SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Thews teilt mit: Der Bundestag beschließt beispiellose Entlastung der Kommunen – Die kreisfreie Stadt Hamm und der Kreis Unna profitierten massiv

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews erklärt: „Der Bundestag hat eine massive Entlastung der Städte und Gemeinden beschlossen. Dafür haben wir auch das Grundgesetz geändert. Ich freue mich, dass Hamm und der Kreis Unna und auch die Städte in meinem Wahlkreis Lünen, Selm und Werne kräftig davon profitieren“.

Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern zum einen die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden im Jahr 2020 in Höhe von rund 11,8 Mrd. Euro. Zum anderen entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den Sozialausgaben, indem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung um 25 Prozent erhöht. Entsprechend verringert sich der kommunale Anteil, wodurch für die kommunalen Haushalte zusätzliche finanzielle Spielräume von rund 3,4 Milliarden Euro jährlich entstehen. „Diese massive Unterstützung war nur möglich weil die SPD an der Seite der Kommunen steht“, so der Abgeordnete Michael Thews. Der kommunale Solidarpakt wurde auf Initiative von Olaf Scholz und der SPD als Teil des Konjunkturprogramms verankert.

Besonders deutlich zeigen sich die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte bei der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen lagen nach Angaben von IT.NRW im zweiten Quartal 2020 bei knapp zwei Milliarden Euro. Das waren rund 1,5 Milliarden Euro bzw. 43,5 Prozent weniger als im zweiten Quartal des Vorjahres (damals: 3,5 Mrd. Euro). In der kreisfreien Stadt Hamm sind die Einnahmen um 6.054.559 Euro bzw. 31,5 Prozent und im Kreis Unna sind sie um 8.872.224,00 Euro bzw. 16,3 Prozent eingebrochen.

„Mit dem Ausgleich der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr gewährleisten wir kurzfristig die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen. Nur so wird sichergestellt, dass kein kommunales Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben wird. Wir werden genau darauf achten, dass die Landesregierung die Mittel auch fair und präzise an die Kommunen weitergibt“ so Michael Thews.

Wichtiger noch ist die Entlastung bei den Sozialausgaben, denn diese wirkt dauerhaft und strukturell. Entlastet werden vor allem diejenigen Kommunen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind. Davon profitieren in hohem Maße nordrhein-westfälische Kommunen. Insgesamt können die kommunalen Haushalte in NRW ab 2020 jährlich mit einer Milliarde Euro mehr rechnen. Für die kreisfreie Stadt Hamm sind es nach Angaben des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung jedes Jahr 11,3 Mio. Euro und für den Kreis Unna jährlich 21,6 Mio. Euro.

„Die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft leistet zwar auch ein Betrag zur Vermeidung neuer Schulden, alte Schulden aus Krediten zur Sicherung der Liquidität können dadurch aber gerade in finanzschwachen Kommunen nicht getilgt werden. Insofern bleibt eine Lösung der Altschuldenproblematik auf der Tagesordnung, auch wenn CDU und CSU diese in den zurückliegenden Verhandlungen blockiert haben Dies lag auch daran, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das Thema viel zu lange schleifen gelassen hat und sich letztlich nicht gegen die Blockierer und Verhinderer in den eigenen Reihen durchsetzen konnte. Wir erwarten nun aber, dass Armin Laschet zumindest zeitnah eine Landeslösung präsentiert. Nun ist er als Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz am Zug, die von der Union gepredigte Landesverantwortung wahrzunehmen und den Worten Taten folgen zu lassen“, so der Bundestagsabgeordnete Michael Thews.


500 Millionen Euro für digitalen Unterricht – Michael Thews verkündet Startschuss für Sofortausstattungsprogramm für Schulen

Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann losgehen. Bund und Länder haben heute die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, so Michael Thews, Abgeordneter für Hamm, Selm, Lünen und Werne. Schülerinnen und Schüler, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war, sollen mit Tablets oder Laptops ausgestattet werden. „Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler am digitalen Fernunterricht teilhaben können. Das ist eine entscheidende soziale Frage. Für dieses Programm hat die SPD hart gekämpft und es ist gut, dass es jetzt an den Start geht“, sagt Thews und führt aus, dass „für Nordrhein Westfalen jetzt 105.433.800 Euro zur Verfügung stehen.“

Schülerinnen und Schüler, die ein Tablet oder Notebook brauchen, erhalten dies durch die Schulen. Die Geräte gehen nicht in den Besitz der Kinder und Jugendlichen über, sondern werden als Leihgeräte zur Verfügung gestellt. Und wenn kein Internetanschluss vorhanden ist? Auch dafür soll es eine Lösung geben. „Wir wissen, dass das alles nur wirklich helfen kann, wenn im Haushalt auch ein notwendiger Internetanschluss vorhanden ist. Der Bund sucht hierfür zurzeit mit den Mobilfunkanbietern nach guten Lösungen. Ich erwarte, dass das Bildungsministerium dies vorantreibt.“, so Michael Thews, MdB und appelliert an alle Beteiligten: „Es ist wichtig, dass die Hilfen jetzt schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Kein Kind darf wegen des Fernunterrichts zurückgelassen werden.“ Die Laptops, Notebooks und Tablets – explizit ausgenommen sind Smartphones – werden je nach Landesregelung von den Ländern oder den Schulträgern beschafft.


Neuer EU-Aktionsplan zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft

Die Europäische Kommission hat gestern einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft angenommen als einen der Bausteine des europäischen Grünen Deals. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Plan ausdrücklich. So kommen wir unserem Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, ein großes Stück näher.

„Mit dem neuen Aktionsplan werden Initiativen für den gesamten Lebenszyklus von Produkten angekündigt:  vom Design und der Herstellung bis zum Verbrauch, zur Reparatur, Wiederverwendung und zum Recycling, um Ressourcen wieder in die Wirtschaft zurückzuführen.

Verpackungen, Lebensmittel und Bekleidung landen noch immer zu oft und zu früh im Abfall. Elektrogeräte könnten repariert oder zumindest recycelt zu werden. Stattdessen landen beispielsweise noch funktionsfähige Smartphones wegen schwächelnder Akkus, nicht vorhandener oder viel zu teurer Reparaturmöglichkeiten im Müll. Das gilt auch für andere Elektrogeräte. Künftig müssen laut EU-Kommission Produkte so konzipiert sein, dass sie eine längere Lebensdauer haben, leichter wiederverwendet, repariert und recycelt werden können und einen größtmöglichen Anteil recycelter Materialien enthalten. Darüber hinaus erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher künftig Informationen im Hinblick auf Reparierbarkeit und Haltbarkeit von Produkten. Die Abfallvermeidung wird gestärkt und Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Abfallexporte erarbeitet.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat immer betont, dass eine funktionierende effiziente Kreislaufwirtschaft ein entscheidender Schlüssel für den Umwelt- und Klimaschutz ist. Der EU-Aktionsplan zielt auf eine ressourcenschonende Herstellung von Produkten, um weniger Müll zu produzieren, Rohstoffe im Wirtschaftskreislauf zu halten und unsere Klimaschutzziele zu erreichen.“


Bund finanziert Löschgruppenfahrzeuge für den Katastrophenschutz im Wahlkreis

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews freut sich über die vom Bund finanzierten Löschgruppenfahr-zeuge für seinen Wahlkreis. Als ergänzende Ausstattung für den Katastrophenschutz werden vom Bund aktuell 5 Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz (LF-KatS) an das Land Nordrhein-Westfalen übergeben. „Eins der Löschgruppenfahrzeuge wird an die Feuerwehr in Lünen übergeben und dort stationiert. Dieses Fahrzeug kann auch für den kommunalen Brandschutz genutzt werde“, teilt Michael Thews mit. „Das Fahrzeug ist eine Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder für Zwecke des Zivilschutzes.“ Zwei Löschgruppenfahrzeuge wurden 2018 bereits an die Feuerwehren in Hamm und Werne übergeben.
Mit der Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder mit Fahrzeugen, Ausstattung und Gerät in den Aufgabenbereichen Brandschutz, ABC-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung erfüllt der Bund seine gesetzliche Aufgabe nach § 13 Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG). Der Bund ergänzt danach die vom Land und den kommunalen Ebenen bereitgestellten Fahrzeuge um solche, die im Verteidigungsfall zusätzlich notwendig sind. Art und Umfang der Ergänzung wurden in einem zwischen Bund und Ländern abgestimmten Ausstattungskonzept festgelegt.
„Den Feuerwehren, dem THW und allen im Katastrophenschutz tätigen Organisationen sowie den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne die diese wichtige Aufgabe nicht leistbar wäre, gilt mein ganz besonderer Dank“, so Michael Thews.


„Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. März bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag

Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u. a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit den Herausforderungen für Städte aufgrund ansteigender Zuwanderung, z. B. in Bezug auf die Wohnraumsituation und die Organisation des Lebens in Städten, auseinandersetzen. Dem werden die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen für ländliche Kommunen, z. B. auf die örtliche Infrastruktur, gegenübergestellt.

Interessierte können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben.

Bewerbungsschluss ist der 17. Januar 2020.

 


Girls‘ Day 2020: Mehr Mädchen in die Politik Michael Thews MdB lädt Mädchen aus dem Wahlkreis nach Berlin ein

Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen kann eine Schülerin aus Hamm, Lünen, Selm oder Werne am 26. März 2020, dem bundesweiten Girls Day, in Berlin selbst stellen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews lädt dazu ein, einen Tag lang einen Einblick in den Politikalltag zu bekommen.  

Insgesamt 60 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik sind im März 2020 zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin und können sich selbst einen Eindruck von einem vielfältigen Berufsbereich machen. „Der Girls‘Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion auch im nächsten Jahr wieder am Girls‘Day“, erklärt Michael Thews.

Die Mädchen können an diesem Tag durch eine Besichtigung das Reichstagsgebäude kennenlernen. Im Rahmen eines Planspiels lernen die Teilnehmerinnen, wie ein Gesetzentwurf eingebracht werden kann und wie ein Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt. Außerdem werden den Mädchen bei einer Diskussionsrunde erfahrene Politikerinnen Rede und Antwort stehen und Wege aufzeigen, welche Qualifikationen notwendig sind, um in der Politik engagiert und erfolgreich zu arbeiten.

Mädchen, die Interesse haben im nächsten Jahr beim Girls` Day in Berlin dabei zu sein, sollen bis spätestens 31. Januar 2020 eine Mail an das Wahlkreisbüro von Michael Thews senden: michael.thews.wk@bundestag.de


SPD setzt sich durch: Soli für geringere und mittlere Einkommen abgeschafft

„Gerade für Familien und Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen bleibt bald mehr auf dem Konto. Das war uns als SPD besonders wichtig, denn höhere Nettoeinkommen stärken die Kaufkraft und stärken die Binnenkonjunktur insgesamt“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews über den heutigen Gesetzesbeschluss zur Rückführung des Solidaritätszuschlags im Bundestag.

Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird.  In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und – Zahler von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.

„Im Ergebnis werden wir mit der Reform rund 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler besserstellen. Wir stärken damit die Friseurin genauso, wie den Dachdecker oder die Bäcker-Meisterin. Wir entlasten die Polizistin, den Busfahrer oder die Lehrerin. Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn aber weiter. Sie sollen weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft aller investieren können.

Nehmen wir beispielsweise ein Ehepaar, sie ist Krankenpflegerin mit einem Jahresbruttolohn von 40.800 Euro und er ist angestellter Maurer mit einem Jahresbruttolohn von 33.600 Euro, ohne Kinder. Die beiden zahlen nach derzeitiger Rechtslage den Solidaritätszuschlag in Höhe von 565 Euro jährlich, zukünftig entfällt der Solidaritätszuschlag vollständig für diese Familie. Oder nehmen wir den alleinstehenden Erzieher ohne Kinder mit einem Jahresbruttolohn von 31.500 Euro. Bisher zahlt er 202 Euro Soli pro Jahr, zukünftig zahlt er keinen Cent mehr.“ so Thews.

„Nicht nur für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt der Zuschlag. Auch viele Selbständige und Gewerbetreibende zahlen ihn künftig nicht mehr. Das setzt Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Das Gesetz ist deshalb nicht nur sozial gerecht sondern auch wirtschaftlich sinnvoll“, ergänzte Michael Thews.


Entlastung für Betriebsrentnerinnen und -rentner beschlossen

Menschen, die eine Betriebsrente erhalten, werden zukünftig finanziell entlastet. „Wir haben es geschafft, zusammen mit der Einführung einer Grundrente, auch endlich eine Regelung für die hohen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten zu finden“, freut sich der lokale Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD).

Derzeit gilt eine sogenannte „Freigrenze“ in Höhe von 155,75 Euro. Übersteigt die Betriebsrente diese Freigrenze, muss auf die gesamte Betriebsrente der volle Krankenkassenbeitrag (sowohl der Arbeitnehmer- als auch der Arbeitgeberanteil) von 14,6% gezahlt werden. „Das schmälert die Betriebsrenten enorm und sorgt für Unverständnis und Ärger vieler Bürgerinnen und Bürger, die für das Alter vorgesorgt haben“, weiß Michael Thews. „Ich habe sehr viele Gespräche in meinen Sprechstunden über dieses Thema geführt. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und freiwillig mit einer Betriebsrente für ihr Alter vorgesorgt haben, müssen auch davon profitieren können. Ich bin froh, dass wir dieses nun mit der neuen Regelung ermöglichen können.“

Künftig soll es nun einen Freibetrag von 159 Euro geben. Erst ab dieser Höhe werden dann überhaupt Beiträge auf die Betriebsrente fällig und für die meisten auch nur der halbe Beitragssatz. „Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentner zahlen damit de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden durch den Freibetrag spürbar entlastet“, so Thews. Die Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden vollständig aus Mitteln der GKV finanziert. Damit hat sich die SPD auch bei der Finanzierung durchsetzen können.

Der gestrige Tag war somit ein Erfolg. „Ich bin froh, dass wir bei diesem Thema, endlich zu einem Ergebnis gekommen sind. Alle Betriebsrentnerinnen und -rentner werden deutlich entlastet“, so Thews. Diese Regelung gilt im Übrigen auch für Einmalzahlungen aus beispielsweise Direktversicherungen.

Die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung ist ein wichtiges Thema für die Sozialdemokraten. „Deshalb werden wir auch den BAV-Förderbetrag für eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung bei Geringverdienern (2.200 brutto / Monat) von maximal 144 Euro auf 288 Euro anheben“, führt Michael Thews weiter an. Gibt der Arbeitgeber etwas zur Betriebsrente seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu, so bekommt er zukünftig mehr vom Staat erstattet als bisher. „Betriebliche Altersversorgung lohnt sich nämlich vor allem dann, wenn sich die Arbeitgeber beteiligen. Das wollen wir damit erreichen“, so Thews abschließend.


Plastiktütenverbot ist der erste Schritt – ein Rezyklatmindestanteil der nächste!

Michael Thews, stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses und Berichterstatter für Abfallpolitik

Heute wurde im Kabinett das angekündigte Verbot von leichten Kunststofftragetaschen beschlossen. Ein weiterer Schritt zum Schutz unserer Ressourcen und der Umwelt.

„Ich begrüße dieses Verbot, weil es dazu beiträgt, dass weniger Plastikmüll entsteht und die Tüten durch längst bestehende nachhaltige Alternativen ersetzt werden. Abfallvermeidung steht immer am Anfang unserer Bemühungen. Da es aber nicht überall sinnvoll ist, auf Plastik ganz zu verzichten, müssen wir auch bei der Wiederverwertung von Plastik noch besser werden. Mit dem dieses Jahr in Kraft getretenen Verpackungsgesetz haben wir die Recyclingquoten deutlich erhöht und wir können auch Recyclingmaterial von hoher Qualität herstellen. Jetzt müssen wir für die nötige Nachfrage sorgen, indem wir Herstellern vorschreiben, dass bestimmte Kunststoffprodukte zu einem Mindestanteil aus Recyclingkunststoff bestehen. Besonders nachhaltige Produkte sollten außerdem gekennzeichnet werden. Das ist gelebter Klimaschutz und schützt unsere Ressourcen. Deshalb setze ich mich für einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrezyklatanteil ein.“

 


Paketboten: Schluss mit der Ausbeutung

Paketboten: Schluss mit der Ausbeutung

Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten.

„Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken“, so der Bundestagsabgeordnete Michael Thews. „Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.“

„Durch die Digitalisierung wächst der Onlinehandel rasant – und mit ihm die Paketbranche“, so Thews.  „Wir lassen nicht zu, dass dieser Boom auf dem Rücken der Zustellerinnen und Zusteller ausgetragen wird.“

Die wenigen großen Paketdienste arbeiten mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammen. Kontrollen des Zolls haben ergeben: Häufig sind die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter Mindestlohn sind an der Tagesordnung. Viele der Paketboten und Paketbotinnen sind zudem als Scheinselbstständige beschäftigt und werden so um den Arbeitgeberanteil für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen.

„Bisher waren die Paketdienste fein raus. Wir nehmen sie jetzt in die Pflicht: Wenn ein Nachunternehmen gegen die Regeln verstößt, haftet der Auftraggeber dafür“, so Michael Thews. Auf diese Weise haben wir schon der Ausbeutung in der Baubranche und der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben. Das Gesetz soll pünktlich zum Weihnachtsgeschäft in Kraft treten, wenn das Paketaufkommen am größten ist. „Das ist auch für die Menschen in Hamm, Lünen, Selm und Werne eine gute Nachricht“, so Thews weiter, „denn sie können sich darauf verlassen, dass ihre Pakete zu besseren Bedingungen als bisher geliefert werden.“


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