Nicht nur in Großstädten wie Berlin und Hamburg gibt es Menschen ohne eigenen Wohnraum oder ohne Obdach auf der Straße – auch in Hamm, Lünen, Selm und Werne gibt es wohnungslose Menschen. Ob in Bus, Bahn oder im Park – Menschen ohne Obdach sind sichtbar. Beispielsweise in der Innenstadt von Hamm war das in letzter Zeit ein großes Thema. Doch die Zahl der Wohnungslosen ist meist sogar noch größer: auch Menschen, die bei Freunden oder Bekannten unterkommen, zählen dazu. Auf dieses Thema macht der jährlich stattfindende Tag der wohnungslosen Menschen am 11. September aufmerksam.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu diesem Anlass eine Wohnungslosenkonferenz mit Praktiker:innen, Expert:innen und Betroffenen aus ganz Deutschland veranstaltet. Mit dabei waren auch Ulrich Klink und Daniela Blome vom Verein “Dach über dem Kopf” aus Lünen. Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit höchste Priorität. In Deutschland waren im Januar 2024 fast 440.000 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht – dazu kommen Menschen ohne Obdach und die bei Bekannten unterkommen. Auf den großen Handlungsbedarf macht der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews aufmerksam: “Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter und unterschiedliche Ursachen. Da bedarf es individueller und netzwerkübergreifender Lösungen, um die Menschen langfristig aus der Wohnungslosigkeit zu befreien. Gleichzeitig braucht es Maßnahmen zur Prävention, damit zukünftig niemand so einfach seine Wohnung verlieren kann, etwa im Mietrecht. Das gehen wir mit dem Nationalen Aktionsplan gemeinsam an!”

“Wir sind ein rein ehrenamtlicher Verein und sind auf Spenden angewiesen und sind daher dankbar für jede Unterstützung. Wir sehen unsere Aufgabe darin, wohnungslosen Menschen schrittweise den Weg in eine geregelte Wohnform zu ermöglichen, was wirklich nicht einfach ist. Das erklärte Ziel, bis 2030 in Europa die Wohnungslosigkeit abzuschaffen, ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Es ist wichtig für dieses Ziel ein Bewusstsein zu schaffen und dafür sind solche politischen Initiativen wichtig und wir sind sehr dankbar dafür. Erschreckend finde ich in der Debatte aktuell die wirklichkeitsverblendende Argumentation vom rechten Rand. Wir können das Thema nur dann lösen, wenn wir den betreffenden Personenkreis verstehen und sie entsprechend unterstützen und nicht gegen sie argumentieren. So schaffen wir nur neue Probleme.” erklärt Ulrich Klink.

Mithilfe des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit, den das SPD-geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ins Leben gerufen hat, gibt es erstmals eine bundesweite Strategie zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit. Der Aktionsplan definiert den Weg, wie in Deutschland bis 2030 Wohnungslosigkeit überwunden werden kann. Dafür braucht es sowohl die Anstrengungen des Bundes als auch aller Bundesländer, denn klar ist, dass sich alle Ebenen mit mehr Engagement beteiligen müssen. Darüber, welche Schritte nun folgen müssen, um die Situation vor Ort konkret zu verbessern, haben rund 220 Teilnehmer:innen aus ganz Deutschland mit der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz sowie mit Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert. Verstärkt wurden dabei die Gesundheitsversorgung von wohnungslosen Menschen und der Umgang mit betroffenen Menschen aus anderen EU-Staaten in den Blick genommen. “Die stattgefundene Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass sich Akteure aller Ebenen und Bereiche verstärkt austauschen, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln und voneinander zu lernen. Das ist bei einem solchen Querschnittthema wie Wohnungslosigkeit elementar. Ich bin auch den beiden Vertreter:innen aus Lünen dankbar, dass sie für diese Konferenz extra nach Berlin gekommen sind”, resümiert Thews.

„Wir stehen an einem Wendepunkt: Unser Land muss sozial gerechter und wirtschaftlich stärker werden. Die Menschen brauchen Sicherheit! Die Ampelkoalition hat nach intensiven Verhandlungen einen Durchbruch beim Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 und dem Wachstumspaket erzielt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dabei in den Gesprächen mit Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck hart gearbeitet und Führungsstärke bewiesen, um eine Lösung zu finden, die alle Bereiche stärkt.

Diese Einigung wird nun in den Regierungsentwurf einfließen. Ich hätte vom Bundesfinanzminister Lindner allerdings erwartet, dass er einen konstruktiven Entwurf erarbeitet. Es kann nicht sein, dass immer erst der Bundeskanzler eingreifen muss, damit wir vorankommen.

Besonders wichtig ist, dass wir soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen gewährleisten, während wir gleichzeitig die Konjunktur ankurbeln und in moderne Infrastruktur, Kitas und Schulen sowie gute Arbeitsplätze investieren. Die Nato-Quote wird erreicht, und die Ukraine kann weiterhin auf Deutschland zählen.

Als SPD-Fraktion fordern wir jetzt ein starkes Miteinander, um die Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, besserer Schutz für Mieter:innen, Bürokratieabbau, Erhöhung des Kindergeldes und Investitionen in die Digitalisierung von Schulen sind zentrale Punkte des neuen Haushalts. Es ist erfreulich, dass die Zehn-Milliarden-Euro-Lücke ohne Sozialkürzungen geschlossen wurde.

Unser Anspruch bleibt klar: Verlässlichkeit für Sicherheit, Wachstum und Zusammenhalt. Der Bundeshaushalt 2025 wird genau das bieten. Als Haushälter werde ich in den Haushaltsberatungen daran arbeiten, dass eine klare sozialdemokratische Handschrift erkennbar ist!“

Zum 36. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrät:innen, Schwerbehindertenvertretungen und Personalrät:innen aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto “Gute Arbeit! Gutes Leben? – Welche Strategien haben die Betriebe?”. Diskutiert wurde über Arbeitsbedingungen und Arbeitszufriedenheit als maßgebliche Faktoren für die Lebensqualität von Menschen. Dazu wurde mit Interessenvertreter:innen von Beschäftigten aus ganz Deutschland darüber gesprochen, wie gute Arbeitsbedingungen in Betrieben aussehen können, welche Auswirkungen diese auf den Erfolg von Unternehmen haben und welche Rolle die Interessenvertretungen selbst dabei spielen. Im Mittelpunkt standen dabei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Förderung von gesunder Arbeit im Alter und der Beitrag von mobilem Arbeiten zur Arbeitszufriedenheit.

Insgesamt waren rund 160 Vertreter:innen aus ganz Deutschland nach Berlin angereist, zusätzlich nahmen etwa 100 online teil. Auf meine Einladung nahmen mehrere Betriebs- und Personalräte teil. Online schalteten sich Hans-Georg Fohrmeister (DGB Lünen) und Susanna Hülsbömer (Betriebsrätin Hella) dazu, während vor Ort in Berlin Lars God (Betriebsrat Stolzenhoff) und Norbert Janßen (Betriebsrat Stadtwerke Lünen) teilnahmen.

Neben Dr. Martin Rosemann, dem Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, richteten auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil das Wort an die Teilnehmenden.

“Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil in der Zusammenarbeit zwischen den Interessenvertretungen innerhalb der Betriebe und unserer Fraktion in Berlin. Gesetzesvorhaben und -anpassungen erfordern den engen Austausch über die Bedürfnisse an den Arbeitsplätzen. Die Konferenz ist daher nicht nur als Dank an Interessenvertretungen zu verstehen, die sich tagtäglich für die Belange ihrer Kolleg:innen einsetzen, sondern dient auch als Veranstaltung zum Austausch über aktuelle Probleme und Herausforderungen.” resümiert der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews.

„Es war wie immer eine sehr gute Gelegenheit, sich als Betriebsrat mit einer Regierungspartei auszutauschen und auch gehört zu werden. Das Gespräch mit Bundesminister Hubertus Heil war ein Highlight. Er kann nicht nur zuhören, sondern zeigt insbesondere klare und verständliche Linien seiner Politik auf.“ so Norbert Janßen.

Der Deutsche Bundestag hat das geltende Postgesetz grundlegend reformiert. Die aktuellen Regelungen stammen noch weitgehend aus dem Jahr 1997, einer Zeit, in der digitale Kommunikation und Onlinehandel noch in den Kinderschuhen steckten. Heute werden in Deutschland täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Das zeigt, wie wichtig ein verlässlicher und bezahlbaren Post- und Paketservice für alle Bürgerinnen und Bürger ist.

“Der starke Rückgang der Briefmengen hat die Ausfinanzierung der flächendeckenden Versorgung mit qualitativ hochwertigen Postdienstleistungen vor große Herausforderungen gestellt. Mit den neuen Regelungen ist die Versorgung auch zukünftig gesichert. Das ist auch für unsere Region eine richtig gute Nachricht”, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews. Ebenfalls vereinbart ist, dass die Infrastrukturvorgaben nicht reduziert und damit die Anzahl der Filialen und Briefkästen erhalten und eine Verteilung auf die gesamte Fläche gesichert bleibt.

Darüber hinaus müssen sich zukünftig alle Unternehmen in ein Anbieterverzeichnis bei der Bundesnetzagentur eintragen und werden vorab auf Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde überprüft. “Als Sozialdemokrat freut es mich besonders, dass das neue Gesetz auch die bis jetzt nicht zufriedenstellenden Arbeitsbedingungen in der Paketbranche angeht. Mit dem neuen Anbieterverzeichnis wird endlich Transparenz in den Markt gebracht. Dass die Auftraggeber in die Pflicht genommen werden und ihre Subunternehmen regelmäßig kontrollieren müssen, ist ein weiterer wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche”, erläutert Thews.

Hierzu werden auch die neuen Regelungen zum Umgang mit schweren Paketen beitragen. Neben einer Gewichtskennzeichnung müssen Pakete über 20 Kg zukünftig von zwei Personen zugestellt werden, außer es steht ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung. “Bis Ende des Jahres wird in einer Verordnung definiert, welche Hilfsmittel hierfür in Frage kommen. Eine Sackkarre kann das im fünften Stock ohne Fahrstuhl sicher nicht sein”, so Thews mit Blick auf die Gesundheit der Zustellerinnen und Zusteller.