Am 02.03.2015 begrüßte ich die Soldatinnen und Soldaten der 1. Kompanie Logistikbataillon 7 mit Standort in Unna im Deutschen Bundestag.

Im letzten Jahr habe ich die Glück-Auf-Kaserne Unna schon zweimal besucht und konnte in dem Gespräch in Berlin an die vorherigen Treffen anknüpfen.

Als Abgeordneter trage ich eine große Verantwortung bei Entscheidungen die unsere Soldatinnen und Soldaten, z.B. wenn es um den Einsatz im Ausland geht, direkt betreffen. Das Parlament muss in Deutschland vor jedem Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland seine Zustimmung mit mindestens einfacher Mehrheit geben. Die letzte Abstimmung ist noch nicht lange her: da ging es um die Verlängerung des Mandats zur Unterstützung der Mission EUTM (European Training Mission Mali). Für diesen Einsatz sind bis zu 350 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Mali stationiert. Weitere Informationen zur Malimission findet man übrigens hier: www.einsatz.bundeswehr.de

Für mich war das Gespräch mit dem Logistikbataillon sehr aufschlussreich, weil ich wieder ein aktuelles Stimmungsbild zur Bundeswehr bekommen habe. Die Ausstattung der Bundeswehr scheint sich nicht nach wirklichkeitsnahen Gesichtspunkten zu orientieren. Angesichts der aktuellen Probleme habe ich den Eindruck, es fehlt an einem vernünftigen Management und entsprechendem Controlling.

Hier besteht Handlungsbedarf durch das Verteidigungsministerium.

Ich bedanke mich bei den Soldatinnen und Soldaten für das Gespräch und freue mich auf ein Wiedersehen im Wahlkreis!

Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Die SPD ist ein verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden. Während die Union die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Entlastung der Kommunen am liebsten weit in die Zukunft verschoben hätte, hält die SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere die NRW-Landesgruppe an ihrer zentralen Forderung nach einer wirksamen Entlastung noch in dieser Legislaturperiode fest.

Für 2015 und 2016 hatte die SPD bereits im vergangenen Jahr eine kommunale Entlastung von jeweils einer Milliarde Euro durchgesetzt. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU haben sich nun mit Bundesfinanzminister Schäuble auf eine zusätzliche Unterstützung um 1,5 Milliarden für 2017 geeinigt. Darüber hinaus wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2018 aufgelegt, der insbesondere finanzschwachen Städten und Gemeinden zugutekommen soll. Unter dem Strich erhalten die Kommunen damit in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro mehr vom Bund.

Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist unbedingt zu bewahren. Ich freue mich, dass die angekündigten weiteren finanziellen Entlastungen nun Gestalt annehmen. Dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen werden nicht mehr auf die lange Bank geschoben. Weitere Finanzhilfen des Bundes sind nicht ausgeschlossen.

Insbesondere die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen stellen viele Städte und Gemeinden gerade in meiner Region vor große Herausforderungen. Die von der Bundesregierung gewährten Soforthilfen von 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 sind ein erster, wichtiger Schritt. Ich beobachte aber mit Sorge, dass die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung Aufgaben übernehmen, für die sie weder verantwortlich noch ausgestattet sind. Daher setze ich mich für die vollständige Übernahme der Unterbringungs- und Betreuungskosten von Flüchtlingen durch den Bund ein.

https://www.spd.de/aktuelles/Investitionspaket/

Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand gestern im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das Gesetz wird in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews: „Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in Großstädten und Ballungszentren wie in Hamm und im Kreis Unna vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein großer Erfolg, weil damit eines unserer Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird.“

„Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht kommt ohne Ausnahme“, erklärt Michael Thews weiter. „In Zukunft gilt: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens gilt fortan als auch bei der Wohnungssuche.“

Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. In Zukunft dürfen Mieten bei Neuvermietung in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen. Mit Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent ist Schluss.

Insgesamt schaffen wir einen gerechten Ausgleich zwischen Interessen von Vermietern und Mietern. Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft wollen wir fördern und erhalten. Nur so kann die Wohnungsknappheit langfristig beseitigt werden. Deswegen gilt die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung. „Wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können. Aber: Wohnungen sind keine reine Ware. Sie sind das Zuhause von Menschen. Dabei darf es nicht einzig und allein um Profitmaximierung gehen“, so Michael Thews abschließend.