Klimaschutz – Thews sieht Optimierungspotential

„Das Klimaschutzgesetz und der Klimaschutzprogramm 2030 sind ein Erfolg sozialdemokratischer Politik in der Großen Koalition“, so der Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD). „Über Jahre hinweg gab es zum Klimaschutz häufig nur ‚warme Worte‘ und nicht-verpflichtende Absichtserklärungen. Mit diesem Paket wird die Erhaltung einer lebenswerten Welt endlich eine festgeschriebene Aufgabe der gesamten Bundesregierung und aller Ministerien.“

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass Deutschland im Jahr 2030 55 Prozent weniger CO2 ausstößt als im Jahr 1990. 2050 soll Deutschland sogar klimaneutral sein. Das Klimaschutzgesetz schreibt dazu zum ersten Mal gesetzlich verbindlich vor, wie viel CO2 jeder Wirtschaftsbereich (Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Energie, Abfallwirtschaft und Industrie) pro Jahr ausstoßen darf. Dafür gelten klar bezifferte und überprüfbare Sektorziele zwischen 2020 und 2030. Die Umsetzung der Ziele wird jedes Jahr kontrolliert. Dazu wird das Umweltbundesamt die Daten der Treibhausgasemissionen in den einzelnen Sektoren veröffentlichen. Eine eingesetzte Expertenkommission wertet sie im Anschluss aus. Wenn die Ziele in einem Bereich nicht eingehalten werden, hat das jeweilige Ministerium drei Monate Zeit, ein Sofortprogramm vorzulegen. Dazu Michael Thews: „Wenn wir das ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität für 2050 erreichen wollen, muss die Öffentlichkeit umfangreich über den Erfolg oder Misserfolg der einzelnen Ministerien aufgeklärt werden. Ich werde dafür kämpfen, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele keine bloße Berichterstattung der Bundesregierung sein wird, sondern im Parlament und in der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert wird. Die Zeit leerer Worte ist endgültig vorbei.“

Neben dem Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung den „Klimaschutzprogramm 2030“ auf den Weg gebracht, der u.a. die Einführung einer CO2-Bepreisung von 10 Euro pro Tonne CO2 für das Jahr 2021 vorsieht. Schrittweise soll der Betrag auf 35 Euro im Jahr 2025 steigen. Dazu Michael Thews: „Ich persönlich hätte mir einen höheren Einstiegspreis gewünscht, damit echte Anreize gegeben werden können, auf ökologische und nachhaltige Produkte umzusteigen. Jedoch ist es gut, dass wir die CO2-Bepreisung überhaupt durchsetzen konnten. Es gibt aber auch andere Wege, um den CO2-Ausstoß zu verringern: Aus gesäubertem und zerkleinertem Kunststoffmüll können wieder neue Produkte entstehen. Ich setze mich beispielsweise für eine fest vorgeschriebene Mindesteinsatzquote dieser Rezyklate bei Kunststoffen ein. Das spart Millionen Tonnen an CO2 ein und senkt den Verbrauch von Rohstoffen. Wichtig ist, dass wir in allen Bereichen klimafreundlicher werden. Und ich denke, da hat beispielsweise das Verkehrsministerium derzeit noch einigen Nachholbedarf.“


Lithium-Ionen-Akkumulatoren in E-Scootern brandgefährlich!

Mit den E-Scootern wird im Verleihsystem ohne feste Rücknahmestationen nicht gerade vorsichtig umgegangen. Die in E-Scootern verbauten Lithium-Ionen-Akkumulatoren (Li Ion) können bei starken Beschädigungen oder wenn sie falsch entsorgt werden, Brände verursachen. In der Vergangenheit hat es zunehmend Großbrände und Sachschäden in  Anlagen der Entsorgungswirtschaft gegeben, weil Li Ion zu oft einfach über den Hausmüll entsorgt werden, ein großes Problem das weitreichende Folgen haben kann.

„Diese latente Brandgefahr stellt ein großes Risiko für die Recyclingbranche dar. Ist eine Anlage einmal in Brand geraten, ist es schwer, sie zukünftig weiterhin gegen dieses Risiko zu versichern. Die Konsequenz könnte sein, dass die Anlage ihren Betrieb aufgeben muss. Ein fatales Ergebnis für unsere Recyclingbranche, denn wir brauchen jede Anlage zur Erreichung unserer Recyclingziele.

Die Lösung könnte ein verbraucherfreundliches und unbürokratisches Pfandsystem für Li Ion.Ein Pfandsystem hilft bei der richtigen Entsorgung, verhindert damit Brandrisiken bei den Entsorgern und ermöglicht das Recycling, das noch immer nicht in Deutschland etabliert ist. Nur so können aber die wichtigen Rohstoffe, die in den Akkumulatoren verbaut sind zurückgewonnen werden. Voraussetzung ist dafür allerdings, dass die Akkumulatoren klar gekennzeichnet sind und spätestens am Ende der Produktlebensdauer sicher und leicht ausgebaut werden können.“, fordert Michael Thews. „Die Gerätehersteller müssen insoweit auch ihre Verantwortung wahrnehmen.“ Die Akkumulatoren finden sich nicht nur in E-Bikes und E-Scootern, sondern auch in Gartengeräten, Werkzeugen und anderen Geräten. Die Verwendung von Li Ion hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Ihr Anteil an den Gerätebatterien ist von 2014 bis 2017 von 17,5% auf 23,4% gestiegen und an den Industriebatterien von 2,5% auf 14,0% in 2017. Li Ion sind ein wichtiger Bestandteil der E-Mobilität. Dementsprechend steigt unser Bedarf an den darin verbauten Rohstoffen wie Kobalt, Nickel, Kupfer, Lithium und Aluminium. Um diese wertvollen Rohstoffe zu recyceln, müssen die verbrauchten Li Ion in die richtigen Hände zurückgegeben werden!


Deutsche Aktionstage Nachhaltigkeit

Vom 30.05. bis zum 06.06.2019 finden die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit statt. Die Initiative richtet sich sowohl an Privatpersonen, Vereine, (Hoch)schulen, als auch Kommunen, Kirchen, Unternehmen und weitere Gruppen. So unterschiedlich wie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können auch die Art der durchgeführten Aktionen sein, die in dieser Woche stattfinden: Von Abfallsammelaktionen über Kleidertauschpartys und Repair Cafés bis hin zu Umweltbildungsprogrammen an Schulen oder betriebsinternen Nachhaltigkeitsfesten gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich nachhaltig zu engagieren. Einzige Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass die eigene Aktion einen Bezug zu den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung  hat.

Die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit finden im Rahmen der Europäischen Nachhaltigkeitswoche statt. Aktionen können im Jahr 2019 vom 25. Mai bis einschließlich 10. Juni teilnehmen. Zeitgleich zu den Europawahlen können sich alle Teilnehmende so als Innovationstreibende in Sachen Nachhaltigkeit präsentieren.

Ich freue mich, in dieser Woche die vielen Initiativen und Vereine zu treffen, die sich für eine nachhaltige Welt einsetzen. Wenn ihr eine Aktion plant, schreibt mir doch einfach und ich versuche, bei eurer Aktion dabei zu sein.

Hier gibt es mehr Infos zur Initiative: https://www.tatenfuermorgen.de/deutsche-aktionstage-nachhaltigkeit/material


Plastikvermüllung stoppen

„Plastikmüll im Meer, Mikroplastik auch in deutschen Flüssen, wieder steigende Landschaftsvermüllung durch Littering – die Probleme durch Plastikmüll nimmt weltweit zu“, so der Bundestagsabgeordnete und abfallpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Thews. Anlässlich des diesjährigen Mottos des Earth Day am 22.04.2018 „Stoppt die Plastikvermüllung“ fordert der SPD-Umweltpolitiker energische Maßnahmen zur Verringerung und besseren Verwertung von Kunststoffabfällen. „Bereits bei der Herstellung muss darauf geachtet werden, dass eine spätere Wiederverwendung und ein qualitativ hochwertiges Recycling möglich ist. Ebenso muss der Einsatz von Sekundärkunststoff erhöht werden. Ich halte entsprechende Änderungen in der Ökodesign-Richtlinie für sinnvoll. Insbesondere muss aber auch der Eintrag von Mikroplastik verringert werden. Der Verzicht von Mikroplastik in Kosmetika, Hygiene- und Putzmittel ist ein erster Schritt. Schnellst möglichst muss auch untersucht werden, auf welchen Wegen Mikroplastik in die Umwelt gelangt. Erste Studien haben zahlreiche Möglichkeiten aufgezeigt, vom Abrieb von Autoreifen, über das Waschen von Kleidung mit Kunststoffanteilen bis hin zur Verschmutzung von Bioabfällen in Haushalten mit Plastik. Wir benötigen schnell genauere wissenschaftliche Erkenntnisse über Mikroplastik und Initiativen der Produzenten und des Handels damit wir die richtigen Maßnahmen ergreifen können.


Recycling „made in Germany“

Michael Thews, Berichterstatter für Abfallpolitik der SPD-Bundestagsfraktion:

Zum Jahreswechsel hat China aus Umweltschutzgründen den Import bestimmter Abfälle verboten. Nun ist die deutsche und europäische Entsorgungsbranche beim Ausbau entsprechender Recyclingkapazitäten vor Ort gefordert. 

Seit dem 01. Januar diesen Jahres hat China den Import von 24 verschiedenen Abfallarten wie Plastikabfall, Altpapier und Alttextilien verboten. Unser Müll ist China zu dreckig und zu gefährlich. Dieses Verbot setzt Deutschland unter Druck, weil wir nun andere Verwertungswege für die ca. 560.000 Tonnen Plastikmüll finden müssen, die wir bisher jährlich nach China exportiert haben.
Es kann nicht darum gehen, diese Materialien auf andere Märkte umzulenken. Vielmehr ist endlich ein Umdenken hin zu mehr Abfallvermeidung und Wiederverwertung innerhalb Deutschlands notwendig. So verbleiben die in den Abfällen enthaltenen Wertstoffe in unserem Wirtschaftskreislauf!

Wir brauchen eine echte Kreislaufwirtschaft mit mehr und besseren Sortier– und Verwertungsanlagen innerhalb Deutschlands. Dabei ist die Entsorgungsindustrie gefordert, die fehlenden Recyclingkapazitäten zu schaffen, damit die bisher nach China verschickte Menge auch hier recycelt werden kann. Der bisherige einfache und billige Weg des Abfallexports darf auf Dauer nicht die Lösung sein, wie wir mit unserem Wohlstandsmüll umgehen.

Und natürlich bedarf es neuer Absatzwege für und Einsatzmöglichkeiten von Recyclingmaterial. Das senkt die Abfallmengen und spart Primärrohstoffe. Ein Export in andere Länder löst unsere Abfallprobleme nicht und widerspricht dem Gedanken des Ressourcenschutzes.

 


Wertschöpfungskette für Glas läuft in Lünen und Selm

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Betriebsleiter Daniel Rottwinkel und Michael Thews bei der Besichtigung der Reiling-Produktionsstätten in Lünen.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD) hat im Rahmen seine Sommeraktion „Thews-on-Tour“ die Reiling-Unternehmensgruppe besucht. Das Entsorgungsunternehmen betreibt am Standort Lünen an der Frydagstraße seit 2005 eine große Glas-Recycling Anlage. „Gut aufbereitetes Glas“, erklärt Betriebsleiter Daniel Rottwinkel, ist ein wertvoller Rohstoff, sofern es sich um sortenreine Ware handelt. Das ist ein Problem der Recycling-Branche.

Die angelieferten Glasflaschen müssen deshalb in den Anlagen des Unternehmens sortiert, zerkleinert und gereinigt werden, bevor sie als Rohstoff in die Glashütten der Umgebung transportiert und weiterverarbeitet werden können. „Die Aufbereitung ist das A und O für ein ausgezeichnetes Ausgangsprodukt“, erklärt Daniel Rottwinkel. Je nach Wertstoff werden verschiedenste Sortiertechniken eingesetzt, die von dem Unternehmen zum Teil auch selbst entwickelt worden sind.

Michael Thews, der in seiner Fraktion Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit ist, zeigte sich von den Produktionsabläufen beeindruckt. „In Lünen und Selm können wir die gesamte Wertschöpfungskette für Glas hautnah nachvollziehen“, sagte er. „Von der Sammlung, der Zerkleinerung und Sortierung bei Reiling, bis hin zur Produktion von Glasbehältern bei Ardagh Glas, auch für regionale Kunden wie Kanne Brottrunk, die Ihre Flaschen dann wieder in den Handel bringen. Das wird man so nicht oft in Deutschland finden“.

Durch das neue Verpackungsgesetz, an dem Thews im Umweltausschuß mitgearbeitet hat, sind in dieser Legislaturperiode höhere Recyclingquoten festgelegt worden. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass eine hochwertige Sortierung des wichtigen Wertstoffstroms Glas vor der Weiterverarbeitung stattfindet, sagte Michael Thews.

Die Reiling Unternehmensgruppe ist in den vergangenen Jahren kräftig gewachsen und ist heute an 12 deutschen und vier internationalen Standorten mit rund 600 Mitarbeitern vertreten. Sie bildet auch in Lünen aus. Neben dem Glasrecycling ist das Unternehmen auch beim Kunststoff-, Holz- und Papierrecycling aktiv, bietet kommunale Dienstleistungen und die Beseitigung von Gewerbeabfällen an. „ Es ist erforderlich, dass sich die Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt. Wir werden auch beim Glas in Zukunft immer wieder neue Herausforderungen bewältigen müssen, wie z.B. das Recycling von Photovoltaikanlagen“, sagte der Bundestagsabgeordnete.


Bundestageabgeordneter Michael Thews spricht über die  neue Gewerbeabfallverordnung

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Der Bundestageabgeordnete Michael Thews hat auf einer Veranstaltung des   Wirtschaftsförderungszentrums Ruhr für Entsorgungs- und Verwertungstechnik in Lünen über die neue Gewerbeabfallverordnung und die Chancen fürs Recycling gesprochen.

„Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung ist eines der wichtigsten Vorhaben, das wir in dieser Legislaturperiode verabschiedet haben“, sagte Michael Thews, der Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit der SPD-Bundestagsfraktion ist.

 

„In Deutschland fallen in über 3,6 Millionen gewerblichen Unternehmen, davon rund 3,5 Millionen Klein- und Kleinstunternehmen, jährlich rund 6 Mio. Tonnen gemischte gewerbliche Siedlungsabfälle an“, berichtete Thews. „Davon haben wir bisher viel zu viel verbrannt, darunter jede Menge Materialien, die sich sehr gut recyceln lassen.“

 

Laut Thews wurden bisher nur 45% der Abfälle in Sortieranlagen aufbereitet, 50% gingen direkt in die Verbrennung. „Diese Reste enthalten aber immer noch fast 50% wertstoffhaltige Abfälle, insbesondere Papier, Pappe und Kunststoffe, sowie auch erhebliche Anteile an Verbunden, Textilien, Metallen und Holz, die durch eine vertiefte Sortierung stofflich nutzbar gemacht werden können,“ so der SPD-Abgeordnete. „Insgesamt gibt es nach Meinung von Fachleuten also ein großes Potenzial von über 2 Mio. Tonnen für das Recycling. Dies werden wir jetzt durch die neue Gewerbeabfallverordnung nutzbar machen“, sagte Thews.WEB WFZ 02


Das Verpackungsgesetz kommt!

image1Michael Thews, Berichterstatter für Abfallpolitik

Das Verpackungsgesetz beschäftigt sich mit der Frage, was mit unserem Verpackungsmüll geschieht und wie wir ihn verringern können. Es schafft Klarheit für Kommunen und Verbraucher und verbessert den Ressourcenschutz.

Der Bundestag wird heute das Verpackungsgesetz verabschieden, das deutlich höhere Recyclingquoten für Verpackungen aus Plastik, Metall, Glas, Papier, Pappe und Karton vorsieht, die Einführung von Wertstofftonnen für eine gemeinsame Sammlung von Abfällen aus Kunststoffen und Metallen erleichtert sowie den Vollzug und den Wettbewerb besser kontrolliert.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Beginn dieser Legislaturperiode aus Ressourcenschutzgründen für ein Wertstoffgesetz eingesetzt, das aber wegen der Unvereinbarkeit kommunaler und privatwirtschaftlicher Interessen nicht zustande kam. Mit dem Verpackungsgesetz stärken wir nun aber die Gestaltungsrechte der Kommunen bei der Sammlung der gelben Tonnen und Säcke. Sie können in Zukunft einseitige Vorgaben über die Art des Sammelsystems, der Sammelbehälter und den Abfuhrrhythmus machen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass diese Rechte auch tatsächlich vollziehbar sind und nicht von den dualen Systemen sofort streitig gestellt werden können. So können die Kommunen die Sammlung des Verpackungsmülls in Zukunft besser an ihre eigenen kommunalen Strukturen und die Bedürfnisse der Bürger anpassen. Unser Koalitionspartner hat sich hier von uns überzeugen lassen.

Wenn also in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger sich wegen überquellender gelben Tonnen beschweren, weil der Verpackungsmüll nur alle 4 Wochen abgeholt wird, kann die Kommune den dualen Systemen, die für die Sammlung zuständig sind, einen drei- oder zweiwöchigen Rhythmus vorschreiben und so das Problem beseitigen.

Darüber hinaus haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Wiederaufnahme einer ambitionierten Mehrwegquote für Getränkeverpackungen verständigt. Sie ist ein Sinnbild für Abfallvermeidung und ist im Sinne von vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich bewusst für Mehrweg entscheiden. Dazu dient auch die neu eingeführte Regalkennzeichnungspflicht des Handels, die die Unterscheidung zwischen Einweg- und Mehrwegpfandflaschen deutlich erleichtern wird.

Das Verpackungsgesetz ist ein Fortschritt für die Umwelt, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Kommunen und auch für die Recyclingindustrie.


Ein neues Verpackungsgesetz

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Mit den Betriebsräten der Abfallverbrennungsanlagen und der Wirtschaftsbetriebe Lünen (WBL) gibt es einen regelmäßigen Austausch. Jetzt haben wir uns bei den Wirtschaftsbetrieben Lünen getroffen. Ein wichtiges Thema war hier das neue Verpackungsgesetz, das in dieser Woche Thema im Parlament ist.

 

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Verpackungsmüll möglichst zu vermeiden und mehr davon dem Recycling zuzuführen. Die dualen Systeme, die von Industrie und Handel finanziert werden, sollen höhere Recyclingquoten erfüllen. Beispielsweise sollen Kunststoffverpackungen künftig zu 63 Prozent wiederverwertet werden, anstatt der heutigen 36 Prozent. Die Lizenzentgelte des dualen Systems sollen sich stärker an ökologischen Aspekten orientieren. Das heißt, es wird für die Hersteller günstiger, die bei der Konzeption der Verpackungen bereits planen, wie diese recycelt werden können.

Seit den 1990er-Jahren wird in deutschen Haushalten der Verpackungsmüll separat gesammelt und in der gelben Tonne des dualen Systems entsorgt. Das Aufkommen an Verpackungen lag 2013 in Deutschland bei über 17 Millionen Tonnen. Gegenüber 2012 waren es gut drei Prozent mehr. Verpackungen aus Kunststoff hatten daran einen Anteil von drei Millionen Tonnen.

Am 10. März hat sich der Bundestag erstmalig mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen, kurz Verpackungsgesetz befasst (Drs. 18/11274).

Die Entsorgung von Verpackungsabfällen soll wie bisher im Wettbewerb über Ausschreibungen erfolgen. Damit ein fairer Wettbewerb und ein konsequenter Vollzug gewährleistet werden, wird auf Kosten von Industrie und Handel die Zentrale Stelle eingerichtet. Sie soll als Registrierungs- und Standardisierungsstelle fungieren.

Mit dem Verpackungsgesetz erhalten die Kommunen mehr Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten bei der Entsorgung, als sie bisher hatten. Doch für unsere Fraktion ist das im Hinblick auf die Rechte der Kommunen noch nicht zufriedenstellend. Deshalb wird sie sich im parlamentarischen Beratungsverfahren für Verbesserungen einsetzen.

Erleichtert wird auch die gemeinsame Sammlung von Verpackungsabfällen und weiteren Abfällen aus Kunststoff und Metall in Wertstofftonnen. Des Weiteren soll es eine bessere Unterscheidung von Einweg- und Mehrwegflaschen durch Kennzeichnung am Regal im Handel geben. So sollen sich Verbraucherinnen und Verbraucher bewusster für Mehr- oder Einweg entscheiden können.

 


Umweltministerin besucht Entsorgungsunternehmen Remondis in Lünen

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Besuch bei Remondis in Lünen mit der Umweltministerin Barbara Hendricks und Remondis-Geschäftsführer Herwart Wilms.

Zusammen mit Barbara Henricks,  Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit habe ich das REMONDIS Lippewerk in Lünen besucht. Im europaweit größten Zentrum für industrielles Recycling haben wir uns über den technischen Stand sowie der Dimension der Recyclingaktivitäten am Standort informiert und erörterte anschließend mit der Geschäftsführung Fragen zur Zukunft der Kreislaufwirtschaft in Deutschland und Europa.    

Ein besonderer Fokus lag auf der Weiterentwicklung der Gesetzgebung für eine verbesserte Wertstofferfassung in Deutschland sowie die Einführung von Ökodesignrichtlinien für das produzierende Gewerbe, die beide als wichtige Voraussetzungen für effizienteres Recycling in der Zukunft gelten In den Gesprächen wurde die Entwicklung einer Ökodesignrichtlinie, die den Produzenten vorschreibt, ihre Produkte so zu gestalten, dass am Ende möglichst alle darin enthaltenen Rohstoffe wiederverwendet werden können, als mittelfristiges politisches Ziel diskutiert.
Als besonders innovatives und preisgekröntes Projekt wurde der Ministerin dann noch das TetraPhos-Verfahren zur Rückgewinnung des lebenswichtigen Phosphors aus der Verbrennungsasche von Klärschlämmen vorgestellt.  

 


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