Gebrauch von

Kunststofftragetaschen verringern

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und der Handelsverband Deutschland haben sich darauf geeinigt, den Verbrauch von leichten Kunststofftragetaschen bis zum 31. Dezember 2019 auf höchstens 90 und bis 31. Dezember 2025 auf höchstens 40 Kunststofftragetaschen pro Einwohner zu verringern. Das ist ein Erfolg für den Natur und Umweltschutz.  Ausgenommen bleiben sehr leichte Kunststofftragetaschen, die aus Hygienegründen erforderlich oder als Erstverpackung für lose Lebensmittel vorgesehen sind.

Zwei Jahre nach Inkrafttreten muss gewährleistet sein, dass mindestens 80 % der von den teilnehmenden Unternehmen in Verkehr gebrachten Kunststofftragetaschen nur noch gegen ein angemessenes Entgelt abgegeben werden. Zudem werden die Unterzeichner dann gemeinsam prüfen, ob ein über das Reduktionsziel von 40 Kunststofftragetaschen pro Einwohner in 2025 hinausgehendes, gemeinsames Ziel formuliert werden kann.

Die teilnehmenden Unternehmen verpflichten sich ferner, Kunststofftragetaschen spätestens ab dem 1. Juli 2016 nicht mehr kostenlos an ihre Kunden abzugeben und ein angemessenes Entgelt zu erheben. Die teilnehmenden Unternehmen können diese Vereinbarung unternehmensindividuell durch weitergehende Maßnahmen wie beispielsweise den Verzicht auf Einweg-Tragetaschen, die Ausgabe bepfandeter Taschen oder Sensibilisierungs- und Informationskampagnen für Belegschaft und Kunden flankieren.

Förderbescheide für Jobcenter

und Multikulturelles Forum

„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt dem Jobcenter und dem Multikulturellen Forum, das neben Lünen auch eine Einrichtung im Hamm unterhält, zusätzliche Fördermittel für ihrer Arbeit zu Verfügung.“

Das teilte der Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD) gestern im Berlin mit. Dabei handelt es sich um Förderbescheide aus dem Europäischen Sozialfonds für Deutschland (ESF) –Bundesprogramm, in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro für die Förderung von Langzeitarbeitslosen, die über die gesetzlichen Eingliederungsleistungen hinausgehen. Bis 2020 werden Maßnahmen für arbeitsmarktferne Personen mit besonderen Problemlagen, die gegenwärtig keine Aussicht auf eine Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt haben, gefördert.

„Ich freue mich, dass wir trotz einer guten Beschäftigungslage auch den Männern und Frauen eine Chance geben können, die schon lange darauf warten wieder ins Arbeitsleben integriert zu werden. Unser Jobcenter wird hier die nötige Hilfestellung leisten, dass der Wiedereinstieg ins Berufsleben gelingen kann“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. „Das ESF-Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit setzt genau hier mit seinen umfassenden Unterstützungsmöglichkeiten an“.

Das Multikulturelle Forum erhält vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Förderbescheid in Höhe von rund 420.000 Euro für ein Integrationsprojekt bei dem Bewerber über ein betriebliches Praktikum im europäischen Ausland die Qualifikationen erlangen können, die sie für eine Anstellung oder eine Ausbildung brauchen.

Korruption im Bereich Gesundheitswesen hat viele nachteilige Folgen: Patienten verlieren das Vertrauen in ihre Ärzte und die Kosten im Gesundheitswesen steigen. Das geht zu Lasten der Patienten, denn die müssen die Zeche bezahlen. Die durch Korruption verursachten Schäden werden auf jährlich zehn Milliarden Euro geschätzt. Darum freute sich Michael Thews, dass sich die Koalitionsfraktionen nach monatelangen Verhandlungen endlich auf eine konkrete Lösung zur strafrechtlichen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen geeinigt haben. „Mit diesem wichtigen Gesetz sichern wir das Vertrauen der Patienten in eine unabhängige medizinische Beratung“, sagt des Abgeordnete, „wir sorgen damit dafür, dass die Versichertengemeinschaft um Milliardenbeträge geprellt wird. Zur wirksamen Bekämpfung der Korruption hat Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft muss bereits bei Vorliegen eines Anfangsverdachts ermitteln und nicht – wie ursprünglich vorgesehen – nur bei Vorliegen eines Strafantrags.

Mit 50 Besuchern nach Berlin

Besuch aus dem Wahlkreis hatte Michael Thews  in der vergangenen Woche in Berlin. Mit 50 Teilnehmern fuhr der Bundestagsabgeordnete nach Berlin und gab hier einen Einblick in seine Arbeit. Die Gruppe informierte sich bei einem Gespräch mit dem Abgeordneten über das Thema Nachhaltigkeit. Außerdem stand ein Besuch das Hauses der Wannseekonferenz auf dem Programm. Weitere Stationen waren das Wirtschaftsministerium, die NRW Landesvertretung und der Fernsehturm. Natürlich stand auch eine Führung durch das Reichstagsgebäude auf dem Besuchsprogramm der Gruppe.

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Michael Thews (2. v. links) mit Hans Demmerle, Heinz-Dieter Pohl und Harald Weigt (v. links) beim Seniorenfrühstück der AG 60 Plus Lünen Nord.

Der Bundestag hat in dieser

Legislaturperiode bereits

1000 Beschlüsse gefasst

Michael Thews, SPD-Bundestagsabgeordneter gab bei der AG 60 Plus in Lünen-Nord einen Einblick in seine Arbeit als Abgeordneter in Berlin. In den vergangenen zwei Jahren sind rund 1000 Beschlüsse im Parlament gefasst worden, sagte Thews. Nicht alle finden den Weg in die Öffentlichkeit.

Bei seinem letzten Besuch bei der AG 60 Plus war das Flüchtlingsthema ganz aktuell, erinnert Thews an eine lebhafte Diskussion. „Viele Befürchtungen, die es damals gegeben hatte,  haben sich nicht bestätigt.“ Im Moment ist die Situation so, dass weniger Flüchtlinge kommen. Jetzt wird die Zeit genutzt, das Thema Integration anzugehen. Das ist auch im Kreis Unna so, berichtet Thews von einer Zusammenkunft der Bürgermeister, an der er am Morgen teilgenommen hatte. Es geht um Arbeitsplätze, Sprachkurse und das Angebot in Kindergärten und Schulen. „Daran wird im Kreis und in den Städten mit Hochdruck gearbeitet.“

Michael Thews stellte seinen Halbzeitbericht vor.

Die SPD wird in Kürze einen Integrationsplan auf den Weg bringen“,  erklärte Thews und erinnerte an den Sozialpakt, den der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bereits vorgestellt hat. „Wir wollen, dass die Kommunen finanzielle besser ausgestattet werden, damit Integration gelingen kann“, erklärte Thews. 5 Milliarden stehen dafür zur Verfügung. 1,8 Milliarden stehen für den Sozialen Wohnungsbau bereit. „Ich freue mich, dass die SPD-Fraktion in Lünen die Möglichkeiten für unsere Stadt erkannt hat und umgehend einen Antrag in den Rat eingebracht hat, damit auch bei uns wieder sozialer Wohnungsbau stattfinden kann“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Dieses Beispiel zeige, wie eng verzahnt seine Arbeit in Berlin, mit der politischen Arbeit vor Ort ist. Dazu gehören auch die regelmäßigen Treffen der NRW-Bundestagsabgeordneten, berichtet Michael Thews von seinem Berliner Alltag. „Wir in Nordrhein-Westfalen setzen andere Schwerpunkte als andere Bundesländer“, erklärte Thews. An den wöchentlichen Treffen nehmen regelmäßig auch Minister der Landesregierung teil, damit es auch hier zu einem regelmäßigen Informationsaustausch kommt.

Mit Sorge äußerte sich Thews über das Wiedererstarken rechter Kräfte. „Das gilt auch für unsere Stadt und den Kreis Unna. Wir müssen dagegen Stellung beziehen“, sagte der Bundestagsabgeordnete und erinnerte an machtvolle Gegendemonstrationen in Lünen, die von der SPD organisiert worden waren. „Das wollen wir auch in Zukunft so halten“, zeigte sich Thews kämpferisch und verwies auf eine aktuell in Unna angemeldete Demonstration der AfD. „Ich freue mich, wenn ihr bei der Gegendemonstration dabei seid.“

Lüner Kitas bleiben im Rennen
um das Förderprogramm KitaPlus

Die sechs städtischen Kindertagesstätten bleiben im Rennen um die Förderung des Bundesprogramms „KitaPlus“, das das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgelegt hat. Das teilte der Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD) mit, nachdem er im Familienministerium um eine erneute Prüfung der Lüner Bewerbung gebeten hatte. Jetzt kommt das Ministerium zu dem Ergebnis, dass in den Interessenbekundungen aus Lünen ausreichend Potential für eine Förderung gegeben ist.

„Wir brauchen bessere und flexible Angebote in der Randzeitenbetreuung unserer Kitas“, sagt Michael Thews, „damit wir Eltern die Möglichkeit geben, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder diese fortzusetzen. Von daher war es mir wichtig, die Bewerbung der Stadt Lünen zu unterstützen und mit dazu beizutragen, dass die Projekte weiter im Bewerbungsverfahren sind.“

Das Bundesfamilienministerium stellt hierfür insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung. Um eine Förderung zu erhalten, müssen interessierte Kitas den lokalen Bedarf beschreiben sowie eine allgemeine Projektkonzeption für die erweiterten Öffnungszeiten vorlegen.

„Das ist eine gute Nachricht für die Stadt“, sagte Horst Müller-Baß, der es sehr bedauert hatte, dass die Lüner Bewerbung nicht berücksichtigt worden war. Pro Kita stellt das Familienministerium eine Förderung in Höhe von 216.400 Euro für drei Jahre zur Verfügung „Wir haben jetzt die Möglichkeit, unsere Projektvorschläge weiter zu schärfen, um im Rennen zu bleiben“, sagte der erste Beigeordnete. Schwerpunkt ist dabei eine erweiterte Öffnungszeit in den Morgen und Nachmittags- und Abendstunden, sodass Öffnungszeiten bis zu 50 Stunden erreicht werden können.

„Wir haben uns bereits im vergangenen Jahr dafür eingesetzt, dass die Betreuung in unseren Kitas über das normale Maß hinaus ausgeweitet wird“, freut sich SPD-Fraktionssprecher Michael Haustein über die Nachricht aus Berlin. „Mittel für die Projekte stehen im Haushalt bereit. Wir sind so in der Lage, den Eigenanteil einer solchen Förderung, zu finanzieren.“

SPD-Fraktion ruft zur

Bürgerbeteiligung auf –

Bundesverkehrswegeplan 2030

Mit dem ersten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans ist die finale Entscheidung noch nicht getroffen. Der Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD) hatte bei der Veröffentlichung des Planes durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrintd darauf hingewiesen, dass es erstmals eine öffentliche Bürgerbeteiligung geben wird. Darauf weist jetzt auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lünen hin und fordert alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an dem am 21. März 2016 gestarteten, sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren teilzunehmen, und sich bis zum 2. Mai 2016 einzubringen.

Der Bundesverkehrswegeplan ist eine langfristige Aufstellung, Verkehrsmaßnahmen von Straßen, Schienen und Wasserwegen bis 2030 zu planen, zu finanzieren und möglichst umzusetzen. Für Projekte mit hoher Priorität soll es im neuen Bundesverkehrswegeplan eine Option geben, dass sie auch realisiert werden.  Alle Bürger haben die Möglichkeit, jede einzelne Maßnahme mit genauer Beschreibung und Kosten einzusehen. Zudem können sie eine Bewertung dazu abgeben, die anschließend ausgewertet wird.

Ein wichtiges Projekt für Lünen ist der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Dortmund. Dieses Projekt wurde in die Kategorie „Bedarfe“ eingestuft und hat somit keine Chance, realisiert zu werden. Bei diesem Projekt geht es um ein erhöhtes Angebot im Personennahverkehr, um ökologische und ökonomische Aspekte – es geht insgesamt um die Stärkung der Region.

Hier der Link zur Öffentlichkeitsbeteiligung der Bürger:

http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/StellungnahmeAbgeben/stellungnahme_node.html