Michael Thews sichert kostenlosen Rundgang für Schulklassen

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Erfolgreicher Einsatz für Stadt- und Bunkerführungen

„Die Sache war festgefahren. Ich wurde informiert, dass der Schlüssel für die Bunkerbesichtigungen im Rahmen der historischen Rundgänge nur noch gegen eine Gebühr von 250 EUR herausgegeben werden sollte“, erklärt Bundestagsabgeordneter Michael Thews (SPD).

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„Das wäre das sichere Aus für diese Art von Führungen für Schulklassen gewesen“ erklärte Hartmut Gliemann vom Hammer Geschichtsverein, der seit dreieinhalb Jahren Schülerinnen und Schüler die Taten des Nationalsozialismus und die Schrecken des Krieges während seiner Rundgänge vermittelt.

Thews hat durch seinen guten Kontakt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) eine Weiterführung der Stadt- und Bunkerführung mit Schülerinnen und Schüler in Hamm erwirken können.

„Durch diese persönlichen Gespräche konnte ich wieder Bewegung in diese Entscheidungskette bringen. Die Bundesanstalt hat dann schnell reagiert und stellt den Schlüssel nun wieder kostenfrei zur Verfügung. Darüber bin ich sehr froh“, so Michael Thews.

Hartmut Gliemann hatte sich im Juni an die SPD-Ratsfraktion gewandt, die ihm sofort die Kontaktaufnahme mit dem heimischen Abgeordneten empfahl. „Insbesondere bei Schulklassen verschafft der Rundgang im Bunker einen wichtigen und authentischen Eindruck und ich bin wirklich glücklich, dass es jetzt wieder möglich ist“, erklärt der Hammer, der sich auch als Schulsozialarbeiter engagiert hat.

In der vergangenen Woche war es nun wieder so bunker-stadtrundgang-3 weit: Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Friedensschule in Hamm konnten wieder eine Stadt- und Bunkerführung machen. Gemeinsam mit Hartmut Gliemann und Beratungslehrer Knaup konnten die Schülerinnen und Schüler am Rathaus Hamm starten und auch den Bunker an der Feidikstraße erkunden.

Als Überraschungsgast war Michael Thews dabei, der es sich nicht nehmen ließ, diesen interessanten Rundgang zu begleiten.

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Resolution des SPD-Parteivorstandes für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht

In seiner Sitzung am 12. Dezember hat der SPD-Parteivorstand folgenden Beschluss gefasst:

Deutschland ist ein starkes, freies und weltoffenes Land. Viele Menschen haben hier ihre zweite Heimat gefunden. Mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz haben Einwanderinnen und Einwanderer wesentlich zu unserem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand beigetragen. Oft haben sie hart in Stahlwerken, im Straßenbau oder in der Schwerindustrie geschuftet. Ihre Kinder und Enkel sind in Deutschland geboren. Wir sind Nachbarn, Kollegen, Mitschüler und Sportskameraden.

Wir wollen, dass diese Kinder mit ihrer Geburt auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten – und behalten. Die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht war, ist und bleibt ein überfälliger Schritt: Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, der soll als junger Erwachsener nicht wieder zum Ausländer gemacht werden. Genau das untergräbt das Zugehörigkeitsgefühl zu unserem Land. Genau das befördert die einseitige Reduzierung auf die Herkunft.

Wir wissen um die weitreichenden Wurzeln – mehr als jeder Fünfte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Wir wissen um ihre vielschichtige Identität, die von Deutschland bestimmt und oft durch ihre Herkunft geprägt ist. Deshalb darf Heimat nicht wieder gegen Herkunft ausgespielt werden. Nicht zwei Pässe verursachen Loyalitätskonflikte, sondern das Aberkennen von Teilen der eigenen Identität durch deutschtümelnde Wirtshausparolen.

Eine moderne Gesellschaft braucht eine moderne Gesellschaftspolitik. Hierfür haben wir im Jahr 2000 mit dem rot-grünen Staatsangehörigkeitsrecht die nötigen Weichen gestellt. Diesen Paradigmenwechsel verteidigen wir gegen eine ignorante und rückwärtsgerichtete Politik. Wir werden unseren Weg konsequent weitergehen, indem wir Gemeinsames betonen und Trennendes überwinden.

„Es gibt ein neues deutsches „Wir“, das ist die Einheit der Verschiedenen“, erklärte Bundespräsident Joachim Gauck. Hierfür ist ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht eine notwendige Voraussetzung. Ein Recht, das nicht der Verhinderung dient, sondern einladend dem Bekenntnis zu unserem Land – mit allem was dazu gehört.

Deswegen sagen wir Ja zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland!

Internationalen Tag des Ehrenamtes – Dank allen Freiwilligen

Freiwilliges Engagement ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. „Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am heutigen 5. Dezember gilt der ausdrückliche Dank daher all denjenigen, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den sozialen und solidarischen Charakter des Zusammenlebens prägen

Um die Grundlagen Bürgerschaftlichen Engagements stets zu verbessern, tritt die SPD unermüdlich für entsprechende Investitionen ein. Zum Beispiel stehen dem Bundesprogramm des Familienministeriums „Demokratie leben!“ im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung. Neben den Dankesworten signalisieren wir den Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, dass wir ihre Arbeit wertschätzen und ernstnehmen. Eine solide Basis verlässlicher Strukturen habe das Ehrenamt nicht nur nötig, sondern mehr als verdient.

Menschen, die sich engagieren, identifizieren sich mit ihrer Umgebung, setzen sich für etwas ein, von dem sie überzeugt sind und helfen unmittelbar dort, wo Hilfe gebraucht wird. Diese Zeichen der Nächstenliebe oder des Einsatzes zum Wohle von Tier und Umwelt sind unverzichtbar. Sie beförderten eine freie und offene Gesellschaft, die alle Menschen achtet – unabhängig von Geschlecht, Alter, sexueller Identität, Herkunft, sozialem Status oder Behinderung.

Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

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Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, erklärt der Bundestagsabgeordnete Michael Thews. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Ich war in den vergangenen Monaten mehrfach in intensiven Gesprächen mit Betroffenen, dabei sind auch mir Bedenken vorgetragen worden. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

„In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst“, erklärt Thews. Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. „Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer systematische Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen“, erklärt Michael Thews.

Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen. Mit dem Teilhabegesetz wird die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst. Erwerbstätige Leistungsbezieher können so künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der Schonbetrag wird sich bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfachen und im Jahr 2020 weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen.

Für Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe wäre es laut Gesetzentwurf bei den jetzigen Grenzen geblieben. Dazu meint Michael Thews: „Ich freue mich, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert haben. Es ist uns gelungen, auch den Vermögensfreibetrag für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro anzuheben und damit auch die finanziellen Spielräume von vielen Werkstattbeschäftigten oder Beziehern von Blindenhilfe zu auszuweiten. Zudem konnten wir eine Verdopplung des Arbeitsförderungsgeldes für Werkstattbeschäftigte auf 52 Euro erreichen.“ Der heimische Bundestagsabgeordnete betont: „Bei einem sozialpolitischen Großprojekt wie dem Bundesteilhabegesetz müssen wir selbstverständlich besondere Sorge tragen, dass es so umgesetzt wird wie wir es beabsichtigen. Zentrale Neuregelungen werden wir darum noch vor ihrem tatsächlichen Inkrafttreten in einer Modellphase erproben und die Auswirkungen des Gesetzes wissenschaftlich untersuchen.“

SPD-Fraktion im Dialog mit über 300 Betriebs- und Personalräten

Teilnehmer der Betriebsrätekonferenz aus dem heimischen Wahlkreis von Michael Thews. (v.l. obere Reihe) Norbert Janßen, 1. Stell. Vorsitzender des Aufsichtsrates Stadtwerke Lünen GmbH, Michael Thews, Dr. Andreas Kreuschner, Schwerbehindertenvertretung Aurubis, (untere Reihe) Thomas Klüh, Vertreter der AfA UB Unna, Martin Weiberg,, Betriebsrat bei Remondis Production GmbH und Rolf Schwertz, Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter Aurubis.

„Alterssicherung sicher und gerecht gestalten – darum geht’s!“

Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Mittwoch mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert. Die Konferenz fand wenige Tage nach der Vorstellung des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung von Bundessozialministerin Andrea Nahles statt.

„Für die SPD ist die Rente eines der zentralen Zukunftsthemen“, erklärte Michael Thews. Bereits mit dem Rentenpaket I seien in dieser Legislaturperiode auf Druck der SPD erste umfangreiche Leistungsverbesserungen in der Rente umgesetzt worden. Mit den beschlossenen Schritten zu einem flexibleren Übergang in Rente sei beispielsweise eine kluge Antwort darauf gegeben worden, wie Menschen ihren Ausstieg aus dem Erwerbsleben flexibler und individueller entsprechend ihrer persönlichen Vorstellungen gestalten können, so Thews.

„Und heute haben wir die Zukunftsfragen der Alterssicherung mit unserer Bundessozialministerin Andrea Nahles, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, der Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund Gundula Roßbach und weiteren Experten ausführlich diskutiert. Diejenigen, die unser solidarisches Rentensystem mit ihren Beiträgen über Jahre getragen haben, müssen sich im Alter darauf verlassen können. Gleichzeitig gilt, dass dieses System gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – auch zukünftige Generationen – bezahlbar bleiben muss“, meint Thews.

Besonders freute sich Michael Thews über die Teilnahme von Rolf Schwertz, Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter Aurubis, Dr. Andreas Kreuschner, Schwerbehindertenvertretung Aurubis, Norbert Janßen, Martin Weiberg, Thomas Klüh, Vertreter der AfA UB Unna, bei der 23. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion.

Am Nachmittag wurde in Arbeitsgruppen weiter an zentralen Fragen der betrieblichen Altersversorgung, Grundsicherung und Altersarmut, Flexiblen Übergängen in Rente und der Ost-West-Angleichung der Rente gearbeitet.

„Die Betriebs- und Personalräte haben das Ohr direkt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb ist uns der Austausch mit ihnen auch besonders wichtig. Die Rente ist die tragende Säule unseres Sozialstaats. Deshalb ist es wichtig, gemeinsam an ihrer Zukunft zu arbeiten und das Vertrauen in sie zu stärken. Mit dem heutigen Tag sind wir gemeinsam einen wichtigen Schritt weiter gekommen“, so Thews.

Am Rande der Konferenz wurde deutlich, dass die Vorschläge der Union zur Zukunft der Rente keine Antwort auf die drängenden Fragen geben. „Für uns als SPD ist klar: Doppelte Haltelinie, keine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters und wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr haben, als derjenige, der nicht gearbeitet hat“, meint Michael Thews.

Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher

„Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“

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Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. März 2017 im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat dieses Mal die Schirmherrschaft inne.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

„Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“ lautet der Titel der Veranstaltung.

Am 31. Oktober 2017 jährt sich zum 500. Mal die Veröffentlichung der 95 Thesen, die Martin Luther der Überlieferung nach im Jahr 1517 an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg schlug. In diesem Jahr soll das kommende Reformationsjubiläum von Offenheit, Freiheit und Ökumene geprägt sein – die Kirchen wollen daran erinnern, welche Rolle die Reformation bei der Entstehung der Moderne gespielt hat.

Das Thema Religion wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert. Ihr Selbstverständnis wird oft als überholt in Frage gestellt.

Was verstehen wir unter einer „deutschen Kultur“, von welchen Leitgedanken und Werten ist sie geprägt und welchen Stellenwert hat darin der Glaube? Welche Möglichkeiten bieten die vielfältigen Religionen in der heutigen Gesellschaft?

http://www.jugendpresse.de/bundestag.

Bewerbungsschluss ist der 8. Januar 2017.

Städte und Gemeinden werden ab 2018 um weitere 5 Mrd. Euro entlastet

Direkte Entlastung der Kommunen im Einzelnen

Hamm 10.311 Millionen. Kreis Unna 10.150 Millionen. Lünen 2.180 Millionen. Selm 343.000 EUR. Unna 2.030 Millionen. Werne 959.000 EUR.

Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2017 konnte die SPD durchsetzen, dass unsere Städte und Gemeinden ab 2018 um weitere 5 Mrd. Euro entlastet werden.

Bis zum Schluss hat die SPD dafür gekämpft, dass die Verteilung der zusätzlichen Mittel zielgenau und vordergründig bei den finanzschwachen Kommunen ankommt. „Das hat die Union endgültig verhindert“, berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews. Ab 2018 sollen die zusätzlichen 5 Mrd. Euro zu einem großen Teil über Umsatzsteueranteile an die Kommunen fließen. Das bedeutet, dass finanzstarke Kommunen wesentlich stärker vom 5-Mrd.-Paket profitieren als finanzschwache Städte.

„Wir haben als SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet nicht nur die 5 Mrd. Euro erkämpft, sondern haben seit Monaten dafür gestritten, dass die Verteilung der Mittel stärker über zusätzliche Mittel im Bereich der Kosten der Unterkunft vorgenommen wird“, sagt Thews. Dass hätte vor allem den Städten im Ruhrgebiet sehr geholfen. Ziel der erneuten Entlastung war insbesondere die Städte, die in Haushaltsnotlagen stecken und enorme Soziallasten zu schultern haben, zu entlasten.

„Ich bin froh, dass ab 2018 weitere 5 Mrd. Euro an finanzieller Entlastung vom Bund bereitgestellt werden. Ich finde es aber einen Skandal, dass die Unionsfraktion an der entscheidenden Stelle, wo es darum ging, unsere strukturschwachen Städte stärker zu entlasten, sich schlichtweg verweigert hat. Sicherlich hätte ein beherzter Einsatz der CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet geholfen, das Blatt zu wenden. Dieser Einsatz ließ allerdings auf sich warten“, zeigt sich Michael Thews enttäuscht.

20 Milliarden für Länder und Kommunen

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Für die Kommunen in NRW bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eine jährliche Entlastung von etwa 1242,9 Millionen Euro.

„Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich.“, sag der Bundestagsabgeordnete MichaelThews.

Die SPD-Fraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies scheiterte aber an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Länder haben durchgesetzt, dass eine Milliarde Euro von den insgesamt 5 Mrd. über die Länderhaushalte fließt. Nun sind sie in der Pflicht, diese Milliarde ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben. Die SPD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss einen Beschluss erwirkt, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, über die Verwendung der Mittel in den Ländern zu berichten. Wir werden überprüfen, ob die Länder ihr Versprechen halten.

Mit dem Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018.

Die Kommunen leisten einen wesentlichen Anteil der Integrationsarbeit. Insofern sollten die Länder ihre Kommunen an der Integrationspauschale beteiligen. Die Länder sind verantwortlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Das gilt auch für die Integrationskosten. Der Bund hat seinen Beitrag dazu geleistet.

Europäische Woche der Abfallvermeidung

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Vor 19. bis 27. November 2016 findet Europas größte Kommunikationskampagne für Abfallvermeidung statt – die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV).

Der Bundestagsabgeordnete Michael Thews gibt in dieser Woche über Facebook (www.facebook.com/MichaelThewsMdB/) und auf seiner Internetseite (www.michaelthews.de) an jedem Tag einen aktuellen Umwelttipp. „Ich unterstütze die Kampagne, um für einen nachhaltigen Umgang mit Produkten zu werben. Wir zeigen Menschen aktiv Alternativen zum Wegwerfen auf, sensibilisieren für Wertschätzung von Ressourcen und problematisieren die Abfallberge“, erklärt Michael Thews. „Abfallvermeidung fängt oft im Kleinen an. Häufig kann jeder Einzelne schon eine Menge erreichen, darauf will ich mit dieser Aktion aufmerksam machen“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Das Jahresmotto lautet „Verpackungsabfälle vermeiden!“. Für Deutschland ist dies ein wichtiges Thema denn in keinem anderen Land der Europäischen Union fallen so große Mengen an Verpackungen an. Außerdem stehen Themen wie Lebensmittelver-schwendung, Wiederverwendung sowie die Umwelterziehung im Fokus.

Tausende öffentliche Aktionen zeigen in dieser Woche bereits zum siebten Mal europaweit Alternativen zur Wegwerfgesellschaft und Ressourcen-verschwendung auf. Mit rund 500 Aktionen in ganz Deutschland und vielen Hunderten Akteuren startet die Woche, die auch europaweit Rekorde zu verbuchen hat. Es werden mehr als 12.000 Aktionen in über 30 Ländern stattfinden. http://www.wochederabfallvermeidung.de/home/

100-Millionen-Euro-Programm für das THW

Michael Thews pflegt guten Kontakte zum THW. Hier bei der letzten „Blaulichtkonferenz“ in Berlin.

Gute Nachrichten für die THW-Ortsverbände übermittelt der Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD). „Weil der Fahrzeugbestand des THW überaltert ist, haben wir ein Fahrzeugprogramm von 100 Millionen Euro bis 2023 beschlossen“, teilte der Lüner Abgeordnete schriftlich mit, davon werden auch die Ortsverbände im heimischen Wahlkreis in den kommenden Jahren profitieren.

Bereits im nächsten Jahr wird das THW damit voraussichtlich 188 neue LKW und Bergungsräumgeräte beschaffen können. Zur Stärkung des Ehrenamtes werden außerdem 3,2 Millionen Euro für eine Kampagne zur Helfer- und Nachwuchsförderung bereitgestellt.

Auch personell wird das THW erneut gestärkt und die Stellenstruktur verbessert. Nach den 208 zusätzlichen Stellen im letzten Jahr, sind jetzt weitere 144 zusätzliche Stellen als Unterstützungskräfte für die Ortsverbände beschlossen worden. Noch wichtiger ist es aber, den Beschäftigten längerfristig Perspektive zu bieten. Deshalb ist ein Hebungsprogramm mit einem Umfang von 167,5 Stellen beschlossen worden. Damit soll der hohen Personalfluktuation bei technisch orientierten Funktionen entgegen gewirkt und das großartige Engagement des THW-Personals gewürdigt werden.

„Mit dem 2015 beschlossenen 27 Millionen Euro umfassenden Bau- und Sanierungsprogramm für marode THW-Unterkünfte, der dauerhaften Erhöhung der Mittel für die Ortsverbände um acht Millionen Euro (2016), dem nun beschlossenen Fahrzeugprogramm, dem Stellenaufwuchs im vergangenen und in diesem Jahr und den 167,5 Hebungen haben wir in dieser Legislaturperiode für außerordentlich erfolgreiche Jahre des THW sorgen können“, teilte Thews mit.

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