Umwelt – Seite 4 – Michael Thews (MdB)

Klimaschutz – Thews sieht Optimierungspotential

„Das Klimaschutzgesetz und der Klimaschutzprogramm 2030 sind ein Erfolg sozialdemokratischer Politik in der Großen Koalition“, so der Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD). „Über Jahre hinweg gab es zum Klimaschutz häufig nur ‚warme Worte‘ und nicht-verpflichtende Absichtserklärungen. Mit diesem Paket wird die Erhaltung einer lebenswerten Welt endlich eine festgeschriebene Aufgabe der gesamten Bundesregierung und aller Ministerien.“

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass Deutschland im Jahr 2030 55 Prozent weniger CO2 ausstößt als im Jahr 1990. 2050 soll Deutschland sogar klimaneutral sein. Das Klimaschutzgesetz schreibt dazu zum ersten Mal gesetzlich verbindlich vor, wie viel CO2 jeder Wirtschaftsbereich (Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Energie, Abfallwirtschaft und Industrie) pro Jahr ausstoßen darf. Dafür gelten klar bezifferte und überprüfbare Sektorziele zwischen 2020 und 2030. Die Umsetzung der Ziele wird jedes Jahr kontrolliert. Dazu wird das Umweltbundesamt die Daten der Treibhausgasemissionen in den einzelnen Sektoren veröffentlichen. Eine eingesetzte Expertenkommission wertet sie im Anschluss aus. Wenn die Ziele in einem Bereich nicht eingehalten werden, hat das jeweilige Ministerium drei Monate Zeit, ein Sofortprogramm vorzulegen. Dazu Michael Thews: „Wenn wir das ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität für 2050 erreichen wollen, muss die Öffentlichkeit umfangreich über den Erfolg oder Misserfolg der einzelnen Ministerien aufgeklärt werden. Ich werde dafür kämpfen, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele keine bloße Berichterstattung der Bundesregierung sein wird, sondern im Parlament und in der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert wird. Die Zeit leerer Worte ist endgültig vorbei.“

Neben dem Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung den „Klimaschutzprogramm 2030“ auf den Weg gebracht, der u.a. die Einführung einer CO2-Bepreisung von 10 Euro pro Tonne CO2 für das Jahr 2021 vorsieht. Schrittweise soll der Betrag auf 35 Euro im Jahr 2025 steigen. Dazu Michael Thews: „Ich persönlich hätte mir einen höheren Einstiegspreis gewünscht, damit echte Anreize gegeben werden können, auf ökologische und nachhaltige Produkte umzusteigen. Jedoch ist es gut, dass wir die CO2-Bepreisung überhaupt durchsetzen konnten. Es gibt aber auch andere Wege, um den CO2-Ausstoß zu verringern: Aus gesäubertem und zerkleinertem Kunststoffmüll können wieder neue Produkte entstehen. Ich setze mich beispielsweise für eine fest vorgeschriebene Mindesteinsatzquote dieser Rezyklate bei Kunststoffen ein. Das spart Millionen Tonnen an CO2 ein und senkt den Verbrauch von Rohstoffen. Wichtig ist, dass wir in allen Bereichen klimafreundlicher werden. Und ich denke, da hat beispielsweise das Verkehrsministerium derzeit noch einigen Nachholbedarf.“

Das Klimaschutzprogramm im Detail

Die Große Koalition hat sich auf das größte Klimaschutzprogramm geeinigt, das in Deutschland jemals beschlossen wurde. Es macht die Klimaziele verbindlich, stärkt den Wirtschaftsstandort und sorgt dafür, dass es dabei sozial gerecht zugeht.

Wir haben damit einen echten Durchbruch für den Klimaschutz erzielt. Wir wollen und werden unsere Klimaziele 2030 und 2050 erreichen. Die dafür notwendigen Maßnahmen werden wir in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festschreiben. Wir werden unsere Fortschritte kontinuierlich überprüfen. Und wenn wir unsere Zwischenziele nicht erreichen, werden wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen.

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 gehen wir den Weg weiter, den wir mit dem Kohleausstieg und unserem Strukturstärkungsgesetz Anfang des Jahres begonnen haben:

Wir haben uns darauf geeinigt, klimafreundliche Investitionen und klimafreundliches Verhalten noch stärker zu fördern. Deswegen setzten wir neue Förderprogramme auf und statten bestehende Programme besser aus.

Ein großer Erfolg ist, dass wir klimaschädlichem CO2 in Zukunft einen Preis geben – und zwar sozial gerecht. Die SPD hat intensiv dafür gekämpft, dass das Klimaschutzprogramm 2030 sozial ausgewogen ist. Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass durch Investitionen in den Klimaschutz Arbeitsplätze erhalten sowie neue und zukunftsorientierte Stellen geschaffen werden. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 haben wir den Weg dafür bereitet, dass Deutschland die Chancen des Klimaschutzes nutzt und gestaltet.

WAS HABEN WIR ERREICHT?

Das im Klimakabinett beschlossene Klimaschutzprogramm besteht aus vier Bausteinen, mit denen wir verbindlich sicherstellen, dass die Klimaziele 2030 und 2050 erreicht werden:

Der erste Baustein besteht aus Maßnahmen, mit denen wir die Vermeidung von CO2 fördern. Dafür werden 54 Mrd. Euro von 2020 bis 2023 bereitgestellt. Die Maßnahmen betreffen zum Beispiel die Energieversorgung, die Mobilität, den Gebäudebereich oder die Forschung und Entwicklung. Darunter fallen beispielsweise:

– Verbindlicher Kohleausstieg bis spätestens 2038, bei gleichzeitiger Strukturförderung mit rund 40 Mrd. Euro.

– Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ziel, bis 2030 65% der Energie aus regenerativen Energiequellen zu erzielen. Dafür heben wir die bisherige Beschränkung des Ausbaus von Solarenergieanlagen auf. Die Beschränkung von Windenergie auf See wird von 15 Gigawatt Strom auf 20 Gigawatt Strom angehoben und die Abstandsregelungen bei Windenergie an Land werden auf 1000 Meter reduziert. Kommunen die den Ausbau von Windenergie aktiv verfolgen, werden finanziell belohnt.

– Stärkung des Mieterstroms (direkt produzierter Strom, z. B. durch eigene Solarzellen auf dem Dach)

– Ausbau und Verlängerung der Kaufprämie für Elektroautos und steuerliche Begünstigung von Dienstwagen mit Elektroantrieb.

– Aufbau von einer Million Ladesäulen bis 2030.

– Bahnfahren wird günstiger. Zukünftig wird die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten von 19%

auf 7% gesenkt. Flugtickets werden hingegen teurer.

– Durch eine kräftige Eigenkapitalerhöhung (1 Mrd. Euro pro Jahr) der Bahn kann diese bisher mit Dieselfahrzeugen betriebene Nebenstrecken viel schneller elektrifizieren als bisher.

– Mehr Geld für den Personennahverkehr in den Kommunen und Einführung des 365 Euro-

Jahrestickets, zunächst in 10 Modellstädten.

– Mehr Geld für Radwege und Ausbau des Radschnellwege-Netzes.

– Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auch bei kleineren Maßnahmen,

wie z. B. dem Austausch der Fenster.

– 40%-ige Förderung beim Austausch einer alten Ölheizung gegen eine neue, klimafreundliche Heizung.

– Hilfe für Böden, Wälder und Moore, um deren Klimaschutzfunktion zu sichern.

Der zweite Baustein setzt verbindliche Regeln, damit die Vermeidung von Co2 auch tatsächlich vorankommt.

Das Grundprinzip ist: Wer frühzeitig in klimaneutrale Technologien investiert, wird am stärksten unterstützt. Mit dieser Kombination aus attraktiver Förderung und klaren gesetzlichen Vorschriften, machen wir den Klimaschutz für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger praktisch umsetzbar:

Wir wollen erreichen, dass beim nächsten Kauf einer Heizung oder eines Autos, die klimafreundlichste Variante gewählt wird. Zu den Regeln gehören u.a.:

– Der Einbau von Ölheizungen ist ab 2026 nur noch in wenigen Ausnahmefällen gestattet.

– Energetische Gebäudesanierung wird gefördert. Die Energieberatung wird bspw. bei einem

Eigentümerwechsel obligatorisch.

– Wir verpflichten Tankstellen, Ladesäulen aufzubauen.

Der dritte Baustein ist die Einführung eines Preises auf CO2 und die Senkung des Strompreises. Mit dieser Entscheidung wird im Portemonnaie spürbar, dass sich die Entscheidung für Produkte und Dienstleistungen lohnt, die CO2 vermeiden. Wir schaffen einen Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Technologien im Bereich der Wärmeversorgung und der Mobilität. 2021 startet das nationale Emissionshandelssystem mit einem festgelegten Preis. Produzierende oder Lieferende von Brenn- und Kraftstoffen sind zur Teilnahme verpflichtet. In den darauf folgenden Jahren wird der Preis pro Tonne in jetzt schon festgelegten Schritten steigen. Darauf können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schon heute einstellen. Der Preis steigt von 10 Euro im Jahr 2021 über 20 Euro im Jahr 2022, 25 Euro im Jahr 2023, 30 Euro im Jahr 2024 auf 35 Euro im Jahr 2025. Ab 2026 verringert sich die maximale jährliche Emissionsmenge.

Parallel wird Strom günstiger. Ab 2021 senken wir die EEG-Umlage (Erneuerbare Energien). Das hilft insbesondere Geringverdienenden und Familien. Wenn CO2 teurer wird, dann wird der Strom aus erneuerbaren Energien günstiger. Das ist fair und sorgt für Berechenbarkeit. Außerdem erhöhen wir das Wohngeld um 10 Prozent und begrenzen die Möglichkeit der EigentümerInnen, CO2-Kosten auf die Mieten umzulegen.

Der vierte Baustein ist Verbindlichkeit. Wir kontrollieren jedes Jahr, ob wir unsere Klimaziele erreichen. Ist das nicht der Fall, werden zusätzliche Maßnahmen ergriffen. Das Klimakabinett wird zu diesem Zweck dauerhaft eingerichtet. Es wird die Fortschritte in den einzelnen Bereichen (z.B. Gebäude oder Verkehr) jährlich ermitteln und durch einen externen ExpertInnenrat begleiten lassen. Sollten Ziele verfehlt werden, müssen die dafür zuständigen Ministerinnen und Minister innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, damit die Ziele erreicht werden.

WIE GEHT’S JETZT WEITER?

Wir haben in den vergangenen Monaten hart mit dem Koalitionspartner verhandelt. Das Ergebnis ist ein großer Erfolg, auf den wir als SPD stolz sein können. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 werden wir die Pariser Klimaziele erreichen, unser Land modernisieren und den Weg in eine klimafreundliche Gesellschaft gehen. Damit das klappt, müssen die ersten Lesungen unserer Klimaschutz-Gesetze im November beginnen. Die SPD-Fraktion wird dafür sorgen, dass das Programm wie beschlossen in Gesetze gegossen wird.

Lithium-Ionen-Akkumulatoren in E-Scootern brandgefährlich!

Mit den E-Scootern wird im Verleihsystem ohne feste Rücknahmestationen nicht gerade vorsichtig umgegangen. Die in E-Scootern verbauten Lithium-Ionen-Akkumulatoren (Li Ion) können bei starken Beschädigungen oder wenn sie falsch entsorgt werden, Brände verursachen. In der Vergangenheit hat es zunehmend Großbrände und Sachschäden in Anlagen der Entsorgungswirtschaft gegeben, weil Li Ion zu oft einfach über den Hausmüll entsorgt werden, ein großes Problem das weitreichende Folgen haben kann.

„Diese latente Brandgefahr stellt ein großes Risiko für die Recyclingbranche dar. Ist eine Anlage einmal in Brand geraten, ist es schwer, sie zukünftig weiterhin gegen dieses Risiko zu versichern. Die Konsequenz könnte sein, dass die Anlage ihren Betrieb aufgeben muss. Ein fatales Ergebnis für unsere Recyclingbranche, denn wir brauchen jede Anlage zur Erreichung unserer Recyclingziele.

Die Lösung könnte ein verbraucherfreundliches und unbürokratisches Pfandsystem für Li Ion.Ein Pfandsystem hilft bei der richtigen Entsorgung, verhindert damit Brandrisiken bei den Entsorgern und ermöglicht das Recycling, das noch immer nicht in Deutschland etabliert ist. Nur so können aber die wichtigen Rohstoffe, die in den Akkumulatoren verbaut sind zurückgewonnen werden. Voraussetzung ist dafür allerdings, dass die Akkumulatoren klar gekennzeichnet sind und spätestens am Ende der Produktlebensdauer sicher und leicht ausgebaut werden können.“, fordert Michael Thews. „Die Gerätehersteller müssen insoweit auch ihre Verantwortung wahrnehmen.“ Die Akkumulatoren finden sich nicht nur in E-Bikes und E-Scootern, sondern auch in Gartengeräten, Werkzeugen und anderen Geräten. Die Verwendung von Li Ion hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Ihr Anteil an den Gerätebatterien ist von 2014 bis 2017 von 17,5% auf 23,4% gestiegen und an den Industriebatterien von 2,5% auf 14,0% in 2017. Li Ion sind ein wichtiger Bestandteil der E-Mobilität. Dementsprechend steigt unser Bedarf an den darin verbauten Rohstoffen wie Kobalt, Nickel, Kupfer, Lithium und Aluminium. Um diese wertvollen Rohstoffe zu recyceln, müssen die verbrauchten Li Ion in die richtigen Hände zurückgegeben werden!

Deutsche Aktionstage Nachhaltigkeit

Vom 30.05. bis zum 06.06.2019 finden die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit statt. Die Initiative richtet sich sowohl an Privatpersonen, Vereine, (Hoch)schulen, als auch Kommunen, Kirchen, Unternehmen und weitere Gruppen. So unterschiedlich wie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können auch die Art der durchgeführten Aktionen sein, die in dieser Woche stattfinden: Von Abfallsammelaktionen über Kleidertauschpartys und Repair Cafés bis hin zu Umweltbildungsprogrammen an Schulen oder betriebsinternen Nachhaltigkeitsfesten gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich nachhaltig zu engagieren. Einzige Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass die eigene Aktion einen Bezug zu den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung hat.

Die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit finden im Rahmen der Europäischen Nachhaltigkeitswoche statt. Aktionen können im Jahr 2019 vom 25. Mai bis einschließlich 10. Juni teilnehmen. Zeitgleich zu den Europawahlen können sich alle Teilnehmende so als Innovationstreibende in Sachen Nachhaltigkeit präsentieren.

Ich freue mich, in dieser Woche die vielen Initiativen und Vereine zu treffen, die sich für eine nachhaltige Welt einsetzen. Wenn ihr eine Aktion plant, schreibt mir doch einfach und ich versuche, bei eurer Aktion dabei zu sein.

Hier gibt es mehr Infos zur Initiative: https://www.tatenfuermorgen.de/deutsche-aktionstage-nachhaltigkeit/material

Ideenwettbewerb „Baukultur, Wohnen und Nachhaltigkeit“

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung sucht innovative Projekte und Ideen über den Ideenwettbewerb „Baukultur, Wohnen und Nachhaltigkeit“. Eine nachhaltige Bau- und Wohnkultur ist wesentlich für gutes Leben in der Stadt und auf dem Land, jetzt und in der Zukunft: Sie schont Ressourcen, sorgt für bezahlbaren Wohnraum und ein gesundes Wohnumfeld ohne unnötigen Flächenverbrauch.

Aktuell geht etwa ein Drittel des Ressourcenverbrauchs in Deutschland auf das Konto von Gebäuden, Gleiches gilt für Abfallaufkommen und CO2-Emissionen. Und die sprichwörtliche grüne Wiese wird vielerorts zugebaut, zu Lasten von Mensch und Natur.

Was können wir tun, damit unsere Bau- und Wohnkultur nachhaltiger wird? Haben Sie eine Idee? Dann bewerben Sie sich bis zum 2. September 2018 für eine Förderung aus dem Fonds Nachhaltigkeitskultur des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE)! Die Bundesstiftung Baukultur unterstützt den Ideenwettbewerb.

50.000 Euro für Ihre Idee
Der RNE fördert innovative Ideen, die eine Veränderung unserer Bau- und Wohnkultur anstoßen, mit bis zu 50.000 Euro. Das Themenspektrum ist breit: Ihre Projektidee kann dabei helfen, Bau- und Quartiersprojekte nachhaltig zu konzipieren. Oder sie bringt beteiligte Gruppen zusammen, beispielsweise Nachbarn und Entscheidungsträger, um gemeinsam die Bau- und Wohnkultur Ihrer Stadt oder Gemeinde nachhaltiger zu gestalten. Zusammen können Sie zum Beispiel Radwegkonzepte verbessern, die Gemeindebegrünung oder den Rückbau von innerstädtischen Parkplatzflächen vorantreiben. Ihre Idee kann auch Innovationen von der Nische in die Breite tragen, die unsere Bau- und Wohnkultur nachhaltiger machen. Ebenso willkommen sind Ideen, die durch Öffentlichkeitsarbeit, Kunst- oder Kulturprojekte ein Umdenken anstoßen.

Wichtig: Gesucht wird Neues und Innovatives. Wenn Ihre Idee schon umgesetzt wurde oder Ihr Projekt bereits läuft, können Sie mit einer Weiterentwicklungsidee teilnehmen. Die Entwicklung von Apps oder die Herausgabe von Publikationen werden in diesem Ideenwettbewerb nicht berücksichtigt.

Förderung für gemeinnützige Akteure
Zum Mitmachen aufgerufen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und gemeinnützige Akteure, hinter denen Praktiker genauso wie Kreative, Kultur- oder Kunstschaffende stehen können. Mehr Informationen finden Sie unter www.tatenfuermorgen.de, Details zu den Teilnahmebedingungen unter Bewerben und in den Förderrichtlinien.

Wir freuen uns auf viele spannende Einreichungen!

Gesucht: Nachbarschaftprojekte für den Klimaschutz Förderaufruf „Kurze Wege für den Klimaschutz“

Ab sofort und bis zum 1. Juli 2018 können neue Projektskizzen für Nachbarschaftsprojekte im Klimaschutz eingereicht werden. Mit dem Förderaufruf „Kurze Wege für den Klimaschutz“ unterstützt das Bundesumweltministerium seit 2017 sogenannte Nachbarschaftsprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI). Antragsberechtigt sind Kommunen, eingetragene Vereine, Genossenschaften und Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus sowie Kooperationen („Verbünde“) von mehreren Antragstellenden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Gesucht werden Projekte, die sich an dem Bedarf der Nachbarschaft orientieren. Projekte, die Ressourcen sparen oder Abfall vermeiden – dies und mehr kann durch nachbarschaftliches Engagement vor Ort umgesetzt werden und bundesweit Nachahmung finden.“

Die Nachbarschaftsprojekte sollen Bürgerinnen und Bürger durch vielfältige Angebote bei der klimafreundlichen Gestaltung des Alltagshandelns unterstützen.

Informationen zu den Nachbarschaftsprojekten und den Fördervoraussetzungen:

https://www.klimaschutz.de/nachbarschaftsprojekte

https://www.klimaschutz.de/nachbarschaften

Plastikvermüllung stoppen

„Plastikmüll im Meer, Mikroplastik auch in deutschen Flüssen, wieder steigende Landschaftsvermüllung durch Littering – die Probleme durch Plastikmüll nimmt weltweit zu“, so der Bundestagsabgeordnete und abfallpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Thews. Anlässlich des diesjährigen Mottos des Earth Day am 22.04.2018 „Stoppt die Plastikvermüllung“ fordert der SPD-Umweltpolitiker energische Maßnahmen zur Verringerung und besseren Verwertung von Kunststoffabfällen. „Bereits bei der Herstellung muss darauf geachtet werden, dass eine spätere Wiederverwendung und ein qualitativ hochwertiges Recycling möglich ist. Ebenso muss der Einsatz von Sekundärkunststoff erhöht werden. Ich halte entsprechende Änderungen in der Ökodesign-Richtlinie für sinnvoll. Insbesondere muss aber auch der Eintrag von Mikroplastik verringert werden. Der Verzicht von Mikroplastik in Kosmetika, Hygiene- und Putzmittel ist ein erster Schritt. Schnellst möglichst muss auch untersucht werden, auf welchen Wegen Mikroplastik in die Umwelt gelangt. Erste Studien haben zahlreiche Möglichkeiten aufgezeigt, vom Abrieb von Autoreifen, über das Waschen von Kleidung mit Kunststoffanteilen bis hin zur Verschmutzung von Bioabfällen in Haushalten mit Plastik. Wir benötigen schnell genauere wissenschaftliche Erkenntnisse über Mikroplastik und Initiativen der Produzenten und des Handels damit wir die richtigen Maßnahmen ergreifen können.

Antibiotikaeinsatz in Human- und Tiermedizin reduzieren

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher;
Michael Thews, zuständiger Berichterstatter der AG Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:

Das Auffinden multiresistenter Keime in niedersächsischen Gewässern zeigt die Notwendigkeit, aus Gesundheits- und Umweltschutzgründen den Eintrag von Antibiotika in die Umwelt zu verringern.

„Der Eintrag von Antibiotika und antibiotikaresistenten Bakterien in die Umwelt erfolgt über Kläranlagen oder über Gülle, abgeschwemmt zum Beispiel durch Starkregen von landwirtschaftlichen Flächen in die Gewässer. In Böden und Gewässern lassen sich entsprechende Resistenzgene und Antibiotikarückstände nachweisen.

Auch wenn es noch keine flächendeckenden und umfangreichen Untersuchungen deutschlandweit dazu gibt, ist die Zunahme von multiresistenten Keimen in der Umwelt weltweit nachweisbar. Das niedersächsische Umweltministerium hat hier bereits erste Schritte und weitgreifende Untersuchungen eingeleitet.

Mit dem Forschungsprojekt HyReKA des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist bereits ein erster Schritt getan, weitere müssen folgen.

Vorrangig müssen jedoch die Einträge reduziert werden; es besteht vor allem Handlungsbedarf am Anfang der Kette. Das bedeutet: Wir müssen den Einsatz von Antibiotika in der Human- und Tiermedizin drastisch reduzieren – soweit medizinisch vertretbar. Vor allem der Einsatz von Reserveantibiotika sollte grundsätzlich der Humanmedizin vorbehalten sein.

In der Intensivtierhaltung werden Antibiotika im großen Stil eingesetzt. Auch wenn sich die Menge nach Angaben des Bundesamts für Verbrauchersicherheit und Landwirtschaft von 2011 bis 2016 von 1.706 Tonnen auf 742 Tonnen mehr als halbiert hat.

Wir müssen uns – generell beim Medikamenteneintrag – damit beschäftigen, ob und wo wir sinnvollerweise weitere Reinigungsstufen einsetzen müssen, ehrlicherweise auch mit der Konsequenz höherer Abwassergebühren.

Die Entstehung multiresistenter Keime zu verhindern, ist ein Thema des Gesundheitsschutzes. Die Verbreitung in der Umwelt aufzuhalten, eines des Umweltschutzes. Es geht also uns alle an. Wichtig ist, dass wir das Thema entschlossen angehen. Nur dann können wir die Umwelt und vor allem die Menschen wirksam schützen.“

Michael Thews ist stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Thews für den Stellvertretenden Ausschussvorsitzenden im Umweltausschuss nominiert. Heute fand im Ausschuss die Bestätigung statt.

Michael Thews: „Ich freue mich, dass ich zukünftig die Interessen der Umweltpolitik in der SPD – Fraktion als stellvertretender Ausschussvorsitzender im Umweltausschuss wahrnehmen kann. Themen wie die Stickstoffdioxidbelastung in unseren Innenstädten, Gewässerverunreinigen durch Mikroplastik, besseres Recycling oder die Endlagerung von atomaren Abfällen stehen immer wieder im Focus der Öffentlichkeit. Im Umweltausschuss werden diese Themen aufgegriffen und entsprechend gesetzgeberisch vorbereitet.

Seinen besonderen Schwerpunkt als Berichterstatter wird Michael Thews weiterhin auf das Thema Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft legen, hinzugekommen ist für ihn das Themengebiet Wasser.

Der Sozialdemokrat betonte: „Wir werden insgesamt unsere Positionen nutzen, um unsere politischen Schwerpunkte gezielt zu fördern und im Sinne der Bevölkerung gute gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen“.

Diesel-Urteil – Michael Thews sieht Hersteller in der Pflicht

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Städte und Kommunen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge aussprechen können, wenn diese verhältnismäßig sind, um die Schadstoff-Grenzen einzuhalten. Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews, Mitglied im Umweltausschuss für die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Automobilindustrie in der Verantwortung: “Die Bürgerinnen und Bürger wurden aus meiner Sicht getäuscht. In den letzten Jahren wurden Fahrzeuge verkauft, die im normalen Betrieb die Emissionsgrenzwerte, insbesondere für Stickoxide, nicht einhalten und nun von Fahrverboten bedroht sind. Die KFZ-Industrie ist in der Pflicht, die Hardware entsprechend nachzurüsten und zwar auf Herstellerkosten.

Wir werden aber auch die Kommunen nicht allein lassen. Der Bund wird die Städte und Gemeinden mit einem Maßnahmenbündel unterstützen. Wir brauchen in den Kommunen neue Konzepte, um bezahlbare Mobilität und saubere Luft sicherzustellen.“

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