30. Oktober 2019 um 18.00 Uhr in das Bürgerzentrum Gahmen, Kümperheide 2 in Lünen ein.
Michael Groß MdB wird über die Vorschläge und Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema sprechen bevor es in die Podiumsdiskussion mit Rainer Göpfert, Geschäftsführer des AWO-Unterbezirks Ruhr-Lippe-Ems und dem Sozialdezernenten des Kreises Unna, Thorsten Göpfert, geht.
„Nach den Statements meiner Gäste wird es auch eine offene Diskussions- und Fragestunde geben“, sagt Michael Thews, der für diesen Abend auf viele interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer hofft.
Wer dabei sein möchte, kann sich ab sofort unter 02306/259782 oder der Mailadresse michael.thews.wk@bundestag.de anmelden.


Besuch aus dem Wahlkreis – Bürgerinnen und Bürger aus Lünen, Selm und Werne in der Bundeshauptstadt

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Thews besuchten 50 ehrenamtlich engagierte und politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Lünen, Selm und Werne vom 3. bis 5. Oktober die Bundeshauptstadt.
Das abwechslungsreiche Programm sorgte bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für viele bleibende, nachhaltige Eindrücke. Gleich zu Beginn standen der Besuch des Bundestages und des Reichstagsgebäudes auf dem Plan.
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie ein Besuch im Willy-Brandt-Haus waren weitere Programmpunkte. Der Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Deutschlands war für die Gruppe von besonderer Bedeutung. Eine Stadtrundfahrt, orientiert an politischen Institutionen und Wirkstätten, rundete das Programm ab.


Klimaschutz – Thews sieht Optimierungspotential

„Das Klimaschutzgesetz und der Klimaschutzprogramm 2030 sind ein Erfolg sozialdemokratischer Politik in der Großen Koalition“, so der Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD). „Über Jahre hinweg gab es zum Klimaschutz häufig nur ‚warme Worte‘ und nicht-verpflichtende Absichtserklärungen. Mit diesem Paket wird die Erhaltung einer lebenswerten Welt endlich eine festgeschriebene Aufgabe der gesamten Bundesregierung und aller Ministerien.“

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass Deutschland im Jahr 2030 55 Prozent weniger CO2 ausstößt als im Jahr 1990. 2050 soll Deutschland sogar klimaneutral sein. Das Klimaschutzgesetz schreibt dazu zum ersten Mal gesetzlich verbindlich vor, wie viel CO2 jeder Wirtschaftsbereich (Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Energie, Abfallwirtschaft und Industrie) pro Jahr ausstoßen darf. Dafür gelten klar bezifferte und überprüfbare Sektorziele zwischen 2020 und 2030. Die Umsetzung der Ziele wird jedes Jahr kontrolliert. Dazu wird das Umweltbundesamt die Daten der Treibhausgasemissionen in den einzelnen Sektoren veröffentlichen. Eine eingesetzte Expertenkommission wertet sie im Anschluss aus. Wenn die Ziele in einem Bereich nicht eingehalten werden, hat das jeweilige Ministerium drei Monate Zeit, ein Sofortprogramm vorzulegen. Dazu Michael Thews: „Wenn wir das ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität für 2050 erreichen wollen, muss die Öffentlichkeit umfangreich über den Erfolg oder Misserfolg der einzelnen Ministerien aufgeklärt werden. Ich werde dafür kämpfen, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele keine bloße Berichterstattung der Bundesregierung sein wird, sondern im Parlament und in der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert wird. Die Zeit leerer Worte ist endgültig vorbei.“

Neben dem Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung den „Klimaschutzprogramm 2030“ auf den Weg gebracht, der u.a. die Einführung einer CO2-Bepreisung von 10 Euro pro Tonne CO2 für das Jahr 2021 vorsieht. Schrittweise soll der Betrag auf 35 Euro im Jahr 2025 steigen. Dazu Michael Thews: „Ich persönlich hätte mir einen höheren Einstiegspreis gewünscht, damit echte Anreize gegeben werden können, auf ökologische und nachhaltige Produkte umzusteigen. Jedoch ist es gut, dass wir die CO2-Bepreisung überhaupt durchsetzen konnten. Es gibt aber auch andere Wege, um den CO2-Ausstoß zu verringern: Aus gesäubertem und zerkleinertem Kunststoffmüll können wieder neue Produkte entstehen. Ich setze mich beispielsweise für eine fest vorgeschriebene Mindesteinsatzquote dieser Rezyklate bei Kunststoffen ein. Das spart Millionen Tonnen an CO2 ein und senkt den Verbrauch von Rohstoffen. Wichtig ist, dass wir in allen Bereichen klimafreundlicher werden. Und ich denke, da hat beispielsweise das Verkehrsministerium derzeit noch einigen Nachholbedarf.“


MdB trifft THW – Sicherheit im Blick

Unter dem Motto „MdB trifft THW – Sicherheit im Blick“ lud das Technische Hilfswerk (THW) die Mitglieder des Bundestages ein. Über 300 Abgeordnete, so auch der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews, informierten sich bei dieser Veranstaltung unter anderem über das ehrenamtliche Engagement im THW und die neue Fachgruppe Notversorgung und Notinstandsetzung. Bei dieser tollen Veranstaltung demonstrierten rund 400 ehren- und hauptamtliche THW Helferinnen und Helfer aus ganz Deutschland die vielfältigen Fähigkeiten des Technischen Hilfswerkes.
Michael Thews traf mit Michael-Franz Knobloch und Thomas Wittmar auch zwei ehrenamtlich engagierte THW-Kräfte aus seinem Wahlkreis. Bei diesem Treffen sprachen sie vor allem über die wichtigen THW-Einsätze im In- und Ausland. Hierbei sprachen sie auch mit dem stellvertretenden THW Ortsbeauftragten aus Kamen Walter Thiel, der bei vielen Auslandseinsätzen zum Beispiel bei der Bereitstellung von Trinkwasser für Erdbebenopfer aktiv ist.
Das THW ist die ehrenamtliche Einsatzorganisation des Bundes. Das Engagement der bundesweit knapp 80.000 Freiwilligen ist die Grundlage für die Arbeit des THW im Bevölkerungsschutz. Mit den vielfältigen Erfahrungen und
seinem Fachwissen ist das THW Unterstützer von Feuerwehr, Polizei und Hilfsorganisationen. Außerdem wird das THW weltweit im Auftrag der Bundesregierung eingesetzt. Dazu gehören unter anderem technische und logistische Hilfeleistungen im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Europäischen Union sowie im Auftrag von UN-Organisationen.
Michael Thews dankte den Ehrenamtlern für ihren unermüdlichen, vorbildlichen Einsatz. Zu Gast bei der Veranstaltung waren u. a. auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministeriums Stephan Meyer.


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