Die Anerkennung der Lebensleistung durch eine Grundrente, gut bezahlte und vor allem tarifgebundene Arbeit, gute Bildung, mehr Netto für Familien durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für ca. 90 % der Bürgerinnen und Bürger, bezahlbarer Wohn- raum und Klimaschutz waren nur einige Themen der Veranstaltung „Der Sozialstaat als Partner – Wie sieht ein gerechter und moderner Sozialstaat der Zukunft aus?“ Zu dieser Diskussions-veranstaltung hatte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews seinen Bundestagskollegen Michael Groß, den Geschäftsführer des AWO-Unterbezirks Ruhr-Lippe-Ems, Rainer Goepfert, und den Sozialdezernenten des Kreises Unna, Thorsten Göpfert, als fachkundige Gesprächspartner eingeladen.

In seiner Begrüßung wies Michael Thews auf die zahlreichen Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, für Familien und Rentnerinnen und Rentner hin, die die SPD in den letzten Jahren durchgesetzt hat. „Dazu gehören die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, mehr Kindergeld, Einführung der Brückenteilzeit und eines soziales Arbeitsmarkte sowie die Stärkung der Weiterbildung“, so der Abgeordnete.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Groß stellte in seinem Vortrag die Vorschläge und Vorhaben der SPD-Bundestags-fraktion vor. Dazu gehören zum Beispiel der weitere Ausbau der Ganztagsbetreuung, eine Qualifizierungsoffensive Kita, Abschaffung des Solis für 90 % der Menschen, die Grundrente, bezahlbarer Wohnraum, Stärkung der Wohlfahrtsverbände und der Klimaschutz. „Leistungsgerechtigkeit und Solidarität statt Ellenbogen sind die Leitlinien für den Sozialstaat von Morgen“, so Michael Groß. Zur Finanzierung des Sozialstaatskonzepts der SPD müssten u. a. vier Einnahmequellen in den Fokus rücken: die Neugestaltung der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen in allen Sozialversicherungen.

In der weiteren Podiumsdiskussion sprach Rainer Göpfert als Geschäftsführer des AWO-Unterbezirks Ruhr-Lippe-Ems die Probleme im Pflegebereich an. Offenen Stellen könnten nicht besetzt werden, da es an Pflegepersonal fehle. Hier sei die Bundesregierung mit dem Pflegestärkungsgesetz auf dem richtigen Weg.
Torsten Göpfert, Sozialdezernent des Kreises Unna, sprach in seinem Statement das Thema der Daseinsvorsorge an. Soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger müsse von allen Verant-wortlichen gemeinsam organisiert werden. Man solle die Menschen an die Hand nehmen und ihnen als Lotsen zur Verfügung stehen, da die Verwaltungsorganisation nicht immer leicht zu verstehen ist.

In seinem Schlusswort danke Michael Thews allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die rege Diskussion. „In einer Zeit, in der sich nicht zuletzt durch die Digitalisierung alle Lebensbereiche rasant ändern, wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern Chancen und Schutz im Wandel ermöglichen. Dazu gehört ein Sozialstaat, der die Menschen unbürokratisch unterstützt. Denn grundsätzlich gilt, dass die Leistungen des Sozialstaates soziale Rechte und die Bürgerinnen und Bürger keine Bittsteller sind“, so der Abgeordnete.