Nach kurzer und intensiver Beratung gibt es eine Erfolgsmeldung: Die Ampelhaushälter haben es geschafft, eine Einigung zum Haushalt des Umweltministeriums (Einzelplan 16) herbeizuführen. Damit ist der Haushalt aus meiner Sicht einen großen Schritt weitergekommen und es werden viele gute Projekte gefördert.

Auf Initiative der Ampelfraktionen haben wir heute im Haushaltsausschuss deutlich mehr Mittel für den europäischen Verbraucherschutz beschlossen, wir erhöhen außerdem die Mittel für die deutsche Verbraucherschutzzentrale. Darüber hinaus machen wir Mittel frei für ein Forschungsvorhaben, das sich mit der Aufbereitung von Grubenwässern beschäftigt und unterstützen ein Projekt, das auf sehr innovative Weise künstliche Intelligenz zum Artenschutz nutzt.

Die Nachfrage von VerbraucherInnen nach Unterstützung bei Streitigkeiten mit Unternehmen nimmt zu. Durch unser verändertes Konsumverhalten nehmen auch gerade die Probleme mit Unternehmen im europäischen Ausland zu. Deshalb freut es mich besonders, dass wir erreichen konnten, die kompetente Arbeit des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) zu unterstützen und noch zu verstärken. Mit den zusätzlichen Mitteln wird das ZEV unter anderem eine Rechtsdurchsetzungsabteilung aufbauen können, um stellvertretend für VerbraucherInnen gegen Unternehmen klagen zu können. Wir erhöhen aber auch die Mittel für den nationalen Verbraucherschutz. Wir sichern auch hier die Möglichkeit der stellvertretenden Sammelklage und zudem das wichtige Projekt der Verbraucherschulen und damit die Strukturen in der Verbraucherbildung.

Auf Initiative der Ampelfraktionen wird außerdem ein Forschungsprojekt gestartet, das sich mit der Aufbereitung von Grubenwässern beschäftigt und der Gewinnung von wertvollen Ressourcen aus diesen Abwässern. Alleine im Ruhrgebiet werden jährlich mehr als 800 Mio. m³ an Oberflächen- und Grundwasser als Folge des Steinkohlenbergbaus gepumpt, um zu vermeiden, dass es zu Vernässungen oder gar Überflutungen kommt. Aus solchen Abwässern sollen die darin enthaltenen wertvollen seltenen Stoffe – unter anderem kritische Metallrohstoffe wie Lithium oder Magnesium – gewonnen werden. So wird aus Abwasser – Wertwasser.

Wir fördern ein innovatives Projekt, das künstliche Intelligenz nutzt, um das Verhalten unter anderem von Raben, Geiern, Möven zu analysieren. Diese Daten werden genutzt, um Wilderei zu verhindern, aber auch zur Früherkennung von Tierseuchen. Ein Projekt von hoher Relevanz für den Artenschutz und die Biodiversität. Endgültig beschlossen wird der Bundeshaushaltsplan für 2025 Ende November im Plenum des Bundestags.