Am 21. März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Leider ist in den vergangenen zwei Jahren ist eine Zunahme rechter und rassistischer Gewalttaten in Deutschland zu verzeichnen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen in diesem Land in Würde und in Sicherheit leben können. Ein wichtiges Instrument dazu ist das Demokratiefördergesetz, das die wichtige Arbeit gegen Vorurteile und Radikalisierung auf feste Beine stellt.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die gesetzliche Verankerung von Demokratieförderung ein. Seit vielen Jahren klagen Projekte und Initiativen, dass eine langfristige Planung ihrer Arbeit unter den wechselnden Förderprogrammen des Bundes kaum möglich ist.

Ein wichtiger Fortschritt zur Stärkung der vielen erfolgreichen Initiativen quer durch die Bundesrepublik war die Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ auf 104,5 Millionen Euro. Gerade jetzt gilt es, dieses wichtige Engagement für ein friedliches Zusammenleben und gegen Ausgrenzung langfristig zu sichern. Denn rassistische Gewalt und Demokratieverachtung sind Phänomene, die nicht einfach verschwinden, wie in den vergangenen zwei Jahren besonders deutlich wurde.

Wir brauchen endlich eine Verstetigung der Demokratieförderung durch ein eigenes Gesetz, um effektiv bei den Ursachen anti-demokratischer und menschenverachtender Hetze und Taten anzusetzen.

Die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Strukturen, die sich für Demokratie und Partizipation einsetzen, steht dabei an erster Stelle.

Dauerhafte Aufgaben müssen dauerhaft geplant werden können, um mehr als nur Symptome zu bekämpfen.

Deshalb muss nun endlich die Unionsfraktion ihre Blockadehaltung aufgeben. Wir brauchen das Demokratiefördergesetz, denn gerade in diesen Zeiten wird deutlich, dass unsere Demokratie und der soziale Zusammenhalt keine Selbstverständlichkeit sind.“

Der Equal Pay Day errechnet sich jedes Jahr an der tatsächlichen Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. In diesem Jahr fällt er auf den 18. März. Das ist der Tag, bis zu dem eine Frau, wie man bei uns sagt, quasi „für lau“ gearbeitet hat. Ein Mann hat in demselben Job schon ab dem 01.01. verdient. Das Ziel ist klar: Irgendwann sollte der Equal Pay Day am 1. Januar gefeiert werden und damit überflüssig werden.   

In diesem Jahr lautet das Motto des Equal Pay Day endlich partnerschaftlich durchstarten. Die Lohnlücke liegt aktuell bei 21% und führt zu zerstückelten Karrieren, Aufstocken und Altersarmut bei Frauen, aber auch Problemen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Männern. Frauen fehlen in vielen Berufen und Branchen und auf den höheren Stufen der Karriereleiter: Frauen sind heute häufig besser ausgebildet als Männer. Sind aber häufig in frauendominierte Berufen wie Erziehung und Pflege anzutreffen. Selten aber in den sogenannten MINT-Berufen (Abkürzung für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). Frauen steigen seltener auf der Karriereleiter nach oben.  Frauen unterbrechen oder reduzieren ihre Erwerbstätigkeit familienbedingt durch z.B. Elternzeit oder Pflege von Angehörigen häufiger und länger als Männer. Das hat nicht nur Auswirkungen beim Einkommen, sondern auch auf die Rente.

Der Equal Pay Day feiert in diesem Jahr sei9n 10-jähriges Jubiläum. Er soll die Debatte über die Gründe der Entgeltunterschiede in die Öffentlichkeit tragen, ein Bewusstsein für die Problematik schaffen und Entscheider mobilisieren, damit sich die Lohnschere schließt. Diese und weitere Infos gibt es unter www.equalpayday.de

Michael Thews möchte die Arbeit des Parlaments Jugendlichen nahe bringen. Deshalb unterstützt er das Planspiel „Jugend und Parlament“.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Thews lädt auch in diesem Jahr wieder einen interessierten Jugendlichen im Alter zwischen 17 und 20 Jahren zum Planspiel Jugend und Parlament ein. „Das ist ein Angebot, dass ich in jedem Jahr gerne unterstütze“, sagt Michael Thews, „denn hier haben Jugendliche die Chance, die Arbeit im Parlament nicht nur mitzuerleben, sondern selbst aktiv zu werden.“

 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet werden vier Tage lang vom  27. bis 30. Mai 2017, in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten schlüpfen. „Weil das Planspiel an den echten Schauplätzen des Parlaments stattfindet, wird Politik nicht nur nachgespielt, sondern hautnah erlebt“, erklärt der Abgeordnete. Zum Beispiel, wenn es darum geht, über fiktive Gesetzentwürfe zu debattieren.  Neben dem eigentlichen Planspiel können die Jugendlichen in Berlin an organisierten Stadtrundfahren teilnehmen, das Büro des Bundestagsabgeordneten Michael Thews besuchen und weitere prominente Politiker wie den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann treffen. Die Kosten für Anreise, Unterkunft und Verpflegung übernimmt der Deutsche Bundestag.

Interessierte Jugendliche aus Hamm, Lünen, Selm und Werne sind aufgerufen, sich spätestens bis zum 26. März 2017 für die Teilnahme am Planspiel zu bewerben.

Hierfür genügt eine E-Mail mit einem kurzen Motivationsschreiben an michael.thews@bundestag.de.

Kurz nach der Wahl habe ich Frank-Walter Steinmeier auf dem Weg ins Paul-Löbe-Haus gratuliert.

In unserer Fraktionssitzung haben Michaela und ich Peter Maffay getroffen.

Am Vorabend der Bundespräsidentenwahl haben wir einen lockeren Frank-Walter erlebt, der sich bei Roland Kaiser für eine Gesangseinlage bedankte.

Ein emotionaler Moment: Frank-Walter Steinmeier nimmt nach der Wahl die Gratulation seiner Fraktion entgegen.

Frank-Walter Steinmeier, du bist der Richtige für das Amt des Bundespräsidenten.  „Ich will als Präsident ein Mutmacher sein“, hat er schon vor seiner Wahl gesagt. Das Credo von Frank Walter Steinmeier,  hat mich sehr beeindruckt. Ich habe ihn nach seiner Wahl heute auf dem Weg ins Paul-Löbe-Haus getroffen, wo es nach der offiziellen Wahl am Nachmittag einen Empfang gab und ihm persönlich, auch zu seiner Rede gratuliert, in der es auch darum ging, mutig und positiv in die Zukunft zu blicken. Frank-Walter Steinmeier wird der zwölfter Bundespräsident Deutschlands, der dritte Sozialdemokrat in diesem Amt. Er freut er sich darauf, viel in Deutschland unterwegs zu sein, hat er gesagt. Vielleicht können wir ihn ja auch mal bei uns begrüßen.  

(Fotos: Fotos: Andreas Amann / Catrin Wolf)