Beschlüsse der Ampel-Koalition stärken Bevölkerungsschutz und Ehrenamt im THW – 428,2 Millionen Euro für das THW
„Aufgrund der planmäßig auslaufenden Konjunktur-Mittel sah der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von 386 Mio. Euro vor. In den parlamentarischen Verhandlungen zum Haushalt 2023, die in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 10. November abgeschlossen wurden, konnten wir den der Ansatz des THW auf Anregung der SPD-Fraktion um 42,2 Mio. Euro erhöhen. Dabei haben wir wichtige Verbesserungen zur Unterstützung des Ehrenamtes im THW erzielen können: Auf unsere Initiative werden die Selbstbewirtschaftungsmittel für die 668 Ortsverbände um 12,5 Mio. Euro angehoben. Damit stehen den Ortsverbänden auch im nächsten Jahr Mittel auf dem Rekord-Niveau von 48,77 Mio. Euro zur Verfügung, womit Einsatzfähigkeit und Arbeit im THW vor Ort gestärkt bleiben. Der wichtige Bereich der Aus- und Fortbildung erhält 8,4 Mio. Euro zusätzlich. So können die vielen Neuzugänge beim THW möglichst zügig zu Helferinnen und Helfern ausgebildet werden. Die Zuschüsse an die THW-Jugend und an die Helfervereinigung des THW werden um 1,3 Mio. Euro erhöht. Auf Beschluss des Haushaltsausschusses wird auch der Personalhaushalt des THW mit 40 zusätzlichen Stellen zur Einsatzunterstützung in den Regionalstellen sowie mit einer Stelle für die THW-historische Sammlung in Fulda verstärkt. Mit einem Maßgabebeschluss fordert das Parlament das Bundesinnenministerium auf, die Direktbeauftragungsgrenze bei THW und BBK analog zur Bundeswehr von 1.000 auf 5.000 Euro anzuheben und so zur Entbürokratisierung bei den Ortsverbänden beizutragen. Weiterhin soll das BMI zügig ein Konzept erarbeiten, wie THW und BBK energieautark werden können, um bei Stromausfällen handlungsfähig zu bleiben“, erklärt der örtliche Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD).
„Während des Besuches von Herrn Thews und Martin Gerster hatten wir darüber gesprochen, dass eine Kürzung der Selbstbewirtschaftungsmittel sehr schlecht für die Ortsverbände wäre. Wir sind unserem Bundestagsabgeordneten sehr dankbar, dass er sich nun so erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass die SB-Mittel angehoben werden. Das verbessert unsere Handlungsfähigkeit enorm und hilft uns dabei, für mehr Ausbildung und Ausrüstung auch der vielen neuen Mitglieder zu sorgen“, so der stellvertretende Ortsbeauftragte des THW-Lünen, Karl-Heinz Röntgen.
„Es ist mir und meiner Fraktion ein grundlegendes Anliegen, möglichst gute Rahmenbedingungen für diejenigen zu schaffen, die sich in ihrer Freizeit für andere Menschen einsetzen und denen helfen, die Hilfe benötigen. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir uns als Ampel-Koalition in den Haushaltsberatungen trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen und knapper Haushaltsmittel so erfolgreich für diese Verbesserungen beim THW einsetzen konnten, die sich auch im Ortsverband Lünen, aber auch in Hamm und Werne, positiv auswirken werden. Die Beschlüsse stärken ganz besonders die Arbeit der über 80.000 Ehrenamtlichen beim THW und damit die Einsatzfähigkeit in der Fläche. Es ist klar, dass der Zivil- und Katastrophenschutz in der Zeitenwende unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung braucht. Daher haben wir auch beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Aufwüchse von über 60 Mio. Euro zusätzlich beschlossen, womit wir in die Warnung der Bevölkerung mit SMS-Warnung und einem neuen Sirenenförderprogramm investieren, das Labor 5.000 weiter ausbauen und neue Löschfahrzeuge beschaffen. Insgesamt erhöht der Bund die Ausgaben für den Zivil- und Katastrophenschutz im Bundeshaushalt 2023 um 104 Mio. Euro auf 664 Mio. Euro“, resümiert Thews.
Nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erhalten der Zivil- und der Katastrophenschutz in Deutschland erhöhte Aufmerksamkeit. Allein in den letzten zwei Jahren war insbesondere das Technische Hilfswerk (THW) als Einsatzorganisation des Bundes entscheidend an der Bewältigung großer Krisen beteiligt: Etwa beim bundesweiten Aufbau und Betrieb von Impfzentren und einer „Nationalen Reserve Gesundheitsschutz“ in der Pandemie, bei Rettungseinsätzen und beim Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen und nicht zuletzt auch bei humanitären Einsätzen im In- und Ausland zur Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine.
Thews weiter: „Schon in den letzten beiden Wahlperioden hat sich die SPD-Fraktion im Bundestag erfolgreich dafür eingesetzt, die finanzielle Ausstattung und rechtliche Rahmenbedingungen für das THW deutlich zu verbessern: u.a. mit mehreren Modernisierungsprogrammen für den THW-Fuhrpark und die Liegenschaften der Ortsverbände, mit der Beschaffung von Notstromaggregaten und mit einer Änderung des THW-Gesetzes für vereinfachte Amtshilfe. Zusätzlich hat das THW in den Jahren 2020 bis 2022 in sehr hohem Maße vom Corona-Konjunkturpaket profitiert, mit dem wichtige Investitionen in Digitalisierung und Beschaffungen getätigt werden konnten. Im Haushalt zum laufenden Jahr 2022 konnten wir den Aufbau zwei weiteren THW-Logistikzentren, ein 100-Mio.-Euro-Sanierungsprogramm für THW-Liegenschaften und die Beschaffung von geländegängigen Einsatzfahrzeugen beschließen. So konnten wir im Ergebnis den THW-Etat von 249 Mio. Euro im Jahr 2019 auf 544 Mio. Euro in 2022 mehr als verdoppeln.“
„Wir haben in den vergangenen Jahren bereits viel für den Bevölkerungsschutz und insbesondere für die Bundesanstalt THW und die gesamte THW-Familie tun können. Mit unseren Änderungen zum Haushalt 2023 führen wir diesen Weg konsequent und verstärkt fort. Dabei möchte mich bei allen THW-Helferinnen und -Helfern herzlich für ihr anhaltendes Engagement bedanken und freue mich auf einen weiterhin guten und vertrauensvollen Austausch hier vor Ort“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.
Michael Thews MdB, Mitglied des Haushaltsausschusses über die Erhöhung der Selbstbewirtschaftungsmittel der THW-Ortsverbände, wie es das THW Lünen und Werne gefordert hatten