Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss für 2023
Michael Thews: “ Ich bin sehr froh, dass uns im Zuge der Haushaltsberatungen gelungen ist, wichtige Projekte voranzubringen und heute bei der Behandlung des Einzelplans 16 im Haushaltsausschuss zu beschließen.“
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Haushaltsausschuss des Bundestages heute grünes Licht gegeben für eine deutliche Aufstockung des Verbraucherschutzes und zwar insbesondere der ver- und überschuldeten VerbraucherInnen. Gerade in der aktuellen Situation mit Energiepreiserhöhungen und hohen Inflationsraten ist der Beratungsaufwand gestiegen. Der Bund kann den Ländern mit koordinierenden Maßnahmen und einem Wissenstransfer helfen, diese Aufgaben zu bewältigen.
Außerdem haben wir die nötigen Mittel beschlossen, um im nächsten Jahr endlich mit der Räumung der Munitionsaltlasten in Ost- und Nordsee zu starten.
Mit den Maßnahmen, die wir darüber hinaus beschlossen haben, werden wir die für den Naturschutz im Haushalt vorgesehenen Gelder wirksamer einsetzen können und das Bewusstsein der Bevölkerung für den Schutz unseres Wassers erhöhen.
Wir stocken das Fördervolumen für die Stärkung der Resilienz von verschuldeten VerbraucherInnen um insgesamt 4 Millionen für die nächsten Jahre auf. Schon jetzt gelten rund 7 Millionen VerbraucherInnen als überschuldet. Die Verschuldensrisiken für VerbraucherInnen nehmen derzeit aber aufgrund der Pandemiefolgen und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine dramatisch zu. Umso wichtiger sind deshalb überregionale Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz von VerbraucherInnen.
8 Millionen Euro mehr, und damit insgesamt 28 Millionen Euro, haben wir außerdem für das Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee vorgesehen. 1,6 Millionen Tonnen Munition aus dem zweiten Weltkrieg lagern auf dem Grund von Nord- und Ostsee, die anfangen sich zu zersetzen und auch ohne das schon eine Gefahr darstellen. Die Korrosion schreitet fort und die Munitionen setzen jetzt schon teilweise krebserregende Stoffe frei. Mit den zusätzlichen Mitteln ermöglichen wir den dringend notwendigen Start der unbemannten Bergung der Munitionsaltlasten und einer schadlosen Entsorgung von einer mobilen, schwimmenden Anlage aus.
Michael Thews: „In vielen Gesprächen mit Fachleuten und einer Fachveranstaltung vor Ort, die von der Kollegin Bettina Hagedorn organisiert wurde, habe ich mir ein Bild der aktuellen Situation gemacht. Aus meiner Sicht ist es erforderlich, das Projekt jetzt zu starten und die Mittel zur Verfügung zu stellen, um es in einem möglichst überschaubaren Zeitrahmen fertigzustellen. Deutschland könnte bei der Bergung von Munitionsaltlasten Vorreiter werden und diese Technologie auch in andere Länder exportieren.“
Ebenfalls auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben wir erreicht, dass wichtige Förderprogramme, die im Bundesnaturschutzfonds gebündelt sind, besser in Anspruch genommen werden können und damit die Gelder sinnvoll eingesetzt werden. In Zukunft werden die Antragstellenden für die Förderprogramme Auenrenaturierung, chance.natur und Bundesprogramm Biologische Vielfalt zum einen nur noch 10% Eigenanteil erbringen müssen und außerdem werden die bürokratischen Hürden bei der Antragstellung verringert. Damit beseitigen wir genau die Schwierigkeiten für die Antragsteller, die in den letzten Jahren dazu geführt haben, dass die Gelder in diesen sehr sinnvollen Programmen nicht richtig abgeflossen sind.
Die letzten Jahre haben uns gezeigt, dass die Ressource Wasser auch in Deutschland nicht mehr so selbstverständlich jederzeit vorhanden ist. Neben technischer Lösungen ist es erforderlich, die Menschen mitzunehmen und über die Einsparpotentiale zu sprechen. Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode die Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Wir werden jetzt eine Kampagne finanzieren, die für das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Bedeutung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasser sorgen soll. Es wird immer deutlicher, dass die Wasserstrategie die bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde, fortgeführt werden muss.
Schließlich erweitern wir die Schutzmöglichkeiten für unsere heimischen Zugvögel. Gelder aus dem Artenhilfsprogramm können zukünftig auch für Projekte in anderen Ländern eingesetzt werden, die Tötungsrisiken der Vögel auf ihren Wegen nach und von Deutschland beseitigen. Diese Maßnahmen werden helfen, den Schutz der Vögel effizienter zu machen und den Ausbau der regenerativen Energien positiv zu begleiten.
Michael Thews: “Nach diesem ersten Erfolg werden wir nun die Verhandlungen fortsetzen und auf die Bereinigungssitzung im November hinarbeiten. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.“
Michael Thews, Berichterstatter für den Haushalt des BMUV