Ausbau DB-Strecke Lünen-Münster – Noch immer keine Klarheit – SPD fordert weiter zweigleisigen Ausbau

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews hat gemeinsam mit seinem Kollegen Bernhard Daldrup, SPD-MdB aus dem Münsterland, erneut nachgehakt: Kommt der zweigleisige Ausbau der Bahntrasse Lünen-Münster? Wann erfolgt die endgültige Aufnahme des Projekts in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans?

Zum Hintergrund:

Bei der Eröffnung des Münsteraner Hauptbahnhofes kündigte Staatssekretär Ferlemann (CDU) den Aufstieg des geplanten Ausbaus der Bahnstrecke Münster – Dortmund bis Ende 2017 in den sogenannten „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes an. Die Westfälischen Nachrichten titelte: „Sensation…“ (24.6.) und jubiliert verständlicherweise über diese gute Nachricht.

Die SPD witterte allerdings Wahlkampfgetöse, wandte sich mit insgesamt sechs Abgeordneten (27.6.) an den Minister und fragte nach dem neuen Sachstand. Die sechs Abgeordneten betonen, dass sie seit Jahren für den zweigleisigen Ausbau kämpfen. Die Antwort kam allerdings erneut vom Staatssekretär (02.08): „Der zweigleisige Ausbau…wird derzeit geprüft“ und weiter „Gleichwohl sollen die Bewertungen dieser Projekte noch im Jahr 2017 abgeschlossen werden. Im Bedarfsplan ist festgelegt, dass die Projekte des potenziellen Bedarfs bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit in den vordringlichen Bedarf aufsteigen.“ Außerdem war bei Ferlemann nur von „Begegnungsabschnitte zur Steigerung der Betriebsqualität“ die Rede, vom zweigleisigen Ausbau hatte sich das CSU-geführte Ministerium offenbar schon verabschiedet.

Da bisher immer noch nichts passiert ist, hakten Thews und Dahldrup beim Ministerium noch einmal nach und fordern weiterhin den zweigleisigen Ausbau. Doch die Antwort aus dem Verkehrsministerium ist ernüchternd. Erneut teilt Herr Staatssekretär Ferlemann mit, was Herr Staatssekretär Ferlemann in Münster gesagt haben soll und stellt am Ende fest: „Der betrieblich und wirtschaftlich optimale Zuschnitt dieser Begegnungsabschnitte wird derzeit in Abhängigkeit vom Zielfahrplan für den Deutschland-Takt ermittelt. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bewertung der Schienenprojekte des Potenziellen Bedarf bis zum 3. Quartal 2018 erfolgen soll.“

Die Antwort macht deutlich, dass es dem Staatssekretär bei der Eröffnung des Bahnhofes offenbar um nicht mehr als um Wahlkampf ging.

Michael Thews: „Die von uns seit vielen Jahren gestellte Forderung des kompletten zweigleisigen Ausbaus Lünen-Münster bleibt weiterhin bestehen. Die zahlreichen und nicht hinnehmbaren Verspätungen im Nahverkehr würden davon deutlich profitieren und den täglichen Arbeitsweg für viele Pendler erleichtern. Der zweigleisige Ausbau der Gesamtstrecke Lünen – Münster (-Dortmund) ist wegen des großen Beitrags für das europäische Kernnetz (Trans European Network-Transport) und wegen der hohen nationalen Relevanz zwingend notwendig. Insbesondere ist diese Strecke aber auch für den Betrieb des RRX auf der Strecke Dortmund – Münster von Bedeutung. Ebenso besteht eine enorme wirtschaftliche Bedeutung durch den Güterverkehr zwischen Hamburg und dem Ruhrgebiet. Wir werden deshalb den Druck aufrechterhalten, erwarten allerdings auch eine klare Haltung der schwarz-gelben Landesregierung und ihre Unterstützung in Berlin durch das Bundesverkehrsministerium.“

 


Bürgersprechstunde in Lünen

Zu meiner nächsten Bürgersprechstunde am Mittwoch, dem 28. März lade ich alle Interessierten herzlich ein. Ab 11.00 Uhr werde ich in meinem Wahlkreisbüro in Lünen für Fragen, Anregungen und Diskussionen zur Verfügung stehen. Ich freue mich auf den persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und auf interessante Gespräche.

Wer es nicht schafft, persönlich vorbei zu kommen, kann mich selbstverständlich auch telefonisch im Wahlkreisbüro unter der Tel.-Nr. 02306/259782, erreichen. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, bitte ich vorab um eine kurze Anmeldung unter dieser Telefonnummer.

 

 


Girl´s Day – Michael Thews lädt Mädchen nach Berlin ein

Am Donnerstag, den 26. April 2018 findet der nächste bundesweite Girls‘Day statt. Er bietet Mädchen die Möglichkeit, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen Frauen unterrepräsentiert sind und unterstützt bei der Berufsorientierung. Auch in der Politik brauchen wir Frauen in allen Bereichen. Deshalb beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion auch in diesem Jahr am Girls‘ Day. Gerne möchte ich ein Mädchen einladen, unsere Arbeit in Berlin kennenzulernen und sie erleben lassen, wie das Parlament arbeitet. Das Programm beginnt mit einer Reichstagsführung. Der Girls‘Day wird mit einer Begrüßung durch die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles bei einem gemeinsamen Frühstück beginnen. In einer Diskussionsrunde mit weiblichen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiterinnen erfahren die eingeladenen Mädchen alles über Beschäftigungsperspektiven von Frauen in der Politik, über berufliche Werdegänge von Politikerinnen sowie über unsere gleichstellungs-, bildungs- und familienpolitischen Konzepte für Mädchen und Frauen. Auch erhalten die Mädchen Einblicke in die Büroarbeit von Abgeordneten und die Möglichkeit, sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszutauschen. Die Teilnahme an einer Plenarsitzung rundet das Programm ab. Falls Du Interesse hast, in diesem Jahr zum Girls’Day nach Berlin zu fahren, bewerbe Dich doch in den nächsten Tagen mit einer Email an: michael.thews.wk@bundestag.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Michael Thews fordert eine tatsächliche Gleichstellungspolitik – Sozialdemokratische Politik stellt Weichen um die Bedürfnisse von Familien ernst zu nehmen

Seit 100 Jahren haben Frauen das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Dieses Recht stellte einen Quantensprung für Frauen dar, dieses Recht haben sie selbst erkämpft, indem sie dafür auf die Straße gegangen sind. Es hat sich seitdem viel zum Positiven verändert, aber fast ein Jahrhundert später sind Frauen und Männer nach wie vor noch weit von vollständiger Gleichstellung entfernt.

Denn leider gibt es nicht nur ein Nebeneinander zweier völlig unterschiedlicher Lebensbereiche, sondern harte Realitäten bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Eltern sollen allzeit verfügbar, flexibel und immer auf die Sache konzentriert sein. Solange der Tag nur 24 Stunden hat und man zwischendurch auch noch schlafen und essen möchte, kann das nicht gut gehen. Und so hat es letztlich nur mit den individuellen Lebensumständen, dem Umfeld und der Leidensfähigkeit jeder und jedes Einzelnen zu tun, wie eine Bewältigung der Anforderungen gelingt.

Der Alltag moderner Familien ist oft ein Kraftakt. Es wird gestritten, verteilt und verhandelt wie auf dem Basar: Wer macht was, wie, wann? Darüber hinaus wird der Anspruch formuliert, dass es geht, wenn man sich gut organisiert. Unvorhergesehenes darf dabei allerdings nicht passieren. Plötzlich auftretendes Fieber, nächtliche Magen-Darm-Infekte oder gar ein Schulunfall im Sport führen direkt in die Organisations-Katastrophe. Es wird gestritten, wer morgen die wichtigeren Termine hat. Leidtragende sind dabei die Kinder, die sich als Zankapfel fühlen und in die Mühle der Zeitnot geraten. Auf dem Rücken der Schwächsten werden dann die gesellschaftlichen Anforderungen ausgetragen.

Für Mütter und Väter entsteht enormer Druck, wenn sie verzweifelt versuchen, allen Anforderungen auch nur halbwegs gerecht zu werden. Mit mehr Initiative in der Arbeitswelt hat die SPD wichtige Punkte vereinbart, die Eltern helfen, ihren Wunsch nach Familie und Beruf gleichzeitig zu leben. Das Recht auf befristete Teilzeit wird bald Gesetz, und das ist ein Riesenschritt! Frauen und Männer haben dann endlich die Möglichkeit, nach einer Teilzeitphase wieder auf die vorherige Arbeitszeit aufzustocken und nicht länger in der Teilzeitfalle stecken zu bleiben, so der Sozialdemokrat Michael Thews MdB.

Michael Thews: „ Dass der eigene Alltag echte Probleme aufweist habe ich selbst erfahren, als ich als junger Mann die Verantwortung für meinen Sohn übernommen habe. Diese Zeit hat mir vor Augen geführt, was reell beim Vereinbarkeitsthema passiert. Wenig Geld, keine Kinderbetreuungsmöglichkeit, in der Ausbildung und Berufsplanung nicht voran zu kommen, ist ein schwieriges Bewältigungsproblem für Eltern, und noch mehr für Alleinerziehende. Auch wenn man Familie, Beruf, Freunde diszipliniert organisiert, ist es heute sicherlich leichter möglich als vor 30 Jahren als ich diese Aufgabe gemeistert habe. Aber das es alles einfach zu regeln ist, das ist eine Beschönigung. Mehr Engagement in der Gleichstellungspolitik, und zwar für Männer als auch für Frauen, ist für uns Sozialdemokraten eine wichtige politische Frage.“

 


Gastfamilien für Schülerinnen und Schüler aus den USA gesucht – Michael Thews unterstützt interkulturellen Austausch

Bald beginnt für 720 Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland und den USA die vielleicht spannendste Zeit ihres Lebens: Sie gehen für zehn Monate ins jeweils andere Land – mit einem Stipendium, das der Deutsche Bundestags und der Kongress der USA gemeinsam vergeben. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews übernimmt die Patenschaft für einen Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) aus seinem Wahlkreis, der in einer Gastfamilie in den USA zur Schule gehen wird.

Um den interkulturellen Austausch zu fördern, unterstützt der Abgeordnete die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. dabei, Gastfamilien in seinem Wahlkreis zu finden. Experiment e.V. gehört seit Beginn des PPP im Jahr 1983 zu den Organisationen, die in Deutschland jährlich das Austauschprogramm durchführen.

Gesucht werden neugierige und weltoffene Familien, die ab Anfang September eine Schülerin oder einen Schüler aus den USA bei sich aufnehmen. Gastfamilie kann fast jeder werden – egal ob Alleinerziehende, Paare mit und ohne Kinder oder Patchwork-Familien, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, den Gast als „Familienmitglied auf Zeit“ aufzunehmen – mit allen Rechten und Pflichten. Begleitet werden die Familien das ganze Jahr hindurch von Experiment e.V. und einer ehrenamtlichen Ansprechperson aus der Region.

„Das Programm lebt von den jungen Menschen, die hautnah eine andere Kultur erleben und gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur vermitteln. Ebenso bedeutend sind die Gastfamilien, die den Stipendiaten einen intensiven Einblick in eine andere Lebensweise ermöglichen. Durch diese persönlichen Kontakte fördern wir gegenseitiges Verständnis und Toleranz“, so Michael Thews.

Interessierte Familien können sich direkt an die Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm gibt es unter www.bundestag.de/ppp.


„Auf ein Wort…“ Michael Thews sucht das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern

„Auf ein Wort…“, dazu lädt Michael Thews am Montag, dem  5. Februar ab 15:00 Uhr die Selmer Bürgerinnen und Bürger in das Bistro „C´est la vie“, Willy-Brandt-Platz 3, ein. „Ich freue mich, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen und interessante Gespräche zu führen,“ so der Abgeordnete. „Ich möchte wissen, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Die Menschen erwarten Antworten auf ihre konkreten Probleme und Sorgen. Mir ist es wichtig, vor Ort präsent zu sein und dauerhaft mit den Menschen in Kontakt zu bleiben.“

 

 

 

 

 


Recycling „made in Germany“

Michael Thews, Berichterstatter für Abfallpolitik der SPD-Bundestagsfraktion:

Zum Jahreswechsel hat China aus Umweltschutzgründen den Import bestimmter Abfälle verboten. Nun ist die deutsche und europäische Entsorgungsbranche beim Ausbau entsprechender Recyclingkapazitäten vor Ort gefordert. 

Seit dem 01. Januar diesen Jahres hat China den Import von 24 verschiedenen Abfallarten wie Plastikabfall, Altpapier und Alttextilien verboten. Unser Müll ist China zu dreckig und zu gefährlich. Dieses Verbot setzt Deutschland unter Druck, weil wir nun andere Verwertungswege für die ca. 560.000 Tonnen Plastikmüll finden müssen, die wir bisher jährlich nach China exportiert haben.
Es kann nicht darum gehen, diese Materialien auf andere Märkte umzulenken. Vielmehr ist endlich ein Umdenken hin zu mehr Abfallvermeidung und Wiederverwertung innerhalb Deutschlands notwendig. So verbleiben die in den Abfällen enthaltenen Wertstoffe in unserem Wirtschaftskreislauf!

Wir brauchen eine echte Kreislaufwirtschaft mit mehr und besseren Sortier– und Verwertungsanlagen innerhalb Deutschlands. Dabei ist die Entsorgungsindustrie gefordert, die fehlenden Recyclingkapazitäten zu schaffen, damit die bisher nach China verschickte Menge auch hier recycelt werden kann. Der bisherige einfache und billige Weg des Abfallexports darf auf Dauer nicht die Lösung sein, wie wir mit unserem Wohlstandsmüll umgehen.

Und natürlich bedarf es neuer Absatzwege für und Einsatzmöglichkeiten von Recyclingmaterial. Das senkt die Abfallmengen und spart Primärrohstoffe. Ein Export in andere Länder löst unsere Abfallprobleme nicht und widerspricht dem Gedanken des Ressourcenschutzes.

 


Gute Nachricht für Patientinnen und Patienten und für Pflegekräfte in Krankenhäusern: Verbindliche Mindestpersonalstandards kommen!

Noch in dieser Legislaturperiode werden wir die gesetzlichen Voraussetzungen für eine dauerhaft bessere Ausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal schaffen. Damit sorgen wir für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Kliniken.

Seit langem hat sich die SPD auf Bundes- und auf Länderebene für verbindliche Mindestpersonalstandards eingesetzt. Es ist wissenschaftlich belegt, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen guter Qualität in der Krankenhausversorgung und der Anzahl von Pflegepersonal gibt. Das gilt insbesondere für die intensivmedizinische Versorgung und den Nachtdienst. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass die Ergebnisse der Expertinnen- und Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft werden den Auftrag erhalten, zunächst für besonders pflegesensitive Bereiche konkrete Personaluntergrenzen verbindlich zu vereinbaren. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr Patientensicherheit und zu besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Krankenhäusern. Die Details der Regelungen werden wir im parlamentarischen Verfahren noch weiter beraten.

Dabei sind drei Punkte dringend zu beachten:

  1. Es muss vor allem sichergestellt werden, dass Pflegepersonal nicht einfach von einer Krankenhausstation auf einer anderen eingesetzt wird.
  2.  Ebenso sollte gewährleistet sein, dass das eingesetzte Personal ausreichend fachlich qualifiziert ist.
  3.  Wenn Krankenhäuser die Personaluntergrenzen nicht einhalten, soll das sanktioniert werden.

Dieser Schritt ist ein wichtiges Zeichen an die Pflegerinnen und Pfleger und ein wesentlicher Baustein, um langfristig zu generellen Personalbemessungsstands zu kommen. Das ist unser Ziel.


Mehr Mehrweg bitte!

Als Berichterstatter für Abfallpolitik der SPD-Bundestagsfraktion begrüße ich die Initiative von Getränkeindustrie und Handel für eine zusätzliche Kennzeichnung auf Einweg-Getränkeverpackungen, die heute in Berlin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgestellt wurde. Seit Jahren fordern wir diese zusätzliche Verbraucherinformation, um Mehrwegsysteme zu stärken!

Von Jahr zu Jahr sinkt der Anteil von Mehrweggetränkeverpackungen und ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen kontinuierlich. Nach der letzten Erhebung liegt der Anteil von in Mehrweggetränkeverpackungen abgefüllten Getränke nur noch bei 45,1 Prozent.

Eine Ursache für das Sinken der Mehrwegquote ist u.a. die mangelnde Unterscheidbarkeit zwischen Mehrweg- und Einweggetränkeverpackungen, wenn beide der Pfandpflicht unterliegen. Die Verpackungsarten sind in der Praxis schlecht auseinander zu halten. Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) gehen rund 50 Prozent der Deutschen davon aus, dass Pfandflaschen immer Mehrwegflaschen seien. Die SPD-Bundestagsfraktion hat immer eine Kennzeichnung auf den Verpackungen gefordert, um Verbrauchern/Innen eine bewusste Kaufentscheidung für Mehrweg zu erleichtern. Künftig werden drei zusätzliche Informationen „Einweg“, „Pfand“ sowie die Angabe der Pfandhöhe auf Flaschen und Dosen zu sehen sein, wodurch sich die Transparenz für die Konsumenten erhöht.

Mehrwegverpackungen schonen durch ihren mehrmaligen Einsatz natürliche Ressourcen, Energie und damit Umwelt und Klima. Insbesondere unter den Aspekten Abfallvermeidung und Ressourceneffizienz gilt es, Mehrwegsysteme zu stabilisieren. So sollten die bestehenden Ausnahmen von der Pfandpflicht z.B. für Fruchtsäfte oder Milchmischgetränke und Schlupflöcher wie Abfüllungen über 3 Liter oder bestimmter alkoholischer Mischgetränke in Dosen beseitigt werden. Diese Ausnahmen sind für Verbraucher/Innen unverständlich und nicht nachvollziehbar. Es muss deutlich werden, dass nicht der Inhalt einer Getränkeverpackung über die ökologische Vorteilhaftigkeit entscheidet, sondern die Verpackungsart.

Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärungskampagnen über die ökologischen Vorteile von Mehrweg sensibilisieren die Verbraucher und kommen ihrem Wunsch nach Transparenz entgegen.

Mehrweg heißt Abfallvermeidung!


„Deine Vision für Europa“ – Kreativwettbewerb für Jugendliche – SPD-Bundestagsfraktion lobt Otto-Wels-Preis aus

Fremdenfeindlichkeit, Anschläge auf Flüchtlingsheime und populistische Äußerungen, wie die Forderung nach dem Schusswaffengebrauch an unseren Grenzen zeigen wie wichtig es ist, das Bewusstsein in unserm Land für ein friedliches Zusammenleben der Völker und Kulturen immer wieder zu erneuern und zu festigen. Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion unterstütze ich die Auslobung des „Otto-Wels-Preises für Demokratie“. Wir wollen zum einen das Bewusstsein für Demokratie und Rechtstaatlichkeit schärfen und auf der anderen Seite soll mit dem Preis, den die SPD-Bundestagsfraktion jetzt zum vierten Male vergibt, der Blick auf das Erfolgsprojekt Europa gerichtet werden. Im politischen Tagesgeschäft geht das schnell unter, dabei ist die Frage aktueller denn je und das liegt mir wirklich am Herzen. Neu motiv_otto-wels-preis_2016

Europa ist kein Selbstläufer. Zahlreiche Herausforderungen stellen Politik und Gesellschaft zurzeit vor eine Bewährungsprobe. Eine solidarische Antwort auf die Flüchtlingsfrage steht aus. Tendenzen, hin zu einer Renationalisierung in Europa und offener Rassismus gegen Menschen, die in Europa Schutz suchen, sind besorgniserregend. Ich meine: Europa darf daran nicht scheitern.

Bei der Beantwortung der Fragen, wie die Zukunft Europas aussehen soll, kommt der jungen Generation eine besondere Bedeutung zu. Ich bin davon überzeugt, dass diese Generation die Chance hat, die Zukunft mitzugestalten und die europäische Idee zu neuem Leben zu erwecken. Mit dem Wettbewerb zum Otto-Wels-Preis für Demokratie 2016 möchte die SPD-Bundestagsfraktion deshalb einen Beitrag dazu leisten, bei der jungen Generation Begeisterung für Europa zu wecken.

Der Kreativwettbewerb „Zukunft Europa(s)“ richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise ihre Vision für das Zusammenleben in Europa im Jahr 2030 gestalten, anderen jungen Menschen Lust auf Europa machen oder sich mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus auseinandersetzen. Bei der Umsetzung der Aufgabe können unterschiedliche Darstellungsformen wie Reden, Grafiken oder Videos gewählt werden. Zugelassen sind Einzel- und Gruppenarbeiten von maximal drei Teilnehmern.

Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir im Mai zur Preisverleihung nach Berlin ein. Für die drei besten Arbeiten winken attraktive Preise.

Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis  abrufbar. Einsendeschluss ist der 29. März 2016.


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