Umwelt – Seite 4 – Michael Thews (MdB)

Lithium-Ionen-Akkumulatoren in E-Scootern brandgefährlich!

Mit den E-Scootern wird im Verleihsystem ohne feste Rücknahmestationen nicht gerade vorsichtig umgegangen. Die in E-Scootern verbauten Lithium-Ionen-Akkumulatoren (Li Ion) können bei starken Beschädigungen oder wenn sie falsch entsorgt werden, Brände verursachen. In der Vergangenheit hat es zunehmend Großbrände und Sachschäden in Anlagen der Entsorgungswirtschaft gegeben, weil Li Ion zu oft einfach über den Hausmüll entsorgt werden, ein großes Problem das weitreichende Folgen haben kann.

„Diese latente Brandgefahr stellt ein großes Risiko für die Recyclingbranche dar. Ist eine Anlage einmal in Brand geraten, ist es schwer, sie zukünftig weiterhin gegen dieses Risiko zu versichern. Die Konsequenz könnte sein, dass die Anlage ihren Betrieb aufgeben muss. Ein fatales Ergebnis für unsere Recyclingbranche, denn wir brauchen jede Anlage zur Erreichung unserer Recyclingziele.

Die Lösung könnte ein verbraucherfreundliches und unbürokratisches Pfandsystem für Li Ion.Ein Pfandsystem hilft bei der richtigen Entsorgung, verhindert damit Brandrisiken bei den Entsorgern und ermöglicht das Recycling, das noch immer nicht in Deutschland etabliert ist. Nur so können aber die wichtigen Rohstoffe, die in den Akkumulatoren verbaut sind zurückgewonnen werden. Voraussetzung ist dafür allerdings, dass die Akkumulatoren klar gekennzeichnet sind und spätestens am Ende der Produktlebensdauer sicher und leicht ausgebaut werden können.“, fordert Michael Thews. „Die Gerätehersteller müssen insoweit auch ihre Verantwortung wahrnehmen.“ Die Akkumulatoren finden sich nicht nur in E-Bikes und E-Scootern, sondern auch in Gartengeräten, Werkzeugen und anderen Geräten. Die Verwendung von Li Ion hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Ihr Anteil an den Gerätebatterien ist von 2014 bis 2017 von 17,5% auf 23,4% gestiegen und an den Industriebatterien von 2,5% auf 14,0% in 2017. Li Ion sind ein wichtiger Bestandteil der E-Mobilität. Dementsprechend steigt unser Bedarf an den darin verbauten Rohstoffen wie Kobalt, Nickel, Kupfer, Lithium und Aluminium. Um diese wertvollen Rohstoffe zu recyceln, müssen die verbrauchten Li Ion in die richtigen Hände zurückgegeben werden!

Deutsche Aktionstage Nachhaltigkeit

Vom 30.05. bis zum 06.06.2019 finden die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit statt. Die Initiative richtet sich sowohl an Privatpersonen, Vereine, (Hoch)schulen, als auch Kommunen, Kirchen, Unternehmen und weitere Gruppen. So unterschiedlich wie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können auch die Art der durchgeführten Aktionen sein, die in dieser Woche stattfinden: Von Abfallsammelaktionen über Kleidertauschpartys und Repair Cafés bis hin zu Umweltbildungsprogrammen an Schulen oder betriebsinternen Nachhaltigkeitsfesten gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich nachhaltig zu engagieren. Einzige Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass die eigene Aktion einen Bezug zu den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung hat.

Die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit finden im Rahmen der Europäischen Nachhaltigkeitswoche statt. Aktionen können im Jahr 2019 vom 25. Mai bis einschließlich 10. Juni teilnehmen. Zeitgleich zu den Europawahlen können sich alle Teilnehmende so als Innovationstreibende in Sachen Nachhaltigkeit präsentieren.

Ich freue mich, in dieser Woche die vielen Initiativen und Vereine zu treffen, die sich für eine nachhaltige Welt einsetzen. Wenn ihr eine Aktion plant, schreibt mir doch einfach und ich versuche, bei eurer Aktion dabei zu sein.

Hier gibt es mehr Infos zur Initiative: https://www.tatenfuermorgen.de/deutsche-aktionstage-nachhaltigkeit/material

Ideenwettbewerb „Baukultur, Wohnen und Nachhaltigkeit“

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung sucht innovative Projekte und Ideen über den Ideenwettbewerb „Baukultur, Wohnen und Nachhaltigkeit“. Eine nachhaltige Bau- und Wohnkultur ist wesentlich für gutes Leben in der Stadt und auf dem Land, jetzt und in der Zukunft: Sie schont Ressourcen, sorgt für bezahlbaren Wohnraum und ein gesundes Wohnumfeld ohne unnötigen Flächenverbrauch.

Aktuell geht etwa ein Drittel des Ressourcenverbrauchs in Deutschland auf das Konto von Gebäuden, Gleiches gilt für Abfallaufkommen und CO2-Emissionen. Und die sprichwörtliche grüne Wiese wird vielerorts zugebaut, zu Lasten von Mensch und Natur.

Was können wir tun, damit unsere Bau- und Wohnkultur nachhaltiger wird? Haben Sie eine Idee? Dann bewerben Sie sich bis zum 2. September 2018 für eine Förderung aus dem Fonds Nachhaltigkeitskultur des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE)! Die Bundesstiftung Baukultur unterstützt den Ideenwettbewerb.

50.000 Euro für Ihre Idee
Der RNE fördert innovative Ideen, die eine Veränderung unserer Bau- und Wohnkultur anstoßen, mit bis zu 50.000 Euro. Das Themenspektrum ist breit: Ihre Projektidee kann dabei helfen, Bau- und Quartiersprojekte nachhaltig zu konzipieren. Oder sie bringt beteiligte Gruppen zusammen, beispielsweise Nachbarn und Entscheidungsträger, um gemeinsam die Bau- und Wohnkultur Ihrer Stadt oder Gemeinde nachhaltiger zu gestalten. Zusammen können Sie zum Beispiel Radwegkonzepte verbessern, die Gemeindebegrünung oder den Rückbau von innerstädtischen Parkplatzflächen vorantreiben. Ihre Idee kann auch Innovationen von der Nische in die Breite tragen, die unsere Bau- und Wohnkultur nachhaltiger machen. Ebenso willkommen sind Ideen, die durch Öffentlichkeitsarbeit, Kunst- oder Kulturprojekte ein Umdenken anstoßen.

Wichtig: Gesucht wird Neues und Innovatives. Wenn Ihre Idee schon umgesetzt wurde oder Ihr Projekt bereits läuft, können Sie mit einer Weiterentwicklungsidee teilnehmen. Die Entwicklung von Apps oder die Herausgabe von Publikationen werden in diesem Ideenwettbewerb nicht berücksichtigt.

Förderung für gemeinnützige Akteure
Zum Mitmachen aufgerufen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und gemeinnützige Akteure, hinter denen Praktiker genauso wie Kreative, Kultur- oder Kunstschaffende stehen können. Mehr Informationen finden Sie unter www.tatenfuermorgen.de, Details zu den Teilnahmebedingungen unter Bewerben und in den Förderrichtlinien.

Wir freuen uns auf viele spannende Einreichungen!

Gesucht: Nachbarschaftprojekte für den Klimaschutz Förderaufruf „Kurze Wege für den Klimaschutz“

Ab sofort und bis zum 1. Juli 2018 können neue Projektskizzen für Nachbarschaftsprojekte im Klimaschutz eingereicht werden. Mit dem Förderaufruf „Kurze Wege für den Klimaschutz“ unterstützt das Bundesumweltministerium seit 2017 sogenannte Nachbarschaftsprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI). Antragsberechtigt sind Kommunen, eingetragene Vereine, Genossenschaften und Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus sowie Kooperationen („Verbünde“) von mehreren Antragstellenden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Gesucht werden Projekte, die sich an dem Bedarf der Nachbarschaft orientieren. Projekte, die Ressourcen sparen oder Abfall vermeiden – dies und mehr kann durch nachbarschaftliches Engagement vor Ort umgesetzt werden und bundesweit Nachahmung finden.“

Die Nachbarschaftsprojekte sollen Bürgerinnen und Bürger durch vielfältige Angebote bei der klimafreundlichen Gestaltung des Alltagshandelns unterstützen.

Informationen zu den Nachbarschaftsprojekten und den Fördervoraussetzungen:

https://www.klimaschutz.de/nachbarschaftsprojekte

https://www.klimaschutz.de/nachbarschaften

Plastikvermüllung stoppen

„Plastikmüll im Meer, Mikroplastik auch in deutschen Flüssen, wieder steigende Landschaftsvermüllung durch Littering – die Probleme durch Plastikmüll nimmt weltweit zu“, so der Bundestagsabgeordnete und abfallpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Thews. Anlässlich des diesjährigen Mottos des Earth Day am 22.04.2018 „Stoppt die Plastikvermüllung“ fordert der SPD-Umweltpolitiker energische Maßnahmen zur Verringerung und besseren Verwertung von Kunststoffabfällen. „Bereits bei der Herstellung muss darauf geachtet werden, dass eine spätere Wiederverwendung und ein qualitativ hochwertiges Recycling möglich ist. Ebenso muss der Einsatz von Sekundärkunststoff erhöht werden. Ich halte entsprechende Änderungen in der Ökodesign-Richtlinie für sinnvoll. Insbesondere muss aber auch der Eintrag von Mikroplastik verringert werden. Der Verzicht von Mikroplastik in Kosmetika, Hygiene- und Putzmittel ist ein erster Schritt. Schnellst möglichst muss auch untersucht werden, auf welchen Wegen Mikroplastik in die Umwelt gelangt. Erste Studien haben zahlreiche Möglichkeiten aufgezeigt, vom Abrieb von Autoreifen, über das Waschen von Kleidung mit Kunststoffanteilen bis hin zur Verschmutzung von Bioabfällen in Haushalten mit Plastik. Wir benötigen schnell genauere wissenschaftliche Erkenntnisse über Mikroplastik und Initiativen der Produzenten und des Handels damit wir die richtigen Maßnahmen ergreifen können.

Antibiotikaeinsatz in Human- und Tiermedizin reduzieren

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher;
Michael Thews, zuständiger Berichterstatter der AG Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:

Das Auffinden multiresistenter Keime in niedersächsischen Gewässern zeigt die Notwendigkeit, aus Gesundheits- und Umweltschutzgründen den Eintrag von Antibiotika in die Umwelt zu verringern.

„Der Eintrag von Antibiotika und antibiotikaresistenten Bakterien in die Umwelt erfolgt über Kläranlagen oder über Gülle, abgeschwemmt zum Beispiel durch Starkregen von landwirtschaftlichen Flächen in die Gewässer. In Böden und Gewässern lassen sich entsprechende Resistenzgene und Antibiotikarückstände nachweisen.

Auch wenn es noch keine flächendeckenden und umfangreichen Untersuchungen deutschlandweit dazu gibt, ist die Zunahme von multiresistenten Keimen in der Umwelt weltweit nachweisbar. Das niedersächsische Umweltministerium hat hier bereits erste Schritte und weitgreifende Untersuchungen eingeleitet.

Mit dem Forschungsprojekt HyReKA des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist bereits ein erster Schritt getan, weitere müssen folgen.

Vorrangig müssen jedoch die Einträge reduziert werden; es besteht vor allem Handlungsbedarf am Anfang der Kette. Das bedeutet: Wir müssen den Einsatz von Antibiotika in der Human- und Tiermedizin drastisch reduzieren – soweit medizinisch vertretbar. Vor allem der Einsatz von Reserveantibiotika sollte grundsätzlich der Humanmedizin vorbehalten sein.

In der Intensivtierhaltung werden Antibiotika im großen Stil eingesetzt. Auch wenn sich die Menge nach Angaben des Bundesamts für Verbrauchersicherheit und Landwirtschaft von 2011 bis 2016 von 1.706 Tonnen auf 742 Tonnen mehr als halbiert hat.

Wir müssen uns – generell beim Medikamenteneintrag – damit beschäftigen, ob und wo wir sinnvollerweise weitere Reinigungsstufen einsetzen müssen, ehrlicherweise auch mit der Konsequenz höherer Abwassergebühren.

Die Entstehung multiresistenter Keime zu verhindern, ist ein Thema des Gesundheitsschutzes. Die Verbreitung in der Umwelt aufzuhalten, eines des Umweltschutzes. Es geht also uns alle an. Wichtig ist, dass wir das Thema entschlossen angehen. Nur dann können wir die Umwelt und vor allem die Menschen wirksam schützen.“

Michael Thews ist stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Thews für den Stellvertretenden Ausschussvorsitzenden im Umweltausschuss nominiert. Heute fand im Ausschuss die Bestätigung statt.

Michael Thews: „Ich freue mich, dass ich zukünftig die Interessen der Umweltpolitik in der SPD – Fraktion als stellvertretender Ausschussvorsitzender im Umweltausschuss wahrnehmen kann. Themen wie die Stickstoffdioxidbelastung in unseren Innenstädten, Gewässerverunreinigen durch Mikroplastik, besseres Recycling oder die Endlagerung von atomaren Abfällen stehen immer wieder im Focus der Öffentlichkeit. Im Umweltausschuss werden diese Themen aufgegriffen und entsprechend gesetzgeberisch vorbereitet.

Seinen besonderen Schwerpunkt als Berichterstatter wird Michael Thews weiterhin auf das Thema Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft legen, hinzugekommen ist für ihn das Themengebiet Wasser.

Der Sozialdemokrat betonte: „Wir werden insgesamt unsere Positionen nutzen, um unsere politischen Schwerpunkte gezielt zu fördern und im Sinne der Bevölkerung gute gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen“.

Diesel-Urteil – Michael Thews sieht Hersteller in der Pflicht

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Städte und Kommunen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge aussprechen können, wenn diese verhältnismäßig sind, um die Schadstoff-Grenzen einzuhalten. Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews, Mitglied im Umweltausschuss für die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Automobilindustrie in der Verantwortung: “Die Bürgerinnen und Bürger wurden aus meiner Sicht getäuscht. In den letzten Jahren wurden Fahrzeuge verkauft, die im normalen Betrieb die Emissionsgrenzwerte, insbesondere für Stickoxide, nicht einhalten und nun von Fahrverboten bedroht sind. Die KFZ-Industrie ist in der Pflicht, die Hardware entsprechend nachzurüsten und zwar auf Herstellerkosten.

Wir werden aber auch die Kommunen nicht allein lassen. Der Bund wird die Städte und Gemeinden mit einem Maßnahmenbündel unterstützen. Wir brauchen in den Kommunen neue Konzepte, um bezahlbare Mobilität und saubere Luft sicherzustellen.“

Recycling „made in Germany“

Michael Thews, Berichterstatter für Abfallpolitik der SPD-Bundestagsfraktion:

Zum Jahreswechsel hat China aus Umweltschutzgründen den Import bestimmter Abfälle verboten. Nun ist die deutsche und europäische Entsorgungsbranche beim Ausbau entsprechender Recyclingkapazitäten vor Ort gefordert.

Seit dem 01. Januar diesen Jahres hat China den Import von 24 verschiedenen Abfallarten wie Plastikabfall, Altpapier und Alttextilien verboten. Unser Müll ist China zu dreckig und zu gefährlich. Dieses Verbot setzt Deutschland unter Druck, weil wir nun andere Verwertungswege für die ca. 560.000 Tonnen Plastikmüll finden müssen, die wir bisher jährlich nach China exportiert haben.
Es kann nicht darum gehen, diese Materialien auf andere Märkte umzulenken. Vielmehr ist endlich ein Umdenken hin zu mehr Abfallvermeidung und Wiederverwertung innerhalb Deutschlands notwendig. So verbleiben die in den Abfällen enthaltenen Wertstoffe in unserem Wirtschaftskreislauf!

Wir brauchen eine echte Kreislaufwirtschaft mit mehr und besseren Sortier– und Verwertungsanlagen innerhalb Deutschlands. Dabei ist die Entsorgungsindustrie gefordert, die fehlenden Recyclingkapazitäten zu schaffen, damit die bisher nach China verschickte Menge auch hier recycelt werden kann. Der bisherige einfache und billige Weg des Abfallexports darf auf Dauer nicht die Lösung sein, wie wir mit unserem Wohlstandsmüll umgehen.

Und natürlich bedarf es neuer Absatzwege für und Einsatzmöglichkeiten von Recyclingmaterial. Das senkt die Abfallmengen und spart Primärrohstoffe. Ein Export in andere Länder löst unsere Abfallprobleme nicht und widerspricht dem Gedanken des Ressourcenschutzes.

Besserer Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher

Lebensmittel 01

„Fipronil in Eiern und andere Skandale zeigen, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher vor schädlichen Stoffen in unseren Lebensmitteln schützen müssen“, sagte Michael Thews beim Besuch des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes in Hamm, das er zusammen mit Stadtrat Jörg Mösgen besuchte. Thews sprach sich für eine eigene, kritische Lebensmittelüberwachung aus. „Staatliche Kontrolle darf nicht einfach wegrationalisiert werden. Staatliche Kontrolle ist wichtig“, sagte der gelernte Chemieingenieur Thews, der den Besuch der Labore und den fachlichen Austausch mit den Mitarbeitern genoss. „Ich bin hier ganz in meinem Element“, erklärte der Bundestagsabgeordnete, der früher selbst in einem Prüflabor gearbeitet hat.

Das Untersuchungsamt in Hamm leiste einen wichtigen Beitrag, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor schädlichen Stoffen in Lebens¬mitteln und Verpackungen zu schützen, erklärte Thews nach dem Rundgang mit dem Leiter der Behörde, Dr. Dirk Höhne. Das Untersuchungsamt in Hamm ist eins von vier Untersuchungsämtern in NRW und hat sich unter anderem auf die Untersuchung von Ölen, Fette, Fleisch, Fisch, Getreide, Brot und Backwaren sowie kosmetische Artikel spezialisiert.

„Die Ergebnisse der Untersuchungsanstalten müssen für die Öffentlichkeit besser zugänglich werden“, forderte Thews. Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen sollten seiner Meinung nach grundsätzlich veröffentlicht werden. Zudem sollten Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen, wie dem Smiley oder der Hygieneampel, informiert werden.

„Die Lebensmittelkontrolle muss deshalb bundesweit vernetzt und ein einheitlicher Kontrollkatalog einführt und die Kontrolle effektiv und vergleichbar gestaltet werden“, forderte Thews. Eine Schlüsselfunktion nimmt dabei die staatliche Überwachung am Schlachthof ein, deren Rolle gestärkt werden muss.

Qualifizierte Verbände sollen rechtliche Streitigkeiten, die viele Verbraucherinnen und Verbraucher betreffen, mit einer Musterfeststellungsklage, klären lassen können „Wir werden diese Möglichkeit weiter ausbauen“, versprach Thews.

„Gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft und Patente auf
Leben lehnen wir ab“, erklärte Thews. „An der Saatgutreinheit und der Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen in Lebensmitteln halten wir fest.“ Tierische Produkte, die auf Fütterung mit gentechnisch veränderten Pflanzen beruhen, müssen europaweit verpflichtend gekennzeichnet werden. Die SPD setzt sich für eine rechtssichere Kennzeichnung vegetarischer und veganer Produkte ein.

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