Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Ampelkoalition im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro zu verstärken. Somit steht für das kommende Jahr die Rekordsumme von 81,5 Mio. Euro zur Verfügung.

„Das sind großartige Nachrichten! Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) kann jetzt ihre wichtige Arbeit auch Hamm, Lünen, Werne und Selm auf hohem Niveau fortsetzen und Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland unterstützen“, freut sich Michael Thews. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 hatte zunächst eine Absenkung der Mittel vorgesehen. Stattdessen wird nun auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Ampelfraktionen die finanzielle Ausstattung für die Migrationsberatung im Vergleich zu 2022 noch einmal erhöht. Insgesamt stehen im Jahr 2023 81,5 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung – so viel wie nie zuvor.

„Die Beraterinnen und Berater der MBE sind erste wichtige Anlaufstellen für neu Zugewanderte und bieten ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen, um sich in unserem Land schnell zurechtzufinden. Sie unterstützen dabei, geeignete Sprachkurs- und Bildungsangebote zu finden und sich möglichst schnell sozial und beruflich zu integrieren. Diese Arbeit verdient große Anerkennung, und ich bin froh, dass wir den Trägern und vor allem den Beschäftigten mit diesem Beschluss jetzt Planungssicherheit geben, wie es 2023 weitergeht“, so Thews.

Seit 2005 wird die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer von den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (d.h AWO, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonie und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) und der Bund der Vertriebenen angeboten. Mit bundesweit 1.450 Beratungsstellen und fast 500.000 beratenen Personen im letzten Jahr trägt die MBE maßgeblich dazu bei, dass Integration vor Ort gelingt.

Thews weiter: „Viele Träger sind in den letzten Tagen und Wochen auf mich und meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag zugegangen und haben auf die sich abzeichnende Problematik hingewiesen. Ich habe als Haushälter gerne dabei geholfen, dass wir dies nun im Haushaltsausschuss korrigiert haben. Das Beratungsaufkommen wird in diesem und im nächsten Jahr höher ausfallen, auch weil viele Menschen vor dem Krieg in der Ukraine zu uns geflüchtet sind. Ihnen kann die MBE dabei helfen, sich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ein eigenständiges Leben aufzubauen. Daher sind die zusätzlichen Mittel für die MBE auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels absolut sinnvoll investiertes Geld.“

Auf Einladung des örtlichen Bundestagsabgeordneten Michael Thews (SPD) haben fünf Mitglieder der hiesigen Blaulichtverbände an der Blaulichtkonferenz der SPD-Fraktion im Bundestag teilgenommen. Mit dem Motto “Krisenfest durch die Zeitenwende” hat die Bundestagsfraktion der SPD mit Vertreterinnen und Vertretern aus ganz Deutschland über die Aufgaben der Zukunft gesprochen.

Michael-Franz Knobloch (Ortsbeauftragter THW Ortsverband Lünen), David Schroelkamp (Vorsitzender Stadtfeuerwehrverband Hamm e.V.), David Scheidle (DRK-Kreisverband Lünen e.V.), Daniel Hüwe (Leiter Feuerwehr Hamm) und Dr. Christian Märkert (Feuerwehr Lünen) waren im Reichstag dabei.

„Danke für euren Einsatz und für die Teilnahme an dieser wichtigen Diskussionsrunde! In Zukunft müssen wir von einer mehrdimensionalen Gefährdung der inneren Sicherheit ausgehen: sicherheitspolitische Spannungen, Folgen des Klimawandels wie Fluten oder Waldbrände, internationale Konflikte, Verknappung von Rohstoffen und Ressourcen wie auch neuartige Bedrohungen im Cyberraum. Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und Organisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes werden in Zukunft eine immer wichtigere Rolle einnehmen. Dadurch wird es noch bedeutender, dass wir als Politik den direkten Draht zu den Einsatzkräften vor Ort halten und im Gespräch bleiben“, so Thews.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD) und sein Bundestagskollege und Präsident der THW-Bundesvereinigung Martin Gerster (SPD) waren zu Besuch beim THW Werne. Als erster Präsident überhaupt macht Gerster eine mehrtägige Tour durch ganz Deutschland, um mit den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern vor Ort in Kontakt zu kommen und sich auszutauschen.

Die zusätzlichen neuen Fahrzeuge, die durch höhere Bundesmittel beschafft wurden und der immer größere Zulauf an neuen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bringen das THW auch hier in Werne dazu über Vergrößerungen zu reden. Gerade auch im Jugendbereich hat die Ortsgruppe Werne unglaublich viele Neuanmeldungen. „Ich bin begeistert über diesen Zulauf für eine ehrenamtliche Tätigkeit und unterstütze das THW Werne gerne weiter bei ihrer Vergrößerung“, so Thews.

Das THW Werne befindet sich in abschließenden Gesprächen mit der Stadt und dem Lippeverband, um sich weiter vergrößern zu können. Die Kläranlage südlich vom THW Gelände wird sich in den nächsten Jahren vergrößern müssen und es wird derzeit berechnet, wie viel Fläche dann dem THW zur Verfügung steht. Thews hatte zwischen den drei Parteien Gespräche vermittelt und ist froh, dass nun eine Lösung in Sicht scheint.

Martin Gerster und Michael Thews waren zudem sehr beeindruckt von dem neuen Zuhause der Ortsgruppe Werne. „Die Räumlichkeiten sind wirklich sehr ansprechend, modern und perfekt an die Bedürfnisse des THW angepasst. Auch gerade die eigene Übungsfläche, auf der auch das Blaulicht-Sommerfest vor kurzem stattfand, mit vielen selbst gebauten Trainingssituationen ist wirklich bemerkenswert“, resümierte Thews.

Als Dank für die vielen Ehrenamtlichen hat Martin Gerster einen Grillabend spendiert und sich für die Arbeit des THW Werne auch bei dem Einsatz im Ahrtal bedankt. Als Präsident der Bundesvereinigung und gemeinsam mit Michael Thews im Haushaltsausschuss des Bundestages möchte sich Gerster weiterhin für die Belange des THW einsetzen und dafür sorgen, dass die Helferinnen und Helfer bestmöglich ihre Arbeit vor Ort verrichten können.

Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews hat gemeinsam mit seinem Kollegen im Haushaltsausschuss und Präsident der THW-Bundesvereinigung Martin Gerster das THW Lünen besucht. „Durch deutliche Steigerungen der Bundesmittel konnten auch hier in kurzer Zeit vier neue Fahrzeuge beschafft werden und zum Teil 30 Jahre alte Vorgänger ersetzen“, so Thews.

Die Verantwortlichen des THW zeigten sich dankbar für die Unterstützung und die politische Hilfe, mit der dem THW in den letzten Jahren unter die Arme gegriffen wurde. Die Mitglieder der Ortsgruppe Lünen beschrieben ihre Situation bei Ausrüstung und Fuhrpark als “bestens ausgestattet”.

Thews weiter: „Bei Gesprächen über die Zukunft des THW ging es unter anderem um die Höhe der THW-Mittel im nächsten Haushalt, die Erweiterung der Aufgaben des THW (z. B. im Bereich der Hilfe bei Cyberangriffen) und die Verbesserung und Beschleunigung, wenn Städte und Gemeinden das THW in Katastrophenfällen anfordern.“

Außerdem sucht das THW Lünen derzeit einen neuen Standort. Nicht nur die neuen und größeren Fahrzeuge brauchen mehr Platz, sondern auch der nicht abreißende Zulauf an neuen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bringt die Ortsgruppe Lünen in Platznöte. Gerade auch immer mehr Frauen schließen sich dem THW an, sodass in Lünen die Räume umgestaltet werden mussten, um den Frauen einen Umkleideraum zur Verfügung zu stellen. Durch diese positiven Aspekte ist der aktuelle Platz einfach zu klein geworden. „Ich werde das THW gerne dabei unterstützen, eine neue und größere Heimat für die Ortsgruppe zu finden“, sagte der Bundestagsabgeordnete in einer Gesprächsrunde mit den Ortskräften.

„Als Haushaltspolitiker ist es für Martin und mich zudem eine wichtige Aufgabe, das THW für ihre Aufgaben bestens auszustatten. Gerade die Flutkatastrophe im Ahrtal hat gezeigt, wie wichtig diese blaue Eingreiftruppe im Ernstfall ist und wie dankbar wir für das zum Großteil ehrenamtliche Engagement sein müssen. Für uns ist klar: Wir werden immer alles in den Haushaltsberatungen dafür tun, dass die Arbeit der Ehrenamtlichen wie hier in Lünen bestmöglich unterstützt und gewährleistet wird“, so Thews abschließend.