Umwelt – Seite 3 – Michael Thews (MdB)

Rede von Michael Thews zum Verpackungsgesetz

Der örtliche Bundestagsabgeordnete der SPD, Michael Thews, hat am Donnerstag (06.05.) eine Rede zum Verpackungsgesetzgesetz im Bundestag gehalten. Als stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses erklärt er: „Unser Entwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes bringt den Umweltschutz direkt an die Ladentheke. Gastronomen und Einzelhändler werden ab 2023 verpflichtet neben den Einwegkunststoffverpackungen auch Mehrwegalternativen zum gleichen Preis anzubieten. Wenn ich als Kunde also demnächst etwas „to-go“ kaufe, habe ich selbst die Wahl, ob ich die mehrfach nutzbare Verpackung erhalten möchte oder immer noch die alte Einwegverpackung, die ich danach in den Müll werfen muss. Ich bin mir sehr sicher, dass viele sich für die Mehrwegalternative entscheiden werden. In Deutschland können so bis zu 350.000 Tonnen Müll eingespart werden.“

Die Ausnahmen bei der Pfandpflicht für bestimme PET-Flaschen und Dosen wurden zudem aufgehoben. So können jetzt nochmal bis zu 2 Millionen Flaschen und Dosen hochwertig recycelt werden, sagt Thews.

Außerdem wird es mit dem Gesetz einen verpflichtenden Anteil an recyceltem Kunststoff – den sogenannten Mindestrezyklatanteil – bei PET-Flaschen geben.

„Wir schaffen mit diesem Gesetz einen Markt für Mindestrezyklatanteile. In Hamm, Lünen, Werne und Selm gibt es Unternehmen auf dem Recycling-Markt, die davon auf lange Sicht enorm profitieren werden. Die vollständige Sammlung und das hochwertige Recycling von Plastik werden immer wichtiger, sichern viele Arbeitsplätze und schützen die natürlichen Ressourcen unserer Erde“, so Thews weiter. „Unser Ziel ist es, Abfall weiterstgehend zu vermeiden und wo das nicht geht, ihn so effektiv wie möglich zu recyceln. Wir wollen die Wirtschaft zu einer echten Kreislaufwirtschaft umbauen.“

Die Rede kann in der Mediathek des Bundestags oder den Social-Media Kanälen von Michael Thews in voller Länge angesehen werden.

Michael Thews: Hammer Unternehmen wird mit Bundesmitteln gefördert!

„Ich freue mich mitteilen zu können, dass die EXA Computing GmbH aus Hamm mit über 300.000€ Bundesmitteln gefördert wird und gratuliere dem Unternehmen ganz herzlich!“ so der Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD).

Thews weiter: „Es ist mir sehr wichtig, dass es in meinem Wahlkreis gute Voraussetzungen für junge Unternehmen und Start-ups gibt. Das jetzt eines von diesem Unternehmen im Bereich der künstlichen Intelligenz eine Bundesförderung erhält, ist ein tolles Zeichen für unseren Standort und natürlich das Unternehmen Exatrek selbst. Gerade in der Landwirtschaft wird es immer wichtiger die Produktion digital zu begleiten und zu optimieren. Ich werde mich auch in Zukunft weiter dafür einsetzen, dass Projekte vor Ort eine Bundesförderung bekommen.“

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fördert Projekte zum Thema KI in der Landwirtschaft, der Lebensmittelkette, der gesundheitlichen Ernährung und den Ländlichen Räumen. In diesem Rahmen wurde nun das Vorhaben „Verbundprojekt: Künstliche Intelligenz für eine effiziente und resiliente Agrartechnik (KINERA)“ der Firma Exatrek aus Hamm berücksichtigt.

Michael Thews MdB ruft zur Teilnahme am Bundeswettbewerb „Land.Vielfalt.Leben“ auf

Insektenschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Viele Akteure aus unterschiedlichen Bereichen sind gefragt, bei der Umsetzung von mehr Insektenschutz mitzuwirken. Auch die Landwirtschaft will und muss ihren Beitrag leisten, um Insekten einen geeigneten Lebensraum und Nahrung zu bieten. Denn Landwirtschaft ist ohne Insekten gar nicht denkbar. Viele Initiativen auf Höfen und in ländlichen Räumen leisten bereits jetzt einen wichtigen Beitrag. Einige Insektenarten kommen in Deutschland nur vor, weil es die Landwirtschaft gibt. Moderne Landwirtschaft und Insektenschutz gehen Hand in Hand.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat im Rahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz den Bundeswettbewerb „Land.Vielfalt.Leben“ gestartet. Darauf macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews aufmerksam:

„Mit Hilfe dieses Wettbewerbs werden die Menschen gesucht,

die hinter diesem Engagement stehen. Mit dem Wettbewerb soll ihnen Anerkennung geschenkt und ihre Projekte bekannt gemacht werden. Der Wettbewerb wird das Engagement zum Schutz der Insekten in der Landwirtschaft auszeichnen. Dazu gehören z. B. die Schaffung von Nist- und Nahrungsangeboten, Staffelmahd oder Biotopvernetzungen“.

Bewerben können sich einzelne Betriebe oder auch Koopera-tionen mit Imkereien, Naturschutzinitiativen, Kommunen oder einzelnen Bürgerinnen und Bürger.

Bis zum 28. Februar 2021 werden Bewerbungen online oder per Post angenommen. Weitere Informationen bietet die Wettbe-werbshomepage www.land-vielfalt-leben.de.

„Ich würde mich sehr freuen, wenn es auch Bewerbungen aus meinem Wahlkreis geben würde. Der Schutz der Insekten geht alle an und jeder einzelne kann dazu beitragen, den Lebensraum der Insekten zu erhalten und zu verbessern“, so Michael Thews.

Neuer EU-Aktionsplan zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft

Die Europäische Kommission hat gestern einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft angenommen als einen der Bausteine des europäischen Grünen Deals. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Plan ausdrücklich. So kommen wir unserem Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, ein großes Stück näher.

„Mit dem neuen Aktionsplan werden Initiativen für den gesamten Lebenszyklus von Produkten angekündigt: vom Design und der Herstellung bis zum Verbrauch, zur Reparatur, Wiederverwendung und zum Recycling, um Ressourcen wieder in die Wirtschaft zurückzuführen.

Verpackungen, Lebensmittel und Bekleidung landen noch immer zu oft und zu früh im Abfall. Elektrogeräte könnten repariert oder zumindest recycelt zu werden. Stattdessen landen beispielsweise noch funktionsfähige Smartphones wegen schwächelnder Akkus, nicht vorhandener oder viel zu teurer Reparaturmöglichkeiten im Müll. Das gilt auch für andere Elektrogeräte. Künftig müssen laut EU-Kommission Produkte so konzipiert sein, dass sie eine längere Lebensdauer haben, leichter wiederverwendet, repariert und recycelt werden können und einen größtmöglichen Anteil recycelter Materialien enthalten. Darüber hinaus erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher künftig Informationen im Hinblick auf Reparierbarkeit und Haltbarkeit von Produkten. Die Abfallvermeidung wird gestärkt und Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Abfallexporte erarbeitet.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat immer betont, dass eine funktionierende effiziente Kreislaufwirtschaft ein entscheidender Schlüssel für den Umwelt- und Klimaschutz ist. Der EU-Aktionsplan zielt auf eine ressourcenschonende Herstellung von Produkten, um weniger Müll zu produzieren, Rohstoffe im Wirtschaftskreislauf zu halten und unsere Klimaschutzziele zu erreichen.“

Abfallvermeidung: Beste Aktionen werden ausgezeichnet

Im November letzten Jahres fand wieder die Europäische Woche der Abfallvermeidung statt. Es gab viele tolle Veranstaltungen und Initiativen. Ich habe beispielsweise einige Tipps vorgestellt, wie im Alltag Müll vermieden werden kann.

Nun sollen die besten Aktionen zur Abfallvermeidung mit einem Preis ausgezeichnet werden. Es werden zwei Preise verliehen:

Die beste Idee zur Abfallvermeidung, Kategorie „Schüler“
Die beste Idee zur Abfallvermeidung, Kategorie „Alle weiteren Akteure“

Voraussetzung ist die offizielle Registrierung der eigenen Aktion auf der Aktionskarte (https://www.wochederabfallvermeidung.de/aktionskarte) und eine anschließende Evaluation.

Wenn ihr mit eurer Aktion an dem Wettbewerb teilnehmen möchtet, schickt den ausgefüllten Fragenbogen bis zum 9. Februar 2020 an: abfallvermeidung@vku.de

Das Bewerbungsformular findet ihr hier.

Plastiktütenverbot ist der erste Schritt – ein Rezyklatmindestanteil der nächste!

Michael Thews, stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses und Berichterstatter für Abfallpolitik

Heute wurde im Kabinett das angekündigte Verbot von leichten Kunststofftragetaschen beschlossen. Ein weiterer Schritt zum Schutz unserer Ressourcen und der Umwelt.

„Ich begrüße dieses Verbot, weil es dazu beiträgt, dass weniger Plastikmüll entsteht und die Tüten durch längst bestehende nachhaltige Alternativen ersetzt werden. Abfallvermeidung steht immer am Anfang unserer Bemühungen. Da es aber nicht überall sinnvoll ist, auf Plastik ganz zu verzichten, müssen wir auch bei der Wiederverwertung von Plastik noch besser werden. Mit dem dieses Jahr in Kraft getretenen Verpackungsgesetz haben wir die Recyclingquoten deutlich erhöht und wir können auch Recyclingmaterial von hoher Qualität herstellen. Jetzt müssen wir für die nötige Nachfrage sorgen, indem wir Herstellern vorschreiben, dass bestimmte Kunststoffprodukte zu einem Mindestanteil aus Recyclingkunststoff bestehen. Besonders nachhaltige Produkte sollten außerdem gekennzeichnet werden. Das ist gelebter Klimaschutz und schützt unsere Ressourcen. Deshalb setze ich mich für einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrezyklatanteil ein.“

Michael Thews erneut Mitglied im „Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Thews, ist gestern erneut als Obmann in den „Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung“ (PBNE) gewählt worden. Bereits seit 2013 ist Michael Thews Mitglied im Parlamentarischen Beirat und ist dort zusätzlich als Berichterstatter für die Einhaltung der „Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“ und eine nachhaltige Digitalisierung zuständig.

„Deutschland muss Vorreiter einer nachhaltigen und klimafreundlichen Politik sein. Ich freue mich, dass ich für meine Fraktion auch für die nächsten zwei Jahre als Obmann die Arbeit des Beirats weiter koordinieren darf“, betont Michael Thews.

Der „Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung“ wurde 2004 mit der Aufgabe eingerichtet, die Arbeit anderer Gremien des Deutschen Bundestags mit gutachtlichen Stellungnahmen und Empfehlungen zu begleiten. Ferner übernimmt er die parlamentarische Begleitung der Aktivitäten des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung im Bundeskanzleramt sowie des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Das Gremium trägt ebenfalls Sorge für die Kontaktpflege mit weiteren Institutionen, insbesondere mit anderen nationalen Parlamenten, den Bundesländern und den Institutionen der Europäischen Union.

Michael Thews engagiert sich seit seiner Jugend für eine ökologische und nachhaltige Politik. Als diplomierter Chemie-Ingenieur verfügt er über große Erfahrung im Nachhaltigkeitsbereich. Thews ist überzeugt: „Der rasche Klimawandel und die Überlastung der Ökosysteme fordern eine nachhaltige Wirtschaft und eine Industrie, die zukunftsfähig ist. Davon hängt ab, ob aus Entwicklung ein wirklicher Fortschritt wird. Wir wollen wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit mit ökologischer Verantwortung vereinbaren. Dafür ist qualitatives Wachstum mit reduziertem Ressourcenverbrauch nötig. Dafür setze ich mich im Parlament, dem Umweltausschuss und dem Beirat für nachhaltige Entwicklung ein. Die Gefahren des Klimawandels können wir jedoch nur gemeinsam lösen. Deshalb brauchen wir verbindliche, internationale Abkommen“, so Thews.

2015 wurde die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ von den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) verabschiedet, darunter auch von Deutschland. Mit Hilfe der Agenda will die Weltgemeinschaft die globalen Herausforderungen wie Armut, Hunger und Klimawandel bewältigen.

Klimaschutz – Thews sieht Optimierungspotential

„Das Klimaschutzgesetz und der Klimaschutzprogramm 2030 sind ein Erfolg sozialdemokratischer Politik in der Großen Koalition“, so der Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD). „Über Jahre hinweg gab es zum Klimaschutz häufig nur ‚warme Worte‘ und nicht-verpflichtende Absichtserklärungen. Mit diesem Paket wird die Erhaltung einer lebenswerten Welt endlich eine festgeschriebene Aufgabe der gesamten Bundesregierung und aller Ministerien.“

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass Deutschland im Jahr 2030 55 Prozent weniger CO2 ausstößt als im Jahr 1990. 2050 soll Deutschland sogar klimaneutral sein. Das Klimaschutzgesetz schreibt dazu zum ersten Mal gesetzlich verbindlich vor, wie viel CO2 jeder Wirtschaftsbereich (Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Energie, Abfallwirtschaft und Industrie) pro Jahr ausstoßen darf. Dafür gelten klar bezifferte und überprüfbare Sektorziele zwischen 2020 und 2030. Die Umsetzung der Ziele wird jedes Jahr kontrolliert. Dazu wird das Umweltbundesamt die Daten der Treibhausgasemissionen in den einzelnen Sektoren veröffentlichen. Eine eingesetzte Expertenkommission wertet sie im Anschluss aus. Wenn die Ziele in einem Bereich nicht eingehalten werden, hat das jeweilige Ministerium drei Monate Zeit, ein Sofortprogramm vorzulegen. Dazu Michael Thews: „Wenn wir das ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität für 2050 erreichen wollen, muss die Öffentlichkeit umfangreich über den Erfolg oder Misserfolg der einzelnen Ministerien aufgeklärt werden. Ich werde dafür kämpfen, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele keine bloße Berichterstattung der Bundesregierung sein wird, sondern im Parlament und in der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert wird. Die Zeit leerer Worte ist endgültig vorbei.“

Neben dem Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung den „Klimaschutzprogramm 2030“ auf den Weg gebracht, der u.a. die Einführung einer CO2-Bepreisung von 10 Euro pro Tonne CO2 für das Jahr 2021 vorsieht. Schrittweise soll der Betrag auf 35 Euro im Jahr 2025 steigen. Dazu Michael Thews: „Ich persönlich hätte mir einen höheren Einstiegspreis gewünscht, damit echte Anreize gegeben werden können, auf ökologische und nachhaltige Produkte umzusteigen. Jedoch ist es gut, dass wir die CO2-Bepreisung überhaupt durchsetzen konnten. Es gibt aber auch andere Wege, um den CO2-Ausstoß zu verringern: Aus gesäubertem und zerkleinertem Kunststoffmüll können wieder neue Produkte entstehen. Ich setze mich beispielsweise für eine fest vorgeschriebene Mindesteinsatzquote dieser Rezyklate bei Kunststoffen ein. Das spart Millionen Tonnen an CO2 ein und senkt den Verbrauch von Rohstoffen. Wichtig ist, dass wir in allen Bereichen klimafreundlicher werden. Und ich denke, da hat beispielsweise das Verkehrsministerium derzeit noch einigen Nachholbedarf.“

Das Klimaschutzprogramm im Detail

Die Große Koalition hat sich auf das größte Klimaschutzprogramm geeinigt, das in Deutschland jemals beschlossen wurde. Es macht die Klimaziele verbindlich, stärkt den Wirtschaftsstandort und sorgt dafür, dass es dabei sozial gerecht zugeht.

Wir haben damit einen echten Durchbruch für den Klimaschutz erzielt. Wir wollen und werden unsere Klimaziele 2030 und 2050 erreichen. Die dafür notwendigen Maßnahmen werden wir in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festschreiben. Wir werden unsere Fortschritte kontinuierlich überprüfen. Und wenn wir unsere Zwischenziele nicht erreichen, werden wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen.

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 gehen wir den Weg weiter, den wir mit dem Kohleausstieg und unserem Strukturstärkungsgesetz Anfang des Jahres begonnen haben:

Wir haben uns darauf geeinigt, klimafreundliche Investitionen und klimafreundliches Verhalten noch stärker zu fördern. Deswegen setzten wir neue Förderprogramme auf und statten bestehende Programme besser aus.

Ein großer Erfolg ist, dass wir klimaschädlichem CO2 in Zukunft einen Preis geben – und zwar sozial gerecht. Die SPD hat intensiv dafür gekämpft, dass das Klimaschutzprogramm 2030 sozial ausgewogen ist. Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass durch Investitionen in den Klimaschutz Arbeitsplätze erhalten sowie neue und zukunftsorientierte Stellen geschaffen werden. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 haben wir den Weg dafür bereitet, dass Deutschland die Chancen des Klimaschutzes nutzt und gestaltet.

WAS HABEN WIR ERREICHT?

Das im Klimakabinett beschlossene Klimaschutzprogramm besteht aus vier Bausteinen, mit denen wir verbindlich sicherstellen, dass die Klimaziele 2030 und 2050 erreicht werden:

Der erste Baustein besteht aus Maßnahmen, mit denen wir die Vermeidung von CO2 fördern. Dafür werden 54 Mrd. Euro von 2020 bis 2023 bereitgestellt. Die Maßnahmen betreffen zum Beispiel die Energieversorgung, die Mobilität, den Gebäudebereich oder die Forschung und Entwicklung. Darunter fallen beispielsweise:

– Verbindlicher Kohleausstieg bis spätestens 2038, bei gleichzeitiger Strukturförderung mit rund 40 Mrd. Euro.

– Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ziel, bis 2030 65% der Energie aus regenerativen Energiequellen zu erzielen. Dafür heben wir die bisherige Beschränkung des Ausbaus von Solarenergieanlagen auf. Die Beschränkung von Windenergie auf See wird von 15 Gigawatt Strom auf 20 Gigawatt Strom angehoben und die Abstandsregelungen bei Windenergie an Land werden auf 1000 Meter reduziert. Kommunen die den Ausbau von Windenergie aktiv verfolgen, werden finanziell belohnt.

– Stärkung des Mieterstroms (direkt produzierter Strom, z. B. durch eigene Solarzellen auf dem Dach)

– Ausbau und Verlängerung der Kaufprämie für Elektroautos und steuerliche Begünstigung von Dienstwagen mit Elektroantrieb.

– Aufbau von einer Million Ladesäulen bis 2030.

– Bahnfahren wird günstiger. Zukünftig wird die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten von 19%

auf 7% gesenkt. Flugtickets werden hingegen teurer.

– Durch eine kräftige Eigenkapitalerhöhung (1 Mrd. Euro pro Jahr) der Bahn kann diese bisher mit Dieselfahrzeugen betriebene Nebenstrecken viel schneller elektrifizieren als bisher.

– Mehr Geld für den Personennahverkehr in den Kommunen und Einführung des 365 Euro-

Jahrestickets, zunächst in 10 Modellstädten.

– Mehr Geld für Radwege und Ausbau des Radschnellwege-Netzes.

– Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auch bei kleineren Maßnahmen,

wie z. B. dem Austausch der Fenster.

– 40%-ige Förderung beim Austausch einer alten Ölheizung gegen eine neue, klimafreundliche Heizung.

– Hilfe für Böden, Wälder und Moore, um deren Klimaschutzfunktion zu sichern.

Der zweite Baustein setzt verbindliche Regeln, damit die Vermeidung von Co2 auch tatsächlich vorankommt.

Das Grundprinzip ist: Wer frühzeitig in klimaneutrale Technologien investiert, wird am stärksten unterstützt. Mit dieser Kombination aus attraktiver Förderung und klaren gesetzlichen Vorschriften, machen wir den Klimaschutz für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger praktisch umsetzbar:

Wir wollen erreichen, dass beim nächsten Kauf einer Heizung oder eines Autos, die klimafreundlichste Variante gewählt wird. Zu den Regeln gehören u.a.:

– Der Einbau von Ölheizungen ist ab 2026 nur noch in wenigen Ausnahmefällen gestattet.

– Energetische Gebäudesanierung wird gefördert. Die Energieberatung wird bspw. bei einem

Eigentümerwechsel obligatorisch.

– Wir verpflichten Tankstellen, Ladesäulen aufzubauen.

Der dritte Baustein ist die Einführung eines Preises auf CO2 und die Senkung des Strompreises. Mit dieser Entscheidung wird im Portemonnaie spürbar, dass sich die Entscheidung für Produkte und Dienstleistungen lohnt, die CO2 vermeiden. Wir schaffen einen Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Technologien im Bereich der Wärmeversorgung und der Mobilität. 2021 startet das nationale Emissionshandelssystem mit einem festgelegten Preis. Produzierende oder Lieferende von Brenn- und Kraftstoffen sind zur Teilnahme verpflichtet. In den darauf folgenden Jahren wird der Preis pro Tonne in jetzt schon festgelegten Schritten steigen. Darauf können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schon heute einstellen. Der Preis steigt von 10 Euro im Jahr 2021 über 20 Euro im Jahr 2022, 25 Euro im Jahr 2023, 30 Euro im Jahr 2024 auf 35 Euro im Jahr 2025. Ab 2026 verringert sich die maximale jährliche Emissionsmenge.

Parallel wird Strom günstiger. Ab 2021 senken wir die EEG-Umlage (Erneuerbare Energien). Das hilft insbesondere Geringverdienenden und Familien. Wenn CO2 teurer wird, dann wird der Strom aus erneuerbaren Energien günstiger. Das ist fair und sorgt für Berechenbarkeit. Außerdem erhöhen wir das Wohngeld um 10 Prozent und begrenzen die Möglichkeit der EigentümerInnen, CO2-Kosten auf die Mieten umzulegen.

Der vierte Baustein ist Verbindlichkeit. Wir kontrollieren jedes Jahr, ob wir unsere Klimaziele erreichen. Ist das nicht der Fall, werden zusätzliche Maßnahmen ergriffen. Das Klimakabinett wird zu diesem Zweck dauerhaft eingerichtet. Es wird die Fortschritte in den einzelnen Bereichen (z.B. Gebäude oder Verkehr) jährlich ermitteln und durch einen externen ExpertInnenrat begleiten lassen. Sollten Ziele verfehlt werden, müssen die dafür zuständigen Ministerinnen und Minister innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, damit die Ziele erreicht werden.

WIE GEHT’S JETZT WEITER?

Wir haben in den vergangenen Monaten hart mit dem Koalitionspartner verhandelt. Das Ergebnis ist ein großer Erfolg, auf den wir als SPD stolz sein können. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 werden wir die Pariser Klimaziele erreichen, unser Land modernisieren und den Weg in eine klimafreundliche Gesellschaft gehen. Damit das klappt, müssen die ersten Lesungen unserer Klimaschutz-Gesetze im November beginnen. Die SPD-Fraktion wird dafür sorgen, dass das Programm wie beschlossen in Gesetze gegossen wird.

Lithium-Ionen-Akkumulatoren in E-Scootern brandgefährlich!

Mit den E-Scootern wird im Verleihsystem ohne feste Rücknahmestationen nicht gerade vorsichtig umgegangen. Die in E-Scootern verbauten Lithium-Ionen-Akkumulatoren (Li Ion) können bei starken Beschädigungen oder wenn sie falsch entsorgt werden, Brände verursachen. In der Vergangenheit hat es zunehmend Großbrände und Sachschäden in Anlagen der Entsorgungswirtschaft gegeben, weil Li Ion zu oft einfach über den Hausmüll entsorgt werden, ein großes Problem das weitreichende Folgen haben kann.

„Diese latente Brandgefahr stellt ein großes Risiko für die Recyclingbranche dar. Ist eine Anlage einmal in Brand geraten, ist es schwer, sie zukünftig weiterhin gegen dieses Risiko zu versichern. Die Konsequenz könnte sein, dass die Anlage ihren Betrieb aufgeben muss. Ein fatales Ergebnis für unsere Recyclingbranche, denn wir brauchen jede Anlage zur Erreichung unserer Recyclingziele.

Die Lösung könnte ein verbraucherfreundliches und unbürokratisches Pfandsystem für Li Ion.Ein Pfandsystem hilft bei der richtigen Entsorgung, verhindert damit Brandrisiken bei den Entsorgern und ermöglicht das Recycling, das noch immer nicht in Deutschland etabliert ist. Nur so können aber die wichtigen Rohstoffe, die in den Akkumulatoren verbaut sind zurückgewonnen werden. Voraussetzung ist dafür allerdings, dass die Akkumulatoren klar gekennzeichnet sind und spätestens am Ende der Produktlebensdauer sicher und leicht ausgebaut werden können.“, fordert Michael Thews. „Die Gerätehersteller müssen insoweit auch ihre Verantwortung wahrnehmen.“ Die Akkumulatoren finden sich nicht nur in E-Bikes und E-Scootern, sondern auch in Gartengeräten, Werkzeugen und anderen Geräten. Die Verwendung von Li Ion hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Ihr Anteil an den Gerätebatterien ist von 2014 bis 2017 von 17,5% auf 23,4% gestiegen und an den Industriebatterien von 2,5% auf 14,0% in 2017. Li Ion sind ein wichtiger Bestandteil der E-Mobilität. Dementsprechend steigt unser Bedarf an den darin verbauten Rohstoffen wie Kobalt, Nickel, Kupfer, Lithium und Aluminium. Um diese wertvollen Rohstoffe zu recyceln, müssen die verbrauchten Li Ion in die richtigen Hände zurückgegeben werden!

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