Bundestag – Seite 3 – Michael Thews (MdB)

GlückAuf Arena in Brambauer erhält 500.000 Euro Bundesmittel zur Sanierung!

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews freut sich, dass der Haushaltsausschuss den Antrag der Stadt Lünen zur Förderung der Sanierung der GlückAuf Arena in Brambauer nun doch genehmigt hat. Mit dem Geld können nun die Kunststofflaufbahn, Stehtribüne und der Kunststoffrasen im Stadion saniert werden.

Entsprechend erleichtert äußerte sich Michael Thews: „Nachdem der Antrag 2019 zunächst nicht erfolgreich war, habe ich mich dafür eingesetzt, dass bei einer Neuauflage der Fördermittel Lünen berücksichtigt wird. Sport ist ein zentraler Ankerpunkt für die soziale Integration. Es war mir daher ein großes Anliegen, dass die einzige Leichtathletikanlage in Brambauer wieder auf Vordermann gebracht wird“

Von den für die Sanierung nötigen Kosten in Höhe von 592.000 Euro wird der Bund nun 500.000 Euro übernehmen.

Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, mit welchem die Bundesregierung das Ziel verfolgt, den Sanierungsstau bei kommunalen Sportstätten zu verringern. Hierfür stellt der Bund insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Stadtprinzenpaar aus Hamm im Bundestag

Der Karneval aus Hamm erobert Berlin! Das 56. Stadtprinzenpaar aus Hamm, Stefanie I. (Stefanie Wagner) und Uwe I. (Uwe Stomin), und ihr Hofstaat waren am Montag, dem 10. Februar 2020, auf Einladung vom heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Thews Ehrengäste im Bundestag und sorgten für gute Laune im hohen Haus.

„Zum zweiten mal habe ich die Karnevalsprinzenpaare meines Wahlkreises in den Bundestag eingeladen“, betont Michael Thews. „Berlin ist ja wahrlich nicht die Hochburg des Karnevals. So freue ich mich jedes Mal, wenn Karnevalisten und Karnevalistinnen aus Hamm, Lünen, Selm oder Werne den politischen Alltag mit Farbe und Frohsinn verschönern“, ergänzt Michael Thews.

Die Gäste wurden zuerst von Thews begrüßt und durch den Bundestag geführt. Der Hofstaat stahl dabei allen Politikerinnen und Politikern die Show und das Prinzenpaar wurde zu einem begehrten Motiv für Erinnerungsfotos für viele Besucher und Abgeordnete. Eine kleine israelische Besuchergruppe wurde kurzerhand auf ein Kölsch eingeladen und bekam unerwartete Einblicke in die deutsche Karnevalstradition. „Es hat wirklich Spaß gemacht“, so Thews, „und ich habe mich gefreut, dem Stadtprinzenpaar aus Hamm so einen Einblick in das politische Berlin zeigen zu können. Vielen Dank an Martin Weber, dem Stadtprinz aus dem letzten Jahr, der das Treffen mitorganisiert hat.“

Auch der Landesvorsitzende der NRWSPD und begeisterte Karnevalist, Sebastian Hartmann, ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, das Stadtprinzenpaar aus der Stadt im östlichen Ruhrgebiet kennen zu lernen. Trotz eines politisch sehr turbulenten Tages, hat er sich Zeit für die Gäste genommen und wurde dafür mit einem Orden des Stadtprinzenpaares belohnt. Anschließend wurde ein Bierfass angestochen. Das Problem war nur, dass dem Fass kein Hammer beilag, weshalb Thews und Hartmann den Zapfhahn kurzerhand mit der Hand einschlagen mussten.

„Ich wünsche allen Karnevalistinnen und Karnevalisten weiterhin eine tolle Session. Vor kurzem war ich auf der tollen Gala-Sitzung der Blauen Funken. Ich freue mich schon auf die Umzüge in meinem Wahlkreis“, so Thews abschließend.

SPD setzt sich durch: Soli für geringere und mittlere Einkommen abgeschafft

„Gerade für Familien und Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen bleibt bald mehr auf dem Konto. Das war uns als SPD besonders wichtig, denn höhere Nettoeinkommen stärken die Kaufkraft und stärken die Binnenkonjunktur insgesamt“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews über den heutigen Gesetzesbeschluss zur Rückführung des Solidaritätszuschlags im Bundestag.

Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird. In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und – Zahler von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.

„Im Ergebnis werden wir mit der Reform rund 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler besserstellen. Wir stärken damit die Friseurin genauso, wie den Dachdecker oder die Bäcker-Meisterin. Wir entlasten die Polizistin, den Busfahrer oder die Lehrerin. Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn aber weiter. Sie sollen weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft aller investieren können.

Nehmen wir beispielsweise ein Ehepaar, sie ist Krankenpflegerin mit einem Jahresbruttolohn von 40.800 Euro und er ist angestellter Maurer mit einem Jahresbruttolohn von 33.600 Euro, ohne Kinder. Die beiden zahlen nach derzeitiger Rechtslage den Solidaritätszuschlag in Höhe von 565 Euro jährlich, zukünftig entfällt der Solidaritätszuschlag vollständig für diese Familie. Oder nehmen wir den alleinstehenden Erzieher ohne Kinder mit einem Jahresbruttolohn von 31.500 Euro. Bisher zahlt er 202 Euro Soli pro Jahr, zukünftig zahlt er keinen Cent mehr.“ so Thews.

„Nicht nur für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt der Zuschlag. Auch viele Selbständige und Gewerbetreibende zahlen ihn künftig nicht mehr. Das setzt Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Das Gesetz ist deshalb nicht nur sozial gerecht sondern auch wirtschaftlich sinnvoll“, ergänzte Michael Thews.

Entlastung für Betriebsrentnerinnen und -rentner beschlossen

Menschen, die eine Betriebsrente erhalten, werden zukünftig finanziell entlastet. „Wir haben es geschafft, zusammen mit der Einführung einer Grundrente, auch endlich eine Regelung für die hohen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten zu finden“, freut sich der lokale Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD).

Derzeit gilt eine sogenannte „Freigrenze“ in Höhe von 155,75 Euro. Übersteigt die Betriebsrente diese Freigrenze, muss auf die gesamte Betriebsrente der volle Krankenkassenbeitrag (sowohl der Arbeitnehmer- als auch der Arbeitgeberanteil) von 14,6% gezahlt werden. „Das schmälert die Betriebsrenten enorm und sorgt für Unverständnis und Ärger vieler Bürgerinnen und Bürger, die für das Alter vorgesorgt haben“, weiß Michael Thews. „Ich habe sehr viele Gespräche in meinen Sprechstunden über dieses Thema geführt. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und freiwillig mit einer Betriebsrente für ihr Alter vorgesorgt haben, müssen auch davon profitieren können. Ich bin froh, dass wir dieses nun mit der neuen Regelung ermöglichen können.“

Künftig soll es nun einen Freibetrag von 159 Euro geben. Erst ab dieser Höhe werden dann überhaupt Beiträge auf die Betriebsrente fällig und für die meisten auch nur der halbe Beitragssatz. „Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentner zahlen damit de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden durch den Freibetrag spürbar entlastet“, so Thews. Die Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden vollständig aus Mitteln der GKV finanziert. Damit hat sich die SPD auch bei der Finanzierung durchsetzen können.

Der gestrige Tag war somit ein Erfolg. „Ich bin froh, dass wir bei diesem Thema, endlich zu einem Ergebnis gekommen sind. Alle Betriebsrentnerinnen und -rentner werden deutlich entlastet“, so Thews. Diese Regelung gilt im Übrigen auch für Einmalzahlungen aus beispielsweise Direktversicherungen.

Die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung ist ein wichtiges Thema für die Sozialdemokraten. „Deshalb werden wir auch den BAV-Förderbetrag für eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung bei Geringverdienern (2.200 brutto / Monat) von maximal 144 Euro auf 288 Euro anheben“, führt Michael Thews weiter an. Gibt der Arbeitgeber etwas zur Betriebsrente seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu, so bekommt er zukünftig mehr vom Staat erstattet als bisher. „Betriebliche Altersversorgung lohnt sich nämlich vor allem dann, wenn sich die Arbeitgeber beteiligen. Das wollen wir damit erreichen“, so Thews abschließend.

Stärkung der Arbeitnehmerrechte: 300 Betriebsräte aus ganz Deutschland auf Konferenz in Berlin

Gute Arbeit braucht starke Arbeitnehmerrechte ohne Hintertür. Wie diese erreicht, angewendet und durchgesetzt werden können, stand im Mittelpunkt der Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Diese fand am Montag, 4. November in Berlin statt. Rund 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland waren zu Gast, darunter auch ein Vertreter aus Lünen.

„Für gute Arbeit müssen Politik und Arbeitnehmervertretungen an einem Strang ziehen – und zwar mit voller Kraft“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews. „Es ist ein ständiges Wechselspiel: Wir Politiker brauchen die Erfahrung der Arbeitnehmervertretungen aus der Praxis für die Gesetze, die wir machen. Die Betriebsräte wiederum brauchen uns, damit wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesetzlich den Rücken stärken. Durch den offenen Dialog ist unsere Betriebs- und Personalrätekonferenz seit vielen Jahren ein echtes Erfolgsmodell.“

Um gute Arbeit zu gewährleisten, müssten gerade jetzt die Veränderungen in der Arbeitswelt berücksichtigt werden. „Wie gehen wir mit mobiler Arbeit um? Braucht es im Arbeitszeitrecht mehr Flexibilität oder mehr Arbeitsschutz? Wie kann in Zeiten der Plattformökonomie die Gründung eines Betriebsrates erleichtert und rechtssicherer gemacht werden? Das sind die Fragen, auf die wir dringend Antworten finden müssen“, so Thews.

Und weiter: „Frank Werneke, der neue Vorsitzende von ver.di, legte heute seine Sicht auf diese Fragen dar. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Professorin Ute Klammer vom ‚Institut Arbeit und Qualifikation‘, unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich und unsere Sprecherin für Arbeit und Soziales Kerstin Tack haben ihre Sicht auf gute Arbeit und gute Möglichkeiten zur Mitbestimmung eingebracht. Alle Expertinnen und Experten wollen hier etwas bewegen. Das Interesse ist sehr groß: Rund 300 Betriebsräte haben an der Konferenz teilgenommen“, so Thews.

In der Podiumsdiskussion zu Arbeitnehmerrechten der Zukunft wurde klar: Unbefristete Arbeitsverhältnisse müssten wieder zur Regel werden, Befristungen mit Sachgrund gehörten auf den Prüfstand, ebenso wie das Teilzeitrecht. Um den digitalen Wandel zu meistern, brauchen wir mehr Qualifizierung und Mitbestimmung. „Wir haben in dieser Wahlperiode die Brückenteilzeit und das Rückkehrrecht in Vollzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeführt. Das wollen wir weiter ausbauen. Dass das notwendig ist, hat sich auch im Gespräch mit dem Vorsitzenden des DGB-Ortsverbands Lünen, Hans-Georg Fohrmeister, gezeigt“, so Michael Thews. „Ich freue mich, dass sie nach Berlin gekommen sind, um gemeinsam mit uns gute Arbeit und gute Interessenvertretung zu gestalten.“

Veranstaltung – Der Sozialstaat als Partner

Die Anerkennung der Lebensleistung durch eine Grundrente, gut bezahlte und vor allem tarifgebundene Arbeit, gute Bildung, mehr Netto für Familien durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für ca. 90 % der Bürgerinnen und Bürger, bezahlbarer Wohn- raum und Klimaschutz waren nur einige Themen der Veranstaltung „Der Sozialstaat als Partner – Wie sieht ein gerechter und moderner Sozialstaat der Zukunft aus?“ Zu dieser Diskussions-veranstaltung hatte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews seinen Bundestagskollegen Michael Groß, den Geschäftsführer des AWO-Unterbezirks Ruhr-Lippe-Ems, Rainer Goepfert, und den Sozialdezernenten des Kreises Unna, Thorsten Göpfert, als fachkundige Gesprächspartner eingeladen.

In seiner Begrüßung wies Michael Thews auf die zahlreichen Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, für Familien und Rentnerinnen und Rentner hin, die die SPD in den letzten Jahren durchgesetzt hat. „Dazu gehören die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, mehr Kindergeld, Einführung der Brückenteilzeit und eines soziales Arbeitsmarkte sowie die Stärkung der Weiterbildung“, so der Abgeordnete.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Groß stellte in seinem Vortrag die Vorschläge und Vorhaben der SPD-Bundestags-fraktion vor. Dazu gehören zum Beispiel der weitere Ausbau der Ganztagsbetreuung, eine Qualifizierungsoffensive Kita, Abschaffung des Solis für 90 % der Menschen, die Grundrente, bezahlbarer Wohnraum, Stärkung der Wohlfahrtsverbände und der Klimaschutz. „Leistungsgerechtigkeit und Solidarität statt Ellenbogen sind die Leitlinien für den Sozialstaat von Morgen“, so Michael Groß. Zur Finanzierung des Sozialstaatskonzepts der SPD müssten u. a. vier Einnahmequellen in den Fokus rücken: die Neugestaltung der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen in allen Sozialversicherungen.

In der weiteren Podiumsdiskussion sprach Rainer Göpfert als Geschäftsführer des AWO-Unterbezirks Ruhr-Lippe-Ems die Probleme im Pflegebereich an. Offenen Stellen könnten nicht besetzt werden, da es an Pflegepersonal fehle. Hier sei die Bundesregierung mit dem Pflegestärkungsgesetz auf dem richtigen Weg.
Torsten Göpfert, Sozialdezernent des Kreises Unna, sprach in seinem Statement das Thema der Daseinsvorsorge an. Soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger müsse von allen Verant-wortlichen gemeinsam organisiert werden. Man solle die Menschen an die Hand nehmen und ihnen als Lotsen zur Verfügung stehen, da die Verwaltungsorganisation nicht immer leicht zu verstehen ist.

In seinem Schlusswort danke Michael Thews allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die rege Diskussion. „In einer Zeit, in der sich nicht zuletzt durch die Digitalisierung alle Lebensbereiche rasant ändern, wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern Chancen und Schutz im Wandel ermöglichen. Dazu gehört ein Sozialstaat, der die Menschen unbürokratisch unterstützt. Denn grundsätzlich gilt, dass die Leistungen des Sozialstaates soziale Rechte und die Bürgerinnen und Bürger keine Bittsteller sind“, so der Abgeordnete.

Klimaschutz – Thews sieht Optimierungspotential

„Das Klimaschutzgesetz und der Klimaschutzprogramm 2030 sind ein Erfolg sozialdemokratischer Politik in der Großen Koalition“, so der Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD). „Über Jahre hinweg gab es zum Klimaschutz häufig nur ‚warme Worte‘ und nicht-verpflichtende Absichtserklärungen. Mit diesem Paket wird die Erhaltung einer lebenswerten Welt endlich eine festgeschriebene Aufgabe der gesamten Bundesregierung und aller Ministerien.“

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass Deutschland im Jahr 2030 55 Prozent weniger CO2 ausstößt als im Jahr 1990. 2050 soll Deutschland sogar klimaneutral sein. Das Klimaschutzgesetz schreibt dazu zum ersten Mal gesetzlich verbindlich vor, wie viel CO2 jeder Wirtschaftsbereich (Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Energie, Abfallwirtschaft und Industrie) pro Jahr ausstoßen darf. Dafür gelten klar bezifferte und überprüfbare Sektorziele zwischen 2020 und 2030. Die Umsetzung der Ziele wird jedes Jahr kontrolliert. Dazu wird das Umweltbundesamt die Daten der Treibhausgasemissionen in den einzelnen Sektoren veröffentlichen. Eine eingesetzte Expertenkommission wertet sie im Anschluss aus. Wenn die Ziele in einem Bereich nicht eingehalten werden, hat das jeweilige Ministerium drei Monate Zeit, ein Sofortprogramm vorzulegen. Dazu Michael Thews: „Wenn wir das ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität für 2050 erreichen wollen, muss die Öffentlichkeit umfangreich über den Erfolg oder Misserfolg der einzelnen Ministerien aufgeklärt werden. Ich werde dafür kämpfen, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele keine bloße Berichterstattung der Bundesregierung sein wird, sondern im Parlament und in der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert wird. Die Zeit leerer Worte ist endgültig vorbei.“

Neben dem Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung den „Klimaschutzprogramm 2030“ auf den Weg gebracht, der u.a. die Einführung einer CO2-Bepreisung von 10 Euro pro Tonne CO2 für das Jahr 2021 vorsieht. Schrittweise soll der Betrag auf 35 Euro im Jahr 2025 steigen. Dazu Michael Thews: „Ich persönlich hätte mir einen höheren Einstiegspreis gewünscht, damit echte Anreize gegeben werden können, auf ökologische und nachhaltige Produkte umzusteigen. Jedoch ist es gut, dass wir die CO2-Bepreisung überhaupt durchsetzen konnten. Es gibt aber auch andere Wege, um den CO2-Ausstoß zu verringern: Aus gesäubertem und zerkleinertem Kunststoffmüll können wieder neue Produkte entstehen. Ich setze mich beispielsweise für eine fest vorgeschriebene Mindesteinsatzquote dieser Rezyklate bei Kunststoffen ein. Das spart Millionen Tonnen an CO2 ein und senkt den Verbrauch von Rohstoffen. Wichtig ist, dass wir in allen Bereichen klimafreundlicher werden. Und ich denke, da hat beispielsweise das Verkehrsministerium derzeit noch einigen Nachholbedarf.“

MdB trifft THW – Sicherheit im Blick

Unter dem Motto „MdB trifft THW – Sicherheit im Blick“ lud das Technische Hilfswerk (THW) die Mitglieder des Bundestages ein. Über 300 Abgeordnete, so auch der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews, informierten sich bei dieser Veranstaltung unter anderem über das ehrenamtliche Engagement im THW und die neue Fachgruppe Notversorgung und Notinstandsetzung. Bei dieser tollen Veranstaltung demonstrierten rund 400 ehren- und hauptamtliche THW Helferinnen und Helfer aus ganz Deutschland die vielfältigen Fähigkeiten des Technischen Hilfswerkes.
Michael Thews traf mit Michael-Franz Knobloch und Thomas Wittmar auch zwei ehrenamtlich engagierte THW-Kräfte aus seinem Wahlkreis. Bei diesem Treffen sprachen sie vor allem über die wichtigen THW-Einsätze im In- und Ausland. Hierbei sprachen sie auch mit dem stellvertretenden THW Ortsbeauftragten aus Kamen Walter Thiel, der bei vielen Auslandseinsätzen zum Beispiel bei der Bereitstellung von Trinkwasser für Erdbebenopfer aktiv ist.
Das THW ist die ehrenamtliche Einsatzorganisation des Bundes. Das Engagement der bundesweit knapp 80.000 Freiwilligen ist die Grundlage für die Arbeit des THW im Bevölkerungsschutz. Mit den vielfältigen Erfahrungen und
seinem Fachwissen ist das THW Unterstützer von Feuerwehr, Polizei und Hilfsorganisationen. Außerdem wird das THW weltweit im Auftrag der Bundesregierung eingesetzt. Dazu gehören unter anderem technische und logistische Hilfeleistungen im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Europäischen Union sowie im Auftrag von UN-Organisationen.
Michael Thews dankte den Ehrenamtlern für ihren unermüdlichen, vorbildlichen Einsatz. Zu Gast bei der Veranstaltung waren u. a. auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministeriums Stephan Meyer.

Finanzielle Stärkung des THW

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am vorigen Donnerstag den Haushaltsentwurf 2020 beraten und dabei bereits eine Reihe von Änderungen für das THW beschlossen.

Dazu der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD): „Wir konnten einen großen Verhandlungserfolg erzielen. Für das THW haben wir zunächst erreicht, dass die bereits 2019 beschlossenen Erhöhungen – entgegen der Planungen des Innenministeriums – auch in 2020 fortgeführt werden.“ Dazu gehören eine erhöhte Aufwandsentschädigung (800.000 Euro), die Finanzierung der bundesweiten Kampagne zur Nachwuchsförderung (3 Mio. Euro), die Stärkung der THW-Jugend (290.000 Euro), das zusammen mit der DLRG betriebene EU-Modul 17 (200.000 Euro) und das UN-Training Support Center (1,5 Mio. Euro) bei der Bundesschule in Neuhausen/Fildern.

„Neben dem Nachvollzug dieser Beschlüsse haben wir das THW mit den heutigen Beschlüssen erneut massiv gestärkt.“, so Thews weiter. „Nachdem wir die Ortsverbände bereits vor drei Jahren mit 8 Mio. Euro zusätzlich gestärkt haben, konnten wir die Selbstbewirtschaftungsmittel der Ortsverbände nun nochmal um 6,68 Mio. Euro erhöhen.“ Das mit dem letzten Haushalt (2019) begonnene Beschaffungsprogramm für Notstromaggregate (50 kVA) wurde fortgesetzt und ausfinanziert. Nach den ersten 100 Stück, werden mit dem Haushalt 2020 knapp 34 Mio. Euro bis 2023 zur Verfügung gestellt, so dass am Ende jedem der 668 Ortsverbände ein eigenes Notstromaggregat zur Verfügung stehen wird. Michael Thews: „Damit gewährleisten wir, dass das THW im Krisenfall selbst handlungsfähig ist und bleibt – flächendeckend.“ Zur weiteren Stärkung der Krisenfestigkeit des THW hatten wir mit dem Haushalt 2019 bereits 50 Stellen für die bundesweite Koordinierung zur Verfügung gestellt. Diesen Beschluss ergänzen wir im Haushalt 2020 mit der Beschaffung sog. „Bereitstellungsräume 500“ (BR 500). Nachdem das System bereits seit über zehn Jahren in Norddeutschland entwickelt und erprobt wurde, war bereits mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2020 ein weiterer „BR 500“ für Westdeutschland geplant. Heute haben wir 2,5 Mio. Euro für die Beschaffung von zwei weiteren „BR 500“ für Süd- und Ostdeutschland zur Verfügung gestellt, so dass das THW künftig bei Großschadensereignissen in allen vier Himmelsrichtungen noch besser aufgestellt ist.

Das Klimaschutzprogramm im Detail

Die Große Koalition hat sich auf das größte Klimaschutzprogramm geeinigt, das in Deutschland jemals beschlossen wurde. Es macht die Klimaziele verbindlich, stärkt den Wirtschaftsstandort und sorgt dafür, dass es dabei sozial gerecht zugeht.

Wir haben damit einen echten Durchbruch für den Klimaschutz erzielt. Wir wollen und werden unsere Klimaziele 2030 und 2050 erreichen. Die dafür notwendigen Maßnahmen werden wir in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festschreiben. Wir werden unsere Fortschritte kontinuierlich überprüfen. Und wenn wir unsere Zwischenziele nicht erreichen, werden wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen.

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 gehen wir den Weg weiter, den wir mit dem Kohleausstieg und unserem Strukturstärkungsgesetz Anfang des Jahres begonnen haben:

Wir haben uns darauf geeinigt, klimafreundliche Investitionen und klimafreundliches Verhalten noch stärker zu fördern. Deswegen setzten wir neue Förderprogramme auf und statten bestehende Programme besser aus.

Ein großer Erfolg ist, dass wir klimaschädlichem CO2 in Zukunft einen Preis geben – und zwar sozial gerecht. Die SPD hat intensiv dafür gekämpft, dass das Klimaschutzprogramm 2030 sozial ausgewogen ist. Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass durch Investitionen in den Klimaschutz Arbeitsplätze erhalten sowie neue und zukunftsorientierte Stellen geschaffen werden. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 haben wir den Weg dafür bereitet, dass Deutschland die Chancen des Klimaschutzes nutzt und gestaltet.

WAS HABEN WIR ERREICHT?

Das im Klimakabinett beschlossene Klimaschutzprogramm besteht aus vier Bausteinen, mit denen wir verbindlich sicherstellen, dass die Klimaziele 2030 und 2050 erreicht werden:

Der erste Baustein besteht aus Maßnahmen, mit denen wir die Vermeidung von CO2 fördern. Dafür werden 54 Mrd. Euro von 2020 bis 2023 bereitgestellt. Die Maßnahmen betreffen zum Beispiel die Energieversorgung, die Mobilität, den Gebäudebereich oder die Forschung und Entwicklung. Darunter fallen beispielsweise:

– Verbindlicher Kohleausstieg bis spätestens 2038, bei gleichzeitiger Strukturförderung mit rund 40 Mrd. Euro.

– Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ziel, bis 2030 65% der Energie aus regenerativen Energiequellen zu erzielen. Dafür heben wir die bisherige Beschränkung des Ausbaus von Solarenergieanlagen auf. Die Beschränkung von Windenergie auf See wird von 15 Gigawatt Strom auf 20 Gigawatt Strom angehoben und die Abstandsregelungen bei Windenergie an Land werden auf 1000 Meter reduziert. Kommunen die den Ausbau von Windenergie aktiv verfolgen, werden finanziell belohnt.

– Stärkung des Mieterstroms (direkt produzierter Strom, z. B. durch eigene Solarzellen auf dem Dach)

– Ausbau und Verlängerung der Kaufprämie für Elektroautos und steuerliche Begünstigung von Dienstwagen mit Elektroantrieb.

– Aufbau von einer Million Ladesäulen bis 2030.

– Bahnfahren wird günstiger. Zukünftig wird die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten von 19%

auf 7% gesenkt. Flugtickets werden hingegen teurer.

– Durch eine kräftige Eigenkapitalerhöhung (1 Mrd. Euro pro Jahr) der Bahn kann diese bisher mit Dieselfahrzeugen betriebene Nebenstrecken viel schneller elektrifizieren als bisher.

– Mehr Geld für den Personennahverkehr in den Kommunen und Einführung des 365 Euro-

Jahrestickets, zunächst in 10 Modellstädten.

– Mehr Geld für Radwege und Ausbau des Radschnellwege-Netzes.

– Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auch bei kleineren Maßnahmen,

wie z. B. dem Austausch der Fenster.

– 40%-ige Förderung beim Austausch einer alten Ölheizung gegen eine neue, klimafreundliche Heizung.

– Hilfe für Böden, Wälder und Moore, um deren Klimaschutzfunktion zu sichern.

Der zweite Baustein setzt verbindliche Regeln, damit die Vermeidung von Co2 auch tatsächlich vorankommt.

Das Grundprinzip ist: Wer frühzeitig in klimaneutrale Technologien investiert, wird am stärksten unterstützt. Mit dieser Kombination aus attraktiver Förderung und klaren gesetzlichen Vorschriften, machen wir den Klimaschutz für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger praktisch umsetzbar:

Wir wollen erreichen, dass beim nächsten Kauf einer Heizung oder eines Autos, die klimafreundlichste Variante gewählt wird. Zu den Regeln gehören u.a.:

– Der Einbau von Ölheizungen ist ab 2026 nur noch in wenigen Ausnahmefällen gestattet.

– Energetische Gebäudesanierung wird gefördert. Die Energieberatung wird bspw. bei einem

Eigentümerwechsel obligatorisch.

– Wir verpflichten Tankstellen, Ladesäulen aufzubauen.

Der dritte Baustein ist die Einführung eines Preises auf CO2 und die Senkung des Strompreises. Mit dieser Entscheidung wird im Portemonnaie spürbar, dass sich die Entscheidung für Produkte und Dienstleistungen lohnt, die CO2 vermeiden. Wir schaffen einen Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Technologien im Bereich der Wärmeversorgung und der Mobilität. 2021 startet das nationale Emissionshandelssystem mit einem festgelegten Preis. Produzierende oder Lieferende von Brenn- und Kraftstoffen sind zur Teilnahme verpflichtet. In den darauf folgenden Jahren wird der Preis pro Tonne in jetzt schon festgelegten Schritten steigen. Darauf können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schon heute einstellen. Der Preis steigt von 10 Euro im Jahr 2021 über 20 Euro im Jahr 2022, 25 Euro im Jahr 2023, 30 Euro im Jahr 2024 auf 35 Euro im Jahr 2025. Ab 2026 verringert sich die maximale jährliche Emissionsmenge.

Parallel wird Strom günstiger. Ab 2021 senken wir die EEG-Umlage (Erneuerbare Energien). Das hilft insbesondere Geringverdienenden und Familien. Wenn CO2 teurer wird, dann wird der Strom aus erneuerbaren Energien günstiger. Das ist fair und sorgt für Berechenbarkeit. Außerdem erhöhen wir das Wohngeld um 10 Prozent und begrenzen die Möglichkeit der EigentümerInnen, CO2-Kosten auf die Mieten umzulegen.

Der vierte Baustein ist Verbindlichkeit. Wir kontrollieren jedes Jahr, ob wir unsere Klimaziele erreichen. Ist das nicht der Fall, werden zusätzliche Maßnahmen ergriffen. Das Klimakabinett wird zu diesem Zweck dauerhaft eingerichtet. Es wird die Fortschritte in den einzelnen Bereichen (z.B. Gebäude oder Verkehr) jährlich ermitteln und durch einen externen ExpertInnenrat begleiten lassen. Sollten Ziele verfehlt werden, müssen die dafür zuständigen Ministerinnen und Minister innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, damit die Ziele erreicht werden.

WIE GEHT’S JETZT WEITER?

Wir haben in den vergangenen Monaten hart mit dem Koalitionspartner verhandelt. Das Ergebnis ist ein großer Erfolg, auf den wir als SPD stolz sein können. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 werden wir die Pariser Klimaziele erreichen, unser Land modernisieren und den Weg in eine klimafreundliche Gesellschaft gehen. Damit das klappt, müssen die ersten Lesungen unserer Klimaschutz-Gesetze im November beginnen. Die SPD-Fraktion wird dafür sorgen, dass das Programm wie beschlossen in Gesetze gegossen wird.

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