Der Deutsche Bundestag setzte gestern den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ein, um die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auch weiterhin auf parlamentarischer Ebene in geeigneter Weise fachübergreifend zu begleiten.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat bisher die Funktion erfüllt, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie intensiv zu begleiten und weiter zu entwickeln. Ebenso begleitet er die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf europäischer wie auf internationaler Ebene. Auf meine Initiative hat in der vergangenen Legislaturperiode eine Anhörung zur Produktverantwortung mit Blick auf die Entwicklung von recyclingfähigen Verpackungen und Abfallvermeidung stattgefunden.

Ich freue mich, dass ich für meine Fraktion als Obmann die Arbeit des Beirates koordinieren werde. Für mich ist die nachhaltige Entwicklung besonders wichtig, denn sie trifft die ökonomische, soziale wie ökologische Entwicklung gleichermaßen. Gerade für diese Aufgabe ist ein fachübergreifendes Gremiums wichtig, um eine innovativ zukunftsweisende Politik zu gestalten.

Der Beirat wird nach der heutigen Konstituierung die Aufgabe übernehmen, die Arbeit anderer Gremien des Deutschen Bundestages, die eine nachhaltige Entwicklung betreffen, mit gutachtlichen Stellungnahmen und Empfehlungen zu begleiten. Ferner wird er die parlamentarische Begleitung der Aktivitäten des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung im Bundeskanzleramt sowie der auf Ebene der Bundesregierung des Rates für Nachhaltige Entwicklung übernehmen. Das Gremium wird ebenfalls dafür Sorge tragen, dass die Kontaktpflege mit weiteren Institutionen, insbesondere mit anderen nationalen Parlamenten, den Bundesländern und den Institutionen der Europäischen Union mit einbezogen wird.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews hat gemeinsam mit seinem Kollegen Bernhard Daldrup, SPD-MdB aus dem Münsterland, erneut nachgehakt: Kommt der zweigleisige Ausbau der Bahntrasse Lünen-Münster? Wann erfolgt die endgültige Aufnahme des Projekts in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans?

Zum Hintergrund:

Bei der Eröffnung des Münsteraner Hauptbahnhofes kündigte Staatssekretär Ferlemann (CDU) den Aufstieg des geplanten Ausbaus der Bahnstrecke Münster – Dortmund bis Ende 2017 in den sogenannten „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes an. Die Westfälischen Nachrichten titelte: “Sensation…” (24.6.) und jubiliert verständlicherweise über diese gute Nachricht.

Die SPD witterte allerdings Wahlkampfgetöse, wandte sich mit insgesamt sechs Abgeordneten (27.6.) an den Minister und fragte nach dem neuen Sachstand. Die sechs Abgeordneten betonen, dass sie seit Jahren für den zweigleisigen Ausbau kämpfen. Die Antwort kam allerdings erneut vom Staatssekretär (02.08): “Der zweigleisige Ausbau…wird derzeit geprüft” und weiter “Gleichwohl sollen die Bewertungen dieser Projekte noch im Jahr 2017 abgeschlossen werden. Im Bedarfsplan ist festgelegt, dass die Projekte des potenziellen Bedarfs bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit in den vordringlichen Bedarf aufsteigen.“ Außerdem war bei Ferlemann nur von “Begegnungsabschnitte zur Steigerung der Betriebsqualität” die Rede, vom zweigleisigen Ausbau hatte sich das CSU-geführte Ministerium offenbar schon verabschiedet.

Da bisher immer noch nichts passiert ist, hakten Thews und Dahldrup beim Ministerium noch einmal nach und fordern weiterhin den zweigleisigen Ausbau. Doch die Antwort aus dem Verkehrsministerium ist ernüchternd. Erneut teilt Herr Staatssekretär Ferlemann mit, was Herr Staatssekretär Ferlemann in Münster gesagt haben soll und stellt am Ende fest: „Der betrieblich und wirtschaftlich optimale Zuschnitt dieser Begegnungsabschnitte wird derzeit in Abhängigkeit vom Zielfahrplan für den Deutschland-Takt ermittelt. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bewertung der Schienenprojekte des Potenziellen Bedarf bis zum 3. Quartal 2018 erfolgen soll.“

Die Antwort macht deutlich, dass es dem Staatssekretär bei der Eröffnung des Bahnhofes offenbar um nicht mehr als um Wahlkampf ging.

Michael Thews: „Die von uns seit vielen Jahren gestellte Forderung des kompletten zweigleisigen Ausbaus Lünen-Münster bleibt weiterhin bestehen. Die zahlreichen und nicht hinnehmbaren Verspätungen im Nahverkehr würden davon deutlich profitieren und den täglichen Arbeitsweg für viele Pendler erleichtern. Der zweigleisige Ausbau der Gesamtstrecke Lünen – Münster (-Dortmund) ist wegen des großen Beitrags für das europäische Kernnetz (Trans European Network-Transport) und wegen der hohen nationalen Relevanz zwingend notwendig. Insbesondere ist diese Strecke aber auch für den Betrieb des RRX auf der Strecke Dortmund – Münster von Bedeutung. Ebenso besteht eine enorme wirtschaftliche Bedeutung durch den Güterverkehr zwischen Hamburg und dem Ruhrgebiet. Wir werden deshalb den Druck aufrechterhalten, erwarten allerdings auch eine klare Haltung der schwarz-gelben Landesregierung und ihre Unterstützung in Berlin durch das Bundesverkehrsministerium.“

Zu meiner nächsten Bürgersprechstunde am Mittwoch, dem 28. März lade ich alle Interessierten herzlich ein. Ab 11.00 Uhr werde ich in meinem Wahlkreisbüro in Lünen für Fragen, Anregungen und Diskussionen zur Verfügung stehen. Ich freue mich auf den persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und auf interessante Gespräche.

Wer es nicht schafft, persönlich vorbei zu kommen, kann mich selbstverständlich auch telefonisch im Wahlkreisbüro unter der Tel.-Nr. 02306/259782, erreichen. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, bitte ich vorab um eine kurze Anmeldung unter dieser Telefonnummer.

Am Donnerstag, den 26. April 2018 findet der nächste bundesweite Girls‘Day statt. Er bietet Mädchen die Möglichkeit, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen Frauen unterrepräsentiert sind und unterstützt bei der Berufsorientierung. Auch in der Politik brauchen wir Frauen in allen Bereichen. Deshalb beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion auch in diesem Jahr am Girls‘ Day. Gerne möchte ich ein Mädchen einladen, unsere Arbeit in Berlin kennenzulernen und sie erleben lassen, wie das Parlament arbeitet. Das Programm beginnt mit einer Reichstagsführung. Der Girls‘Day wird mit einer Begrüßung durch die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles bei einem gemeinsamen Frühstück beginnen. In einer Diskussionsrunde mit weiblichen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiterinnen erfahren die eingeladenen Mädchen alles über Beschäftigungsperspektiven von Frauen in der Politik, über berufliche Werdegänge von Politikerinnen sowie über unsere gleichstellungs-, bildungs- und familienpolitischen Konzepte für Mädchen und Frauen. Auch erhalten die Mädchen Einblicke in die Büroarbeit von Abgeordneten und die Möglichkeit, sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszutauschen. Die Teilnahme an einer Plenarsitzung rundet das Programm ab. Falls Du Interesse hast, in diesem Jahr zum Girls’Day nach Berlin zu fahren, bewerbe Dich doch in den nächsten Tagen mit einer Email an: michael.thews.wk@bundestag.de

Seit 100 Jahren haben Frauen das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Dieses Recht stellte einen Quantensprung für Frauen dar, dieses Recht haben sie selbst erkämpft, indem sie dafür auf die Straße gegangen sind. Es hat sich seitdem viel zum Positiven verändert, aber fast ein Jahrhundert später sind Frauen und Männer nach wie vor noch weit von vollständiger Gleichstellung entfernt.

Denn leider gibt es nicht nur ein Nebeneinander zweier völlig unterschiedlicher Lebensbereiche, sondern harte Realitäten bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Eltern sollen allzeit verfügbar, flexibel und immer auf die Sache konzentriert sein. Solange der Tag nur 24 Stunden hat und man zwischendurch auch noch schlafen und essen möchte, kann das nicht gut gehen. Und so hat es letztlich nur mit den individuellen Lebensumständen, dem Umfeld und der Leidensfähigkeit jeder und jedes Einzelnen zu tun, wie eine Bewältigung der Anforderungen gelingt.

Der Alltag moderner Familien ist oft ein Kraftakt. Es wird gestritten, verteilt und verhandelt wie auf dem Basar: Wer macht was, wie, wann? Darüber hinaus wird der Anspruch formuliert, dass es geht, wenn man sich gut organisiert. Unvorhergesehenes darf dabei allerdings nicht passieren. Plötzlich auftretendes Fieber, nächtliche Magen-Darm-Infekte oder gar ein Schulunfall im Sport führen direkt in die Organisations-Katastrophe. Es wird gestritten, wer morgen die wichtigeren Termine hat. Leidtragende sind dabei die Kinder, die sich als Zankapfel fühlen und in die Mühle der Zeitnot geraten. Auf dem Rücken der Schwächsten werden dann die gesellschaftlichen Anforderungen ausgetragen.

Für Mütter und Väter entsteht enormer Druck, wenn sie verzweifelt versuchen, allen Anforderungen auch nur halbwegs gerecht zu werden. Mit mehr Initiative in der Arbeitswelt hat die SPD wichtige Punkte vereinbart, die Eltern helfen, ihren Wunsch nach Familie und Beruf gleichzeitig zu leben. Das Recht auf befristete Teilzeit wird bald Gesetz, und das ist ein Riesenschritt! Frauen und Männer haben dann endlich die Möglichkeit, nach einer Teilzeitphase wieder auf die vorherige Arbeitszeit aufzustocken und nicht länger in der Teilzeitfalle stecken zu bleiben, so der Sozialdemokrat Michael Thews MdB.

Michael Thews: „ Dass der eigene Alltag echte Probleme aufweist habe ich selbst erfahren, als ich als junger Mann die Verantwortung für meinen Sohn übernommen habe. Diese Zeit hat mir vor Augen geführt, was reell beim Vereinbarkeitsthema passiert. Wenig Geld, keine Kinderbetreuungsmöglichkeit, in der Ausbildung und Berufsplanung nicht voran zu kommen, ist ein schwieriges Bewältigungsproblem für Eltern, und noch mehr für Alleinerziehende. Auch wenn man Familie, Beruf, Freunde diszipliniert organisiert, ist es heute sicherlich leichter möglich als vor 30 Jahren als ich diese Aufgabe gemeistert habe. Aber das es alles einfach zu regeln ist, das ist eine Beschönigung. Mehr Engagement in der Gleichstellungspolitik, und zwar für Männer als auch für Frauen, ist für uns Sozialdemokraten eine wichtige politische Frage.“