Gute Arbeit braucht starke Arbeitnehmerrechte ohne Hintertür. Wie diese erreicht, angewendet und durchgesetzt werden können, stand im Mittelpunkt der Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Diese fand am Montag, 4. November in Berlin statt. Rund 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland waren zu Gast, darunter auch ein Vertreter aus Lünen.

„Für gute Arbeit müssen Politik und Arbeitnehmervertretungen an einem Strang ziehen – und zwar mit voller Kraft“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews. „Es ist ein ständiges Wechselspiel: Wir Politiker brauchen die Erfahrung der Arbeitnehmervertretungen aus der Praxis für die Gesetze, die wir machen. Die Betriebsräte wiederum brauchen uns, damit wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesetzlich den Rücken stärken. Durch den offenen Dialog ist unsere Betriebs- und Personalrätekonferenz seit vielen Jahren ein echtes Erfolgsmodell.“

Um gute Arbeit zu gewährleisten, müssten gerade jetzt die Veränderungen in der Arbeitswelt berücksichtigt werden. „Wie gehen wir mit mobiler Arbeit um? Braucht es im Arbeitszeitrecht mehr Flexibilität oder mehr Arbeitsschutz? Wie kann in Zeiten der Plattformökonomie die Gründung eines Betriebsrates erleichtert und rechtssicherer gemacht werden? Das sind die Fragen, auf die wir dringend Antworten finden müssen“, so Thews.

Und weiter: „Frank Werneke, der neue Vorsitzende von ver.di, legte heute seine Sicht auf diese Fragen dar. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Professorin Ute Klammer vom ‚Institut Arbeit und Qualifikation‘, unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich und unsere Sprecherin für Arbeit und Soziales Kerstin Tack haben ihre Sicht auf gute Arbeit und gute Möglichkeiten zur Mitbestimmung eingebracht. Alle Expertinnen und Experten wollen hier etwas bewegen. Das Interesse ist sehr groß: Rund 300 Betriebsräte haben an der Konferenz teilgenommen“, so Thews.

In der Podiumsdiskussion zu Arbeitnehmerrechten der Zukunft wurde klar: Unbefristete Arbeitsverhältnisse müssten wieder zur Regel werden, Befristungen mit Sachgrund gehörten auf den Prüfstand, ebenso wie das Teilzeitrecht. Um den digitalen Wandel zu meistern, brauchen wir mehr Qualifizierung und Mitbestimmung. „Wir haben in dieser Wahlperiode die Brückenteilzeit und das Rückkehrrecht in Vollzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeführt. Das wollen wir weiter ausbauen. Dass das notwendig ist, hat sich auch im Gespräch mit dem Vorsitzenden des DGB-Ortsverbands Lünen, Hans-Georg Fohrmeister, gezeigt“, so Michael Thews. „Ich freue mich, dass sie nach Berlin gekommen sind, um gemeinsam mit uns gute Arbeit und gute Interessenvertretung zu gestalten.“

Die Anerkennung der Lebensleistung durch eine Grundrente, gut bezahlte und vor allem tarifgebundene Arbeit, gute Bildung, mehr Netto für Familien durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für ca. 90 % der Bürgerinnen und Bürger, bezahlbarer Wohn- raum und Klimaschutz waren nur einige Themen der Veranstaltung „Der Sozialstaat als Partner – Wie sieht ein gerechter und moderner Sozialstaat der Zukunft aus?“ Zu dieser Diskussions-veranstaltung hatte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews seinen Bundestagskollegen Michael Groß, den Geschäftsführer des AWO-Unterbezirks Ruhr-Lippe-Ems, Rainer Goepfert, und den Sozialdezernenten des Kreises Unna, Thorsten Göpfert, als fachkundige Gesprächspartner eingeladen.

In seiner Begrüßung wies Michael Thews auf die zahlreichen Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, für Familien und Rentnerinnen und Rentner hin, die die SPD in den letzten Jahren durchgesetzt hat. „Dazu gehören die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, mehr Kindergeld, Einführung der Brückenteilzeit und eines soziales Arbeitsmarkte sowie die Stärkung der Weiterbildung“, so der Abgeordnete.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Groß stellte in seinem Vortrag die Vorschläge und Vorhaben der SPD-Bundestags-fraktion vor. Dazu gehören zum Beispiel der weitere Ausbau der Ganztagsbetreuung, eine Qualifizierungsoffensive Kita, Abschaffung des Solis für 90 % der Menschen, die Grundrente, bezahlbarer Wohnraum, Stärkung der Wohlfahrtsverbände und der Klimaschutz. „Leistungsgerechtigkeit und Solidarität statt Ellenbogen sind die Leitlinien für den Sozialstaat von Morgen“, so Michael Groß. Zur Finanzierung des Sozialstaatskonzepts der SPD müssten u. a. vier Einnahmequellen in den Fokus rücken: die Neugestaltung der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen in allen Sozialversicherungen.

In der weiteren Podiumsdiskussion sprach Rainer Göpfert als Geschäftsführer des AWO-Unterbezirks Ruhr-Lippe-Ems die Probleme im Pflegebereich an. Offenen Stellen könnten nicht besetzt werden, da es an Pflegepersonal fehle. Hier sei die Bundesregierung mit dem Pflegestärkungsgesetz auf dem richtigen Weg.
Torsten Göpfert, Sozialdezernent des Kreises Unna, sprach in seinem Statement das Thema der Daseinsvorsorge an. Soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger müsse von allen Verant-wortlichen gemeinsam organisiert werden. Man solle die Menschen an die Hand nehmen und ihnen als Lotsen zur Verfügung stehen, da die Verwaltungsorganisation nicht immer leicht zu verstehen ist.

In seinem Schlusswort danke Michael Thews allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die rege Diskussion. „In einer Zeit, in der sich nicht zuletzt durch die Digitalisierung alle Lebensbereiche rasant ändern, wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern Chancen und Schutz im Wandel ermöglichen. Dazu gehört ein Sozialstaat, der die Menschen unbürokratisch unterstützt. Denn grundsätzlich gilt, dass die Leistungen des Sozialstaates soziale Rechte und die Bürgerinnen und Bürger keine Bittsteller sind“, so der Abgeordnete.