Talk mit Thews „Die Zukunft der Rente – wie sieht eine gerechte Alterssicherung aus?“

Quelle: Susie Knoll

Quelle: Susie Knoll

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD) veranstaltet am 27.04.2021 um 18:00 Uhr eine Zoom-Diskussion zum Thema Zukunft der Rente mit Kerstin Griese, MdB und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Die Rente ist ein Thema, welches uns alle betrifft. Der demographische Wandel, der Niedriglohnsektor und jetzt auch Corona hinterlassen bei vielen Menschen Sorgen bei dem Gedanken an die eigene Alterssicherung. „Eine verlässliche Alterssicherungspolitik muss sich mit den langfristigen Problemen der Rente frühzeitig beschäftigen.“, so Thews.

Thews weiter: „Für mich ist eine gute gesetzliche Rente der wichtigste Teil der Altersvorsorge. Gegen den Widerstand der Union haben wir den Rückgang des Rentenniveaus gestoppt und es bei 48% festgeschrieben. Die Rente steigt wieder automatisch mit Lohnanhebungen, die Erwerbsminderungs- und Mütterrente wurden erweitert und verbessert. Wir haben den Beitragssatz auf 20% begrenzt und am wichtigsten: wir haben die Grundrente eingeführt! Für eine gerechte Rente gibt es allerdings immer noch viel zu tun. Die Anerkennung der Lebensleistung ist ein wichtiger Grundpfeiler des Sozialstaats. Die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben darf mit dem Eintritt ins Rentenalter nicht plötzlich schwinden. Es kann nicht sein, dass ein langjähriger Beitrag zur Solidargemeinschaft in Altersarmut endet.“

In der Veranstaltungsreihe „Talk mit Thews“ diskutiert der SPD-Bundestagsabgeordnete regelmäßig mit prominenten und fachlich kompetenten Gästen über die aktuelle Bundes- und Wahlkreispolitik.

„Gerade während der Corona Pandemie ist es wichtig die Menschen politisch in die Debatten einzubinden. Da wir ja leider weiterhin keine Präsenzveranstaltungen durchführen können, möchte ich den Bürger:innen aus Hamm, Lünen, Werne und Selm online die online die Möglichkeit geben mitzudiskutieren und Fragen zu stellen.“, sagt Thews abschließend.

Nach einer Begrüßung gibt es einen Impulsvortrag von Kerstin Griese zum Thema Zukunft der Rente und eine Diskussion. Am Ende der ca. 90 minütigen Veranstaltung können dann auch Fragen gestellt werden. Die Veranstaltung findet per Zoom und Facebook-Live statt. Anmeldungen für Zoom können an michael.thews.wk@bundestag.de geschickt werden. Der Zoom-Link wird dann vor der Veranstaltung an die gemeldete Mailadresse versendet.


Online Bundestagsführung mit Michael Thews und Schülerinnen und Schülern aus dem Wahlkreis

Der Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD) veranstaltet am 12.04.2021 um 10:15 Uhr eine digitale Führung durch den Bundestag für Schülerinnen und Schüler per Zoom und Facebook-Live.

Wer wollte nicht schon mal in den Alltag der Bundestagsabgeordneten eintauchen und erleben, wo und wie die Volksvertreter:innen arbeiten? Möglich macht das nun trotz der Pandemie der Abgeordnete Michael Thews. Er bietet zum zweiten Mal eine Online-Führung durch den Bundestag an.

Nachdem dieses neue Format Ende Januar bereits erfolgreich erprobt wurde, möchte Thews derartige Veranstaltungen nun regelmäßig anbieten. „Die Resonanz war sehr positiv. Knapp 200 Schülerinnen und Schüler haben an der ersten Online-Führung teilgenommen und viele Fragen gestellt“, sagte Thews.

„Die Besuchergruppen sind immer gerne nach Berlin gekommen, um den Bundestag zu besuchen“, so Thews weiter. „Gerade der Austausch bei diesen Führungen mit den Menschen vor Ort war immer wichtig für mich und der fehlt während der Pandemie schon sehr. Wir wollten den Menschen im Wahlkreis dieses Erlebnis nicht vorenthalten und bringen die Bundestagsführung nun einfach in das heimische Wohn- und Klassenzimmer.“

Die Führung dauert ca. eine Stunde und es können währenddessen Fragen gestellt werden. Die Veranstaltung findet per Zoom mit den Schülerinnen und Schülern statt und kann auf Facebook-Live von allen Interessierten verfolgt werden. Im Facebook-Chat können dann ebenfalls Fragen gestellt werden.

Wann die normalen Führungen in Berlin wieder möglich sind, ist derzeit nicht abzusehen. Diese möchte Thews aber gerne wieder anbieten, sobald die Pandemielage das ohne Gesundheitsrisikos zulässt


Einsatz von Michael Thews wird belohnt – Bund fördert Sanierung des Hallenbades Selm mit 2,97 Millionen Euro

Das Hallenbad Selm wird mit Bundesmitteln erneuert. Das gab der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD) heute bekannt. „Ich freue mich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen hat, die Sanierung des Hallenbades in Selm mit 2,97 Millionen Euro zu fördern!“, so Thews.

Im November gratulierte Michael Thews dem neuen Bürgermeister von Selm, Thomas Orlowski (SPD), zu seinem Amtsantritt. Thomas Orlowski zeigte dem heimischen Abgeordneten die Entwicklung in Selm – unter anderem am Campus und sprach ihn auf das über 40 Jahre alte Hallenbad an, das dringend einer Sanierung bedarf. „Gerade für die Schülerinnen und Schüler, Mitglieder von Vereinen und Privatpersonen in unserer Stadt ist es wichtig, ein wohnortnahes Angebot zu haben“, erklärt Thomas Orlowski. Die Sanierung des Hallenbades ist dafür ein wichtiger Schritt. „Umso mehr bedanke ich mich bei Michael Thews für seinen Einsatz. Wir wissen, dass Bundesmittel für solche Vorhaben sehr begehrt sind. Wir freuen uns, dass die Stadt Selm zum Zuge gekommen ist. Das Geld wird uns in die Lage versetzen, die Sanierung des Hallenbades voran zu treiben. Nicht nur das Schulschwimmen wird davon profitieren, sondern alle Selmerinnen und Selmer.“

„Die Zahlen von Nichtschwimmerinnen und Nichtschwimmern steigen seit Jahren. Damit die Schwimmkompetenz verbessert wird aber auch als Sportstätte für die Vereine und für die Freizeitgestaltung der Selmer*innen, brauchen wir eine gut funktionierende Schwimmhalle. Schwimmen und Sport allgemein ist ein unersetzbarer Teil für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und muss gerade nach der Corona Pandemie stärker in den Mittelpunkt gerückt werde.“, betonte Thews.

Als Mitglied im Umweltausschuss war es mir bei diesem Projekt wichtig, dass die energetische Sanierung des Hallenbades dazu führen wird, dass der Energieverbrauch deutlich gesenkt, CO2 vermieden und die laufenden Kosten gesenkt werden. Ein wichtiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit. Ich freue mich sehr, dass sich der Einsatz der letzten Monate gelohnt hat und über den Antrag heute positiv beschieden wurde. Ich freue mich schon über einen Kopfsprung und ein paar Bahnen im frisch sanierten Bad!“

Von den für die Sanierungen nötigen Kosten i.H.v. EUR 3,30 Mio. wird der Bund EUR 2,97 Mio. übernehmen. Die Zuschüsse stammen aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.

 


Mehr Befugnisse und damit mehr Rechtssicherheit im Notfalleinsatz

In dieser Woche hat der Bundestag die aus Sicht der SPD dringend überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter beschlossen. Damit können sie künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes oder der Notärztin in eigenverantwortlich notwendige heilkundliche Maßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen fürchten zu müssen.
„Wenn Notfallsanitäterinnen und -sanitäter gerufen werden, kommt es auf jede Sekunde an. Sie sind oft als Erste vor Ort und müssen daher bis zum Eintreffen des Notarztes anhand ihres erlernten Wissens Notfallpatientinnen und Patienten umfassend versorgen können“, betont der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews. Bislang konnten sie im Fall von lebensbedrohlichen Zuständen des Patienten ihr lebensrettendes Wissen nur auf Anweisung eines Notarztes einsetzen. Sie mussten sich in diesem Fall auf einen rechtfertigenden Notstand berufen und ihr Handeln gegebenenfalls gerichtsfest begründen. „Wir haben diesen Zustand mit Unterstützung von den SPD-Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz nun beendet. Denn sie haben im Bundesrat mit ihrer Initiative den Stein ins Rollen gebracht“, ergänzt der Bundestagsabgeordnete.
Schon beim Beschluss des Notfallsanitätergesetzes hat die SPD-Bundestagsfraktion eine derartige Klarstellung gefordert, die damals aber von CDU/CSU und FDP abgelehnt wurde. Heute ist es endlich gelungen, den Knoten zu durchschlagen und Klarheit zu schaffen. „Von nun an können Notfallsanitäterinnen und -sanitäter eigenverantwortlich heilkundliche Maßnahmen ergreifen. Das ist auch und gerade im Interesse einer bestmöglichen Versorgung von Patientinnen und Patienten unerlässlich“, begrüßt Michael Thews die Änderung des Notfallsanitätergesetzes.


Wichtige Krisenhilfen für die Gemeinden – Gewerbesteuerausgleich kommt endlich

Nach monatelanger Verzögerung durch das Land NRW ist der angekündigte Gewerbesteuerausgleich nun endlich unterwegs. Darüber informiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews: „Für die Kommunen aus meinem Wahlkreis sind das insgesamt über 21,5 Millionen Euro. Im Einzelnen bedeutet das für die vier Städte in meinem Wahlkreis: Hamm bekommt rd. 7,6 Millionen €, Lünen rd. 12,99 Millionen €, Selm rd.0,3 Millionen € und Werne rd.0,6 Millionen €. Ich freue mich, dass die Städte in meinem Wahlkreis kräftig vom Gewerbesteuerausgleich profitieren.“

Zum Hintergrund: Bereits im Mai hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Vorschlag gemacht, die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen mit einem gemeinsamen Schutzschirm von Bund und Ländern auszugleichen. Der Bund stellt dafür bundesweit rd. 12 Milliarden Euro zur Verfügung, Nordrhein-Westfalen rd. 1,4 Milliarden Euro. Insgesamt stehen für den Verlustausgleich der Städte in NRW jetzt insgesamt 2,72 Milliarden Euro zur Verfügung.

„Die finanzielle Unterstützung für die Kommunen durch Bund und Länder ist maßgeblich, um die Folgen der Corona-Pandemie gemeinsam zu bestreiten, denn mit dem Verlust der Gewerbesteuereinnahmen fällt eine wichtige Einnahmequelle für die Städte weg. Das Geld wird gerade in unserer Region dringend gebraucht. Die Städte müssen auch in Zukunft handlungsfähig sein, um die kommenden Aufgaben auch nach der Pandemie bewältigen zu können,“ so Michael Thews. „Diese Entlastung leistet zwar einen Beitrag zur Vermeidung von neuen Schulden, die Altschulden können dadurch jedoch nicht getilgt werden. Insofern bleibt eine Lösung der Altschuldenfrage auf der Tagesordnung und wir erwarten, dass das Land NRW zeitnah eine Lösung präsentiert.“


Michael Thews MdB ruft zur Teilnahme am Bundeswettbewerb „Land.Vielfalt.Leben“ auf

Insektenschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Viele Akteure aus unterschiedlichen Bereichen sind gefragt, bei der Umsetzung von mehr Insektenschutz mitzuwirken. Auch die Landwirtschaft will und muss ihren Beitrag leisten, um Insekten einen geeigneten Lebensraum und Nahrung zu bieten. Denn Landwirtschaft ist ohne Insekten gar nicht denkbar. Viele Initiativen auf Höfen und in ländlichen Räumen leisten bereits jetzt einen wichtigen Beitrag. Einige Insektenarten kommen in Deutschland nur vor, weil es die Landwirtschaft gibt. Moderne Landwirtschaft und Insektenschutz gehen Hand in Hand.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat im Rahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz den Bundeswettbewerb „Land.Vielfalt.Leben“ gestartet. Darauf macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews aufmerksam:

„Mit Hilfe dieses Wettbewerbs werden die Menschen gesucht,

die hinter diesem Engagement stehen. Mit dem Wettbewerb soll ihnen Anerkennung geschenkt und ihre Projekte bekannt gemacht werden. Der Wettbewerb wird das Engagement zum Schutz der Insekten in der Landwirtschaft auszeichnen. Dazu gehören z. B. die Schaffung von Nist- und Nahrungsangeboten, Staffelmahd oder Biotopvernetzungen“.

Bewerben können sich einzelne Betriebe oder auch Koopera-tionen mit Imkereien, Naturschutzinitiativen, Kommunen oder einzelnen Bürgerinnen und Bürger.

Bis zum 28. Februar 2021 werden Bewerbungen online oder per Post angenommen. Weitere Informationen bietet die Wettbe-werbshomepage www.land-vielfalt-leben.de.

„Ich würde mich sehr freuen, wenn es auch Bewerbungen aus meinem Wahlkreis geben würde. Der Schutz der Insekten geht alle an und jeder einzelne kann dazu beitragen, den Lebensraum der Insekten zu erhalten und zu verbessern“, so Michael Thews.


Thews: „Dezember- und Überbrückungshilfe sind gezielte Hilfen und sichern Existenzen“

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews begrüßt, dass die Hilfen des Bundes so angepasst werden, dass sie noch besser bei den Betroffenen ankommt: „Die Überbrückungshilfe wird nochmal deutlich verbessert, außerdem gibt es eine unbürokratische Dezemberhilfe“ so Thews und betont: „Die Corona-Pandemie hat Deutschland weiter fest im Griff, doch der Bund steht fest an der Seite derer, die die wirtschaftliche Last tragen, auch hier in unserer Region.“

Um den von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen durch die Krise zu helfen, kann seit dem 25. November 2020 die sogenannte Novemberhilfe beantragt werden. Diese Hilfe wird nun aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20. Dezember 2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert. Damit sollen auch für die Zeit der Maßnahmen im Dezember von diesen Schließungen betroffenen Unternehmen Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 als Hilfen zur Verfügung stehen.

Da in vielen Wirtschaftszweigen die Geschäftstätigkeit weiterhin nur eingeschränkt möglich sein wird, haben das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam ein Konzept für die Überbrückungshilfe III erarbeitet.

Thews: „Die Überbrückungshilfe III bringt deutliche Verbesserungen für Soloselbständige und die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie die Reisebranche. Es handelt sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Der Bund verlängert die Überbrückungshilfe und weitet sie noch einmal deutlich aus. Das kostet zwar viel Geld, aber verhindert eine Welle von Unternehmenspleiten und Entlassungen!“ betont Thews abschließend.


CreativQuartier Zeche Heinrich-Robert in Hamm erhält 1,6 Mio. Euro Bundesmittel zur Sanierung!

„Ich freue mich sehr, heute mitteilen zu können, dass ich den Haushaltsausschuss des Bundestags überzeugen konnte, das CreativQuartier Zeche Heinrich-Robert in Hamm mit 1,6 Millionen Euro zu fördern“, verkündet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews.

Michael Thews zu seiner Antrags-Initiative: „Mit dem CreativQuartier können wir auf eine ökologische und nachhaltige Weise die Zeche Heinrich-Robert und ihre 110 jährige Geschichte erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen. Aus vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern weiß ich wie wichtig dieses Gelände für die kulturelle Identität der Region ist. Es war mir daher ein großes Anliegen, dass Hamm dieses Jahr berücksichtigt wird und das CreativQuartier die benötigten Fördermittel bekommt.“

Mit dem Geld kann nun die dringend nötige Instandsetzung an der Maschinenzentrale realisiert werden, damit eine Nachnutzung durch die Kultur- und Kreativwirtschaft möglich wird. Auf der Fläche der 2010 stillgelegten Zeche entsteht in den nächsten Jahren ein neues kulturelles Zentrum mit einer innovativen Infrastruktur. Zahlreiche Unternehmen aus verschiedenen Branchen sowie moderner und nachhaltiger Wohnraum werden für viele Menschen vor Ort neue Perspektiven eröffnen.

Von den für die Sanierung nötigen Kosten in Höhe von 3,2 Mio. Euro wird der Bund 1,6 Mio. Euro übernehmen.

Die Zuschüsse stammen aus dem Bundesprogramm für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland.


SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Thews teilt mit: Der Bundestag beschließt beispiellose Entlastung der Kommunen – Die kreisfreie Stadt Hamm und der Kreis Unna profitierten massiv

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews erklärt: „Der Bundestag hat eine massive Entlastung der Städte und Gemeinden beschlossen. Dafür haben wir auch das Grundgesetz geändert. Ich freue mich, dass Hamm und der Kreis Unna und auch die Städte in meinem Wahlkreis Lünen, Selm und Werne kräftig davon profitieren“.

Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern zum einen die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden im Jahr 2020 in Höhe von rund 11,8 Mrd. Euro. Zum anderen entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den Sozialausgaben, indem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung um 25 Prozent erhöht. Entsprechend verringert sich der kommunale Anteil, wodurch für die kommunalen Haushalte zusätzliche finanzielle Spielräume von rund 3,4 Milliarden Euro jährlich entstehen. „Diese massive Unterstützung war nur möglich weil die SPD an der Seite der Kommunen steht“, so der Abgeordnete Michael Thews. Der kommunale Solidarpakt wurde auf Initiative von Olaf Scholz und der SPD als Teil des Konjunkturprogramms verankert.

Besonders deutlich zeigen sich die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte bei der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen lagen nach Angaben von IT.NRW im zweiten Quartal 2020 bei knapp zwei Milliarden Euro. Das waren rund 1,5 Milliarden Euro bzw. 43,5 Prozent weniger als im zweiten Quartal des Vorjahres (damals: 3,5 Mrd. Euro). In der kreisfreien Stadt Hamm sind die Einnahmen um 6.054.559 Euro bzw. 31,5 Prozent und im Kreis Unna sind sie um 8.872.224,00 Euro bzw. 16,3 Prozent eingebrochen.

„Mit dem Ausgleich der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr gewährleisten wir kurzfristig die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen. Nur so wird sichergestellt, dass kein kommunales Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben wird. Wir werden genau darauf achten, dass die Landesregierung die Mittel auch fair und präzise an die Kommunen weitergibt“ so Michael Thews.

Wichtiger noch ist die Entlastung bei den Sozialausgaben, denn diese wirkt dauerhaft und strukturell. Entlastet werden vor allem diejenigen Kommunen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind. Davon profitieren in hohem Maße nordrhein-westfälische Kommunen. Insgesamt können die kommunalen Haushalte in NRW ab 2020 jährlich mit einer Milliarde Euro mehr rechnen. Für die kreisfreie Stadt Hamm sind es nach Angaben des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung jedes Jahr 11,3 Mio. Euro und für den Kreis Unna jährlich 21,6 Mio. Euro.

„Die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft leistet zwar auch ein Betrag zur Vermeidung neuer Schulden, alte Schulden aus Krediten zur Sicherung der Liquidität können dadurch aber gerade in finanzschwachen Kommunen nicht getilgt werden. Insofern bleibt eine Lösung der Altschuldenproblematik auf der Tagesordnung, auch wenn CDU und CSU diese in den zurückliegenden Verhandlungen blockiert haben Dies lag auch daran, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das Thema viel zu lange schleifen gelassen hat und sich letztlich nicht gegen die Blockierer und Verhinderer in den eigenen Reihen durchsetzen konnte. Wir erwarten nun aber, dass Armin Laschet zumindest zeitnah eine Landeslösung präsentiert. Nun ist er als Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz am Zug, die von der Union gepredigte Landesverantwortung wahrzunehmen und den Worten Taten folgen zu lassen“, so der Bundestagsabgeordnete Michael Thews.


Mehr Batterien sammeln

Michael Thews, zuständiger Berichterstatter:

Batterien gehören nicht in den Restmüll. Sie sind voller Wertstoffe, wieZink, Nickel, Lithium, Silber und seltene Erden. Sie enthalten aber auch umweltschädliche Stoffe wie Cadmium, Quecksilber und Blei. Mit der vorliegenden Novelle des Batteriegesetzes verbessern wir das deutsche Sammelsystem und erhöhen die Sammelquote.

„Im Alltag nutzen wir immer mehr Batterien und Akkus, sei es in Küchenwaagen, Zahnbürsten, Rasierern oder Fahrrädern. Auch weil viele Geräte kabellos sein sollen, wie Rasenmäher oder Bohrmaschinen, nutzen wir noch mehr Batterien und Akkus. Im letzten Jahr sind über 7.000 Tonnen mehr an Gerätebatterien verkauft worden, insgesamt ca. 55.900 Tonnen.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, dass zukünftig mindestens 50 Prozent dieser Batterien gesammelt werden. Dies ist durch das gut funktionierende Netz von etwa 200.000 Sammelstellen in Deutschland, bei denen Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Altbatterien abgeben können, auch realisierbar. Es gibt Sammelstellen in Super-, Drogerie- und Baumärkten, in Behörden, Hochschulen, Tankstellen und auf Wertstoffhöfen.

Damit Sammlung, Abholung und Recycling von Batterien auch weiterhin gut funktionieren, haben wir das bestehende Batteriegesetz den veränderten Marktbedingungen angepasst.“


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