Müllproblem in den Weltmeeren – Erste Oceankonferenz

Kunstwerk Ozean-Müll in New York 02

Kunstwerke aus Plastikmüll aus dem Ocean.

Victoria von Schweden und Michael Thews Ocean Konferenz

Prinzessin Viktoria vertrat ihr Heimatland Schweden als Delegierte bei der Oceankonferenz.

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Zusammen mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bei der Ozean-Konferenz in New York.

Müll in den Weltmeeren, vor allen Dingen Plastikmüll, aber auch die Überfischung der Ozeane war Thema der ersten Ozeanschutz-Konferenz der Vereinten Nationen in der vergangenen Woche. Der Bundestagsabgeordnete Michael Thews gehörte zu einer Delegation, die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nach New York begleitete.  An der Konferenz beteiligten sich über 8.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 190 Staaten.

Das Müllproblem in den Weltmeeren ist vielschichtig, erklärt Thews, der Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit der SPD-Bundestagsfraktion ist. Gerade in den Schwellen- und Entwicklungsländern gelangt Plastikmüll über die Flüsse in die Meere. Aber auch Europa und die USA sind für das Müllproblem im Meer mitverantwortlich, erklärt der Bundestagsabgeordnete. Trotz guter Müllentsorgung gelangt Plastik in die Ozeane. Zum Beispiel durch Mikroplastikpartikel in Zahnpasten oder Cremes.

Die Konferenz war auch der Startschuss für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie (Agenda 2030) der Vereinten Nationen im Meeresbereich. Ziel ist es einen grundsätzlichen Richtungswandel für den Umgang der Menschheit mit den Weltmeeren zu erreichen. Dazu hat es vielversprechende Ansätze gegeben, erklärt Thews. Das reicht von der Müllvermeidung bis zum Recycling. Auf der Konferenz ist zum Beispiel ein Meeresstaubsauger vorgestellt worden, aber auch Produkte aus recyceltem Material, wie Sportschuhe aus Fischernetzen.

Zum Abschluss der ersten UN-Konferenz zum Schutz der Meere haben alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ein Dokument unterzeichnet, das zur Vermeidung von Plastikmüll und zu Maßnahmen gegen die Übersäuerung der Meere aufruft. Die Staaten wollen auf freiwilliger Basis ihren Einsatz von Plastik reduzieren. Außerdem wollen sie Maßnahmen dagegen ergreifen, dass die Meere immer saurer werden, was wiederum dramatische Auswirkungen auf die Artenvielfalt in den Ozeanen haben könnte. In der Erklärung werden zudem die schädlichen Folgen des Klimawandels auf die Meere benannt.

Mit Spannung war die Haltung der USA nach dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen von Paris  erwartet worden, erklärte Thews. Aber auch die USA schlossen sich an, distanzierten sich aber von einer Klimaschutz-Passage.Kunstwerk Ozean-Müll in New York

Ich finde Deutschland hat sich hier gut präsentiert und wird eigene freiwillige Erklärungen einbringen, von denen es jetzt insgesamt bereits 1328 gibt. Die Zeit drängt. Zu lange wurden  Meeresverschmutzung und Überfischung geduldet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete. Die Abschlusserklärung wird nicht ausreichen, sie kann aber zusammen mit den vielen Initiativen eine längst Überfällige Entwicklung einleiten.


AWO Aktionswoche

„Echtes Engagement. Echte Vielfalt. Echt AWO.“ Engagement ist tief in der Tradition der AWO verwurzelt. Darum unterstütze ich als AWO-Mitglied die AWO-Aktionswoche, die noch bis zum 21. Mai 2017 läuft und über zahlreiche soziale Themen informiert. Vielfalt wirkt vielfach: Die AWO ist in dieser Woche und im ganzen Jahr für alle Menschen mit unterschiedlichen Angeboten da.  AWO AktionstagVon der KITA bis zum Seniorenwohnheim. 


Das Verpackungsgesetz kommt!

image1Michael Thews, Berichterstatter für Abfallpolitik

Das Verpackungsgesetz beschäftigt sich mit der Frage, was mit unserem Verpackungsmüll geschieht und wie wir ihn verringern können. Es schafft Klarheit für Kommunen und Verbraucher und verbessert den Ressourcenschutz.

Der Bundestag wird heute das Verpackungsgesetz verabschieden, das deutlich höhere Recyclingquoten für Verpackungen aus Plastik, Metall, Glas, Papier, Pappe und Karton vorsieht, die Einführung von Wertstofftonnen für eine gemeinsame Sammlung von Abfällen aus Kunststoffen und Metallen erleichtert sowie den Vollzug und den Wettbewerb besser kontrolliert.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Beginn dieser Legislaturperiode aus Ressourcenschutzgründen für ein Wertstoffgesetz eingesetzt, das aber wegen der Unvereinbarkeit kommunaler und privatwirtschaftlicher Interessen nicht zustande kam. Mit dem Verpackungsgesetz stärken wir nun aber die Gestaltungsrechte der Kommunen bei der Sammlung der gelben Tonnen und Säcke. Sie können in Zukunft einseitige Vorgaben über die Art des Sammelsystems, der Sammelbehälter und den Abfuhrrhythmus machen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass diese Rechte auch tatsächlich vollziehbar sind und nicht von den dualen Systemen sofort streitig gestellt werden können. So können die Kommunen die Sammlung des Verpackungsmülls in Zukunft besser an ihre eigenen kommunalen Strukturen und die Bedürfnisse der Bürger anpassen. Unser Koalitionspartner hat sich hier von uns überzeugen lassen.

Wenn also in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger sich wegen überquellender gelben Tonnen beschweren, weil der Verpackungsmüll nur alle 4 Wochen abgeholt wird, kann die Kommune den dualen Systemen, die für die Sammlung zuständig sind, einen drei- oder zweiwöchigen Rhythmus vorschreiben und so das Problem beseitigen.

Darüber hinaus haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Wiederaufnahme einer ambitionierten Mehrwegquote für Getränkeverpackungen verständigt. Sie ist ein Sinnbild für Abfallvermeidung und ist im Sinne von vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich bewusst für Mehrweg entscheiden. Dazu dient auch die neu eingeführte Regalkennzeichnungspflicht des Handels, die die Unterscheidung zwischen Einweg- und Mehrwegpfandflaschen deutlich erleichtern wird.

Das Verpackungsgesetz ist ein Fortschritt für die Umwelt, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Kommunen und auch für die Recyclingindustrie.


Breitbandförderung für Hamm

 breitbandfoerderung Symbolbild

Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Dienstag im Beisein von Michael Thews MdB einen Förderbescheid über 10.330.457,86 € für den Breitbandausbau der Stadt Hamm an Christoph Dammermann, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung übergeben. Damit überreicht das BMVI in der dritten Runde 165 Förderbescheide mit einer Rekordsumme von rund 935 Millionen Euro Fördermittel an Landkreise und Kommunen und ermöglicht somit Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro.


Ein neues Verpackungsgesetz

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Mit den Betriebsräten der Abfallverbrennungsanlagen und der Wirtschaftsbetriebe Lünen (WBL) gibt es einen regelmäßigen Austausch. Jetzt haben wir uns bei den Wirtschaftsbetrieben Lünen getroffen. Ein wichtiges Thema war hier das neue Verpackungsgesetz, das in dieser Woche Thema im Parlament ist.

 

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Verpackungsmüll möglichst zu vermeiden und mehr davon dem Recycling zuzuführen. Die dualen Systeme, die von Industrie und Handel finanziert werden, sollen höhere Recyclingquoten erfüllen. Beispielsweise sollen Kunststoffverpackungen künftig zu 63 Prozent wiederverwertet werden, anstatt der heutigen 36 Prozent. Die Lizenzentgelte des dualen Systems sollen sich stärker an ökologischen Aspekten orientieren. Das heißt, es wird für die Hersteller günstiger, die bei der Konzeption der Verpackungen bereits planen, wie diese recycelt werden können.

Seit den 1990er-Jahren wird in deutschen Haushalten der Verpackungsmüll separat gesammelt und in der gelben Tonne des dualen Systems entsorgt. Das Aufkommen an Verpackungen lag 2013 in Deutschland bei über 17 Millionen Tonnen. Gegenüber 2012 waren es gut drei Prozent mehr. Verpackungen aus Kunststoff hatten daran einen Anteil von drei Millionen Tonnen.

Am 10. März hat sich der Bundestag erstmalig mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen, kurz Verpackungsgesetz befasst (Drs. 18/11274).

Die Entsorgung von Verpackungsabfällen soll wie bisher im Wettbewerb über Ausschreibungen erfolgen. Damit ein fairer Wettbewerb und ein konsequenter Vollzug gewährleistet werden, wird auf Kosten von Industrie und Handel die Zentrale Stelle eingerichtet. Sie soll als Registrierungs- und Standardisierungsstelle fungieren.

Mit dem Verpackungsgesetz erhalten die Kommunen mehr Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten bei der Entsorgung, als sie bisher hatten. Doch für unsere Fraktion ist das im Hinblick auf die Rechte der Kommunen noch nicht zufriedenstellend. Deshalb wird sie sich im parlamentarischen Beratungsverfahren für Verbesserungen einsetzen.

Erleichtert wird auch die gemeinsame Sammlung von Verpackungsabfällen und weiteren Abfällen aus Kunststoff und Metall in Wertstofftonnen. Des Weiteren soll es eine bessere Unterscheidung von Einweg- und Mehrwegflaschen durch Kennzeichnung am Regal im Handel geben. So sollen sich Verbraucherinnen und Verbraucher bewusster für Mehr- oder Einweg entscheiden können.

 


21. März – Internationaler Tag gegen Rassismus

Rassismus

Am 21. März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Leider ist in den vergangenen zwei Jahren ist eine Zunahme rechter und rassistischer Gewalttaten in Deutschland zu verzeichnen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen in diesem Land in Würde und in Sicherheit leben können. Ein wichtiges Instrument dazu ist das Demokratiefördergesetz, das die wichtige Arbeit gegen Vorurteile und Radikalisierung auf feste Beine stellt.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die gesetzliche Verankerung von Demokratieförderung ein. Seit vielen Jahren klagen Projekte und Initiativen, dass eine langfristige Planung ihrer Arbeit unter den wechselnden Förderprogrammen des Bundes kaum möglich ist.

Ein wichtiger Fortschritt zur Stärkung der vielen erfolgreichen Initiativen quer durch die Bundesrepublik war die Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ auf 104,5 Millionen Euro. Gerade jetzt gilt es, dieses wichtige Engagement für ein friedliches Zusammenleben und gegen Ausgrenzung langfristig zu sichern. Denn rassistische Gewalt und Demokratieverachtung sind Phänomene, die nicht einfach verschwinden, wie in den vergangenen zwei Jahren besonders deutlich wurde.

Wir brauchen endlich eine Verstetigung der Demokratieförderung durch ein eigenes Gesetz, um effektiv bei den Ursachen anti-demokratischer und menschenverachtender Hetze und Taten anzusetzen.

Die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Strukturen, die sich für Demokratie und Partizipation einsetzen, steht dabei an erster Stelle.

Dauerhafte Aufgaben müssen dauerhaft geplant werden können, um mehr als nur Symptome zu bekämpfen.

Deshalb muss nun endlich die Unionsfraktion ihre Blockadehaltung aufgeben. Wir brauchen das Demokratiefördergesetz, denn gerade in diesen Zeiten wird deutlich, dass unsere Demokratie und der soziale Zusammenhalt keine Selbstverständlichkeit sind.“


Jugendpressetage in Berlin – Angebot an Schülerzeitungsredaktionen

WEB Jugendpressetag

Vom 17. bis 19. Mai 2017 veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion die Jugendpressetage in Berlin. Das Angebot richtet sich an Schülerzeitungsredakteurinnen und -redakteure im Alter von 16 bis 20 Jahren, die sich für das Zusammenspiel von Medien und Politik in unserer Informationsgesellschaft interessieren. Michael Thews, SPD-Bundestagsabgeordneter, möchte dazu eine Teilnehmerin oder einen Teilnehmer aus seinem  Wahlkreis nach Berlin einladen. „Interessierte Jugendliche, die an einer Schülerzeitung mitwirken, können sich für einen Platz mit einem kurzen Motivationsschreiben, warum sie gerne teilnehmen wollen, an mich wenden“, so Thews. weiter. Das Schreiben ist bis zum 31. März, unter Angabe von Name, Alter, Anschrift und dem Namen der Schülerzeitung an das Büro von Michael Thews, Platz der Republik, 11011 Berlin oder per Mail, michael.thews@bundestag.de, zu senden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein interessantes Programm für die Jugendlichen auf die Beine gestellt. So haben die jungen Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten die Möglichkeit, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann in einer Pressekonferenz Fragen zu stellen. Bei einem Besuch beim SPD-Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus können sie Gespräche mit der dortigen Pressestelle führen. Die Jugendlichen besuchen zudem den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), erleben einen festlichen Abend mit ihren Bundestagsabgeordneten, nehmen an einer Plenardebatte teil und kommen ins Gespräch mit Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten.

Die Teilnahme inklusive An- und Abreise, Übernachtung und Verpflegung ist für die Jugendlichen kostenfrei und findet auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion statt. „Ich würde mich sehr freuen, wenn sich möglichst viele Jugendliche bewerben. Die jungen Zeitungsmacher erwartet eine tolle Zeit in Berlin“, so Michael Thews.


Equal Pay Day: Lohnlücke liegt aktuell bei 21%

WEB Eaual Pay Day_bearbeitet-1Der Equal Pay Day errechnet sich jedes Jahr an der tatsächlichen Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. In diesem Jahr fällt er auf den 18. März. Das ist der Tag, bis zu dem eine Frau, wie man bei uns sagt, quasi „für lau“ gearbeitet hat. Ein Mann hat in demselben Job schon ab dem 01.01. verdient. Das Ziel ist klar: Irgendwann sollte der Equal Pay Day am 1. Januar gefeiert werden und damit überflüssig werden.   

In diesem Jahr lautet das Motto des Equal Pay Day endlich partnerschaftlich durchstarten. Die Lohnlücke liegt aktuell bei 21% und führt zu zerstückelten Karrieren, Aufstocken und Altersarmut bei Frauen, aber auch Problemen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Männern. Frauen fehlen in vielen Berufen und Branchen und auf den höheren Stufen der Karriereleiter: Frauen sind heute häufig besser ausgebildet als Männer. Sind aber häufig in frauendominierte Berufen wie Erziehung und Pflege anzutreffen. Selten aber in den sogenannten MINT-Berufen (Abkürzung für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). Frauen steigen seltener auf der Karriereleiter nach oben.  Frauen unterbrechen oder reduzieren ihre Erwerbstätigkeit familienbedingt durch z.B. Elternzeit oder Pflege von Angehörigen häufiger und länger als Männer. Das hat nicht nur Auswirkungen beim Einkommen, sondern auch auf die Rente.

Der Equal Pay Day feiert in diesem Jahr sei9n 10-jähriges Jubiläum. Er soll die Debatte über die Gründe der Entgeltunterschiede in die Öffentlichkeit tragen, ein Bewusstsein für die Problematik schaffen und Entscheider mobilisieren, damit sich die Lohnschere schließt. Diese und weitere Infos gibt es unter www.equalpayday.de


Politik hautnah: Planspiel „Jugend und Parlament“

WEB Michael Porträt

Michael Thews möchte die Arbeit des Parlaments Jugendlichen nahe bringen. Deshalb unterstützt er das Planspiel „Jugend und Parlament“.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Thews lädt auch in diesem Jahr wieder einen interessierten Jugendlichen im Alter zwischen 17 und 20 Jahren zum Planspiel Jugend und Parlament ein. „Das ist ein Angebot, dass ich in jedem Jahr gerne unterstütze“, sagt Michael Thews, „denn hier haben Jugendliche die Chance, die Arbeit im Parlament nicht nur mitzuerleben, sondern selbst aktiv zu werden.“

 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet werden vier Tage lang vom  27. bis 30. Mai 2017, in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten schlüpfen. „Weil das Planspiel an den echten Schauplätzen des Parlaments stattfindet, wird Politik nicht nur nachgespielt, sondern hautnah erlebt“, erklärt der Abgeordnete. Zum Beispiel, wenn es darum geht, über fiktive Gesetzentwürfe zu debattieren.  Neben dem eigentlichen Planspiel können die Jugendlichen in Berlin an organisierten Stadtrundfahren teilnehmen, das Büro des Bundestagsabgeordneten Michael Thews besuchen und weitere prominente Politiker wie den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann treffen. Die Kosten für Anreise, Unterkunft und Verpflegung übernimmt der Deutsche Bundestag.

Interessierte Jugendliche aus Hamm, Lünen, Selm und Werne sind aufgerufen, sich spätestens bis zum 26. März 2017 für die Teilnahme am Planspiel zu bewerben.

Hierfür genügt eine E-Mail mit einem kurzen Motivationsschreiben an michael.thews@bundestag.de.


Meine Rede zur Neuordnung der Klärschlammverwertung

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrter Herr Vorsitzender,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Klärschlamm kann eine zähe Masse sein, und zäh und langwierig war auch die Neuordnung der Klärschlammverordnung.

Seit fast 10 Jahren wird an der Novelle der Klärschlammverordnung gearbeitet.

Deshalb ein besonderes Lob, das dies nun Barbara Hendricks gelungen ist. Ich weiß hier waren viele Gespräche und Vermittlungen erforderlich.

Im Mittelpunkt der jahrelangen Diskussion stand die Frage, über den Nutzen und Schaden der Ausbringung von Klärschlamm als Dünger auf landwirtschaftliche Nutzflächen sowie die Notwendigkeit der Phosphorrückgewinnung.

Klärschlämme enthalten eine ganze Reihe wertvoller Pflanzennährstoffe, deshalb werden sie in der Landwirtschaft als Düngemittel eingesetzt.

 

Gleichzeitig aber finden sich auch anorganische Schadstoffe wie Blei oder Quecksilber sowie organische Schadstoffe wie Dioxine, PCB, PFT, aber eben auch Arzneimittelrückstände und Krankheitserreger.

Letztendlich landet alles was unser Abwasser belastet in den Kläranlagen und im Klärschlamm.

Bereits bei der Agrar- und Umweltministerkonferenz im Jahre 2001 forderten einzelne Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen ein Verbot der Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen.

2007 wurde daher ein Entwurf für eine neue Klärschlammverordnung vorgelegt, der eine Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung und vor allem strengere Grenzwerte für anorganische und organische Schadstoffe vorsah.

Also bereits 2007 war allen Beteiligten klar, dass ein weiter so in der Klärschlammverwertung nicht möglich ist. Trotzdem kam eine Einigung nicht zustande.

Dabei sprachen die Erkenntnisse aus dem Umweltbundesamt eine deutliche Sprache. In mehreren Studien und Berichten seit 2011 kam man zum Ergebnis, dass Schadstoffe in den Nahrungskreislauf gelangen können und zu der Schlussfolgerung, dass die Monoverbrennung von Klärschlämmen bei gleichzeitiger Rückgewinnung von Phosphor die für Umwelt und Mensch beste Entsorgungsmethode von Klärschlämmen ist.

Meine Damen und Herren,

Immer wieder tauchen neue Probleme bei der Ausbringung von Klärschlamm auf dem Boden auf neue Arzneimittelrückstände und auch das sehr aktuelle Thema Mikroplastik

-> kleinste Kunststoffteilchen die auf dem Weg der landwirtschaftlichen Nutzung von Klärschlämmen in unsere Gewässer und in die Meere gelangen, wo sie zu einem globalen Umweltproblem geworden sind.

Ich meine hier muss nun gehandelt werden. Dies können wir so nicht weiter zulassen.

Der Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Nutzung ist wegen der möglichen Gefährdung von Umwelt und Menschen notwendig – hier stimme ich 100 %ig mit dem Umweltbundesamt überein.

Genauso wie in der Einschätzung, dass bei einem Ausstieg aus landwirtschaftlicher Nutzung eine Phosphorrückgewinnung wegen der Bedeutung von Phosphor als Pflanzennährstoff zwingend gegeben ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Entwurf zur Neuordnung der Klärschlammverordnung hat daher zwei Schwerpunkte:

Zum ersten Mal werden die Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen als Klärschlammerzeuger und die Betreiber von Klärschlammverbrennungsanlagen oder von Klärschlammmitverbrennungsanlagen grundsätzlich dazu verpflichtet, den in Klärschlämmen bzw.

in Klärschlammaschen enthaltenen Phosphor nach einer gestaffelten Übergangsfrist von 12 bzw. 15 Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung zurückzugewinnen.

Warum so lange Übergangsfristen, wenn doch die Diskussion und die Vorarbeiten zur Novellierung schon so lange dauern?

Das hat einen relativ einfachen Grund:

Es müssen neue Kapazitäten im Bereich der Klärschlammverbrennung und natürlich auch bei Verfahren zur Phosphatrückgewinnung aufgebaut werden.

Dazu ist der komplette Neubau von entsprechenden Anlagen notwendig

-> von der Planung über die Genehmigungsphase bis zur baulichen Fertigstellung benötigen wir hierzu Zeit. Aus diesem Grund haben wir die entsprechenden Übergangsfristen festgeschrieben.

Ich bin überzeugt, dass in diesem Zeitrahmen der Umstieg gelingen wird. Den Startschuss setzen wir mit dieser Verordnung!

Dies ist der zweite Schwerpunkt der vorgelegten Novelle. Phosphor ist ein wichtiger Rohstoff für die Landwirtschaft. Die Europäische Kommission hat mit Datum vom 26. Mai 2014 Phosphor als „kritischen Rohstoff“ eingestuft.

Noch gibt es keine akuten Engpässe, aber viele Abbaustätten von Phosphor liegen in Krisenregionen und der weltweite Bedarf steigt weiter.

Im Sinne eines nachhaltigen Ressourcenschutzes und der Verringerung der Importabhängigkeit müssen wir Phosphor aus dem Klärschlamm wiedergewinnen und dann als Sekundärrohstoff wieder einsetzen. Dies ist praktizierte Kreislaufwirtschaft.

 Dabei werden nun bewusst keine technischen Vorgaben gemacht um zukünftige Innovationen zu ermöglichen. Es ist zu erwähnen, dass mehrere technische Verfahren bereits langjährig erforscht und in Pilotanlagen getestet wurden, es ist also kein Anfang beim Punkt Null, sondern die Umsetzung bereits bekannter Verfahren.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

noch ein Wort zu den Kosten.

Klärschlammentsorgung kostet Geld, der Bau neuer Anlagen ist nun mal nicht umsonst. Aber glaubt irgendjemand, dass strengere Grenzwerte, die Anforderung Medikamentenrückstände und Mikroplastik aus dem Umweltkreislauf zu beseitigen, umsonst zu haben sind?

Die zukünftigen Kosten hängen an vielen Faktoren, wie z.B. den Preisen für Energie oder Phosphor als Rohstoff auf dem Weltmarkt.

Alle jene, die behaupten Sie könnten heute schon eine generelle Verteuerung voraussagen, haben wohl eher in die Glaskugel geschaut – Sie wissen es schlicht nicht!

Wenn es nur um eine billige Alternative geht, müsste unser Abwasser wie vor über 100 Jahren ungeklärt entsorgt werden und das kann nun keiner wirklich wollen.

Angesichts der Belastungen für den Boden haben bereits viele Abwasserverbände und Betreiber von Kläranlagen längst die Konsequenzen gezogen und sind aus der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung ausgestiegen. Nur noch ein Drittel des Klärschlamms wird in der Landwirtschaft verwertet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der heute vorgelegten Verordnung werden wir die Klärschlammverwertung verbessern. Wir setzen die fünfstufige Abfallhierarchie fort, beginnen den Einstieg in die Phosphorrückgewinnung

und schränken die negativen Auswirkungen auf Umwelt, Boden, Gewässer und den Nahrungskreislauf ein. Nach über 10-jähriger Vorarbeit sind wir auf dem richtigen Weg.

Vielen Dank.


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