Pressemitteilung – Seite 29 – Michael Thews (MdB)

Diesel-Urteil – Michael Thews sieht Hersteller in der Pflicht

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Städte und Kommunen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge aussprechen können, wenn diese verhältnismäßig sind, um die Schadstoff-Grenzen einzuhalten. Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews, Mitglied im Umweltausschuss für die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Automobilindustrie in der Verantwortung: “Die Bürgerinnen und Bürger wurden aus meiner Sicht getäuscht. In den letzten Jahren wurden Fahrzeuge verkauft, die im normalen Betrieb die Emissionsgrenzwerte, insbesondere für Stickoxide, nicht einhalten und nun von Fahrverboten bedroht sind. Die KFZ-Industrie ist in der Pflicht, die Hardware entsprechend nachzurüsten und zwar auf Herstellerkosten.

Wir werden aber auch die Kommunen nicht allein lassen. Der Bund wird die Städte und Gemeinden mit einem Maßnahmenbündel unterstützen. Wir brauchen in den Kommunen neue Konzepte, um bezahlbare Mobilität und saubere Luft sicherzustellen.“

Strukturwandel engagiert und kreativ vorantreiben

Die Zukunft an Rhein und Ruhr hat längst begonnen: Es entwickelt sich seit Jahrzehnten ein moderner und vielfältig aufgestellter Wirtschaftsstandort.

Der andauernde Strukturwandel in unserem Bundesland und in unserer Region fordert von Unternehmen aller Branchen kreative Unternehmensstrategien, den Einsatz neuer Technologien und die dynamische Anpassung von Produktionsbedingungen.

Eine wichtige Rolle spielen dabei die Unternehmen und Betriebe in unserer Region, die diesen Strukturwandel engagiert und kreativ vorantreiben und die Herausforderungen der Zukunft als Chancen begreifen.

Gerne möchte ich Unternehmen, Firmen und Betriebe zur Teilnahme am Wettbewerb NRW Wirtschaft im Wandel 2018 ermutigen.

Unter der Schirmherrschaft des Wirtschaftsministeriums Nordrhein-Westfalen spürt die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ gemeinsam mit der Rheinischen Post, der Deutschen Bank sowie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers mit dem Wettbewerb „NRW – Wirtschaft im Wandel“ Vorreiter des Strukturwandels auf und machen diese sichtbar. Für die Wettbewerbsrunde 2018 konnte Kienbaum als weiterer Partner gewonnen werden.

Eine hochkarätige Jury aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft wählt die Preisträger aus. Die prämierten Unternehmen stehen für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Nordrhein-Westfalen und erhalten im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung eine Auszeichnung vom NRW-Wirtschaftsminister. Des Weiteren wird ihr vorbildliches Vorangehen in einer großen Porträtserie in der Rheinischen Post der Öffentlichkeit vorgestellt.

Sehen Sie hier hier alle Informationen zum Wettbewerbsaufruf 2018 und bewerben Sie sich bis zum 6. April 2018 unter www.nrw-wirtschaft-im-wandel.de.

Recycling „made in Germany“

Michael Thews, Berichterstatter für Abfallpolitik der SPD-Bundestagsfraktion:

Zum Jahreswechsel hat China aus Umweltschutzgründen den Import bestimmter Abfälle verboten. Nun ist die deutsche und europäische Entsorgungsbranche beim Ausbau entsprechender Recyclingkapazitäten vor Ort gefordert.

Seit dem 01. Januar diesen Jahres hat China den Import von 24 verschiedenen Abfallarten wie Plastikabfall, Altpapier und Alttextilien verboten. Unser Müll ist China zu dreckig und zu gefährlich. Dieses Verbot setzt Deutschland unter Druck, weil wir nun andere Verwertungswege für die ca. 560.000 Tonnen Plastikmüll finden müssen, die wir bisher jährlich nach China exportiert haben.
Es kann nicht darum gehen, diese Materialien auf andere Märkte umzulenken. Vielmehr ist endlich ein Umdenken hin zu mehr Abfallvermeidung und Wiederverwertung innerhalb Deutschlands notwendig. So verbleiben die in den Abfällen enthaltenen Wertstoffe in unserem Wirtschaftskreislauf!

Wir brauchen eine echte Kreislaufwirtschaft mit mehr und besseren Sortier– und Verwertungsanlagen innerhalb Deutschlands. Dabei ist die Entsorgungsindustrie gefordert, die fehlenden Recyclingkapazitäten zu schaffen, damit die bisher nach China verschickte Menge auch hier recycelt werden kann. Der bisherige einfache und billige Weg des Abfallexports darf auf Dauer nicht die Lösung sein, wie wir mit unserem Wohlstandsmüll umgehen.

Und natürlich bedarf es neuer Absatzwege für und Einsatzmöglichkeiten von Recyclingmaterial. Das senkt die Abfallmengen und spart Primärrohstoffe. Ein Export in andere Länder löst unsere Abfallprobleme nicht und widerspricht dem Gedanken des Ressourcenschutzes.

Michael Thews sucht das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern

SPD-Fraktion startet die Aktion „Fraktion im Dialog“

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürgerinnen und Bürger künftig stärker an ihrer Politik beteiligen. Zum Auftakt führen die Sozialdemokraten unter dem Motto „SPD-Fraktion im Dialog“ eine bundesweite Aktionswoche durch. Michael Thews, SPD-Abgeordneter für Lünen, Hamm, Selm und Werne, lädt am Mittwoch, dem 15. November in die SPD Geschäftsstelle in Hamm und ist am Donnerstag, dem 16. November in Lünen unterwegs, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Die Sozialdemokratinnen wollen wissen, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt. „Wenn demokratische Politik einen Teil der Bevölkerung nicht mehr erreicht, dann müssen wir überlegen, was schiefläuft“, sagt Michael Thews. Die Menschen erwarten Antworten auf ihre konkreten Probleme und Sorgen, so der Abgeordnete. „Dafür müssen wir mehr mit den Leuten sprechen. Deshalb wollen wir rausgehen, zuhören und Vertrauen zurückgewinnen.“

Michael Thews lädt am Mittwoch, 15. November in der Zeit von 10:30 – 12:00 Uhr in die Geschäftsstelle Hamm, Westhofenstr. 1, zum Bürgergespräch am >Runden Tisch< ein. Am Donnerstag, dem 16. November lädt Michael Thews von 10 bis 12 Uhr zum „Tag der offenen Tür“ in das Lüner Wahlkreisbüro, Stadttorstr. 5, Lünen, ein, um bei Kaffee & Kuchen nette Gespräche zu führen.

Ihm sei es wichtig, nicht nur vor Wahlen vor Ort präsent zu sein, sagt Michael Thews. „Ich möchte dauerhaft mit den Menschen im Gespräch bleiben und ihre Anregungen mit nach Berlin nehmen.“

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die von Fraktionschefin Andrea Nahles ins Leben gerufene Aktionswoche nur der Auftakt. Der Dialog soll auch danach fortgesetzt und weiter verstärkt werden. Mitreden können die Bürgerinnen und Bürger auch im Internet. Auf der Seite www.spdfraktion.de/dialog kann jeder den SPD-Abgeordneten Vorschläge machen, wofür sie sich im Bundestag einsetzen sollen.

Michael Thews sucht das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern

SPD-Fraktion startet die Aktion „Fraktion im Dialog“

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürgerinnen und Bürger künftig stärker an ihrer Politik beteiligen. Zum Auftakt führen die Sozialdemokraten unter dem Motto „SPD-Fraktion im Dialog“ eine bundesweite Aktionswoche durch. Michael Thews, SPD-Abgeordneter für Lünen, Hamm, Selm und Werne, ist am Donnerstag, dem 16. November in Lünen unterwegs, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Michael Thews führt am Donnerstag, dem 16. November von 10 bis 12 Uhr einen Info-Stand auf dem Markt in Lünen (Ecke Müller, Goldstraße/Ecke Marktstraße) durch.

Ihm sei es wichtig, nicht nur vor Wahlen vor Ort präsent zu sein, sagt Michael Thews. „Ich möchte dauerhaft mit den Menschen im Gespräch bleiben und ihre Anregungen mit nach Berlin nehmen.“

Willy Brandt war Visionär und Staatsmann

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Die SPD in Lünen hat heute (8. Oktober 2017) an Willy Brandt erinnert. Der Friedensnobelpreisträger, Bundeskanzler und Ehrenvorsitzender der SPD ist am 8. Oktober vor 25 Jahren gestorben. Lünen besuchte er am 5. Oktober 1960 als Regierender Bürgermeister von Berlin und Präsident des Deutschen Städtetages. Er wurde damals von Hunderten von Bürgerinnen und Bürgern begeistert empfangen. Anlass seines Besuches war die Einweihung des Rathauses. Aus Anlass seines 100. Geburtstages, führte die SPD am 18.12.2013 im Lüner Jazzclub eine Abendveranstaltung mit Musik, Lesungen und Zeitzeugeninterviews durch. SPD-Stadtverbandsvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Michael Thews sagte:„ Wegen Willy Brandt und seiner Friedens- bzw. Ostpolitik wurden viele Mitglied der Partei. Er war ein Visionär und Staatsmann. Schon 1958 sagte er als regierender Bürgermeister ´dass eines Tages zusammengefügt sein wird, was zusammengehört´ 1989 war es dann soweit und er konnte den Mauerfall berechtigt kommentieren. `Es wächst zusammen, was zusammen gehört`.“ Damit wurde beendet, was er mit seiner neuen Ostpolitik im politisch konfrontativen Klima des Kalten Krieges eingeleitet hatte.

Mütter mit Migrationshintergrund sind stark im Job

WEB Starke Frauen Müttern mit Migrationshintergrund den Berufseinstieg ermöglichen, dieses Ziel verfolgt das Projekt „Starke Mütter“ beim Multikulturellen Forum, das ich heute besucht habe. Geschäftsführer Kenan Kücüc hat mir die Projektleiterinnen vorgestellt. Emine Sancar und Beatrice von Hall machen einen tollen Job und stehen den Frauen in vielerlei Hinsicht zur Seite. Von der Kinderbetreuung bis zum Bewerbungstraining organisieren sie Hilfe. Auf der anderen Seite halten sie den Kontakt zu Unternehmen, die Arbeitskräfte suchen und sind so in der Lage, viele Türen zu öffnen. Ich habe hier gerne meine Hilfe angeboten, wenn es darum geht, Kontakte zu Firmen herzustellen, die eventuell als Arbeitgeber in Frage kommen könnten.

Besserer Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher

Lebensmittel 01

„Fipronil in Eiern und andere Skandale zeigen, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher vor schädlichen Stoffen in unseren Lebensmitteln schützen müssen“, sagte Michael Thews beim Besuch des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes in Hamm, das er zusammen mit Stadtrat Jörg Mösgen besuchte. Thews sprach sich für eine eigene, kritische Lebensmittelüberwachung aus. „Staatliche Kontrolle darf nicht einfach wegrationalisiert werden. Staatliche Kontrolle ist wichtig“, sagte der gelernte Chemieingenieur Thews, der den Besuch der Labore und den fachlichen Austausch mit den Mitarbeitern genoss. „Ich bin hier ganz in meinem Element“, erklärte der Bundestagsabgeordnete, der früher selbst in einem Prüflabor gearbeitet hat.

Das Untersuchungsamt in Hamm leiste einen wichtigen Beitrag, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor schädlichen Stoffen in Lebens¬mitteln und Verpackungen zu schützen, erklärte Thews nach dem Rundgang mit dem Leiter der Behörde, Dr. Dirk Höhne. Das Untersuchungsamt in Hamm ist eins von vier Untersuchungsämtern in NRW und hat sich unter anderem auf die Untersuchung von Ölen, Fette, Fleisch, Fisch, Getreide, Brot und Backwaren sowie kosmetische Artikel spezialisiert.

„Die Ergebnisse der Untersuchungsanstalten müssen für die Öffentlichkeit besser zugänglich werden“, forderte Thews. Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen sollten seiner Meinung nach grundsätzlich veröffentlicht werden. Zudem sollten Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen, wie dem Smiley oder der Hygieneampel, informiert werden.

„Die Lebensmittelkontrolle muss deshalb bundesweit vernetzt und ein einheitlicher Kontrollkatalog einführt und die Kontrolle effektiv und vergleichbar gestaltet werden“, forderte Thews. Eine Schlüsselfunktion nimmt dabei die staatliche Überwachung am Schlachthof ein, deren Rolle gestärkt werden muss.

Qualifizierte Verbände sollen rechtliche Streitigkeiten, die viele Verbraucherinnen und Verbraucher betreffen, mit einer Musterfeststellungsklage, klären lassen können „Wir werden diese Möglichkeit weiter ausbauen“, versprach Thews.

„Gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft und Patente auf
Leben lehnen wir ab“, erklärte Thews. „An der Saatgutreinheit und der Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen in Lebensmitteln halten wir fest.“ Tierische Produkte, die auf Fütterung mit gentechnisch veränderten Pflanzen beruhen, müssen europaweit verpflichtend gekennzeichnet werden. Die SPD setzt sich für eine rechtssichere Kennzeichnung vegetarischer und veganer Produkte ein.

Heiko Maas spricht schweigende Mehrheit der Demokraten an

Multi 01 Multi 02 Multi 04 „In Berlin wird viel über Integration gefaselt, hier wird sie gelebt.“ Starke Worte unseres Justizministers Heiko Maas, mit dem ich heute das Multikulturelle Forum in Hamm besuchte. Mit dem Geschäftsführer, Kenan Kücük und Gästen gab es ein Fachgespräch zum Thema: „Demokratie leben, fördern und verteidigen“. Ich unterstütze die Arbeit des Multikulturellen Forums im Bereich Bildung und Integration und habe in diesem Zusammenhang noch einmal meine Überzeugung bekräftigt, dass Bildung kostenfrei sein muss. Von der Kita bis zum Studium oder dem Meister darf Bildung nichts kosten. Denn Bildung ist der Schlüssel zur Integration.
Multikulti sei nicht gescheitert, bekräftigte Heiko Maas in seiner Rede. Es sei wichtig, diese Arbeit weiter mit Leben zu füllen, so wie das Multikulturelle Forum das inzwischen in sechs Städten tue. Menschen zusammenzuführen, ist die beste Form der Prävention gegen Rassismus und Extremismus. Der Justizminister sprach sich für ein Einwanderungsgesetz aus. „Das haben wir bereits auf den Tisch gelegt, aber unser Koalitionspartner hat seine Zustimmung verweigert“, erklärte Thews.
Maas erinnerte an demokratische Werte in unserem Land, die häufig als selbstverständlich betrachtet würden. Es gelte aber jetzt, diese Werte nicht nur zu leben, sondern sie auch zu verteidigen. Er rief die schweigende Mehrheit der Demokraten auf, sich gegen eine laute Minderheit von Rechtspopulisten und Extremisten zu positionieren. „Die Mehrheit muss z Multi 03 eigen, dass sie eine Mehrheit ist“, sagte Maas zum Abschluss seines Besuches in Hamm.

Thews hält an Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln fest

Brökelmann 001 Wir wollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen, weder auf dem Teller noch auf dem Acker. Da waren Umweltministerin Barbara Hendricks, die Geschäftsführung der Ölmühle Brökelmann und ich uns bei einem Besuch des Unternehmens einig. Selbst die Mehrheit der Landwirte in Deutschland will keine Gen-Pflanzen auf ihren Feldern.

Brökelmann 04 Brökelmann 009 Brökelmann 05 Die bekannte Ölmühle in Hamm, die kürzlich für ihr genfreies Premium-Öl von zwei Bundesministerien ausgezeichnet worden ist, macht sich trotzdem Sorgen um die Genfreiheit, weil sie auch Produkte aus dem Ausland bezieht. Eine Sorge, die die Ministerin teilt. Saatgut muss Gen frei bleiben, das müssen wir auf europäischer Ebene klären, so die Ministerin, den Blütenstaub macht nicht an einer Landesgrenze halt. Auch gegen Markteintrittsbegehren der USA müsse sich Europa im Rahmen der internationalen Handelsabkommen wehren. Ich freue mich, dass es in meinem Wahlkreis ein so prominentes Beispiel eines Unternehmens gibt, das sich ebenfalls gegen die Gentechnik ausspricht.

Ich zweifele daran, dass wir die Gentechnik tatsächlich im Griff haben. Wenn genveränderte Pflanzen einmal in der Umwelt freigesetzt werden, ist es praktisch unmöglich sie zurückzuholen. Und wir wissen noch nicht wirklich welche Langzeitwirkungen sie auf die Natur und die Gesundheit haben. Es kann sein, dass durch sie Nützlinge geschädigt werden, dass resistente Unkräuter entstehen, dass es zu ungewünschten Nebenwirkungen kommt und dass sie die Artenvielfalt gefährden, erklärt der heimische Abgeordnete, des sich deshalb konsequent dafür einsetzen will, dass unsere Landwirtschaft gentechnikfrei bleibt. Ich bin für eine gesetzliche Regelung mit der wir den Anbau von Gentechnik-Pflanzen in ganz Deutschland flächendeckend, einfach und unbürokratisch verbieten können. Dank der Ölmühle Brökelmann kann jetzt auch das Raiffeisen-Mischfutterwerk am Hafen vollständig gentechnikfrei arbeiten. Sie haben die Produktion von Soja- auf Rapsschrot umgestellt, denn das importierte Soja ist zu 80% gentechnisch verändert. Der Rapsschrot dagegen kommt aus dieser Ölmühle und wird jetzt für die Produktion von gentechnikfreiem Rinderfutter verwendet. Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher bei importierten Produkten auch wirklich die Wahl haben, setzen wir uns ein für eine EU-Kennzeichnungspflicht nicht nur für Lebensmittel und Futtermittel, sondern auch für Produkte– also Eier und Milch – von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden. Denn die sind bisher von der Pflicht zur Kennzeichnung ausgenommen.
An der – ebenso wie an der Saatgutreinheit. Das entspricht dem Vorsorgeprinzip und ist zudem Voraussetzung dafür, dass auch künftig Lebensmittel erzeugt werden können, die den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechen: ohne Gentechnik. Ich werde mich außerdem dafür einsetzen, dass bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen. Das Vorsorgeprinzip hat für die SPD oberste Priorität, jeder Versuch, dies durch die Etablierung eines neuen „Innovationsprinzips“ –wie es die Union befürwortet- einzuschränken, wird auf unseren Widerstand treffen. Eine Aufweichung des Vorsorgeprinzips erweckt nicht allein Misstrauen gegen die Politik, sondern auch bereits im Vorfeld Misstrauen gegen neue Technologien, noch bevor diese überhaupt definiert, reguliert und zum Einsatz gekommen sind.
Eine klare Aussage der Union zur Gentechnik fehlt mir. Auch im Regierungsprogramm kommt das Wort Gentechnik gar nicht vor. Wie die Ministerin schon gesagt hat, verhält sich der zuständige Landwirtschaftsminister der Union eher gentechnikfreundlich. Das ist gefährlich. Denn wie gesagt, sind gentechnisch veränderte Pflanzen oder gentechnisch verändertes Saatgut einmal im Umlauf, kann man sie nicht mehr zurückholen!

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