Ich freue mich darauf, wenn wir am 1. Mai, wie jedes Jahr, gemeinsam auf die Straße gehen! Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Im Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Wir wollen in dieser Sache die wichtigsten Verbündeten sein.

Es ist wichtig, dass wir am 1. Mai, dem Tag der Arbeit Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land Respekt zollen. Deren Leistung verdient mehr Anerkennung!

Wir haben in den letzten Jahren das Leben für viele Menschen besser gemacht. Und dabei musste sich die SPD oft gegen Widerstände der Union durchsetzen:

• Wir haben den Mindestlohn erkämpft,
• die Rente mit 63 für langjährig Beschäftigte eingeführt,
• wir haben das BAföG erhöht
• wir haben die Kitas ausgebaut
• und wir haben im März endlich ein Gesetz beschlossen, um die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu verringern!

Das sind Gesetze, die alle eine Sprache sprechen: Wir haben Respekt vor der Leistung von jedem Einzelnen in unserer Gesellschaft: ob Frau oder Mann, ob jung oder alt – unabhängig vom Berufsabschluss.

Wir haben diese Fortschritte im engen Dialog mit den Gewerkschaften erreichen. Wir haben in den letzten vier Jahren wieder Seite an Seite gekämpft.  

Der gemeinsame Erfolg von Gewerkschaften und deutscher Sozialdemokratie ist der Beginn einer neuen Zeit für mehr Gerechtigkeit.  

Wir wollen nicht weniger Sozialleistungen, sondern wir wollen mehr Gerechtigkeit.

Uns geht es um den gerechten Ausgleich: bei unterschiedlichen Startbedingungen, auch zwischen Männern und Frauen, Starken und Schwachen, Jungen und Alten, zwischen Mensch und Natur.

Wir wollen eine mitmenschliche Gesellschaft! Eine Gesellschaft, in der wir uns gegenseitig helfen, wenn’s mal nicht rund läuft. In der wir den Rücken gerade machen, wenn Feinde unserer Demokratie Hass und Ängste verbreiten.

Wir kämpfen für mehr Gerechtigkeit.

Noch in dieser Legislaturperiode werden wir die gesetzlichen Voraussetzungen für eine dauerhaft bessere Ausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal schaffen. Damit sorgen wir für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Kliniken.

Seit langem hat sich die SPD auf Bundes- und auf Länderebene für verbindliche Mindestpersonalstandards eingesetzt. Es ist wissenschaftlich belegt, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen guter Qualität in der Krankenhausversorgung und der Anzahl von Pflegepersonal gibt. Das gilt insbesondere für die intensivmedizinische Versorgung und den Nachtdienst. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass die Ergebnisse der Expertinnen- und Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft werden den Auftrag erhalten, zunächst für besonders pflegesensitive Bereiche konkrete Personaluntergrenzen verbindlich zu vereinbaren. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr Patientensicherheit und zu besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Krankenhäusern. Die Details der Regelungen werden wir im parlamentarischen Verfahren noch weiter beraten.

Dabei sind drei Punkte dringend zu beachten:

1. Es muss vor allem sichergestellt werden, dass Pflegepersonal nicht einfach von einer Krankenhausstation auf einer anderen eingesetzt wird.
2.  Ebenso sollte gewährleistet sein, dass das eingesetzte Personal ausreichend fachlich qualifiziert ist.
3.  Wenn Krankenhäuser die Personaluntergrenzen nicht einhalten, soll das sanktioniert werden.

Dieser Schritt ist ein wichtiges Zeichen an die Pflegerinnen und Pfleger und ein wesentlicher Baustein, um langfristig zu generellen Personalbemessungsstands zu kommen. Das ist unser Ziel.