Die Wasserrahmenrichtlinie war Thema des Spaziergangs über den Lippeauenpfad zu dem die Naturfreunde Hamm-Werries und Dirk Bergmeier vom Landesfischverbands NRW eingeladen hatten. Der stellv. Vorsitzende der NaturFreunde, Udo Gonsirowski, begrüßte zu Beginn der Wanderung den Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden des Umweltausschusses Michael Thews sowie den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in NRW und Vorsitzenden der NaturFreunde NRW, André Stinka.

Michael Thews verwies auf die in den letzten Jahren festzustellende Verbesserung der Wasserqualität: „Deutschlands Gewässer sind nicht in einem schlechten Zustand, aber wir müssen jetzt mit Tempo loslegen um, wie von der WRRL verlangt, einen chemisch und ökologisch guten Zustand zu erreichen. Die Zielsetzungen und das Ambitionsniveau der Wasserrahmenrichtlinie dürfen nicht herabgesetzt werden.“

Außerdem sei die größtenteils fehlende Durchlässigkeit für Fische in den Flüssen wegen bestehender Schleusen oder Wasserkraftwerke ein großes Problem, so Thews und betont als zuständiger Berichterstatter: „Hier müssen dringend die Aktivitäten verstärkt werden, um die Ziele der WRRL zu erreichen. Bei uns gibt es immer noch zu viel Gülle im Wasser, was zu einer zu hohen Nitratbelastung führt. Die negativen Auswirkungen auf das Grundwasser sind jetzt schon messbar und werden wahrscheinlich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sowohl in der Menge als auch in der Anzahl der betroffenen Grundwasserkörper zunehmen“. Hier sei auch Frau Klöckner gefragt, dringend etwas an der Düngepolitik zu ändern. Denn die EU-Agrarpolitik fördere die Intensivierung der Landwirtschaft und die müsse nachhaltiger und ökologischer werden.

Umweltdezernent Jörg Mösgen zeigte auf, dass es sich bei der Lippe um die größte Baumaßnahme der Stadt Hamm mit rd. 50 Mio. Euro handele und erklärt: „Natur macht Freude, jedes Mal, wenn ich sehe wie sich die Auenlandschaft der Lippe immer weiter zu einem wunderschönen grünen Lebensraum für Mensch und Tier im Stadtgebiet entwickelt. Mein Dank gilt den Naturfreunden, die mit ihrem Engagement dazu beitragen, Teile dieser wertvollen Landschaft besser erlebbar zu machen“, so Mösgen. „Die Stadt Hamm und der Lippeverband sind dabei, dem Lauf der Lippe folgend, von Ost nach West, die Renaturierung fortzusetzen. Das kostet sehr viel Geld. Daher geht der Dank an Michael Thews und Andre Stinka, die sich in Bund und Land maßgeblich dafür einsetzen, dass die Finanzierung gesichert ist.“

Dr. Mario Sommerhäuser bezifferte die Gesamtinvestitionen des Lippeverbands für den gesamten Flusslauf auf jährlich rund 15 – 20 Mio. Euro und erklärt: „Die Lippe ist der längste Fluss Nordrhein-Westfalens und er soll auch einer der schönsten werden. Dazu führt der Lippeverband im Auftrag des Landes NRW im Programm Lebendige Lippe zahlreiche Renaturierungsmaßnahmen durch. An vielen Orten werden die Erfolge bereits sichtbar, wie hier in der Lippeaue Hamm oder an der neuen Mündung in Wesel und es sind echte Leuchttürme für die neue Flusslandschaft!“ berichtet Sommerhäuser. „Und auch dazwischen werden -wie Perlen an einer Schnur- weitere, naturnahe Fluss- und Auenbereiche entstehen. Dies wollen wir gemeinsam mit den Anrainern der Lippe in den nächsten Jahren umsetzen“, so Sommerhäuser abschließend. Landtagsabgeordneter André Stinka interessierte in diesem Zusammenhang die Auswirkungen der letzten zwei heißen Sommer auf die aktuellen Bauabschnitte und erhielt die Bestätigung, dass der niedrige Wasserstand einen großen Einfluss auf den naturnahen Umbau habe.

„Die wieder steigende Artenvielfalt bei Fischen und anderen Wassertieren zeigt erste Erfolge der Maßnahmen!“ Gewässerreferent Dirk Bergmeier betonte, dass es schon eine neue Ansiedlung der Quappe gegeben habe und Lachse zu verzeichnen seien, für die Durchgängigkeit für Wanderfische gäbe es jedoch noch einzelne Hindernisse, die der Lippe Verband in den nächsten Jahren gemeinsam mit dem Land und dem Fischereiverband NRW angehen wird. Hier müsse schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden. Es sei zwingend notwendig, mit allen Beteiligten, wie z.B. Landwirten und Wasserkraftwerksbetreibern, frühzeitig Gespräche zu führen und in künftige Maßnahmen einzubinden.

Zum Ende der Veranstaltung konnte festgestellt werden, dass die Vertreter der Verbände, der Kommune und die Politik grundsätzlich an einem Strang ziehen und damit einer Verbesserung der Lebensräume positiv gegenüberstehen.

Kontakt-, Informations- und Hintergrundgespräche mit „Blaulichtorganisationen“ führt Michael Thews seit vielen Jahren. Der SPD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages nahm sich jetzt beim Besuch des Hammer Ortsverbandes der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, kurz THW Hamm, mit gut drei Stunden viel Zeit.

Unter der Überschrift „THW kompakt“ berichteten Michael Erning, THW-Ortsbeauftragter, und sein Stellvertreter Klemens Bierol einleitend über die aktuelle und zukünftige Struktur und Ausstattung des Hammer Ortsverbandes.

Zum Thema „Bufdis“ im THW informierte Nadine Hilker vom hauptamtlichen THW-Regionalstellenbereich. Dank der Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages werden zukünftig jährlich bis zu 2.000 Bundesfreiwilligendienstleistende (Bufdis) das THW unterstützen. Die „Bufdis“ sollen letztlich nach dem Konzept der verantwortlichen THW-Leitung je nach Neigung und Fähigkeiten die Ehrenamtlichen in den Ortsverbänden entlasten. Ohne besonders intensive Werbemaßnahmen des THWs gab es bereits zahlreiche Bewerbungen von jungen Männern und Frauen und es ist davon auszugehen, dass bereits im September die ersten Freiwilligen für ein Jahr bei der THW-Regionalstelle mit Sitz in Dortmund aufgenommen werden.

Die THW-Führungskräfte und Reiner Rudolf, Vorsitzender des örtlichen THW-Fördervereins, diskutierten anschließend lange mit Michael Thews über die Frage, wie gerade Jugendliche und junge Erwachsene für ein gesellschaftlich notwendiges ehrenamtliches Engagement im THW gewonnen werden können.

Der generelle Bekanntheitsgrad des THWs und der von der Bevölkerung anerkannte Beitrag zum Gemeinwohl allein, so Erning und Thews, bildet natürlich eine gute Basis. Thews bewertete den „Bufdis“-Einsatz als Chance, die man natürlich gut ausgestalten muß. Bei diesem Thema bestand Einvernehmen: Die Frage, ob die neue Möglichkeit, „Bufdis“ in die Tätigkeiten der Ortsverbände einzubinden, vielleicht schon in der Startphase Optimierungsbedarf hat, ist in einem weiteren Termin zu bewerten.

Den Abschluss des mehrstündigen Besuchs bildete ein Blick auf den vorhandenen Fuhrpark des Ortsverbandes und in den Gerätebestand eines Großeinsatzfahrzeuges.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Thews wirbt für das Bildungs- und Teilhabepaket, das im Rahmen des „Starke-Familien-Gesetzes“ ab dem 1. August 2019 Leistungen für Kinder aus bedürftigen Familien verbessert. Deutschlandweit könnten knapp vier Millionen Kinder aus einkommensschwachen Familien davon profitieren. Thews legt Zahlen vor, die verdeutlichen, wie viele Kinder aus seinem Wahlkreis bereits jetzt von den staatlichen Leistungen profitieren.

Bisher bekommen Schüler aus einkommensschwachen Familien jährlich rund 100 Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Im Wahlkreis des Abgeordneten haben rund 14.000 Schülerinnen und Schüler Anspruch auf diese Leistung.

Sie können sich davon beispielsweise Stifte, Schulranzen, Hefte oder auch eine Lern-App kaufen. „In Hamm, Lünen, Selm und Werne erhalten das Geld zur Lernförderung derzeit rund 6.648 Kinder“, sagt der der heimische Abgeordnete. Dank der Neuausrichtung des Bildungs- und Teilhabepakets wird dieser Personenkreis ab dem kommenden Schuljahr mit 150 Euro unterstützt – 100 Euro werden zum Schulbeginn ausgezahlt, 50 Euro folgen im Februar beim Start des zweiten Schulhalbjahres.

Anspruchsberechtigt sind alle Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld beziehen. Gleiches gilt auch für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern den zum 1. Juli auf bis zu 185 Euro erhöhten Kinderzuschlag erhalten.

Eine weitere lang erkämpfte Errungenschaft: Künftig gibt es in Schulen und Kitas für alle anspruchsberechtigten Kinder ein kostenloses warmes Mittagessen. Bisher mussten die Eltern einen Eigenanteil beisteuern. Laut Thews profitieren davon in den vier Städten seines Wahlkreises bereits nach derzeitigem Stand rund 6500 Schülerinnen und Schüler.

Sinnvolle Änderungen gibt es für Schülerinnen und Schüler aus bedürftigen Familien auch bei der Nachhilfe. Ab dem 1. August können Eltern eine Kostenübernahme für Lernförderung nicht erst dann beantragen, wenn ihr Kind akut versetzungsgefährdet ist. „Sie erhalten bereits Geld, sobald erste Schwierigkeiten auftauchen und es beispielsweise einfach nur darum geht, die Schulnote ihres Kindes von einer Vier auf eine Drei zu verbessern“, betont Thews. „Bisher erhalten im Wahlkreis rund 1110 Schülerinnen und Schüler Nachhilfe im Rahmen des Bildungs-und Teilhabepakets“, sagt Thews und prognostiziert: „Künftig werden es wahrscheinlich erheblich mehr sein.“

Schließlich sieht das Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey deutliche Verbesserungen bei der Schülerbeförderung vor. Zum einen werden bedürftigen Kindern bei Tagesausflügen ihrer Schule oder Tagesstätte die Fahrkosten komplett erstattet. Zum anderen entfällt für sie der bisherige Eigenanteil von fünf Euro für eine Monatskarte des Öffentlichen Nahverkehrs. Das gilt auch für deren Nutzung außerhalb des Schulverkehrs – beispielweise für Fahrten zu Freunden oder zum Sportverein. „Wir wollen verhindern, dass Kinder vom sozialen Leben ausgeschlossen sind“, so Thews und erwartet gerade in diesem Bereich eine spürbare Zunahme an Anträgen.

Der Bund hat zuvor bereits mit dem Gute-Kita-Gesetz 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität und weniger Gebühren in der Kindertagesbetreuung ausgegeben. Familien mit geringem Einkommen, d.h. die Wohngeld, Kinderzuschlag, ALG II, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen erhalten, werden vollständig von den Kitagebühren befreit. Thews: „Mit den Verbesserungen durch das Starke-Familien-Gesetz gehen wir diesen Weg für mehr Entlastung von Familien konsequent weiter.

Wie viele Kinder zukünftig genau in Hamm, Lünen, Selm und Werne von den Verbesserungen profitieren, lässt sich nur prognostizieren. Wichtig ist es, dass Eltern die Leistungen für ihre Kinder auch tatsächlich beantragen. In der Vergangenheit ist das häufig nicht geschehen, da das Antragsverfahren nicht immer einfach genug war.

„Viele Eltern waren damit schlichtweg überfordert“, betont Thews abschließend und fügt an: „Deshalb haben wir das Verfahren deutlich entschlackt und vereinfacht: Gesonderte Anträge für Schulausflüge, Schülerbeförderung, das gemeinschaftliche Mittagessen und Teilhabeleistungen fallen weg.“

Die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung (MAV)war eine der Bedingungen der SPD für den Eintritt in die Große Koalition. Auszubildende leisten in den Betrieben ordentliche Arbeit und haben ein Recht auf anständige Bezahlung. Schon jetzt sind alle Betriebe verpflichtet, ihren Auszubildenden „eine angemessene Ausbildungsvergütung“ zu zahlen. Die überwiegende Mehrheit der Auszubildenden wird aufgrund von guten Tarifverträgen ordentlich bezahlt. Aber nicht in allen Berufen und Regionen. Mit der Mindestausbildungsvergütung sorgen wir nun dafür, dass auch Betriebe, die nicht tarifgebunden sind, ihre Auszubildenden angemessen bezahlen müssen.

Die MAV konkretisiert die Verpflichtung der Betriebe und wird im Berufsbildungsgesetz verankert. Sie ist die unterste Grenze dessen, was als angemessen gilt. Da Jugendliche in der Ausbildung nicht vom Mindestlohn erfasst werden, schließt die MAV eine Lücke. Wir konnten erreichen, dass die MAV mit fortschreitender Ausbildung deutlich steigt und sie über dem Vorschlag der zuständigen Ministerin liegt.