NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion fordert: Fracking bis 2021 verbieten

Ich freue mich über den Beschluss in unserer Landesgruppe und habe die Entscheidung aus fester Überzeugung mitgetragen. Wir fordern klar, dass Fracking in Deutschland mindestens bis zum Jahr 2021 verboten bleibt. Insbesondere die Stellung und Wirkungsweise der Expertenkommission ist aus meiner Sicht fragwürdig. Der Schutz des Trinkwassers und der Gesundheit aller Bürger haben absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen. Zurzeit können wir nicht abschließend beantworten, ob Fracking eines Tages eine Option zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas sein kann. Solange die Risiken des Frackings nicht abschließend geklärt sind, müssen wir auf diese Technologie verzichten.

Fräcking_001Ihren skeptischen Standpunkt zum Thema Fracking hatte die SPD bereits 2013 im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Ein Eckpunktepapier von Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vom vergangenen Sommer war in der Sache eindeutig. Dieses Papier muss Grundlage für eine gesetzliche Entscheidung bleiben, die nur der Bundestag treffen darf. Vor dem Hintergrund lehnen wir den Einsatz einer Expertenkommission ab. „Ein solches Gremium darf auf keinen Fall eine Entscheidung des Bundestags ersetzen“, sagte MdB Frank Schwabe (zuständiger Berichterstatter).

Frühestens 2021 soll der Deutsche Bundestag prüfen, ob die gesetzliche Verbotsregelung dann noch gerechtfertigt ist. Bis dahin sollten neue Kenntnisse aus Wissenschaft und Technik zur Verfügung stehen. Diese Prüfung muss in öffentlicher Debatte erfolgen. Zugleich sprach sich die Landesgruppe ebenso geschlossen dafür aus, dass die seit Jahrzehnten angewandte konventionelle Förderung von Erdgas mit deutlich strengeren Umweltauflagen modernisiert werden muss.

 


Weniger Plastiktüten in Deutschland sind machbar! Der Beschluss des Rates der EU von Montag über die Reduktion von Plastiktüten ist ein wichtiger erster Schritt.

In Deutschland verbrauchen wir derzeit vor allem durch freiwillige Maßnahmen des Lebensmitteleinzelhandels nur 71 Tüten pro Kopf und Jahr. Das ist im Vergleich zu Bulgarien mit 421 pro Kopf aber auch zum EU-weiten Durchschnitt von 198 Stück relativ wenig. Ich meine aber, hier geht noch mehr, wie das Beispiel Irlands zeigt. In Irland ist der Verbrauch nach Einführung einer Abgabe von 328 auf 18 Stück gesunken. Um ein ähnliches Ziel in Deutschland zu erreichen, müssen entweder die beteiligten Kreise über weitere freiwillige Maßnahmen auch außerhalb des Lebensmittelhandels nachdenken oder es muss eine generelle Abgabe eingeführt werden. Angesichts der katastrophalen Belastung der Weltmeere mit Mikroplastik muss hier vor allem auch europaweit dringend etwas geschehen.

Plastiktüten_001

Am Montag hat der Rat beschlossen, dass der Verbrauch von Plastiktüten in der EU in den nächsten Jahren deutlich reduziert werden soll. Damit hat der Rat formal ein Verhandlungsergebnis von EU-Kommission, Rat und Europaparlament vom November 2014 bestätigt. Nach diesem Kompromiss müssen die Mitgliedstaaten entweder bis Ende 2018 Gebühren für Einwegplastiktüten einführen oder bis Ende 2019 den Pro Kopf Verbrauch auf 90 Tüten und bis Ende 2025 auf 40 Tüten pro Jahr senken.

Leichte Plastiktüten, die zur Verpackung von losen Lebensmitteln, z.B. an der Fleischtheke ausgegeben werden, sind davon ausgenommen.

Plastiktüten stellen ein doppeltes Problem für die Umwelt dar. Sie verbrauchen Rohstoffe bei der Herstellung und verschmutzen Landschaft und zunehmend auch die Meere, wenn sie achtlos weggeworfen werden. Es kann Jahrhunderte dauern bis sich Plastiktüten in der Natur zersetzen.

Übrigens: Die Plastiktüte, die wirklich nicht mehr gebraucht wird, gehört in die gelbe Tonne!


„Raus aus dem Klassenzimmer und biologische Vielfalt entdecken“ – Schulwander-Wettbewerb des Deutschen Wanderverbandes

„Raus aus dem Klassenzimmer. Biologische Vielfalt entdecken!“ Unter diesem Motto steht eine Aktion des Deutschen Wanderverbandes und des Bundesamts für Naturschutz, die vom 1. Mai bis 31. Juli bundesweit stattfindet. Ich unterstütze die Aktion und rufe Schulklassen, AGs, Wandervereine, Hortgruppen und außerschulische Einrichtungen in meinem Wahlkreis auf, sich daran zu beteiligen.

Schulwanderwettbewerb2015

Zu gewinnen gibt es eine mehrtägige Klassenfahrt, einen GPS-Schulkoffer und einen Entdecker-Rucksack. Aufgabe der Gruppen wird es sein, das Wandern altersgerecht und erlebnisreich zu gestalten. Im vergangenen Jahr prämierte eine Experten-Jury Schulklassen, die eine Wiese auf ihre Artenvielfalt hin untersucht hatten. Andere nahmen auf ihre Tour körperbehinderte Kinder mit. Gruppen, die am Wettbewerb teilnehmen, erhalten im Vorfeld vom Deutschen Wanderverband ein Ideen-Set zugesandt. Wer mitmachen möchte, meldet sich unter http://www.schulwandern.de/ an. Die Dokumentation der Wanderung wird später online präsentiert. Außerdem können Gruppen an einer freiwilligen Online-Befragung teilnehmen und einen Extrapreis gewinnen.

Ich fände es gut, wenn mehr Jugendliche die Facetten der freien Natur und der biologischen Vielfalt kennenlernen würden. Wer öfter draußen ist, kann seine Umgebung spielerisch erkunden und viele neue Erfahrungen machen, die im Alltag und auch in der Schule Schule wertvoll sein können. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Schulen mitmachen.

er Schule wertvoll sein können. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Schulen mitmachen.

Schule wertvoll sein können. . Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Schulen aus meinem Wahlkreis dabei mitmachen.

 


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