Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen – Frühehen und Zwangsverheiratung stoppen

Selfie HILFETELEFON

Jährlich werden circa 14,2 Millionen Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag zur Frühehe oder Zwangsverheiratung gedrängt, so die Schätzung der UN.

Auch am 25. November dem „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ werden bis zu 39.000 Mädchen ihrer Rechte beraubt.

Dies, obwohl ihnen mit der UN-Kinderrechtskonvention Schutzrechte zuerkannt werden.

„Eine gerechte Welt gibt es nur, wenn es gerecht für alle zugeht, für Frauen und für Männer.

Selbstbestimmung ist dafür die wesentliche Grundlage. Nur genau diese Balance geht jährlich bei bis zu 14,2 Millionen Mädchen verloren, wenn sie vor ihrem 18. Geburtstag den Bund fürs Leben eingehen.

In Ländern mit kriegerischen Konflikten sind sie einer systemischen Gewalt ausgeliefert – sexualisierte Gewalt ist ein Mittel der Kriegsführung. Eines haben alle Ursachen gemein: Die Mädchen haben keine Wahl!

Der Zwangsehe kann eine Frühschwangerschaft folgen. Weltweit gilt die Schwangerschaft bei 15- bis 19-jährigen Frauen als Todesursache Nummer eins.

Minderjährige Ehefrauen sind häufiger Opfer häuslicher Gewalt als erwachsene Frauen.

Die Gewalt gegen Mädchen und Frauen findet in vielen Fällen im Privaten statt und wird weder geahndet noch strafrechtlich verfolgt.

Die Ehe bedeutet oftmals, die Schule abzubrechen und damit keine Chance auf einen höheren Abschluss zu haben, was die Abhängigkeit zum Mann verschärft.

Hier besteht sogar eine Wechselwirkung zwischen Bildung und Frühehen: Je geringer die Bildung, desto höher die Wahrscheinlichkeit bis zum 18. Lebensjahr verheiratet zu sein.

Deswegen fordert die SPD- Bundestagsfraktion die zügige Umsetzung des fünften Punktes der UN-Nachhaltigkeitsziele: Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Mädchen und Frauen zu erreichen.

Nur durch ihre Teilhabe haben alle Länder eine wirkliche Chance auf Frieden, Wachstum und Nachhaltigkeit. Denn ohne die Frauen wird sich nichts ändern.“


Erfolgreiche Behandlung schwieriger Krankheitsbilder

Michael Thews MdB besucht Klinik für Manuelle Therapie

v.l.: Harald Wohlfahrt, Geschäftsführer der Klinik, Manfred Hemmer, Michael Thews MdB und der lt. Oberarzt Johannes Menke im Bereich der Videogestützten Gang- und Bewegungsanalyse.

v.l.: Harald Wohlfahrt, Geschäftsführer der Klinik, Manfred Hemmer, Michael Thews MdB und der lt. Oberarzt Johannes Menke im Bereich der Videogestützten Gang- und Bewegungsanalyse.

Bundestagsabgeordneter Michael Thews (SPD) hat sich vor dem Hintergrund der Krankenhaus-Strukturreform auch in der deutschland- und europaweit bekannten Schmerzklinik, in der Klinik für Manuelle Therapie (KMT) in Hamm informiert.

Gesprächspartner waren bei diesem Besuch der Geschäftsführer der Klinik, Harald Wohlfahrt und der leitende Oberarzt, Johannes Menke, sowie Martin Griesdorn, der Leiter der Physikalischen Therapie.

„Die richtige Mischung von verschiedenen Therapiemethoden, in Abhängigkeit von den zuvor erhobenen Befunden, ist der Kern der multimodalen interdisziplinären Therapie.“ erklärte Oberarzt Menke zu Beginn des Gesprächs und betonte, dass in der KMT aktive und passive Therapien in der Behandlung kombiniert, Eigenbehandlun-gen und Übungen gemeinsam erarbeitet und interventionelle sowie medikamentöse Therapien unterstützend eingesetzt werden. „Durch diese multimodale interdiszipli-näre Diagnostik und Therapie in der KMT bekommen die Patientinnen und Patienten eine Perspektive, einen Behandlungsweg, der u.a. auch im Berufsleben weiter begleitet werden sollte.“ so Menke.

Die Therapieerfolge der Klinik sind auch mit der hohen Arztdichte und die überdurchschnittlichen vielen tätigen Therapeuten zu begründen,“ erklärt Geschäftsführer Harald Wohlfahrt und fügt an: „Der Vorteil besteht darin, dass die Patientinnen und Patienten alle Leistungen aus einer Hand erhalten: Das ärztliche Team besteht aus schmerztherapeutisch ausgebildeten Fachärzten verschiedener Fachrichtungen und speziell weitergebildeten Physiotherapeuten sowie Pflegepersonal und auf Schmerzerkrankungen spezialisierten Psychotherapeuten komplettieren das Team.“

Martin Griesdorn, der Leiter der Physikalischen Therapie bei der Erklärung der Hyperthermie.

Martin Griesdorn, der Leiter der Physikalischen Therapie bei der Erklärung der Hyperthermie.

Michael Thews informierte sich in den verschiedenen Abteilungen der Schmerzklinik u.a. auch über die videogestützte Gang- und Bewegungsanalyse, die Hyperthermie und über den Bereich der neurophysiologische Behandlungen.

„Insbesondere für den Gesundheitsstandort Hamm sind die Erweiterungen der KMT und die kontinuierlich gestiegenen Patientenzahlen von großer Bedeutung,“ so der Abgeordnete. Das Ziel, jährlich mindestens 3.000 Patienten stationär zu behandeln, und die Investitionen von rund 15 Millionen Euro in die Zukunft der Klinik, zeigen sich in allen Bereichen des medizinischen Zentrums,“ betont Thews.

KTM Hamm Bild II - 07.10.2015

Abschließend berichtete Harald Wohlfahrt über einen weiteren Baustein der KMT: „Vor geraumer Zeit haben wir unter der Voraussetzung des „alten“ Krankenhausbedarfsplans bereits eine Tagesklinik beantragt. Derzeit sind wir dabei, die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. Beantragt haben wir auch in diesem Zusammenhang 20 zusätzliche Planbetten.“


Willkommen bei Freunden – Bündnisse für junge Flüchtlinge

Übergabe der Spielgeräte und BastelbücherIn dieser Woche des bürgerschaftlichen Engagements hat das Bundesfamilienministerium zur Aktion unter dem Motto „Willkommen bei Freunden – Zusammenspiel – Bündnisse für junge Flüchtlinge“ deutschlandweit aufgerufen, mit geflüchteten Kindern, Jugendlichen und Familien ins Gespräch zu kommen. Das setzten Bundestagsabgeordneter Michael Thews, Bezirksvorsteherin Erzina Brennecke und der Sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ralf-Dieter Lenz, in die Tat um, besuchten das Übergangswohnheim in Hamm-Heessen und übergaben bei dieser Gelegenheit auch praktische Geschenke wie Bastelmaterialien und Spielgeräte.
Im Gespräch mit den Familien und dem Leiter des Amtes für Soziale Integration der Stadt Hamm, Wolfgang Müller, informierten sich die heimischen Politiker im Aufenthaltsraum der Einrichtung über den Tagesablauf der 29 Kinder, die am Dasbecker Weg wohnen.

Michael Thews interessierte insbesondere die gegenseitigen Begegnungen der Kinder und Jugendliche in der Schule und in der Nachbarschaft. „Das Miteinander schon unter den jungen Menschen zu fördern, ist wichtig: Es baut Vorurteile und Ängste ab und hilft Groß und Klein, einander näher zu kommen. Besondere Beachtung muss die gute Arbeit der Sozialbetreuer in den Einrichtungen bekommen, ohne die die soziale Integration oder die Vermittlung zu Kitas, Schulen und Sportvereinen nicht machbar wäre“ so der Bundestagsabgeordnete.

Im Gespräch mit den FamilienErzina Brennecke fragte die Kinder und ihre Eltern nach ihren Herkunftsländern sowie den Schulen, die von den Kindern besucht werden. „Bestätigt wurden die Anstrengungen der Stadt, alle Flüchtlingskinder zu fördern“ sagte die Bezirksvorsteherin. In Heessen würden auch die Honorarkräfte der Jugendzentren dafür eingesetzt.

Ralf Dieter Lenz betonte: „Die Einrichtung ist besonders gut geeignet zur Unterbringung von Großfamilien. Zu den Reihenhäusern und dem freistehenden Wohnhaus gehört eine große Grünanlage, auf der sich Spielgeräte für die Kinder befinden. Unsere Aufgabe muss es auch sein, Kindern und Jugendlichen gute Chancen zum gemeinsamen Spiel mit einheimischen Kindern zu ermöglichen. Das kann vielerorts noch gestärkt werden.“

Hintergrund:

Bundesprogramm für junge Flüchtlinge

Rund ein Drittel aller nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge sind laut UNICEF noch Kinder. Viele von ihnen kommen ohne die Begleitung ihrer Eltern oder eines anderen Erwachsenen hier an. Geflohen vor Verfolgung, Krieg, Terror und Unterdrückung haben sie sich auf den beschwerlichen Weg gemacht.

Damit die Wege von nun an leichter sind – für sie und die Kommunen – hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Bundesprogramm „Willkommen bei Freunden“ ins Leben gerufen. Mit dem Ziel, Kommunen bei der Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher zu unterstützen.

Sechs regionale Servicebüros der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung helfen ab Juli 2015 Städten und Landkreisen dabei, junge Flüchtlinge in Kita und Schule willkommen zu heißen und beim Übergang ins Berufsleben zu begleiten. Sie bieten nicht nur Beratungen und Qualifizierungen für Mitarbeiter kommunaler Einrichtungen an, sondern unterstützen auch bei der Etablierung lokaler Bündnisse aus Behörden, Vereinen sowie Bildungs- und Flüchtlingseinrichtungen vor Ort. Eine finanzielle Förderung einzelner Projekte durch das Programm „Willkommen bei Freunden“ findet nicht statt.

Städte, Kommunen und ehrenamtlich organisierte Personen, die Bündnisse gründen wollen, können sich ab sofort bei der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung melden: Tel.: 030/2576 76 803; E-Mail: wbf@dkjs.de;

Weitere Informationen auch unter www.willkommen-bei-freunden.de


Keine Toleranz für Nazis, Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland!

Flüchtlinge

Allein bis Ende August waren für dieses Jahr 340 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zu beklagen. Dazu gibt es im Netz eine unerträgliche Hetze gegen alle, die sich für Flüchtlinge engagieren und das Asylrecht verteidigen. Es kann und darf nicht sein, dass Leute, die Ihre Stimme für Flüchtlinge erheben und ihnen helfen wollen, mitunter Morddrohungen bekommen! Das sind Kriminelle, die nichts anderes im Sinn haben, als anderen ihr Recht auf Asyl abzusprechen und die es sogar in Kauf nehmen, wenn menschliches Leben in Gefahr ist! Gegen diese Ansichten und Aktionen müssen wir aufstehen und jeden Tag laut und deutlich Zeichen setzen!

Ich habe in der letzten Zeit mehrfach Notunterkünfte für Flüchtlinge in meinem Wahlkreis besucht und mir ein Bild der Situation vor Ort gemacht. Ich bin sehr beeindruckt von der Hilfsbereitschaft der Menschen in meinem Wahlkreis! Der Einsatz der Menschen beim Sammeln und Sortieren von Kleidung, beim Organisieren von ganz alltäglichen Dingen oder bei der Überwindung der Sprachbarrieren zeigt die Menschlichkeit und Hoffnung, die eine gute Gesellschaft ausmachen.

Ich werde auch weiterhin Einrichtungen besuchen und mich regelmäßig über die Lage informieren und natürlich wird dieses Thema auch intensiv im Bundestag diskutiert. Vor dem Hintergrund der Brandanschläge auf potenzielle Unterkünfte in ganz Deutschland, bin ich froh darüber, dass es solche hasserfüllten Aktionen nicht bei uns im Wahlkreis gab. Damit das so bleibt, müssen wir immer wieder Stellung beziehen und ich werde keine Gelegenheit auslassen, Position gegen rechte Gewalt, Hetze und Ausländerfeindlichkeit zu beziehen!

Gegen diese Straftäter muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates hart durchgegriffen werden!

Das Thema und die gesamte Situation der Flüchtlinge werden uns in Politik und Gesellschaft noch über Jahre beschäftigen. Informationspolitik in den Herkunftsländern, beschleunigte Asylverfahren, neues Einwanderungsgesetz, die Unterscheidung zwischen sicheren oder unsicheren Herkunftsländern, Integrationspaten und viele weitere Aspekte sind jetzt die anstehenden Aufgaben für uns alle! Ein Kraftakt, den die deutsche und europäische Politik sowie unsere starke Zivilgesellschaft bewältigen müssen.

Im Bundestag habe ich gerne den Aufruf „Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen“ vom Kollegen Rüdiger Veit und anderen unterstützt, den man gern hier nachlesen kann.


Roter Roller – Die Tour geht weiter!

Auch in diesem Jahr bin ich in der parlamentarischen Sommerpause unterwegs und besuche Einrichtungen und Institutionen in meinem Wahlkreis. Insbesondere möchte ich mich vor Ort über die Aufgaben und die Arbeit der Menschen in der Region informieren und mit den Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch kommen.

Über die Besuche und über meine Praktika wird auch diesmal ein Album mit vielen Fotos und Berichten erstellt.

Die Rote-Roller-Tour geht weiter!

Viele Termine sind in nächsten Wochen schon vorbereitet. Trotzdem freue ich mich auf weitere Einladungen aus Hamm, Lünen, Selm sowie Werne und hoffe, wieder interessante Einblicke in Projekte und Arbeitsabläufe zu erhalten.

Möchten Sie, dass ich in Ihren Betrieb, Ihre Einrichtung komme oder Ihre Idee kennenlerne?

Dann melden Sie sich einfach im Wahlkreisbüro Lünen bei Anette Janßen unter 02306- 259782 oder im Wahlkreisbüro Hamm bei Bettina Schwab-Losbrodt unter 02381-924252506.

Roter Roller - Thews on Tour

 

 


Das Rote Kreuz ist da, wenn wir Hilfe brauchen

Der 8. Mai ist der Tag des Roten Kreuzes. In diesem Jahr wird der Gedenktag ohne Frage durch die Erinnerungen an den 8. Mai 1945 überlagert, auf den Tag genau 70 Jahre sind seit Kriegsende und Befreiung vergangen. Dennoch ist es mir ein Anliegen, heute auf den Rotkreuztag hinzuweisen. Er erinnert an den Geburtstag des Gründers Henry Dunant im Jahr 1828.

Fotoquelle: Pressefoto des DRK

Fotoquelle: Pressefoto des DRK

Das Rote Kreuz kennt jeder. Auch über die christliche Welt hinaus, in der muslimischen heißt er Roter Halbmond. Kaum eine Sendung der Tagesschau vergeht, ohne dass wir Mitarbeiter des Roten Kreuzes im Einsatz sehen: Aktuell bei den Erdbebenopfern in Nepal, bei den Flüchtlingen im Mittelmeer oder bei der Hilfe für Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern.

Es gehört zu unserem Alltag

Das Rote Kreuz gehört aber auch zu unserem Alltag: Hier lernen wir Erste Hilfe, Sanitäter des Roten Kreuzes begleiten Veranstaltungen, die wir besuchen. Mitarbeiter des Roten Kreuzes suchen, retten, pflegen, transportieren Kranke, bringen das Essen auf Rädern, organisieren Kleiderkammern, betreiben den Blutspendedienst und vieles mehr. Sie leisten Aufgaben, die wir bewusst oft gar nicht mehr wahrnehmen, weil sie uns selbstverständlich erscheinen. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich beim Roten Kreuz. Sie helfen, ohne dafür eine Bezahlung zu erwarten. Dieses Engagement kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

previewCAGVUZWM

Fotoquelle: Pressefoto des DRK

Weltweit ist das Rote Kreuz im Einsatz. Es ist der Menschlichkeit verpflichtet, arbeitet unparteilich, neutral, unabhängig und freiwillig. Millionen von Fördermitgliedern, ehrenamtlichen Helfern und Spendern, Regierungsorganisationen und Stiftungen machen diese Arbeit erst möglich. Das Rote Kreuz ist da, wenn wir Hilfe benötigen.

Ich möchte den Rotkreuztag nutzen, mich bei allen Mitarbeitern des Roten Kreuzes auch in meinem Wahlkreis ganz herzlich für ihren täglichen Einsatz zu bedanken. Die Leserinnen und Leser bitte ich, das Rote Kreuz bei seiner Arbeit zu unterstützen.

_______________________________________________________________________________________

Henry Dunant um 1864 Fotoquelle: Pressefoto DRK

Wissenwertes: Henry Dunant war ein schweizer Geschäftsmann und Humanist. Im Jahr 1859 wurde er in der Nähe der italienischen Stadt Solferino Zeuge der erschreckenden Zustände unter den Verwundeten einer Schlacht zwischen der Armee Österreichs und den Truppen Sardinien-Piermonts und Frankreich. 1862 veröffentlichte Dunant ein Buch mit dem Titel „Erinnerung an Solferino“. In der Folge kam es 1863 in Genf zur Gründung der Organisation, die seit 1876 den Namen „Internationales Komitee vom Roten Kreuz“ trägt. Die 1864 beschlossene Genfer Konvention geht im wesentlichen auf die Ideen des Henry Dunant zurück, der 1901 den Friedensnobelpreis verliehen bekam. Dunant starb 1910. Im Jahr 1938 wurde beschlossen, jährlich einen weltweiten Friedenstag am Geburtstag Dunants zu feiern. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird dieser Gedenktag regelmäßig in aller Welt begangen.


Mindestlohn nicht zu Unrecht in Frage stellen!

Bild1000_002Alle Versuche, den Mindestlohn durch fadenscheinige Argumente infrage zu stellen, lehnen wir strikt ab. Ich unterstütze einen entsprechenden Beschluss der SPD-Landesgruppe NRW vom Montag.

Leider hatte unsere Landesgruppe reichlich Anlass, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Denn Rückmeldungen über die Mindestlohn-Hotlines des Bundesarbeitsministeriums und des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben gezeigt, wie einige Arbeitgeber mit allen Tricks versuchen, die neuen gesetzlichen Regelungen zu umgehen.

Die Erfassung von Arbeitszeiten muss dokumentiert werden. Sie ist zwingende Voraussetzung für eine korrekte Entlohnung. Wer sich hier gegen wirksame Kontrollen ausspricht, kämpft in Wahrheit nicht gegen eine angeblich unangemessene Bürokratie, sondern will den flächendeckenden Mindestlohn verhindern.

Die Forderung aus der CSU, die sogenannten Minijobs aus der Dokumentationspflicht wieder heraus-zunehmen, lehne ich strikt ab. Dies würde dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Gerade Beschäftigte in Minijobs brauchen besonderen Schutz.

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sei eine der größten Sozialreformen in der bundesdeutschen Geschichte. Fast vier Millionen Menschen profitierten von dem neuen Gesetz. Für uns Sozialdemokraten ist es ein Ausdruck von Würde und Gerechtigkeit. Arbeit muss sich lohnen und anständig bezahlt werden.

Ich würde mich freuen, wenn auch die positiven Effekte wie z. B. die Stärkung der Kaufkraft mehr in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt werden.

Dass die SPD in der Lage sei, Erleichterungen für die Anwendung des Gesetzes zu formulieren, wenn dies die Praxis erfordere, hat sie gerade erst unter Beweis gestellt: Die konstruktiven Gespräche im Sport und im Ehrenamt zum Thema Mindestlohn haben dies gezeigt.

Klar ist für mich allerdings: Eine Aufweichung des Mindestlohns durch die Hintertür wird es mit uns nicht geben.

 

 


Deutscher Innovationspreis für Klima und Umwelt 2015 -Vorbilder zum Leuchten bringen-

DSC_0417„Der Schutz von Umwelt und Klima ist eine große Herausforderung“ so Michael Thews als Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und ruft zur Teilnahme an diesem Wettbewerb auf, der als nationaler und hochbegehrter Preis herausragende Produkte und Prozesse aus Deutschland auszeichnet.

Der Deutsche Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU) zeichnet Ideen aus, die Lösungen für diese drängenden Fragen unserer Zeit anbieten und ist eine renommierte Auszeichnung, die gemeinsam vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und vom Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) vergeben wird. Damit stellt er die überragende Lösungskompetenz und Innovationskraft der deutschen Industrie unter Beweis. Industrieunternehmen sichern nachhaltiges Wachstum. Umwelt- und Klimaschutz sowie wirtschaftlicher Erfolg stehen im Einklang miteinander.

„Wir brauchen Innovationen, die Klima- und Umweltschutz vorantreiben“ betont Michael Thews und hofft, dass mit diesem wichtigen Preis wieder eine Reihe erfolgversprechender Ideen gefördert werden, die dazu beitragen, die Ziele der deutschen Klimaschutzpolitik zu verwirklichen.Auf Grundlage einer wissenschaftlichen Bewertung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung wählt eine hochrangige Jury in fünf Kategorien die innovativsten Projekte des Landes aus. Die Gewinner werden im Rahmen einer festlichen Preisverleihung im Dezember 2015 geehrt. Jeder Gewinner erhält eine persönliche Auszeichnung und ein Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro. Der IKU wird mit Mitteln aus der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums gefördert.

Bis zum 22. Mai 2015 können sich deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit herausragenden Innovationen im Bereich Klima- und Umweltschutz um den bereits zum fünften Mal ausgeschriebenen Preis bewerben. Mit insgesamt 125.000 Euro werden innovative Prozesse, Produkte und Dienstleistungen prämiert sowie klima- und umweltfreundliche Technologietransferlösungen für Schwellen- und Entwicklungsländer. Auf der Website des IKU (www.iku-innovationspreis.de) sind die Bewerbungsunterlagen sowie weitere Informationen rund um den Innovationspreis für Klima und Umwelt zu finden. Die Bewerbung ist online, per E-Mail oder postalisch möglich. Zusätzlich steht unter der Hotline 0611 – 580 45 93 11 ein Ansprechpartner für alle Fragen rund um den IKU zur Verfügung.


100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt

Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Und das macht sich bemerkbar: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel. Den Mindestlohn befürworten laut einer Umfrage fast 90 Prozent der Bundesbürger. DSC_Geld.

„Der Mindestlohn sorgt seit 100 Tagen dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping ein Ende gesetzt wird. Und das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger – das ist soziale Marktwirtschaft“, erklärt Michael Thews, SPD-Bundestags-abgeordneter. „100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt.“

Der Einzelhandel profitiert vom Mindestlohn und die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass die Anzahl der Aufstocker – Personen, die trotz Erwerbstätigkeit Arbeits-losengeld II beziehen – zurückgehen wird. „Das spart allen Steuerzahlern viel Geld“, so Michael Thews. Der gesetzliche Mindestlohn habe, anders als von seinen Kritikern erwartet, bislang keine Arbeitsplätze gekostet – im Gegenteil: „Es gibt keine Jobverluste, es werden auch weiterhin im Niedriglohnbereich Arbeitskräfte gesucht.“

Diese Vorteile sehen auch die Bürgerinnen und Bürger: Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind 86 % der Deutschen für den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro: „Diese Umfrage stärkt auch die ehrlichen Unternehmer im Land, die den Mindestlohn konsequent umsetzen“, erklärt der Abgeordnete. Leider werde durch die Umfrage auch die Befürchtung im Vorfeld der Mindestlohn-Einführung bestätigt, wonach Arbeitgeber versuchen könnten, den Mindestlohn zu umgehen. Fast jeder fünfte der Befragten (18 %) gab demnach an, Erfahrungen mit solchen Umgehungen gemacht zu haben.

„Der Mindestlohn braucht deshalb Dokumentationspflichten – auch zum Schutz der ehrlichen Arbeitgeber. Denn nur korrekte Dokumentation und eine ordentliche Kontrolle legen die Axt an Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne“, erklärt Thews. Die Aufzeichnungspflichten gelten nur für die neun Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind. Dieses Gesetz gibt es seit Jahren. Der einzige Bereich, der neu hinzugekommen ist, sind die Minijobs – nur die gewerblichen, nicht die in Privathaushalten.

„Klar ist aber auch: Gute Politik lebt vom Dialog. Derzeit führt unsere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Gespräche mit den Branchen, die Probleme bei der Umsetzung der Mindestlohn-Regelungen haben. Und es wird eine erste Bestandsaufnahme des Mindestlohngesetzes geben“, so Michael Thews. Doch einem „Mindestlohn-Light“ werde die SPD nicht die Hand reichen.


Privacy Settings
We use cookies to enhance your experience while using our website. If you are using our Services via a browser you can restrict, block or remove cookies through your web browser settings. We also use content and scripts from third parties that may use tracking technologies. You can selectively provide your consent below to allow such third party embeds. For complete information about the cookies we use, data we collect and how we process them, please check our Privacy Policy
Youtube
Consent to display content from - Youtube
Vimeo
Consent to display content from - Vimeo
Google Maps
Consent to display content from - Google