Michael Thews – Seite 21 – Michael Thews (MdB)

Berlin und Potsdam – Besuchergruppe aus Hamm zu Besuch in Berlin

Eine eindrucksvolle Fahrt des Bundespresseamtes mit einem abwechslungsreichen Programm haben interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Hamm auf meine Einladung erleben können. Besonders gefreut hat mich, dass diesmal ehrenamtlich engagierte Personen und viele Neumitglieder dabei waren.

Zu Beginn des Besuchs in der Hauptstadt hat die Gruppe den Deutschen Bundestag besichtigt. Beim Gespräch im Bundestag ging es insbesondere um umweltpolitische Fragen. Ich habe die Gelegenheit genutzt, über die Erfolge beim Verpackungsgesetz in der letzten Legislaturperiode zu berichten und habe die Forderung für eine Plastikstrategie für Deutschland und für bessere Ergebnisse beim Recycling erläutert.

Auch das aktuelle Thema der multiresistenten Keime wurde angesprochen. Einfache Lösungen sind hier nicht in Sicht, aber aus meiner Sicht wäre ein Verbot des

Einsatzes von sogenannten Reserveantibiotika in der Tierhaltung erforderlich.

Der zweite Tag stand ganz im Zeichen der Geschichte. Es ging direkt nach Potsdam, wo die Besuchergruppe für eine Sonderführung im Schloss Cecilienhof erwartet wurde, das am Ende des 2. Weltkrieges zum Ort der Weltpolitik wurde: Mit dem dort abgeschlossenen Potsdamer Abkommen wurde u.a. das Nachkriegsschicksal Deutschlands besiegelt. Die Arbeitsräume der drei Delegationen sowie der große, runde Tisch im Verhandlungssaal, konnten von der Besuchergruppe im Original-zustand besichtigt werden.

Bei der Rückfahrt im Bus nach Berlin bestand für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, nach einem kurzen Stopp, über die Glienicker Brücke in den damaligen Westen zu gehen. Am Nachmittag stand noch ein ausgiebiger Besuch der Ständigen Ausstellung im Deutschen Historischen Museum in Berlin-Mitte auf dem Programm.

Foto: Bundesregierung Volker Schneider

Vor der Abreise besuchte die Besuchergruppe den Tränenpalast am Bahnhof Friedrichstraße und die Ausstellung an diesem historischen Ort. Die Abfertigungshalle diente der SED-Diktatur bis 1990 für die Ausreise aus der DDR nach

West-Berlin. Mit biografischen Beispielen und fast 600 Objekten vermittelt der Tränenpalast noch heute den Besucherinnen und Besuchern den deutschen Alltag angesichts von Teilung und Grenze.

Ich freue mich immer wieder über meine Gäste aus dem Wahlkreis, weil es mir die Möglichkeit gibt, das politische Handeln unserer Fraktion von Mensch zu Mensch zu übermitteln. Besonders habe ich mich über die freundschaftliche Atmosphäre bei der Fahrt und das große Interesse an meiner Arbeit.

Hamm: SPD-Senioren fahren nach Wuppertal

Die Arbeitsgemeinschaft 60plus der Hammer SPD lädt zu einer Fahrt nach Wuppertal am Dienstag, dem 10. Juli, ein. Abfahrt ist um 9:00 Uhr ab Busbahnhof Hamm-West.

Wuppertal als Metropole im Bergischen Land hat vieles zu bieten. Mit der Stadt wird als Wahrzeichen die Schwebebahn verbunden, die auf einer 13 km langen Strecke in 12 m Höhe über die Wupper und über Straßen fährt und als Verkehrsmittel Nr. 1 täglich ca. 85 000 Fahrgäste transportiert.

Erstes Ziel der Fahrt ist die Müngstener Brücke, die höchste Eisenbahnbrücke Deutschlands, die in einer Länge von 460 m und einer Höhe von 107 m das Tal der Wupper überspannt. Nach einem gemeinsamen Mittagessen stehen am Nachmittag die Fahrt mit der Wuppertaler Schwebebahn und anschließend unter Führung eine Stadtrundfahrt an. Für 17:00 Uhr ist die Rückfahrt nach Hamm geplant.

Verbindliche Anmeldungen zur Fahrt, an der auch Nichtmitglieder teilnehmen können, nimmt Herbert Knöpper unter 61908 bis zum 30. Juni entgegen.

Karl-Heinz Sudholt, Vorsitzender

„Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ Michael Thews besucht Sprach-Kita im Hammer Norden

„Über 100 Kinder, 17 Nationalitäten, integrative Plätze für Kinder mit besonderem Förderbedarf, Rucksackprogramm und Übermittagsbetreuung in einer besonderen Einrichtung – das hat mich wirklich beeindruckt“, so Bundestagsabgeordneter Michael Thews.

Im Rahmen des Tages der Kinderbetreuung hat Thews in diesem Jahr eine sogenannte Sprach-Kita in seinem Wahlkreis besucht, die durch das Bundesprogramm gefördert wird. Die AWO-Kindertagesstätte Bänklerweg bildet gemeinsam mit fünf weiteren Einrichtungen des Stadtteils das Familienzentrum Hamm-Norden und ist Mitglied der Elternschule Hamm.

Leiterin Erzina Brennecke empfing den heimischen Abgeordneten zunächst mit einer Schnupperrunde im Kinderparlament der Kita. Aus jeder Kleingruppe werden Kinder in diese Vertretung entsendet, die darüber sprechen, was es an aktuellen Dingen zu entscheiden oder zu tun gibt. „Im Vordergrund steht bei uns das kompetente Kind, dass sich als Forscher, Entdecker, Künstler oder Konstrukteur Wissen und Können aneignet“ betont Brennecke und berichtet über die pädagogische Grundhaltung, die sich an der Reggio-Pädagogik orientiert: „Kitas haben sich zu Bildungseinrichtungen weiterentwickelt und sind auch Plätze für die Erwachsenenbildung geworden. Die Mehrsprachigkeit der Kinder und der Eltern wird hier als Potential aufgegriffen“ so Erzina Brennecke, die gemeinsam mit Stefanie Wehrenberg im Familienzentrum die Sprachförderung als Tandem koordiniert.

Michael Thews war an diesem Vormittag beim Morgenkreis der Armeisengruppe dabei und hatte sein altes Mikroskop für die jungen Entdecker mitgebracht. Das war etwas ganz Neues für die Kinder und aus diesem Grunde wurden sofort Grashalme, Blätter und kleine Baumrindenstücke aus dem Garten in der „Entdecker-Ecke“ unter die Lupe genommen.

„Mit dem Programm Sprach-Kita fördert das Bundesfamilienministerium alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Wichtig ist dabei, dass alle Kinder von Anfang an von guten Bildungsangeboten profitieren. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengleichheit“ erklärt Michael Thews. „Zudem fördert die Einrichtung als Rucksack-KiTa die Muttersprachenkompetenz, die deutsche Sprache und unterstützt damit Kinder und Eltern mit Einwanderungsgeschichte sowie insbesondere Einrichtungen in sozial benachteiligten Stadtteilen. Das ist an dieser Stelle von außerordentlichen Bedeutung. Ich bedanke mich ganz herzlich beim Team der Einrichtung für diesen freundlichen Empfang“ so der heimische Abgeordnete abschliessend.

Hintergrund:
Im Januar 2016 ist das neue Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gestartet.
Denn Sprache ist der Schlüssel: Durch sie erschließen wir uns die Welt, treten mit Menschen in Kontakt und eignen uns Wissen an. Studien haben gezeigt, dass sprachliche Kompetenzen einen erheblichen Einfluss auf den weiteren Bildungsweg und den Einstieg ins Erwerbsleben haben. Dies gilt besonders für Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien und Familien mit Migrationshintergrund.

Rucksack-Kita:
Mütter, Erzieherinnen und Erzieher werden Partner für die Sprachförderung der Kinder. zielt auf die Förderung der Muttersprachenkompetenz, auf die Förderung des Deutschen und auf die Förderung der allgemeinen kindlichen Entwicklung ab. Dabei werden die Mütter als Expertinnen für das Erlernen der Erstsprache angesprochen, nicht orientiert an ihren Defiziten, sondern an ihren Stärken.

Michael Thews mit Polizei „Auf Streife“ – Bundestagsabgeordneter beeindruckt von Polizeiarbeit in Hamm

Im Rahmen der Thews-on-Tour-Tage in seinem Wahlkreis war der heimische Bundestagsabgeordnete eine Schicht lang mit Streifendienstbeamten der Polizei Hamm unterwegs und konnte somit die vielen Einsätze der Polizei kennenlernen.

Am Vormittag begrüßten Polizeipräsident Erich Sievert und der Leiter der Wache Mitte, Ludger Merschjohann, den Abgeordneten im Kreis des Bezirks- und Schwerpunktdienstes auf der Wache Hamm Mitte. In der Runde der Bezirks- und Streifendienstbeamten wurde über die aktuelle Personalsituation in NRW und im Bund gesprochen, über Groß- und Sportveranstaltungen sowie über die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei.

Die Einsätze waren vielfältig. Einige kleinere Verkehrsunfälle, ein Einbruch in eine Schule, Falschgeld, versuchter Betrug und eine vermisste Person.

„Eine spannende Schicht bei der deutliche wurde, dass hohe Anforderungen an die Polizistinnen und Polizisten gestellt werden. Sie waren meist innerhalb von 15 min am Einsatzort und konnten die unterschiedlichen Situationen schnell klären. Auch wenn es viel Aufregung vor Ort gab, waren die Beamten immer souverän und konnten die Situation mit gezielten Fragen schnell klären.

Neben der nicht immer ausreichenden personellen Situation, die auch im Bund immer ein Thema ist, hatte ich den Eindruck, dass die Ausstattung der Polizei sehr wichtig ist. So könnten die Fälle schneller bearbeitet werden, wenn alle notwendigen Informationen im Fahrzeug verfügbar sind. Das hilft der Polizei aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, deren Fälle schneller bearbeitet werden. Noch fehlen aber dafür die notwendigen Geräte und Datennetze. Ich meine, dass hier Verbesserungen notwendig und möglich sind. Natürlich spielt auch die Sicherheit eine große Rolle. Das aktuelle Modell der Schutzweste bei den momentanen Temperaturen einen Tag lang zu tragen, ist schon körperlich eine Herausforderung.

Ich bedankte mich bei den Beamtinnen und Beamten, die mit Ihrer Arbeit für mehr Sicherheit in unserer Stadt sorgen und nehme viele Erfahrungen mit nach Berlin.“ so Michael Thews.

Info:

Michael Thews war mit dem Schicht-Überlappungs-Fahrzeug (Lappa-Fahrzeug) unterwegs, welches mit verschiedenen Teams zeitlich und schichtübergreifend mit Streifendienstbeamtinnen und –beamten im Einsatz ist.

Gesucht: Nachbarschaftprojekte für den Klimaschutz Förderaufruf „Kurze Wege für den Klimaschutz“

Ab sofort und bis zum 1. Juli 2018 können neue Projektskizzen für Nachbarschaftsprojekte im Klimaschutz eingereicht werden. Mit dem Förderaufruf „Kurze Wege für den Klimaschutz“ unterstützt das Bundesumweltministerium seit 2017 sogenannte Nachbarschaftsprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI). Antragsberechtigt sind Kommunen, eingetragene Vereine, Genossenschaften und Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus sowie Kooperationen („Verbünde“) von mehreren Antragstellenden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Gesucht werden Projekte, die sich an dem Bedarf der Nachbarschaft orientieren. Projekte, die Ressourcen sparen oder Abfall vermeiden – dies und mehr kann durch nachbarschaftliches Engagement vor Ort umgesetzt werden und bundesweit Nachahmung finden.“

Die Nachbarschaftsprojekte sollen Bürgerinnen und Bürger durch vielfältige Angebote bei der klimafreundlichen Gestaltung des Alltagshandelns unterstützen.

Informationen zu den Nachbarschaftsprojekten und den Fördervoraussetzungen:

https://www.klimaschutz.de/nachbarschaftsprojekte

https://www.klimaschutz.de/nachbarschaften

Plastikvermüllung stoppen

„Plastikmüll im Meer, Mikroplastik auch in deutschen Flüssen, wieder steigende Landschaftsvermüllung durch Littering – die Probleme durch Plastikmüll nimmt weltweit zu“, so der Bundestagsabgeordnete und abfallpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Thews. Anlässlich des diesjährigen Mottos des Earth Day am 22.04.2018 „Stoppt die Plastikvermüllung“ fordert der SPD-Umweltpolitiker energische Maßnahmen zur Verringerung und besseren Verwertung von Kunststoffabfällen. „Bereits bei der Herstellung muss darauf geachtet werden, dass eine spätere Wiederverwendung und ein qualitativ hochwertiges Recycling möglich ist. Ebenso muss der Einsatz von Sekundärkunststoff erhöht werden. Ich halte entsprechende Änderungen in der Ökodesign-Richtlinie für sinnvoll. Insbesondere muss aber auch der Eintrag von Mikroplastik verringert werden. Der Verzicht von Mikroplastik in Kosmetika, Hygiene- und Putzmittel ist ein erster Schritt. Schnellst möglichst muss auch untersucht werden, auf welchen Wegen Mikroplastik in die Umwelt gelangt. Erste Studien haben zahlreiche Möglichkeiten aufgezeigt, vom Abrieb von Autoreifen, über das Waschen von Kleidung mit Kunststoffanteilen bis hin zur Verschmutzung von Bioabfällen in Haushalten mit Plastik. Wir benötigen schnell genauere wissenschaftliche Erkenntnisse über Mikroplastik und Initiativen der Produzenten und des Handels damit wir die richtigen Maßnahmen ergreifen können.

Antibiotikaeinsatz in Human- und Tiermedizin reduzieren

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher;
Michael Thews, zuständiger Berichterstatter der AG Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:

Das Auffinden multiresistenter Keime in niedersächsischen Gewässern zeigt die Notwendigkeit, aus Gesundheits- und Umweltschutzgründen den Eintrag von Antibiotika in die Umwelt zu verringern.

„Der Eintrag von Antibiotika und antibiotikaresistenten Bakterien in die Umwelt erfolgt über Kläranlagen oder über Gülle, abgeschwemmt zum Beispiel durch Starkregen von landwirtschaftlichen Flächen in die Gewässer. In Böden und Gewässern lassen sich entsprechende Resistenzgene und Antibiotikarückstände nachweisen.

Auch wenn es noch keine flächendeckenden und umfangreichen Untersuchungen deutschlandweit dazu gibt, ist die Zunahme von multiresistenten Keimen in der Umwelt weltweit nachweisbar. Das niedersächsische Umweltministerium hat hier bereits erste Schritte und weitgreifende Untersuchungen eingeleitet.

Mit dem Forschungsprojekt HyReKA des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist bereits ein erster Schritt getan, weitere müssen folgen.

Vorrangig müssen jedoch die Einträge reduziert werden; es besteht vor allem Handlungsbedarf am Anfang der Kette. Das bedeutet: Wir müssen den Einsatz von Antibiotika in der Human- und Tiermedizin drastisch reduzieren – soweit medizinisch vertretbar. Vor allem der Einsatz von Reserveantibiotika sollte grundsätzlich der Humanmedizin vorbehalten sein.

In der Intensivtierhaltung werden Antibiotika im großen Stil eingesetzt. Auch wenn sich die Menge nach Angaben des Bundesamts für Verbrauchersicherheit und Landwirtschaft von 2011 bis 2016 von 1.706 Tonnen auf 742 Tonnen mehr als halbiert hat.

Wir müssen uns – generell beim Medikamenteneintrag – damit beschäftigen, ob und wo wir sinnvollerweise weitere Reinigungsstufen einsetzen müssen, ehrlicherweise auch mit der Konsequenz höherer Abwassergebühren.

Die Entstehung multiresistenter Keime zu verhindern, ist ein Thema des Gesundheitsschutzes. Die Verbreitung in der Umwelt aufzuhalten, eines des Umweltschutzes. Es geht also uns alle an. Wichtig ist, dass wir das Thema entschlossen angehen. Nur dann können wir die Umwelt und vor allem die Menschen wirksam schützen.“

Michael Thews ist stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Thews für den Stellvertretenden Ausschussvorsitzenden im Umweltausschuss nominiert. Heute fand im Ausschuss die Bestätigung statt.

Michael Thews: „Ich freue mich, dass ich zukünftig die Interessen der Umweltpolitik in der SPD – Fraktion als stellvertretender Ausschussvorsitzender im Umweltausschuss wahrnehmen kann. Themen wie die Stickstoffdioxidbelastung in unseren Innenstädten, Gewässerverunreinigen durch Mikroplastik, besseres Recycling oder die Endlagerung von atomaren Abfällen stehen immer wieder im Focus der Öffentlichkeit. Im Umweltausschuss werden diese Themen aufgegriffen und entsprechend gesetzgeberisch vorbereitet.

Seinen besonderen Schwerpunkt als Berichterstatter wird Michael Thews weiterhin auf das Thema Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft legen, hinzugekommen ist für ihn das Themengebiet Wasser.

Der Sozialdemokrat betonte: „Wir werden insgesamt unsere Positionen nutzen, um unsere politischen Schwerpunkte gezielt zu fördern und im Sinne der Bevölkerung gute gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen“.

Diesel-Urteil – Michael Thews sieht Hersteller in der Pflicht

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Städte und Kommunen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge aussprechen können, wenn diese verhältnismäßig sind, um die Schadstoff-Grenzen einzuhalten. Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews, Mitglied im Umweltausschuss für die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Automobilindustrie in der Verantwortung: “Die Bürgerinnen und Bürger wurden aus meiner Sicht getäuscht. In den letzten Jahren wurden Fahrzeuge verkauft, die im normalen Betrieb die Emissionsgrenzwerte, insbesondere für Stickoxide, nicht einhalten und nun von Fahrverboten bedroht sind. Die KFZ-Industrie ist in der Pflicht, die Hardware entsprechend nachzurüsten und zwar auf Herstellerkosten.

Wir werden aber auch die Kommunen nicht allein lassen. Der Bund wird die Städte und Gemeinden mit einem Maßnahmenbündel unterstützen. Wir brauchen in den Kommunen neue Konzepte, um bezahlbare Mobilität und saubere Luft sicherzustellen.“

Gemeinsam was bewegen

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

es ist geschafft, vor 136 Tagen wurde gewählt, nach dem Scheitern der Jamaica Partner haben wir Sozialdemokraten es geschafft, mit der CDU/CSU nach nur 13 Tagen einen 180seitigen Koalitionsvertrag erfolgreich abzuschließen. Wir haben verhandelt und wir haben gekämpft. Wir haben viel für unsere Wählerinnen und Wähler, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Familien und unser Land erreicht. Bei allen Kompromissen, die zur Demokratie gehören: Die gescheiterte Jamaika-Koalition hätte zuerst an die Besserverdienenden gedacht. Unsere Verantwortung gilt allen Bürgern unseres Landes, deshalb wird der vorliegende Vertrag die wirtschaftliche und soziale Lage von Millionen Menschen verbessern. Kurzum: Dieser Koalitionsvertrag hat eine klare sozialdemokratische Handschrift auf die wir stolz sein können: unbefristete Arbeitsverträge werden zur Regel, Rückkehr nach Teilzeit in Vollzeit wird Wirklichkeit und öffentlich geförderte Arbeit für Langzeitarbeitslose werden Wirkung entfalten, um eine gerechtere Arbeitswelt zu gestalten. Mit Investitionen in Kitas, Schulen und Bildung, Kindergelderhöhung, gerechtere Ausbildungsvergütung, Abschaffung von Ausbildungskosten in Gesundheitsberufen und der Investitionen für Studienplätze schaffen wir eine zukunftsfähige Gesellschaft für die junge Generation. Bei der Rente haben wir die Erhöhung des Rentenniveaus auf 48 %, Verbesserung der Mütterrente, die Einführung einer Grundrente und die Alterssicherung für Selbständige vereinbart, um einer Altersarmut entgegenzuwirken. Auch in der Gesundheit haben wir Leistungsverbesserungen erreicht. Zwar konnten wir uns mit dem gerechterem Modell der Bürgerversicherung nicht durchsetzen, dennoch haben wir mit der Parität bei dem Krankenkassenbeiträgen, mit der Verbesserung von Arbeitsbedingungen von Pflegekräften und Angehörigen und eines Rückgriffs bei der Pflege auf Angehörige erst ab 100.000 € Jahreseinkommen ein gutes Ergebnis errungen. Die Einrichtung einer Kommission zur Abschaffung der Zweiklassenmedizin wird auch hier langfristig eine Änderung herbeiführen. Ebenso habe ich positive Rückmeldung aus den Kommunen für die Verhandlungsergebnisse zur Förderung der Kommunen mit Infrastruktur und Klima und der Stärkung des ländlichen Raums erhalten.

Der Koalitionsvertrag regelt ebenso die Aufteilung der 14 Ressorts der Bundesregierung, die CDU bekommt 5 Ministerien und stellt den Kanzleramtsminister. Die CSU erhält 3 Ministerien. Für uns stehen 6 Ministerien fest, in denen wir als Sozialdemokraten die Arbeit der Regierung prägen können. Mit den 3 Schlüsselressorts Finanzen, Arbeit und Außenpolitik haben wir deutlich gemacht, dass es auf uns Sozis ankommt. Auch wenn diese Entscheidung der CDU und noch mehr der CSU starke Bauchschmerzen verursacht. Mit dieser Entscheidung hat die CDU ein deutliches Signal gesetzt, dass sie für eine Große Koalition nicht nur unsere Kompromissbereitschaft einfordert, sondern selbst auch auf die SPD zugehen muss, damit eine stabile und tragfähige Regierungsarbeit zu Stande kommt.

Mit diesem Rahmen des Koalitionsvertrages kann ich als Abgeordneter für eine große Koalition eintreten, er gibt eine gute Grundlage für unsere Partei in der kommenden Legislaturperiode. Ein Koalitionsausschuss mit unseren Spitzenpolitikern wird künftig kontrollieren, ob die Vereinbarungen auch eingehalten werden und koordiniert bei Streitigkeiten die Arbeit der Koalition im Bundestag.

Ob wir in diese Koalition eintreten, entscheiden nun unsere Mitglieder. Sie haben das letzte Wort. Alle erhalten in den nächsten Tagen die Abstimmungsunterlagen. Der Abstimmungsabschluss ist der 2. März 2018.

Für alle, die sich informieren wollen, worauf wir uns geeinigt haben ist hier die Zusammenfassung der wichtigen Linien des Vertrages und der ausgehandelte Koalitionsvertrag nachzulesen.

Präsentation (pdf Handout) Download

Zusammenfassung (infoblätter) Download

Koalitionsvertrag https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/unserehandschrift

Termine zur Diskussion des Koalitionsvertrages

17.02., 10:30: RuhrCongress, Stadionring 20, 44791 Bochum

22.02., 18:30: Messe und Congress Centrum Halle Münsterland,
Albersloher Weg 32, 48155 Münster

Großveranstaltung des Parteivorstandes in Kamen am 18. Februar.

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