Vor 50 Jahren haben Deutschland und Israel offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Diesen möchte ich den Jugendlichen in meinem Wahlkreis empfehlen. Zu gewinnen gibt es auch etwas: Geldpreise und eine Einladung nach Berlin. 

Der jungen Generation kommt eine besondere Bedeutung bei der Gestaltung des künftigen Miteinanders zwischen Deutschland und Israel zu. Sie hat die die Zeit des Nationalsozialismus und des Völkermords selbst nicht erlebt. Gleichwohl hat unsere Jugend ein historisches Bewusstsein zu dieser grausamen Epoche entwickelt. Mit dem Wettbewerb zum Otto-Wels-Preis für Demokratie 2015 möchte die SPD-Bundestagsfraktion einen Beitrag dazu leisten, dieses historische Bewusstsein zu schärfen und das Fundament für eine gute Zukunft der israelisch-deutschen Beziehungen weiter zu festigen.

„Freundschaft und Verantwortung“: Das sind die Themen des diesjährigen Otto-Wels-Preises. Beteiligen können sich Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Rede verfassen oder eine Demokratie-Kampagne gestalten. Zugelassen sind Einzel- und Gruppenarbeiten von maximal drei Teilnehmern.

Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir im Mai zur Preisverleihung nach Berlin ein. Für die drei besten Arbeiten winken attraktive Preise.

Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 18. März 2015.

Hintergrund: Otto Wels

Otto Wels war im Jahr 1933 Vorsitzender der SPD. Am 23. März 1933 hielt er die letzte freie Rede im Reichstag, ehe dieser durch das „Ermächtigungsgesetz“ entmachtet und gleichgeschaltet wurde. Otto Wels ging mit seiner mutigen Rede in die Geschichtsbücher ein.

Der bekannteste Satz lautet: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1.1.2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen – das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt für die stark von Schwarzarbeit betroffenen Branchen und für Minijobber.

„Wir wollen, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Dafür braucht man Kontrollmechanismen wie die Erfassung der Arbeitszeiten. Denn der Mindestlohn bezieht sich auf die Bezahlung pro Stunde und deswegen ist nicht nur die Lohnhöhe, sondern auch die Länge der Arbeitszeit maßgeblich“, erklärt SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Thews. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die unkorrekte Erfassung der Arbeitszeiten eine gängige Praxis der Umgehung von Mindestlöhnen sein kann. „Von der Aufzeichnungspflicht profitieren deswegen nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die ehrlichen Unternehmen in meinem Wahlkreis, die in ihren Betrieben den Mindestlohn zahlen“, so der Abgeordnete.

Nach dem Mindestlohngesetz müssen seit dem 1.1.2015 Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet werden. „Es muss dabei keine Formvorschrift eingehalten werden. Handschriftliche Aufzeichnungen genügen“, erklärt Michael Thews. Außerdem könne der Arbeitgeber auch den Arbeitnehmer beauftragen, seine Arbeitszeiten zu dokumentieren. „Dies ist in vielen Branchen, wie zum Beispiel beim Bau, gängige Praxis. Den Vorwurf, es gebe jetzt mehr Bürokratie, kann ich deswegen nicht nachvollziehen“, so Thews.

Die Aufzeichnungspflicht entfällt, wenn das Monatseinkommen der Beschäftigten 2.958 Euro übersteigt. Diese Regelung gilt für die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche, wie etwa Bau oder Fleischwirtschaft. Die Aufzeichnungspflicht besteht auch für die geringfügig Beschäftigten in unserem Land, die gewerblich beschäftigt sind. Das ist jedoch nicht neu: Auch bisher sahen die Geringfügigkeitsrichtlinien die Dokumentation über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vor. Für Minijobber in Privathaushalten gilt die Aufzeichnungspflicht nicht.

„Vielfach leisten Beschäftigte regelmäßig Überstunden, die nicht vergütet werden. Mit der Aufzeichnungspflicht schieben wir dieser Praxis nun ein Riegel vor“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Michael Thews. Außerdem könnten Vergütungssysteme mit Stücklöhnen sowie Akkordarbeit, die gerade im Niedriglohnbereich weit verbreitet ist, nicht mehr zum Missbrauch benutzt werden.

„Gut ist, dass der Arbeitgeber seiner Aufzeichnungspflicht erst nach einer Woche nachkommen muss. Damit hat er genügend Zeit, um die Arbeitszeit korrekt zu erfassen, und gleichzeitig gerät innerhalb einer Woche nichts in Vergessenheit“, so Michael Thews.

Gleich zwei interessante Termine an einem Tag hatte die Heinrich-Bußmann-Schule in der vergangenen Woche zu bieten. 

Dem Aufruf von UNICEF zum Aktionstag „Kinderrechte“ bin ich gerne gefolgt und habe in der Heinrich-Bußmann-Schule einen Partner gefunden, der sich in den vergangenen Wochen dieses Themas angenommen hat. In einem Projekt, das sich mit Kinderarbeit und Kinderrechten beschäftigt, haben zwei Schulklassen diese Themen aufgegriffen. Begleitet wurde das Projekt von Konrektor Christoph Böing. Zwei Wochen haben die Schülerinnen und Schüler in sieben Arbeitsgruppen zu den Themen Kinderarbeit und Kindersoldaten recherchiert. Ihre Ergebnisse haben sie auf Plakaten festgehalten, die während der Projektwoche für alle Schüler zu sehen sein werden.

Preisverleihung v.l.: Schulsprecher Emre Tikici, Michael Thews, Ann-Kathrin Schräer, Linda Andresen, Gloria Schmidt, Alina Terhalle, Roland Gröning, Vorsitzender des Fördervereins, Katharina Kleber, Leiterin Tanz-AG

Der zweite Termin war die Verleihung des „kleinen Bußmann-Preises“ an Schülerinnen, die sich über Jahre in der Tanz-AG engagieren. AG-Leiterin Katharina Kleber lobte den Ehrgeiz und die Motivation ihrer Schülerinnen. Für sie gab es Urkunden und ein Buch als Geschenk. Der Förderverein der Heinrich-Bußmann-Schule verleiht diesen Preis alljährlich für besonderes soziales Engagement. Die Tanzgruppe, die unter anderem am DAK-Dance-Contest NRW teilgenommen hat, unterstützt zahlreiche Festivitäten innerhalb und außerhalb der Schule. Ich habe gerne den Preis überreicht und gratuliere recht herzlich!

Michael Thews, Frederik Schulte-Witten, Tim Walter und Laura Langer bei der Überreichung des Banners

 „Red Hand Day“ heißt die Initiative gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten. Diese Initiative unterstützen die Schülerinnen und Schüler des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums in Lünen. Sie sammelten in der vergangenen Woche in den Pausen Handabdrücke für die Aktion gegen Kindersoldaten. Das etwa 10 Meter lange Banner mit den roten Handabdrücken übergaben mir heute die Initiatoren dieser Aktion Laura Langer, Frederik Schulte-Witten und Tim Walter. Das Banner werde ich in Berlin an die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) überreichen.

Die Kinderkommission lädt im Februar ebenfalls zur „Aktion Rote Hand“ ein. Alle gesammelten roten Handabdrücke werden an die UN-Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Leila Zerrougui, als Ausdruck der Solidarität mit den Kindersoldaten übersandt.

Im kommenden Jahr startet das ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung. Mit rund einer Milliarde Euro ist es das finanzstärkste ESF-Programm, das der Bund in der Förderperiode 2014-2020 auflegt. „Viele junge Menschen haben Schwierigkeiten in der Schule, stolpern beim Start ins Berufsleben. Mit der Berufseinstiegsbegleitung gibt es eine Stütze mit deren Hilfe der erfolgreiche Einstieg ins Berufsleben auch für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler gelingen kann“, erklärt der SPD-Bundestagabgeordnete Michael Thews.

Unser Ziel ist es, keinen Jugendlichen auf dem Weg zu einem Schulabschluss und einer Berufsausbildung zurückzulassen. Diesen Schwerpunkt will unsere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles setzten, denn junge Menschen mit schlechteren Startchancen schaffen nicht immer aus eigener Kraft den Übergang von der Schule in den Beruf. Sie benötigen Unterstützung. Hier setzt die Berufseinstiegsbegleitung an. Die Berufseinstiegsbegleitung ist eine individuelle Unterstützung beim Übergang von allgemeinbildenden Schulen in eine berufliche Ausbildung. Berufseinstiegsbegleiter helfen Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Erreichen des Schulabschlusses, unterstützen bei der Berufswahl und geben Hilfestellung bei der Aufnahme einer Berufsausbildung.

Durch die Berufseinstiegsbegleitung verbessert sich aber nicht nur die Chance auf einen Ausbildungsplatz für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler. Durch die Betreuung während der ersten sechs Monate der Ausbildung wird auch die Abbruchquote verringert. Das sieht auch Michael Thews so: „Nicht jedes Talent findet sich im Schulzeugnis wieder. Doch mit Unterstützung der Berufseinstiegsbegleiter können auch leistungsschwächere Schüler den erfolgreichen Abschluss und damit den Sprung in eine betriebliche Ausbildung schaffen.“ Gerade vor dem Hintergrund des wachsenden Fachkräftebedarfs sei das nicht nur für die Schülerinnen und Schüler, sondern auch für die Ausbildungsbetriebe ein Gewinn. „Die bisherige Erfolgsbilanz der Berufseinstiegsbegleitung spricht für sich“, erklärt der Abgeordnete.

Insgesamt stehen für die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung für die Schulkohorten 2014/2015 bis 2018/2019 Haushaltsmittel in Höhe von 1,06 Mrd. Euro zur Verfügung – jeweils 530 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds ESF sowie aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit. Mit diesem Betrag können rund 115.000 Jugendliche an mehr als 2.500 Schulen gefördert werden. Das Vergabeverfahren für die Träger ist mittlerweile abgeschlossen. Bis Ende Januar wird die Bundesagentur für Arbeit die Bewerbungen prüfen, so dass die Maßnahmen voraussichtlich im März starten können.

Seit dem 11. Dezember nimmt das Altlüner Gymnasium offiziell am bundesweiten Projekt „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ teil. Ich freue mich sehr darüber, dass die Schülerinnen und Schüler mich als Paten für dieses Projekt ausgewählt haben und dass wir es gemeinsam präsentieren konnten.

Rund 1500 Schulen in der Bundesrepublik Deutschland beteiligen sich bereits an diesem Projekt. Die Schüler treten mit ihrem Engagement für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft ein und beziehen klar Position gegen jede Art der Unterdrückung, Diskriminierung und Ausgrenzung. Niemand darf wegen seiner Herkunft, Hautfarbe, seiner religiösen oder sexuellen Orientierung benachteiligt oder gar angegriffen werden.

Die Studentin Tugҫe in Hessen und die Friedensnobelpreisträgerin Malala stehen in diesen Tagen beispielhaft für Zivilcourage und den Einsatz für Menschlichkeit. Das traurige Schicksal von Tugҫe hat viele Menschen bewegt. Es darf uns nicht entmutigen, energisch und entschlossen für die Rechte von Mitmenschen einzutreten.

Die Altlüner haben mit ihrer Aktion ein Zeichen gesetzt

Die Schüler aus Altlünen haben dies vor den Sommerferien mit einer viel beachteten Aktion gegen Rassismus getan: Jede Schülerin und jeder Schüler hat ein klares Statement abgegeben, das Ergebnis ist in Form einer Figurenkette in der Aula ausgestellt.

Wir müssen zusammenhalten gegen jede Form der Ausgrenzung. Dazu brauchen wir die Hilfe aller in Schulen, Vereinen, Kirchen und Organisationen. Wir müssen klarstellen: Wer mit „Pegida“ oder anderen marschiert, macht sich zum Instrument derer, die die Weltoffenheit, Menschlichkeit und Toleranz unserer Gesellschaft mit rechten Parolen angreifen und zerstören wollen.

Wir müssen lernen, für Menschlichkeit einzutreten

Mut macht mir, dass es im Kreis Unna bereits 25 Schulen gibt, die sich an dem bundesweiten Projekt beteiligen. Das Projekt in Altlünen werde ich aufmerksam begleiten und unterstützen. Es ist wichtig, dass wir lernen, aktiv für ein menschliches Miteinander einzutreten und denen, die diese Werte angreifen, ihre Grenzen aufzuzeigen.

Ich habe die Altlüner Projektgruppe für 2015 zu einem Besuch in Berlin eingeladen. Dann werden wir unseren Meinungsaustausch vertiefen und die nächsten Aktionen besprechen. Darauf freue ich mich sehr.