Michael Thews,  Berichterstatter für den Haushalt des BMUV zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung

Die Ampelkoalition stellt 100 Millionen Euro bereit, um die giftigen Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee endlich zu bergen. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Beseitigung der alten Weltkriegsmunition so schnell wie möglich startet. Wir machen Mittel frei für die Oder, stocken außerdem die Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen auf und für den Verbraucherschutz.

1,6 Millionen Tonnen Munition aus dem zweiten Weltkrieg lagern auf dem Grund von Nord- und Ostsee. Diese Munition rostet, fängt an sich zu zersetzen und setzt teilweise krebserregende Stoffe frei. Die Lösung für dieses Problem ist eine innovative automatisierte Roboterbergung und eine schadlose Entsorgung auf einer unbemannten schwimmenden Plattform. Mit den jetzt beschlossenen  Mitteln ermöglichen wir den dringend notwendigen Bau dieser Plattform und der ferngesteuerten Einheiten. Mit dem ebenfalls beschlossenen Maßgabebeschluss stellen wir sicher, dass die Ausschreibung für die Plattform nächstes Jahr beginnt und damit auch der Bau möglichst kurzfristig.

Der Klimawandel findet statt, das ist eine traurige Wahrheit und damit ist die Anpassung an den Klimawandel eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre. Es ist wichtig, Kommunen darin zu unterstützen, notwendige Anpassungs- und Umbauprozesse möglichst schnell zu beginnen. Hier haben wir die Mittel auf 60 Mio. für das nächste Jahr erhöht.

Die Umweltkatastrophe in der Oder ist uns allen noch gut im Gedächtnis. Wir stellen sicher, dass 2023 Mittel aus dem Bundesnaturschutzfonds für die Oder zur Verfügung stehen. Wir müssen unsere Flüsse und Gewässer besser gegen Umweltgefahren schützen und resilienter machen.

Wir haben schon in der Ausschussberatung die Mittel für den Verbraucherschutz erhöht und stellen jetzt nochmal zusätzliche Mittel bereit für die Verbraucherforschung. Die Verbraucherperspektive muss bei der sozial-ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft stärker berücksichtigt werden – Verbraucherforschung muss sie eng begleiten.