Die duale Ausbildung ist wichtige Grundlage für den Start in das Berufsleben

(v.l.) HWK-Präsident Berthold Schröder, MdB Michael Thews, Fachbereichskoordinator Martin Winterkamp und HWK-Geschäftsführer Franz-Josef Panatzek in der Zahntechniker-Werkstatt des HWK-Bildungszentrums Ardeystraße. Foto: Handwerkskammer Dortmund

Dortmund. „Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, die in unseren Bildungszentren durchgeführt wird, sichert die gleichmäßig hohe Ausbildungsqualität im Handwerk“, sagte Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer Dortmund, bei einem Arbeitstreffen mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Thews.

Die Ausbildungsleistung des Handwerks stand auch im Zentrum des Werkstattrundgangs, der im Anschluss stattfand. Schröder: „Aufgrund der rasanten technischen Entwicklung werden unsere Lehrgänge regelmäßig angepasst und aktualisiert.“ So schaffe man ergänzend zur Ausbildung in Betrieb und Berufsschule ein gutes Fundament für die berufliche Zukunft der Lehrlinge.

„Ich bin stolz auf unsere Handwerksbetriebe und schätze gerade die duale Ausbildung als wichtige Grundlage für den Start in das Berufsleben“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews. „Hier gilt es junge Menschen für diesen Weg zu begeistern und so die Zukunft der Betriebe zu sichern. Um fehlende Fachkräfte zu ersetzen und die hohe Integrationswirkung einer Ausbildung zu nutzen, muss die Politik helfen, Hürden wie z.B. Sprachprobleme bei der Ausbildung von Flüchtlingen zu beseitigen. Hier biete ich gerne meine Unterstützung an.“

Weitere Themen waren die Organisation der Handwerkskammer Dortmund sowie die Meisterpflicht als Eckpfeiler hoher Qualität im Handwerk.

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

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Seit 1996 ist der 27. Januar der „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ und damit ein nationaler Gedenktag, an dem der über sechs Millionen Juden und der vielen anderen Opfer gedacht wird, die während der nationalsozialistischen Herrschaft ermordet wurden. Der „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ erinnert auch an die Befreiung der Überlebenden des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch Soldaten der Roten Armee am 27. Januar 1945.

„Die SPD Lünen vergibt seit 1994 an diesem Tag alle zwei Jahre den Heinrich-Bußmann-Preis und zeichnet damit Persönlichkeiten aus, die durch Aktivitäten im gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bereichen ein hohes Maß an Engagement, Zivilcourage und Toleranz bewiesen haben“, erklärt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Michael Thews.

„Wir Lüner Sozialdemokraten erinnern und würdigen mit dem Preis aber auch unser langjähriges Mitglied Heinrich Bußmann, den ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Stadtverordnetenfraktion und Stadtverordneten-Vorsteher Lünens zur Zeit der Weimarer Republik.“ Bußmann kämpfte im Widerstand gegen das NS-Regime. Er wurde von den Nationalsozialisten 1933 in „Schutzhaft“ genommen und später in mehreren Konzentrationslagern interniert. 1942 wurde er von Nationalsozialisten im KZ Dachau erschlagen.

Die nächste Preisverleihung findet im Januar 2018 statt. Eine Jury wird Ende des Monats mit der Vorbereitung der Preisverleihung beginnen.

Die bisherigen Preisträger und Laudatoren des Heinrich-Bußmann-Preises:

1994	Ulrich Scholz/ Jaqueline-Nepembe-Kreis. Der Förderkreis wurde im Jan. 1991 mit dem Ziel gegründet, die Namibierin Jacquline Nepembe ein monatliches Stipendium zu finanzieren, das den Abschluss ihrer schulischen Ausbildung in Deutschland ermöglichen sollte.	Laudator: Dr. Herbert Schnoor, NRW-Innenminister
1996	Erich Hertzler. Ehrenamtliches Engagement im sozialen Bereich. Erich Hertzler zahlreiche Ehrenämter aus. Er wirkte nach dem Krieg maßgeblich mit am Wiederaufbau der Gewerkschaftsbewegung in Lünen, Viele Jahre war er ehrenamtlicher Leiter der IG-Metall Nebenstelle Lünen.	Laudator: Dr. Axel Horstmann, NRW-Energieminister
1998	Stein-Gymnasium/Käthe-Kollwitz-GS. Projekt „ Gegen das Totschweigen“. Projekt „all different – all equal, Schule ohne Rassismus“	Laudator: Franz Müntefering, NRW-Arbeitsminister
2000	Dr. Wingolf Lehnemann. Ehrenamtlicher Leiter des Lüner Museums. Er hat durch seine viel-fältigen Aktivitäten einen außergewöhnlichen Beitrag dazu geleistet, dass Bürgerinnen und Bürger sich mit ihrer Stadt identifizieren können.	Laudator: Ulrich Schmidt, NRW-Landtagspräsident
2002	Frau Nottenkemper. Sie engagiert sich seit mehr als 10 Jahren ehrenamtlich für Geldspenden-Sammlun-gen zugunsten des Partnerbistums Bathery/Indien und für Hilfstransporte in die Partnerstädte Panevezys/Litauen und Cammin/Polen.	Hannelore Kraft, NRW-Ministerpräsidentin
2004	Franz Meessen. Mitbegründer und 1. Vorsitzender des Fördervereins „Rettet die Stadtkirche“. Engagierter, unermüdlicher Einsatz, damit die ev. Stadtkirche St. Georg aus Spendenmitteln in ihrer Bausubstanz erhalten und restauriert werden kann.	Laudator: Dr. Hans-Jochen Vogel, Bundesminister und SPD-Vorsitzender
2006	Heinz Cymontkowski. Würdigung des Engagements, das durch Werke und Ausstellungen gezeigt wurde, um auf die Verbrechen im Dritten Reich, sowie aber auch auf gegenwärtige Missstände hinzuweisen.	Laudator: Wolfram Kuschke, NRW-Minister und Regierungspräsident
2008	Roswitha Limbrock/Kinder-Hospizverein. Beispielhaftes Engagement in der ambulanten Kinderhospizarbeit. Durch diese wichtige ehrenamtliche Arbeit ist es Roswitha Limbrock gelungen, viele Bürgerinnen und Bürger in Lünen für die Kinderhospizarbeit zu sensibilisieren.	Laudator: Dr. Dieter Wiefelspütz, Bundestagsabgeordneter
2010	Dr. Samir Kazkaz. Würdigung des beispielhaften Engagements von Herrn Dr. Kazkaz im Gaza-Streifen, wo er in seinem Urlaub jährlich zwei bis drei Wochen Kriegsopfer operiert. Neben diesem hohen Maß an Zivilcourage würdigt die Heinrich-Bußmann-Jury ebenfalls das Engagement von Dr. Kazkaz im ehem. Ausländerbeirat der Stadt Lünen, den er viele Jahre als Vorsitzender geleitet hat.	Laudator: Rainer Schmeltzer, NRW-Landtagsabgeordneter
2012	Jürgen Ortlepp. Jürgen Ortlepp hat mit der Heinrich-Bußmann-Schule eine Vorzeige-Schule aufgebaut, die weit über die Stadtgrenzen von Lünen hinaus bekannt ist. Auch nach seiner Pensionierung engagiert er sich weiter als Vorsitzender des Fördervereins der Heinrich-Bußmann-Schule und als Mitglied des Kuratoriums der Heinrich-Bußmann-Bildungs-Stiftung.	Laudator: Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender des SPD-Landtagsafraktion
2014	Ulrich Klink/Verein Dach über dem Kopf. Würdigung des beispielhaften Engagements von Herrn Klink und den anderen Mitgliedern des Vereins „Dach über dem Kopf“. Durch diese wichtige, langjährige, ehrenamtliche Arbeit ist es dem Verein gelungen, die Bürgerinnen und Bürger in Lünen mehr für die Probleme der Obdachlosen zu sensibilisieren.	Laudator: Wolfram Kuschke, NRW-Landesminister a.D.
2016	Ulrich Weber/LIGA. Durch die engagierte, langjährige, ehrenamtliche Arbeit der LIGA ist es gelungen, die Bürgerinnen und Bürger in Lünen für die Themen der globalen Armut zu sensibilisieren.	Laudator: Alfred Buß, Präses der ev. Kirche a. D.

Spontane Zusammenkunft am Holocaust-Mahnmal

Bundestagsabgeordneter, Fraktionsmitarbeiter und Mitarbeiter aus dem Willy-Brandt-Haus kamen spontan am Holocaust-Mahnmal zusammen.

Die Rede von Björn Höcke in Dresden zeichnet ein dunkles und zerstörerisches Bild von Deutschland“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews. „Als Partei muss die AFD sich nun unmissverständlich von den Äußerungen des Herrn Höcke distanzieren. Wenn er dort an führender Stelle weiterwirken darf, dann zeigt sich hier die rechtsextreme Haltung der AFD deutlich.“ WEB Holocaust-denkmal2

„Als Sozialdemokraten und als Deutsche müssen und werden wir uns dieser Demagogie klar entgegenstellen“, kündigte der Abgeordnete an. Um hier ein klares Zeichen zu setzen, haben sich viele Kollegen von Thews aus der SPD-Bundestagsfraktion, Mitarbeiter und Mitarbeiter aus dem Willy-Brandt-Haus heute spontan entschlossen, sich am Holocaust Mahnmal zu versammeln. Thews: „Aus meiner Sicht ist diese Gedenkstätte ein wichtiger Baustein für das gegenseitige Verständnis und guter Beziehungen zwischen Deutschland Ländern dieser Welt.“Thews forderte dazu auf, rechten Bestrebungen engagiert entgegenzutreten, wie Sozialdemokraten das in Hamm, Lünen, Selm und Werne in der Vergangenheit gemacht haben. „Die SPD ist für weltoffene und bunte Städte auf die Straße gegangen und hat ein sichtbares Zeichen gegen Rechts gesetzt. Wir werden jetzt umso mehr, unsere Stimme für Vernunft erheben“, sagte Thews.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in dieser Woche gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen, weil keine direkte Gefahr mehr von ihr ausgeht. „Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht“, erklärte Thews, „das Gericht hat aber auch festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindlich ist und das ist wichtig. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß und wir wissen, wie wir die NPD einzuschätzen haben.“ Dieses Urteil sei zu akzeptieren, aber wir dürfen uns damit nicht zufrieden geben. Der Bundestags-abgeordnete sieht im Erstarken der Rechten eine Gefahr. Rechte Kräfte bedrohten unsere Freiheit, hetzen in Sozialen Netzwerken, verunglimpfen und bedrohen Medien und aufrechte Demokraten in unserem Land. Ländern dieser Welt.“ Thews forderte dazu auf, rechten Bestrebungen engagiert entgegenzutreten, wie Sozialdemokraten das in Hamm, Lünen, Selm und Werne in der Vergangenheit gemacht haben. „Die SPD ist für weltoffene und bunte Städte auf die Straße gegangen und hat ein sichtbares Zeichen gegen Rechts gesetzt. Wir werden jetzt umso mehr, unsere Stimme für Vernunft erheben“, sagte Thews.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür haben wir uns in dieser Legislaturperiode besonders eingesetzt. Heute sind wir einen guten Schritt weitergekommen. Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf unserer Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen, und Jugend, Manuela Schwesig, für mehr Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten künftig das Recht haben zu erfahren, nach welchen Kriterien sie bezahlt werden. Zudem müssen in Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten Arbeitgeber regelmäßig und öffentlich einsehbar über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten und diese intern überprüfen.

Bisher gab es kein Gesetz, das das Thema „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ voranbringt, erklärt Michael Thews. „Wir wollen, dass Frauen genauso fair bezahlt werden wie Männer“, das machen wir jedes Jahr beim Equal-Pay-Day deutlich. Die Lohnlücke von 21 Prozent ist ungerecht. Deshalb war dieses Gesetzt längst überfällig.

Terror, Hass und Wut dürfen jetzt nicht die Oberhand gewinnen

Die Nachrichten, die ich in der vergangenen Nacht aus Berlin bekommen habe, haben mich schockiert. Ein LKW rast im Herzen von Berlin in einen belebten Weihnachtsmarkt, tötet 12 Menschen und verletzt viele Besucher zum Teil schwer. Der schwere Anschlag in Nizza war gleich gegenwärtig. Das hat mich fassungslos gemacht. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen, den Toten und Verletzten dieser menschenverachtenden Tat.

anschlag-berlin . Wir dürfen uns in unserem freiheitlichen Leben durch Terror nicht beschränken lassen. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung unseres Landesinnenministers Ralf Jäger richtig, keine generelle Schließung der Weihnachtsmärkte anzuordnen, sondern hier jede einzelne Situation für sich zu bewerten und zu entscheiden.

Mit der Verstärkung der Polizeipräsenz auf den Weihnachtsmärkten präsentieren wir uns als wehrhafte Demokratie, die vor Terror nicht kapituliert. Das haben wir auch schon in den vergangenen Monaten mit Erfolg praktiziert. Die Bedrohungslage für unser Land besteht schon seit einigen Monaten.

Ich will daran erinnern, dass es unseren Sicherheitskräften bereits mehrfach gelungen ist, terroristische Anschläge zu verhindern. Mein Dank gilt deshalb nicht nur der Polizei und den Rettungskräften in Berlin, für ihr schnelles und besonnenes Eingreifen, sondern auch den Männern und Frauen im ganzen Land, die jetzt verstärkt ihren Dienst tun müssen, auch um unsere Sicherheit zu gewährleisten.

#Breitscheidplatz

Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Elektro- und Elektronikgerätegesetz und der Gewerbeabfallverordnung

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Der Bundestag hat über Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Elektro- und Elektronikgerätegesetz und der Gewerbeabfallverordnung beraten. „Mit den Novellen stärken wir Recycling, Ressourcen- und den Umweltschutz“, sagte Michael Thews, der Berichterstatter seiner Fraktion für Abfallpolitik ist, am Donnerstag in seiner Rede im Bundestag.

Zentrales Anliegen der Abfallpolitik ist es, Abfälle zu vermeiden und wenn dies nicht machbar ist, sie optimal zu verwerten, um unsere natürlichen Ressourcen zu schützen. Zum Jahresende haben wir noch einmal wichtige Schritte auf dem Weg zu einer effizienteren Kreislaufwirtschaft und somit anspruchsvollerem Umweltschutz gemacht.

Wir haben heute im Bundestag die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, eine Nachschärfung des Elektroaltgerätegesetzes und eine Novelle der Gewerbeabfallverordnung abschließend beraten.

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes schaffen wir die Heizwertklausel ab. Nach dieser Klausel galt für bestimmte Abfälle eine Gleichrangigkeit von stofflicher und energetischer Verwertung bei einem Heizwert des Abfalls von 11.000 Kilojoule pro Kilogramm. Durch die Abschaffung dieser Klausel setzen wir noch stärker darauf, Abfall zu recyceln und nur wenn das nicht sinnvoll ist, zu verbrennen.

Darüber hinaus schärfen wir die Pflicht des Elektrohandels nach, Altgeräte von Verbrauchern zurückzunehmen. Diese Pflicht wurde durch die Novelle des Elektroaltgerätegesetzes 2015 eingeführt und gilt seit diesem Sommer. Die Koalitionsfraktionen haben jetzt eine Klarstellung im Hinblick auf die Rücknahme von Altgeräten durch die Vertreiber sowie einen Bußgeldtatbestand gegen sich rechtswidrig verhaltende Vertreiber eingeführt.

Mit der lange erwarteten Novelle der Gewerbeabfallverordnung wird die Entsorgung des gemischten gewerblichen Abfalls, von etwa 6 Millionen Tonnen jährlich, und bestimmter Bau- und Abbruchabfälle neu geregelt. Nach dem bisherigen Recht ging es vor allem darum, die Ablagerung gemischter gewerblicher Siedlungsabfälle sowie gemischter Bau- und Abbruchabfälle auf „Billigdeponien“ zu beenden und „Scheinverwertung“ zu verhindern. In der Vergangenheit wurden rund 90 Prozent der gemischten, gewerblichen Siedlungsabfälle verbrannt. Dem müssen wir Einhalt gebieten und das Potenzial aus diesem Abfallstrom viel stärker nutzen. Künftig müssen die Betriebe nach Stoffströmen getrennt sammeln und die Abfälle vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung und dem Recycling zuführen. Nicht getrennt gehaltene Abfallgemische werden vorbehandelt und aufbereitet. Die Novelle stärkt das Recycling im gewerblichen Bereich, fördert somit die Kreislaufwirtschaft und bringt die Belange von Gewerbe und Industrie mit den Belangen des Umwelt- und Ressourcenschutzes zu einem sachgerechten Ausgleich.

Michael Thews sichert kostenlosen Rundgang für Schulklassen

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Erfolgreicher Einsatz für Stadt- und Bunkerführungen

„Die Sache war festgefahren. Ich wurde informiert, dass der Schlüssel für die Bunkerbesichtigungen im Rahmen der historischen Rundgänge nur noch gegen eine Gebühr von 250 EUR herausgegeben werden sollte“, erklärt Bundestagsabgeordneter Michael Thews (SPD).

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„Das wäre das sichere Aus für diese Art von Führungen für Schulklassen gewesen“ erklärte Hartmut Gliemann vom Hammer Geschichtsverein, der seit dreieinhalb Jahren Schülerinnen und Schüler die Taten des Nationalsozialismus und die Schrecken des Krieges während seiner Rundgänge vermittelt.

Thews hat durch seinen guten Kontakt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) eine Weiterführung der Stadt- und Bunkerführung mit Schülerinnen und Schüler in Hamm erwirken können.

„Durch diese persönlichen Gespräche konnte ich wieder Bewegung in diese Entscheidungskette bringen. Die Bundesanstalt hat dann schnell reagiert und stellt den Schlüssel nun wieder kostenfrei zur Verfügung. Darüber bin ich sehr froh“, so Michael Thews.

Hartmut Gliemann hatte sich im Juni an die SPD-Ratsfraktion gewandt, die ihm sofort die Kontaktaufnahme mit dem heimischen Abgeordneten empfahl. „Insbesondere bei Schulklassen verschafft der Rundgang im Bunker einen wichtigen und authentischen Eindruck und ich bin wirklich glücklich, dass es jetzt wieder möglich ist“, erklärt der Hammer, der sich auch als Schulsozialarbeiter engagiert hat.

In der vergangenen Woche war es nun wieder so bunker-stadtrundgang-3 weit: Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Friedensschule in Hamm konnten wieder eine Stadt- und Bunkerführung machen. Gemeinsam mit Hartmut Gliemann und Beratungslehrer Knaup konnten die Schülerinnen und Schüler am Rathaus Hamm starten und auch den Bunker an der Feidikstraße erkunden.

Als Überraschungsgast war Michael Thews dabei, der es sich nicht nehmen ließ, diesen interessanten Rundgang zu begleiten.

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Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

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Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, erklärt der Bundestagsabgeordnete Michael Thews. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Ich war in den vergangenen Monaten mehrfach in intensiven Gesprächen mit Betroffenen, dabei sind auch mir Bedenken vorgetragen worden. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

„In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst“, erklärt Thews. Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. „Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer systematische Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen“, erklärt Michael Thews.

Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen. Mit dem Teilhabegesetz wird die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst. Erwerbstätige Leistungsbezieher können so künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der Schonbetrag wird sich bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfachen und im Jahr 2020 weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen.

Für Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe wäre es laut Gesetzentwurf bei den jetzigen Grenzen geblieben. Dazu meint Michael Thews: „Ich freue mich, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert haben. Es ist uns gelungen, auch den Vermögensfreibetrag für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro anzuheben und damit auch die finanziellen Spielräume von vielen Werkstattbeschäftigten oder Beziehern von Blindenhilfe zu auszuweiten. Zudem konnten wir eine Verdopplung des Arbeitsförderungsgeldes für Werkstattbeschäftigte auf 52 Euro erreichen.“ Der heimische Bundestagsabgeordnete betont: „Bei einem sozialpolitischen Großprojekt wie dem Bundesteilhabegesetz müssen wir selbstverständlich besondere Sorge tragen, dass es so umgesetzt wird wie wir es beabsichtigen. Zentrale Neuregelungen werden wir darum noch vor ihrem tatsächlichen Inkrafttreten in einer Modellphase erproben und die Auswirkungen des Gesetzes wissenschaftlich untersuchen.“

SPD-Fraktion im Dialog mit über 300 Betriebs- und Personalräten

Teilnehmer der Betriebsrätekonferenz aus dem heimischen Wahlkreis von Michael Thews. (v.l. obere Reihe) Norbert Janßen, 1. Stell. Vorsitzender des Aufsichtsrates Stadtwerke Lünen GmbH, Michael Thews, Dr. Andreas Kreuschner, Schwerbehindertenvertretung Aurubis, (untere Reihe) Thomas Klüh, Vertreter der AfA UB Unna, Martin Weiberg,, Betriebsrat bei Remondis Production GmbH und Rolf Schwertz, Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter Aurubis.

„Alterssicherung sicher und gerecht gestalten – darum geht’s!“

Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Mittwoch mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert. Die Konferenz fand wenige Tage nach der Vorstellung des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung von Bundessozialministerin Andrea Nahles statt.

„Für die SPD ist die Rente eines der zentralen Zukunftsthemen“, erklärte Michael Thews. Bereits mit dem Rentenpaket I seien in dieser Legislaturperiode auf Druck der SPD erste umfangreiche Leistungsverbesserungen in der Rente umgesetzt worden. Mit den beschlossenen Schritten zu einem flexibleren Übergang in Rente sei beispielsweise eine kluge Antwort darauf gegeben worden, wie Menschen ihren Ausstieg aus dem Erwerbsleben flexibler und individueller entsprechend ihrer persönlichen Vorstellungen gestalten können, so Thews.

„Und heute haben wir die Zukunftsfragen der Alterssicherung mit unserer Bundessozialministerin Andrea Nahles, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, der Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund Gundula Roßbach und weiteren Experten ausführlich diskutiert. Diejenigen, die unser solidarisches Rentensystem mit ihren Beiträgen über Jahre getragen haben, müssen sich im Alter darauf verlassen können. Gleichzeitig gilt, dass dieses System gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – auch zukünftige Generationen – bezahlbar bleiben muss“, meint Thews.

Besonders freute sich Michael Thews über die Teilnahme von Rolf Schwertz, Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter Aurubis, Dr. Andreas Kreuschner, Schwerbehindertenvertretung Aurubis, Norbert Janßen, Martin Weiberg, Thomas Klüh, Vertreter der AfA UB Unna, bei der 23. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion.

Am Nachmittag wurde in Arbeitsgruppen weiter an zentralen Fragen der betrieblichen Altersversorgung, Grundsicherung und Altersarmut, Flexiblen Übergängen in Rente und der Ost-West-Angleichung der Rente gearbeitet.

„Die Betriebs- und Personalräte haben das Ohr direkt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb ist uns der Austausch mit ihnen auch besonders wichtig. Die Rente ist die tragende Säule unseres Sozialstaats. Deshalb ist es wichtig, gemeinsam an ihrer Zukunft zu arbeiten und das Vertrauen in sie zu stärken. Mit dem heutigen Tag sind wir gemeinsam einen wichtigen Schritt weiter gekommen“, so Thews.

Am Rande der Konferenz wurde deutlich, dass die Vorschläge der Union zur Zukunft der Rente keine Antwort auf die drängenden Fragen geben. „Für uns als SPD ist klar: Doppelte Haltelinie, keine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters und wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr haben, als derjenige, der nicht gearbeitet hat“, meint Michael Thews.

Städte und Gemeinden werden ab 2018 um weitere 5 Mrd. Euro entlastet

Direkte Entlastung der Kommunen im Einzelnen

Hamm 10.311 Millionen. Kreis Unna 10.150 Millionen. Lünen 2.180 Millionen. Selm 343.000 EUR. Unna 2.030 Millionen. Werne 959.000 EUR.

Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2017 konnte die SPD durchsetzen, dass unsere Städte und Gemeinden ab 2018 um weitere 5 Mrd. Euro entlastet werden.

Bis zum Schluss hat die SPD dafür gekämpft, dass die Verteilung der zusätzlichen Mittel zielgenau und vordergründig bei den finanzschwachen Kommunen ankommt. „Das hat die Union endgültig verhindert“, berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews. Ab 2018 sollen die zusätzlichen 5 Mrd. Euro zu einem großen Teil über Umsatzsteueranteile an die Kommunen fließen. Das bedeutet, dass finanzstarke Kommunen wesentlich stärker vom 5-Mrd.-Paket profitieren als finanzschwache Städte.

„Wir haben als SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet nicht nur die 5 Mrd. Euro erkämpft, sondern haben seit Monaten dafür gestritten, dass die Verteilung der Mittel stärker über zusätzliche Mittel im Bereich der Kosten der Unterkunft vorgenommen wird“, sagt Thews. Dass hätte vor allem den Städten im Ruhrgebiet sehr geholfen. Ziel der erneuten Entlastung war insbesondere die Städte, die in Haushaltsnotlagen stecken und enorme Soziallasten zu schultern haben, zu entlasten.

„Ich bin froh, dass ab 2018 weitere 5 Mrd. Euro an finanzieller Entlastung vom Bund bereitgestellt werden. Ich finde es aber einen Skandal, dass die Unionsfraktion an der entscheidenden Stelle, wo es darum ging, unsere strukturschwachen Städte stärker zu entlasten, sich schlichtweg verweigert hat. Sicherlich hätte ein beherzter Einsatz der CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet geholfen, das Blatt zu wenden. Dieser Einsatz ließ allerdings auf sich warten“, zeigt sich Michael Thews enttäuscht.

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