„Wir stehen an einem Wendepunkt: Unser Land muss sozial gerechter und wirtschaftlich stärker werden. Die Menschen brauchen Sicherheit! Die Ampelkoalition hat nach intensiven Verhandlungen einen Durchbruch beim Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 und dem Wachstumspaket erzielt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dabei in den Gesprächen mit Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck hart gearbeitet und Führungsstärke bewiesen, um eine Lösung zu finden, die alle Bereiche stärkt.

Diese Einigung wird nun in den Regierungsentwurf einfließen. Ich hätte vom Bundesfinanzminister Lindner allerdings erwartet, dass er einen konstruktiven Entwurf erarbeitet. Es kann nicht sein, dass immer erst der Bundeskanzler eingreifen muss, damit wir vorankommen.

Besonders wichtig ist, dass wir soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen gewährleisten, während wir gleichzeitig die Konjunktur ankurbeln und in moderne Infrastruktur, Kitas und Schulen sowie gute Arbeitsplätze investieren. Die Nato-Quote wird erreicht, und die Ukraine kann weiterhin auf Deutschland zählen.

Als SPD-Fraktion fordern wir jetzt ein starkes Miteinander, um die Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, besserer Schutz für Mieter:innen, Bürokratieabbau, Erhöhung des Kindergeldes und Investitionen in die Digitalisierung von Schulen sind zentrale Punkte des neuen Haushalts. Es ist erfreulich, dass die Zehn-Milliarden-Euro-Lücke ohne Sozialkürzungen geschlossen wurde.

Unser Anspruch bleibt klar: Verlässlichkeit für Sicherheit, Wachstum und Zusammenhalt. Der Bundeshaushalt 2025 wird genau das bieten. Als Haushälter werde ich in den Haushaltsberatungen daran arbeiten, dass eine klare sozialdemokratische Handschrift erkennbar ist!“