In seiner gestrigen Sitzung hat das Bundeskabinett hat den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält Hamm bis einschließlich 2017 voraussichtlich insgesamt 11,42 Mio.Euro, Lünen rd. 2,2 Mio. Euro, Selm rd. 350.000 Euro und Werne rd. 1 Mio. Euro zusätzlich. Hinzu kommen zusätzlich 3,2 Millionen Euro für den Kreis Unna für die Kosten der Unterkunft und Heizung Im Rahmen nach der SGB II- Leistungen (KdU), von denen auch die Städte Lünen, Selm und Werne profitieren werden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews erklärt hierzu: „ Das sind gute Nachrichten für die Städte meines Wahlkreises. Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein und hat hier wieder einmal einen Erfolg vorzuweisen.“ Der Abgeordnete betont, dass im Verlauf der Legislaturperiode schon eine Reihe von Entlastungen beschlossen wurden, so zum Beispiel jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme sowie das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro, das besonders finanzschwachen Kommunen zugutekommt. „Die SPD steht für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch in den Städten Hamm, Lünen, Selm und Werne ganz konkret helfen werden, sind ein weiterer Beweis für die Verlässlichkeit unserer Vorhaben“, so Michael Thews.

Die Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu gestalten und zu sichern ist Aufgabe der Politik. Deshalb spreche ich mich dafür aus, so wie es auch bereits im Koalitionsvertrag aufgenommen ist, die wirtschaftliche, gesellschaftliche, kulturelle und soziale Zukunft der Region zu sichern.

Bei einem Treffen des Aktionsbündnisses in Berlin habe ich heute mit Michael Makiolla, dem Landrat des Kreises Unna, mit Horst Müller-Bass, dem Lüner Beigeordneten, und mit Markus Kreuz, dem Kämmerer der Stadt Hamm, über die Forderungen der Kreise und Städte gesprochen.

v.l.: Michael Makiolla, Horst Müller-Bass und Michael Thews

Markus Kreuz und Michael Thews

Die Städte im Wahlkreis sind in einer schwierigen finanziellen Situation und brauchen die Entlastung auch durch den Bund, um handlungsfähig zu bleiben. Die Kommunen tragen ungemein viel Verantwortung und haben direkten Einfluss auf das Leben der Menschen gerade in unserer Region. Die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung von fünf Milliarden Euro muss in voller Höhe spätestens 2017 wirksam werden. Dazu muss das Bundesteilhabegesetz bis spätestens 2016 eingeführt werden.

In dieser Frage muss nun auch mal die CDU eine klare Position beziehen!

Gerade die Kommunen mit hohen Sozialkosten sind darauf angewiesen, dass die bis dahin zugesagte Vorabentlastung in Höhe von einer Milliarde Euro durch die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft erfolgt.

Das Bündnis stellt heute ihre konkreten Forderungen den Fraktionen vor und hat am Abend ein Gespräch mit Sigmar Gabriel.

Bereits im vergangenen Jahr habe ich mich, im Rahmen eines Treffens mit den Ruhrgebietsabgeordneten in Berlin, mit Sigmar Gabriel zu diesem Anliegen ausgetauscht und entsprechende Forderungen gestellt.

Ich kämpfe aktiv für die Neuordnung des kommunalen Finanzsystems und werde jederzeit dafür um Mehrheiten werben!