Zu einem Werkstattgespräch im Marienhospital Hamm hatte der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Marienhospitals, Thomas Tiemann, alle Kliniken in seinem Wahlkreis eingeladen,  um mit dem Gesundheitsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Heidenblut, über das neue Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) zu diskutieren, das seit dem 01. Januar gilt.

„Mit der Verabschiedung Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) im Deutschen Bundestag hat die SPD-Bundestagsfraktion ihr Versprechen umgesetzt, und spürbar und zeitnah die Situation in der Pflege für Pflegekräfte, Pflegebedürfte und ihre Angehörige zu verbessern“ so Heidenblut.

Michael Thews: „Das Gespräch hat wieder deutlich gemacht, dass wir mehr Pflegefachpersonal in den Kliniken und in der Altenpflege brauchen und diejenigen zurückgewinnen müssen, die gut ausgebildet sind und der Pflege den Rücken zugewandt haben und genau dies wollen die Kliniken auch schaffen.“ Bundesweite Schätzungen gehen davon aus, dass bisher ca. 150.000 Pflegefachkräfte ausgeschieden sind.

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz sorgt dafür, dass mehr Personal eingestellt wird, dass Pflege besser bezahlt wird und dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern“, erklärt Heidenblut und betont: „Wir haben erfreulicherweise in den Verhandlungen weit mehr erreichen können, als wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Damit kommt der Pflege endlich der Stellenwert zu, den sie verdient hat. Wir alle wollen uns doch darauf verlassen können, gut gepflegt zu werden“.

Zukünftig wird die Personalausstattung in der Krankenhaus-Pflege verbessert. Künftig wird jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett vollständig refinanziert.

Hierfür gibt es keinen Deckel, sodass mit einer deutlichen Personalaufstockung zu rechnen ist. Außerdem werden künftig Tarifsteigerungen für das Pflegepersonal im Krankenhaus vollständig refinanziert.

Heidenblut: „Mit der Auslagerung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen sorgen wir für eine vollständige Kostenerstattung und mehr Transparenz“, äußert sich der Gesundheitspolitiker zufrieden und gibt zu bedenken, dass es jetzt zunächst eine Übergangsphase geben muss, um die Entlastungsmechanismen zwischen Fach- und Servicepersonal ordentlich ausloten zu können.

Außerdem sind sich alle Gesprächspartner darüber einig, dass es darum geht, ein Instrument zu finden, dass Bereiche, die mehr Aufwand benötigen, zusätzliches Geld für Fachkräfte benötigen.

Michael Thews MdB: „Auch in der Altenpflege werden 13.000 zusätzliche Stellen von den Krankenkassen finanziert. Pflegebedürftige werden hierfür finanziell nicht weiter belastet. Zur Finanzierung werden 640 Mio. Euro von den Krankenkassen bereitgestellt.“

Für pflegende Angehörige gibt es zudem weitere Verbesserungen. Sie können künftig nach ärztlicher Verordnung eine stationäre Rehabilitation in Anspruch nehmen. Der zu Pflegende kann entweder in der Rehaklinik betreut werden oder die Krankenkasse muss für die Zeit des Aufenthalts eine Versorgung koordinieren“, betonen die beiden Abgeordneten auf der heutigen Gesprächsrunde.

 HINTERGRUND

Dirk Heidenblut ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und für die SPD-Bundestagsfraktion Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Er vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Essener Norden und Osten in Berlin.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags und ist stellv. Vorsitzender des Umweltausschusses.

Seit mehreren Jahren führt Michael Thews einen intensiven Dialog zum Thema Pflege in seinem Wahlkreis wie beispielsweise mit den Mitgliedern der Stadt AG Pflege, dem Zusammenschluss der katholischen Pflegeeinrichtungen von Hamm, um sich vor Ort ein Bild über den Zustand der Pflegesituation in meinem Wahlkreis zu schaffen. Bei dem Treffen hat Thews zusammen mit seinem Bundestagskollegen Dirk Heidenblut aus Essen über die aktuellen Entwicklungen seitens des Bundes diskutiert.

Die Themen bei diesem Zusammentreffen waren dabei unter anderem der neue Pflege-TÜV, der grundsätzlich von allen Seiten begrüßt wurde, die Befürchtungen jedoch im Raume standen, dass dadurch Mehraufwand entstehen könnte.

Dazu Dirk Heidenblut: „Die Neuregelungen zur Prüfung für Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste müssen so umgesetzt werden, dass neben einer Verbesserung die Aussagefähigkeit der Ergebnisse und der Transparenz für zu Pflegende und Angehörige auch der bürokratische Aufwand reduziert wird. Und da wo Mehraufwand entsteht, muss dieser auch vergütet werden. Ebenso soll die Kurzzeitpflege ausgebaut und gestärkt werden. Dazu müssen Land und Bund zusammenarbeiten. Hier werden erste Gespräche geführt.“

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD) fordert die Entwicklung eines Konzepts durch die Bundesregierung, das betroffenen Kommunen in der Region, dauerhaft bei der Integration der im Zuge der EU2-Erweiterung Zugewanderten finanziell unterstützt: „Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU im Jahre 2007 hat zu einer verstärkten Zuwanderungsbewegung aus Südosteuropa nach Deutschland geführt. Lebten vor dem Beitritt der beiden Länder rund 110.000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien in Deutschland, waren es Ende 2016 knapp 800.000“, so Thews.

Neben gut ausgebildeten und qualifizierten Menschen, die schnell Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt gefunden haben, sind auch viele Menschen, die in Rumänien und Bulgarien gesellschaftlich ausgegrenzt waren und einen niedrigen Bildungsstand vorweisen, nach Deutschland zugewandert. Die Zuwanderung und die damit verbundenen Probleme konzentrieren sich auf einige stark betroffene Regionen. Neben Berlin oder München sind besonders die Kommunen im Ruhrgebiet betroffen.

Thews betont: „Diese Menschen haben in Deutschland große Probleme am Erwerbsleben teilzunehmen. Probleme, die bereits in den Herkunftsländern existierten, setzten sich in Bereichen wie Arbeit, Gesundheit, Wohnen und Bildung fort. Für viele ist die Erwirtschaftung eines auskömmlichen Lebensunterhaltes nicht realisierbar, sie landen in Ausbeutungs- und Abhängigkeitsstrukturen und werden mit existentiellen Notlagen konfrontiert. Aus diesem Grund muss jetzt dringend die kommunale Ebene in unserer Region einbezogen werden. Neben Integrationspauschalen ist die Einrichtung eines Fonds sowie eine allgemeine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II (KdU) denkbar, um die Kommunen insgesamt finanziell zu entlasten und ihnen finanzielle Möglichkeiten für die Lösungen vor Ort zu geben.“

Außerdem erklärt der Bundestagsabgeordnete, dass es ein Fehler des BAMF war, die sozialpädagogisch begleiteten Integrationskurse (Spbl), die in den Pilotstädten Berlin, Dortmund, Duisburg und München erfolgreich erprobt wurden, im vergangenen Jahr einzustellen. „Die Kurse sind Voraussetzung für eine Integration in Erwerbsarbeit, sie müssen fortgeführt und für weitere Gruppen und betroffene Kommunen geöffnet werden“ so Thews und fordert außerdem eine europäische Lösung für die Menschen, die ohne Krankenversicherungsschutz im Rahmen der EU-Freizügigkeit nach Deutschland kommen.

„Meiner Meinung nach ist jedoch nicht nur der Bund in der Verantwortung. Auch die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen muss ihrer Verantwortung nachkommen und sich an der Lösung der beschriebenen Probleme in den Kommunen im Ruhrgebiet aktiv beteiligen. Gerade vor dem Hintergrund der Ankündigung, das Ruhrgebiet im Zuge einer Ruhrkonferenz in das Zentrum der Politik stellen zu wollen, muss die Landesregierung einen Aktionsplan zur Unterstützung der von der Zuwanderung betroffenen Kommunen entwickeln.“, so Thews abschließend.

Bundestagsabgeordneter begrüßt neue Pflegeausbildung

Der Bundestag hat jetzt endgültig den Weg für die Reform der Pflegeausbildung freigemacht. Nachdem im letzten Jahr mit dem Pflegeberufe-Reformgesetz die berufsrechtlichen Grundlagen für die neue Ausbildung gelegt wurden, regelt die jetzt verabschiedete Ausbildungs- und Prüfungsverordnung die Umsetzung durch die Schulträger und Ausbildungsbetriebe.

„Endlich steht der längst überfälligen Weiterentwicklung der Pflegeberufe nun nichts mehr im Wege“, freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews: „Ich habe in das Thema in meinem Wahlkreis bei zahlreichen Gesprächen mit den Expertinnen und Experten sowie in Pflegeeinrichtungen vor Ort begleitet. Die aktuelle Rechtsverordnung beinhaltet detaillierte Vorgaben für Ausbildungsziele und Stundenaufteilung der künftig zusammengelegten Ausbildung in der Kinderkranken-, Kranken- und Altenpflege und schafft die Voraussetzung, damit die neue Pflegeausbildung pünktlich zum 01.01.2020 starten kann.“

Der neue, kompetenzorientierte Ansatz der Ausbildung erfolgte nach aktuellen pflegewissenschaftlichen und pflegepädagogischen Standards und bedeute eine wichtige Weiterentwicklung des Pflegeberufs, betont Thews. Die Vorgaben der Rechtsverordnung ermöglichten eine fundierte, an allen Versorgungsbereichen ausgerichtete und in den Schwerpunkten Krankenpflege, Kinderkrankenpflege sowie Altenpflege vertiefte Ausbildung.

Thews: „Der Pflegeberuf wird insgesamt deutlich aufgewertet, attraktiver und besser auf künftige Herausforderungen ausgerichtet.“

Mit der Ausbildungsreform sollen nicht nur mehr Pflegefachkräften gewonnen, sondern auch die ungerechten Gehaltsunterschiede zwischen der Alten- und Krankenpflege ausgeglichen werden. Außerdem werde endlich bundesweit das Schulgeld abgeschafft. „Bereits beim Pflegeberufegesetz bestand unser Koalitionspartner darauf, für eine sechsjährige Übergangszeit an den spezialisierten Ausbildungen in der Kinder- und Altenpflege als zusätzliche Wahloption festzuhalten“, erklärt Michael Thews. Auch die Rechtsverordnung habe nur mit einem Kompromiss, der eine Schmälerung der Anforderungen an die spezialisierte Altenpflegausbildung im dritten Ausbildungsjahr beinhaltet, beschlossen werden können. Ansonsten hätte die Union nicht zugestimmt.

Diese Änderungen sind ärgerlich, gelten aber nur für einen kleinen Teilbereich im dritten Ausbildungsjahr“, stellt Thews klar. Denn die SPD konnte durchsetzen, dass die erstmals definierten und ausschließlich den Pflegefachkräften vorbehaltenen Tätigkeiten davon unberührt bleiben. Die für alle verbindliche generalistische Ausbildung in den ersten beiden Ausbildungsjahren, die generalistische Kranken- und Altenpflegausbildung sowie die spezialisierte Ausbildung in der Kinderkrankenpflege sind von den Änderungen nicht betroffen.

Bis zum Start der neuen Ausbildung im Jahr 2020 müssen die Länder die Vorgaben der Verordnung noch in ihr Schul- und Hochschulrecht übernehmen. Michael Thews ruft die Ausbildungsträger und Pflegeschulen in seinem Wahlkreis dazu auf, sich bereits jetzt auf die neue Ausbildung einzustellen. Für den Abschluss der notwendigen Kooperationsverträge vor Ort und organisatorische Änderungen seien im Gesetz Unterstützungsangebote vorgesehen. „Zur Überwindung des Fachkräftemangels müssen Politik und alle Akteure in der Pflege an einem Strang ziehen“, betont der Bundespolitiker. Das gilt nicht nur für die beschlossene Reform Pflegeausbildung, sondern auch für die nächsten Schritte, die im Rahmen der in Kürze beginnenden Konzertierten Aktion Pflege vereinbart werden sollen.