Wahlkreis – Seite 27 – Michael Thews (MdB)

Michael Thews gratuliert Rainer Schmeltzer

Ich gratuliere Rainer Schmeltzer herzlich zu seiner Berufung als Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit Rainer Schmeltzer

bekommt die Landesregierung einen hervorragenden Mann, der die NRW-Regierung verstärken wird. Aufgrund seines beruflichen Hintergrundes als ehemaliger Gewerkschaftssekretär ist Rainer Schmeltzer genau der Richtige in dieser wichtigen Position. Ich wünsche ihm für seine neue berufliche Herausforderung viel Erfolg und alles Gute.

Michael Thews MdB

Willkommen bei Freunden – Bündnisse für junge Flüchtlinge

In dieser Woche des bürgerschaftlichen Engagements hat das Bundesfamilienministerium zur Aktion unter dem Motto „Willkommen bei Freunden – Zusammenspiel – Bündnisse für junge Flüchtlinge“ deutschlandweit aufgerufen, mit geflüchteten Kindern, Jugendlichen und Familien ins Gespräch zu kommen. Das setzten Bundestagsabgeordneter Michael Thews, Bezirksvorsteherin Erzina Brennecke und der Sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ralf-Dieter Lenz, in die Tat um, besuchten das Übergangswohnheim in Hamm-Heessen und übergaben bei dieser Gelegenheit auch praktische Geschenke wie Bastelmaterialien und Spielgeräte.
Im Gespräch mit den Familien und dem Leiter des Amtes für Soziale Integration der Stadt Hamm, Wolfgang Müller, informierten sich die heimischen Politiker im Aufenthaltsraum der Einrichtung über den Tagesablauf der 29 Kinder, die am Dasbecker Weg wohnen.

Michael Thews interessierte insbesondere die gegenseitigen Begegnungen der Kinder und Jugendliche in der Schule und in der Nachbarschaft. „Das Miteinander schon unter den jungen Menschen zu fördern, ist wichtig: Es baut Vorurteile und Ängste ab und hilft Groß und Klein, einander näher zu kommen. Besondere Beachtung muss die gute Arbeit der Sozialbetreuer in den Einrichtungen bekommen, ohne die die soziale Integration oder die Vermittlung zu Kitas, Schulen und Sportvereinen nicht machbar wäre“ so der Bundestagsabgeordnete.

Erzina Brennecke fragte die Kinder und ihre Eltern nach ihren Herkunftsländern sowie den Schulen, die von den Kindern besucht werden. „Bestätigt wurden die Anstrengungen der Stadt, alle Flüchtlingskinder zu fördern“ sagte die Bezirksvorsteherin. In Heessen würden auch die Honorarkräfte der Jugendzentren dafür eingesetzt.

Ralf Dieter Lenz betonte: „Die Einrichtung ist besonders gut geeignet zur Unterbringung von Großfamilien. Zu den Reihenhäusern und dem freistehenden Wohnhaus gehört eine große Grünanlage, auf der sich Spielgeräte für die Kinder befinden. Unsere Aufgabe muss es auch sein, Kindern und Jugendlichen gute Chancen zum gemeinsamen Spiel mit einheimischen Kindern zu ermöglichen. Das kann vielerorts noch gestärkt werden.“

Hintergrund:

Bundesprogramm für junge Flüchtlinge

Rund ein Drittel aller nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge sind laut UNICEF noch Kinder. Viele von ihnen kommen ohne die Begleitung ihrer Eltern oder eines anderen Erwachsenen hier an. Geflohen vor Verfolgung, Krieg, Terror und Unterdrückung haben sie sich auf den beschwerlichen Weg gemacht.

Damit die Wege von nun an leichter sind – für sie und die Kommunen – hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Bundesprogramm „Willkommen bei Freunden“ ins Leben gerufen. Mit dem Ziel, Kommunen bei der Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher zu unterstützen.

Sechs regionale Servicebüros der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung helfen ab Juli 2015 Städten und Landkreisen dabei, junge Flüchtlinge in Kita und Schule willkommen zu heißen und beim Übergang ins Berufsleben zu begleiten. Sie bieten nicht nur Beratungen und Qualifizierungen für Mitarbeiter kommunaler Einrichtungen an, sondern unterstützen auch bei der Etablierung lokaler Bündnisse aus Behörden, Vereinen sowie Bildungs- und Flüchtlingseinrichtungen vor Ort. Eine finanzielle Förderung einzelner Projekte durch das Programm „Willkommen bei Freunden“ findet nicht statt.

Städte, Kommunen und ehrenamtlich organisierte Personen, die Bündnisse gründen wollen, können sich ab sofort bei der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung melden: Tel.: 030/2576 76 803; E-Mail: wbf@dkjs.de;

Weitere Informationen auch unter www.willkommen-bei-freunden.de

Roter Roller – Die Tour geht weiter!

Auch in diesem Jahr bin ich in der parlamentarischen Sommerpause unterwegs und besuche Einrichtungen und Institutionen in meinem Wahlkreis. Insbesondere möchte ich mich vor Ort über die Aufgaben und die Arbeit der Menschen in der Region informieren und mit den Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch kommen.

Über die Besuche und über meine Praktika wird auch diesmal ein Album mit vielen Fotos und Berichten erstellt.

Die Rote-Roller-Tour geht weiter!

Viele Termine sind in nächsten Wochen schon vorbereitet. Trotzdem freue ich mich auf weitere Einladungen aus Hamm, Lünen, Selm sowie Werne und hoffe, wieder interessante Einblicke in Projekte und Arbeitsabläufe zu erhalten.

Möchten Sie, dass ich in Ihren Betrieb, Ihre Einrichtung komme oder Ihre Idee kennenlerne?

Dann melden Sie sich einfach im Wahlkreisbüro Lünen bei Anette Janßen unter 02306- 259782 oder im Wahlkreisbüro Hamm bei Bettina Schwab-Losbrodt unter 02381-924252506.

Roter Roller - Thews on Tour

Mehr Wohngeld – mehr Gerechtigkeit!

Für eine gute Lebens- und Wohnqualität kommt der Bezahlbarkeit von Wohnraum eine enorme Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund erfüllt das Wohngeld als vorgelagertes Sicherungssystem eine wichtige sozialpolitische Funktion, der wir mit der heutigen Reform des Wohngeldgesetzes verstärkt Rechnung tragen.

Die Reform des Wohngeldgesetzes ist ein weiterer Meilenstein sozialdemokratischer Politik in dieser großen Koalition, von der 870.000 Menschen profitieren. 90.000 Menschen werden ab 2016 erstmals Wohngeld beziehen. Die Miethöchstbeträge werden regional gestaffelt angehoben, wobei sie in Regionen mit stark steigenden Mieten überdurchschnittlich stark erhöht werden. Die Verbesserungen der Wohngeldleistungen kommen vor allem Familien und Rentnern zugute.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Gesetzentwurf an entscheidender Stelle verbessern können. Die Bundesregierung muss nun alle zwei Jahre die Mietenhöhen, die Mietenstufen und die Höhe des Wohngeldes überprüfen und dem Bundestag berichten. Entscheidend dabei ist, dass sich die Überprüfung an der bundesdurchschnittlichen und regionalen Entwicklung der Wohnkosten sowie der Veränderung der Einkommensverhältnisse und Lebenshaltungskosten orientieren muss.

Gut ist, dass wir in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung zusätzlich auffordern, bis 2017 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie das systematische Herauswachsen aus dem Wohngeldbezug und das gleichzeitige Hineinwachsen in den Bezug von Grundsicherung verhindert werden kann. Eine Indexierung bzw. Dynamisierung in kürzeren Zeitabständen könnte hier durchaus eine gute Lösung bieten. Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf, einen Vorschlag für eine Klimakomponente im Wohngeld zu unterbreiten.

Her mit den alten Handys!

Der Bundestag verabschiedet heute die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Der Gesetzentwurf setzt die WEEE-Richtlinie um, mit der wichtige Weichen für die Rückgewinnung wertvoller Metalle aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten gestellt werden. Das ist weiterer Baustein für mehr Ressourcenschutz und Ressourceneffizienz.

„41,8 Millionen Tonnen Elektroschrott sind im vergangenen Jahr weltweit angefallen. Das sind 2 Millionen Tonnen mehr als im Vorjahr. Und die Menge der zu entsorgenden Elektroaltgeräte wird angesichts von immer neuen, verbesserten, moderneren Smartphones, Tablets oder Laptops in den nächsten Jahren stetig wachsen. Elektro- und Elektronikgeräte haben eine immer kürzere Lebensdauer. Aber die in ihnen enthaltenen Rohstoffe, vor allem Edelmetalle und seltene Erden, sind endlich. Deshalb müssen wir mehr Altgeräte sammeln. Dazu gehören auch alte Handys, Digitalkameras und MP3-Player, die in Schreibtischschubladen und Schränken verschwinden. Wir erhöhen mit diesem Gesetz deutlich die Sammelziele, machen die Entsorgung für die Bürgerinnen und Bürger einfacher und dämmen den illegalen Export von Elektroschrott in Entwicklungsländer ein.

Wir wollen keine illegalen Abfalltransporte. Deshalb muss in Zukunft der Exporteur beweisen, dass seine exportierten Geräte noch funktionieren und kein Schrott sind. Damit wollen wir verhindern, dass Elektroschrott unsachgemäß recycelt wird und schlimmstenfalls auf Müllkippen in Afrika oder Asien landet und dort Boden, Luft und Wasser verseucht.

Der Handel, auch der online-Handel wird stärker in die Pflicht genommen, wodurch die Entsorgung für die Bürgerinnen und Bürger einfacher wird. Große Vertreiber mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 m² werden verpflichtet, Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Gerätes zurückzunehmen, kleine Geräte müssen sogar ohne Kauf eines neuen zurückgenommen werden. Das heißt: Kurze Wege für die Verbraucher.“

Stipendium und Patenschaft für Lars Päslers Jahr in den USA – noch bis September für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms im nächsten Jahr bewerben

Auslandsaufenthalte machen sich in jeder Biografie gut, stärken die Persönlichkeit und steigern die Chancen auf beruflichen Erfolg. Deshalb unterstütze ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestags das Parlamentarische Patenschafts-Programm. Besonders freue ich mich für Lars Päsler aus Hamm. Er geht im August für ein Schuljahr in die USA und dürfte dem wohl spannendsten Jahr seines Lebens entgegen sehen. Für ihn habe ich die Patenschaft übernommen.

Bis 11. September sind Bewerbungen möglich

Das Stipendium für Lars Päsler wird ermöglicht durch ein Abkommen des Deutschen Bundestags mit dem Kongress der USA. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm fördert bereits seit über 30 Jahren den transatlantischen Austausch. Die Bewerbungsphase für 2016 – 2017 läuft noch bis zum 11. September.

Teil des Austausches ist, dass die Stipendiaten als „Junior-Botschafter“ ihres Landes fungieren. Das Programm lebt von den jungen Menschen, die hautnah eine andere Kultur erleben und gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur in das Gastgeberland transportieren. Es lebt ebenso von den Gastfamilien in den USA und Deutschland, die für einen Stipendiaten ihr Zuhause öffnen.

Ein spannendes Projekt: Gastfamilie werden

Deshalb unterstütze ich die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment eV dabei, neugierige Gastfamilien zu finden, die ab Anfang September einen US-amerikanischen Schüler bei sich aufnehmen. Der interkulturelle Austausch ist für alle Beteiligten eine aufregende Zeit und ein unvergessliches Erlebnis. Gastfamilie kann jeder werden – egal ob Alleinerziehende, Paare mit und ohne Kinder oder Patchwork-Familien. Egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, den Gast als Familienmitglied auf Zeit aufzunehmen – mit allen Rechten und Pflichten.

Ich würde mich freuen, wenn Gastfamilien aus meinem Wahlkreis sich auf dieses spannende Projekt einlassen würden. Und ich bin gespannt darauf, was Lars Pläsier uns nach seiner Rückkehr über sein Leben in den USA erzählen wird.

Kontakt: Wer Interesse hat, Gastfamilie zu werden, kann sich direkt an die Bundesgeschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Kontakt: Katharina Meißner, Telefon: 0228 95722-36, Mail: meissner@experiment-ev.de.

Wer sich als Schüler/in für ein Austauschjahr in den USA bewerben möchte, wendet sich an Sabine Stadtfeld, Telefon 0228 95722-15, stedtfeld@experiment-ev.de.

Weitere Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm gibt es auf www.bundestag.de/ppp oder www.experiment-ev.de.

Hintergrund: Über Experiment e.V.:

Das Ziel von Experiment e.V. ist seit über 80 Jahren der weltweite Austausch zwischen Menschen aller Kulturen, Religionen und Altersgruppen. Experiment e.V. ist gemeinnützig und das deutsche Mitglied von „The Experiment in International Living“ (EIL). 2014 reisten 1.665 Teilnehmer mit Experiment e.V. ins Ausland und nach Deutschland. Ein Drittel davon erhielten Stipendien. Kooperationspartner sind unter anderen: Auswärtiges Amt, Deutscher Akademischer Austauschdienst, Deutscher Bundestag, Fulbright Kommission, Goethe-Institut und die Stiftung Mercator.

Jugend & Parlament – Cedrik Andrä wird für vier Tage zum „MdB“

Ich freue mich für Cedrik Andrä. Auf den 17-jährigen aus Lünen fiel in diesem Jahr die Wahl zur Teilnahme am Planspiel „Jugend und Parlament“, das vom 13. bis 16. Juni in Berlin stattfindet. Cedrik besucht eine Schule im Dortmunder Süden und spielt Handball beim Lüner SV.

Cedrik wird, wie die anderen 314 Jugendlichen, die Rolle eines Abgeordneten einnehmen – mit allem, was dazu gehört: Es gibt Sitzungen in Fraktionen, Ausschüssen und im Plenum. Die Jugendlichen sollen in diesen vier Tagen aus erster Hand erfahren und praktisch üben, wie Gesetzesentwürfe entstehen und wie diese im Bundestag zu Gesetzen werden. Wie in der wirklichen Politik gibt es unterschiedliche Meinungen: Die Teilnehmer von „Jugend und Parlament“ nehmen dazu die Rollen von Politikern verschiedener Parteien ein und vertreten ihre Standpunkte. In vier große Fraktionen werden die Jugendlichen per Losverfahren aufgeteilt. Weil sich all dies am Original-Schauplatz abspielt, wird Politik hier nicht nur nachgespielt, sondern hautnah erlebt.

Cedrik wird mein Büro und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundestagsbüro kennenlernen. In einem persönlichen Gespräch mit mir wird Cedric ebenfalls Gelegenheit haben über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Ein Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann gehört ebenfalls zum Programm. Die Abschlussveranstaltung leitet Bundestagspräsident Norbert Lammert, mit sich die Teilnehmer auch zum Gruppenbild stellen werden.

„Jugend und Parlament“ ist eine ambitionierte, mitunter anstrengende Veranstaltung und keine touristische Reise durch die Hauptstadt. Ich freue mich, dass Cedrik sich für die Teilnahme entschieden hat und wünsche ihm interessante Tage in Berlin.

Besuch der Erich-Kästner-Schule Hamm

Ich habe mich gefreut, heute die Schülerinnen und Schüler der Klassen 10c, d und e der Erich-Kästner-Schule Hamm Herringen im Bundestag begrüßen zu dürfen.

Die Schüler interessierten sich für das Thema Atomkraft und Atomausstieg, wozu ich gern Auskunft gegeben habe.

Ich wünsche den Schülern und Lehrern noch ein paar schöne Tage in Berlin und wünsche eine gute Heimreise nach Hamm.

Deutscher Innovationspreis für Klima und Umwelt 2015 -Vorbilder zum Leuchten bringen-

„Der Schutz von Umwelt und Klima ist eine große Herausforderung“ so Michael Thews als Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und ruft zur Teilnahme an diesem Wettbewerb auf, der als nationaler und hochbegehrter Preis herausragende Produkte und Prozesse aus Deutschland auszeichnet.

Der Deutsche Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU) zeichnet Ideen aus, die Lösungen für diese drängenden Fragen unserer Zeit anbieten und ist eine renommierte Auszeichnung, die gemeinsam vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und vom Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) vergeben wird. Damit stellt er die überragende Lösungskompetenz und Innovationskraft der deutschen Industrie unter Beweis. Industrieunternehmen sichern nachhaltiges Wachstum. Umwelt- und Klimaschutz sowie wirtschaftlicher Erfolg stehen im Einklang miteinander.

„Wir brauchen Innovationen, die Klima- und Umweltschutz vorantreiben“ betont Michael Thews und hofft, dass mit diesem wichtigen Preis wieder eine Reihe erfolgversprechender Ideen gefördert werden, die dazu beitragen, die Ziele der deutschen Klimaschutzpolitik zu verwirklichen.Auf Grundlage einer wissenschaftlichen Bewertung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung wählt eine hochrangige Jury in fünf Kategorien die innovativsten Projekte des Landes aus. Die Gewinner werden im Rahmen einer festlichen Preisverleihung im Dezember 2015 geehrt. Jeder Gewinner erhält eine persönliche Auszeichnung und ein Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro. Der IKU wird mit Mitteln aus der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums gefördert.

Bis zum 22. Mai 2015 können sich deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit herausragenden Innovationen im Bereich Klima- und Umweltschutz um den bereits zum fünften Mal ausgeschriebenen Preis bewerben. Mit insgesamt 125.000 Euro werden innovative Prozesse, Produkte und Dienstleistungen prämiert sowie klima- und umweltfreundliche Technologietransferlösungen für Schwellen- und Entwicklungsländer. Auf der Website des IKU (www.iku-innovationspreis.de) sind die Bewerbungsunterlagen sowie weitere Informationen rund um den Innovationspreis für Klima und Umwelt zu finden. Die Bewerbung ist online, per E-Mail oder postalisch möglich. Zusätzlich steht unter der Hotline 0611 – 580 45 93 11 ein Ansprechpartner für alle Fragen rund um den IKU zur Verfügung.

Themenabend der SPD Selm zu Fracking und den Freihandelsabkommen CETA/TTIP

Eindeutige Positionierung:

Michael Thews gegen Expertenkommission beim aktuellen Fracking-Gesetzentwurf

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung des SPD Ortsvereins Selm und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Selm, die in der Burg Botzlar stattfand, hatte Michael Thews, Mitglied des Deutschen Bundestages, angeboten in das Thema Fracking und Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) einzuführen und darüber ausführlich zu diskutieren.

Aufgrund der Entscheidung im Bundeskabinett hat das Thema Fracking eine besondere Aktualität. Michael Thews betonte, dass er weiterhin gegen Frackingvorhaben in unserer Region ist. Die bisherigen Methoden unter dem Einsatz von Frackfluiden sind risikoreich und unnötig. Der aktuelle Gesetzesentwurf schließt Frackvorhaben z.B. durch die 3000 Meter-Regel weitgehend aus, was zu begrüßen ist. Allerdings ist die im Entwurf genannte Expertenkommission, die zukünftige Vorhaben beurteilen soll, ist ein undemokratisches Instrument.

Letztendlich müsse dieses Verfahren durch die Bezirksregierung genehmigt werden und zwar nach dem Stand der aktuellen Gesetzeslage. Das Bergrecht ist auch für konventionelle Vorhaben daher dringend zu verschärfen.

Auf Nachfrage erklärte Michael Thews, dass die Aufsuchung von Kohleflözgas, wie es derzeit in Hamm angedacht ist, ohne den Einsatz der sogenannten Frackflüssigkeiten erfolgen soll.

Bezüglich der geplanten Freihandelsabkommen hat sich die SPD zu Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und arbeitsrechtlichen Standards klar positioniert. Hier dürfen die Abkommen in keinem Fall zu Einschränkungen unserer Standards führen.

Michael Thews erklärt hierzu: “Ich lehne die privaten Schiedsgerichtverfahren ab. Sie dürfen kein Bestandteil der beiden Abkommen sein und werden zwischen Staaten mit stabilen Rechtssystemen nicht gebraucht.“

Vor solchen Schiedsgerichten werden bisher Klagen geheim und ohne Berufungsmöglichkeit zwischen drei Anwälten verhandelt, wenn Unternehmen durch gesetzliche Maßnahmen von Staaten ihre „legitimen Gewinnerwartungen“ geschmälert sehen. Nach Auskunft von Nicht-Regierungsorganisationen, mit denen Thews in den USA gesprochen hatte, haben sich dort Kanzleien auf die Durchführung solcher Verfahren spezialisiert und daraus ein lukratives Geschäft gemacht.

Insbesondere einige große deutsche Unternehmen hätten ein handfestes Interesse an den Freihandelsabkommen. Aber auch positive Effekte für den Mittelstand werden durch die geplanten Freihandelsabkommen in Aussicht gestellt.

Michael Thews gab jedoch zu bedenken, dass es Firmen geben werde, die, z.B. durch den Wegfall der Zölle, die auch eine gewisse Schutzfunktion für bestimmte Waren haben, Nachteile befürchten müssen.

Hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher sei es schwer, zwischen den USA und Europa eine gemeinsame Linie zu finden. Während in Deutschland das Vorsorgeprinzip gelte, bei dem eine Zulassung von Produkten erst erfolgen könne, wenn die Ungefährlichkeit nachgewiesen sei, könne ein Produkt in den USA meist schneller den Weg in den Markt finden. Erst wenn die Gefährlichkeit nachgewiesen wird, gebe es Sanktionen. Dennoch könne es sinnvoll sein, technische oder wissenschaftliche Daten gemeinsam zu nutzen.

Die Diskussion über gentechnisch veränderte Produkte müsse weiter geführt werden. In Deutschland sei der Anbau verboten und das muss auch so bleiben.

Die Diskussionsteilnehmer waren sich mit Michael Thews einig, dass mit den Freihandelsabkommen vielschichtige, komplexe und schwer durchschaubare Sachverhalte gegeben seien. Im Bundestag wird es nach Einschätzung von Michael Thews noch viele Veranstaltungen und Expertenanhörungen geben. Im kommenden Jahr will Michael Thews in einer weiteren Informationsveranstaltung über den aktuellen Zwischenstand bei den Verhandlungen informieren.

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