Die jüngsten Meldungen zur Bahnstrecke Lünen-Münster haben mich und meine Bundestagskolleginnen und Kollegen, die mit dieser Strecke befasst sind, überrascht.

Es heißt, der zweigleisige Ausbau der Strecke komme nun doch und wird in geänderter Form im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben. Ein Aufstieg vom Potentiellen Bedarf in den Vordringlichen Bedarf mit dem zweigleisigen Ausbau. An anderer Stelle hieß es auch, die geplanten Ausweichstellen würden faktisch Zweigleisigkeit bedeuten.

In der Beschreibung der Maßnahme wurde uns bislang mitgeteilt, dass unsere Forderung, die Strecke Zweigleisig auszubauen, nicht umgesetzt wird. Dafür sollen Begegnungsabschnitte zur Steigerung der Betriebsqualität gebaut werden. Das wurde von uns kritisiert.

Der von uns seit Jahrzehnten geforderte zweigleisige Ausbau auf der Bahnstrecke Münster-Lünen darf nicht zum Spielball des von der CDU/ CSU geführten Bundesministeriums im Bundestagswahlkampf werden. Die Schienenstrecke Dortmund- Lünen- Münster ist die wichtigste nördliche Zulaufstrecke zum Ruhrgebiet und als Teil der Nord-Süd-Achse von Hamburg über NRW nach Südeutschland und in die Schweiz eine Verkehrsroute erster Ordnung.

Die Bürgerinnen und Bürger der Region und auch wir Abgeordnete sind in der Warteschleife Ihrer Informationspolitik über die neuen Entwicklungen mehr als erstaunt.

Wir möchten Sie bitten, uns über den aktuellsten Stand hierüber zu informieren. Was sind die Entwicklungen für die Strecke und welche Kosten werden jetzt veranschlagt? Um die Fragen zu beantworten, die uns in unseren Wahlkreisen zu erwarten sind, benötigen wir die Sachstände aus Ihrem Haus. Wir bitten Sie um verlässliche, aktuelle, präzise und DIREKT an uns geleitete Informationen.

Ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis setzt sich für die Sicherung der im Grundgesetz verankerten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ein. Unter dem Titel „Für die Würde unserer Städte“ wird die ausreichende Finanzierung der Kommunen für ihre wichtigen Aufgaben bei der Daseinsvorsorge angemahnt.
In der zu Ende gehenden Wahlperiode hat der Bund die Kommunen bereits in zahlreichen Bereichen entlastetet. Bei den Sozialausgaben hat der Bund die Kosten der Grundsicherung vollständig übernommen. Ab 2018 werden die Kommunen um 5 Milliarden Euro entlasten. Die Entlastungen setzen sich zusammen aus der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft im Umfang von 1,6 Milliarden Euro, der Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer um 2,4 Milliarden Euro und des Länderanteils um eine Milliarde Euro.
Mit der Reform der Bund-Länder Finanzbeziehung wurden neue Investitionen angestoßen. Für die Schulsanierung stehen den Kommunen ab 2017 3,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Im selben Umfang von 3,5 Milliarden Euro standen schon seit 2015 Mittel für Investitionen in die kommunale Infrastruktur bereit. Die Städtebauförderung des Bundes wurde von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro angehoben. Für den sozialen Wohnungsbau werden jedes Jahr 500 Millionen Euro mehr ausgegeben.
„Unsere Städte und Gemeinden brauchen eine solide Finanzausstattung, um lebenswert zu sein. Deswegen verdienen die Kommunen unsere Unterstützung“ bekräftigt der Bundestagsabgeordnete Michael Thews. „Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass der Bund seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen nachkommt.“ so Thews weiter.

In drei Gruppen sind Motorradfahrer vor einigen Tagen von London aus in Richtung Israel aufgebrochen. Ziel ist Jerusalem, wo am 6.Juli die jüdische Gemeinschaft die 20. Makkabi World Games feiern wird. Eine große Sportveranstaltung, ähnlich den olympischen Spielen, zu der über 10.000 Athleten aus 80 Ländern erwartet werden. Eine Biker-Gruppe hat in Lünen Station gemacht und ich habe sie heute zusammen mit meinem Schatz Michaela Engelmeier nach Köln begleitet. Die Biker wollen auf die Makkabi Wold Games aufmerksam machen, aber auch ein Zeichen gegen Antisemitismus und Diskriminierung setzen. Auf ihrer 5000 Kilometer langen Fahrt werden sie zehn Länder passieren.
www.michaelthews.de
www.maccabiah.com/2017/
www.ride4solidarity.com