Populistische Strömungen , gezielte Falschmeldungen, die Verbreitung von Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken – Phänomene unserer Zeit, die zunehmend das gesellschaftliche Miteinander beeinflussen. Aber wie damit umgehen? Was können wir alle tun, um die Demokratie und die demokratische Kultur zu stärken? Fragen, die die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen Kreativwettbewerb für Jugendliche nimmt. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin.

Solidarität, Respekt vor der Meinung anderer und Achtung der Menschenwürde – all das sind Werte, auf denen das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft und die Stabilität unserer Demokratie beruhen. Doch in letzter Zeit scheinen diese Werte im öffentlichen Diskurs und im gesellschaftlichen Miteinander immer öfter in den Hintergrund zu rücken.

Wie schaffen wir es, den Zusammenhalt und das respektvolle Miteinander in unserer Gesellschaft wieder zu stärken – und warum ist das so wichtig? Die SPD-Bundestagsfraktion möchte im Rahmen des Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017 von jungen Menschen erfahren, welche Ideen, Gedanken und Antworten sie auf diese Frage haben. Es geht um unser derzeitiges und zukünftiges Miteinander und um unsere demokratische Kultur. Gerade für die junge Generation besteht die Chance, das gesellschaftliche Leben und den Umgang miteinander wesentlich mitzuprägen.Unter dem Titel „Miteinander statt Ausgrenzung“ ruft die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen auf, ihre Ideen und Gedanken dazu in kreativen Beiträgen zu verarbeiten.

Der Kreativwettbewerb richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Kampagne gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken entwerfen oder sich mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auseinandersetzen. Bei der Umsetzung der Aufgabe können unterschiedliche Darstellungsformen wie Reden, Grafiken oder Videos gewählt werden.

„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir im März zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt der Abgeordnete an. Für die drei besten Arbeiten winken attraktive Preise.

Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 1. März 2017.

Am 27. April 2017 findet der nächste bundesweite Girls‘ Day statt. Er bietet Mädchen die Möglichkeit, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen Frauen deutlich unterrepräsentiert sind bzw. in „frauenuntypische“ Berufe zu schnuppern und bei der Berufsorientierung zu unterstützen.  „Auch in der Politik brauchen wir Frauen in allen Bereichen! Deshalb beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion erneut an diesem Projekt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Michael Thews.

In diesem Jahr ermöglicht die Fraktion wieder 60 Mädchen die Arbeit der Abgeordneten in Berlin  Kennenzulernen. Dazu gibt es ein interessantes Programm. Dazu gehört der Besuch einer Plenarsitzung. Beim Planspiel „PolitikParcours“, wird erklärt, wie Gesetze entstehen.  Eine Führung durch den Deutschen Bundestag und Diskussionsrunden mit einigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiterinnen stehen ebenfalls auf dem Programm. Die Mädchen werden viel über  Beschäftigungsperspektiven von Frauen  in der Politik, über berufliche Werdegänge von Politikerinnen sowie über gleichstellungs-, bildungs- und familienpolitischen Konzepte für Mädchen und Frauen erfahren.  Dazu gehört natürlich auch ein Besuch der Abgeordnetenbüros und Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.  Bewerbungen per Mail unter_ michael.thews.ma03@bundestag.de.

Mehr Sicherheit und Gerechtigkeit, das wird heute und morgen das zentrale Thema bei unserer Jahresauftaktklausur sein: Es geht um mehr Steuergerechtigkeit, die gezielte Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden, Maß und Mitte bei Managergehältern und  mehr Rechte für Mieterinnen und Mieter sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der verlässlich für Sicherheit und mehr Gerechtigkeit sorgt. Wer arbeitet, muss derzeit mehr Steuern zahlen, als derjenige, der sein Geld für sich arbeiten lässt. Mit dieser Ungerechtigkeit muss endlich Schluss sein. Deshalb fordern wir, die Abgeltungsteuer abzuschaffen.  

Familien und Alleinerziehende brauchen mehr Unterstützung. Mit einer Familienarbeitszeit wollen wir Eltern finanziell unterstützen, die ihre Arbeitszeit reduzieren. Außerdem soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kitas und Grundschulen geben. Familien stärken heißt für uns auch, die Möglichkeit zur Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit zu schaffen. Wir wollen, dass das rechtsverbindlich möglich wird.

Einkommen aus Aktien und anderem Kapital darf nicht privilegierter behandelt werden, als Geld, das durch Arbeit verdient wird. Wir werden in unserer Klausur auch die Managergehälter und Boni in den Blick nehmen, bei denen Maß und Mitte verloren gegangen sind. Unsere Forderung: Prämien und Boni über 500.000 Euro dürfen nicht mehr steuerlich absetzbar sein.

Vor zwei Jahren ist auf Initiative der SPD-Fraktion die Mietpreisbremse eingeführt worden. Dieses Instrument wollen wir weiter schärfen und die Rechte von Mieterinnen und Mietern  stärken. Dabei geht es vor allem um eine gerechtere Ausgestaltung der Modernisierungsumlage, sodass Mieter nicht unverhältnismäßig zur Kasse gebeten werden. Eine Rolle spielen aber auch die Erweiterung der Härtefallklauseln, die rechtssichere Gestaltung von Mietspiegeln und die Konkretisierung des Eigenbedarfs.

Es muss einfacher und kostengünstiger werden, das Recht vor Gericht durchzusetzen. Gerade wenn einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher nur geringfügige Ansprüche haben, werden diese Ansprüche meist nicht individuell verfolgt, da der erforderliche Aufwand mit Blick auf den möglichen Ertrag unverhältnismäßig erscheint.  Das soll sich mit der Einführung einer Musterfeststellungklage ändern.