Am 27. April 2017 findet der nächste bundesweite Girls‘ Day statt. Er bietet Mädchen die Möglichkeit, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen Frauen deutlich unterrepräsentiert sind bzw. in „frauenuntypische“ Berufe zu schnuppern und bei der Berufsorientierung zu unterstützen.  „Auch in der Politik brauchen wir Frauen in allen Bereichen! Deshalb beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion erneut an diesem Projekt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Michael Thews.

In diesem Jahr ermöglicht die Fraktion wieder 60 Mädchen die Arbeit der Abgeordneten in Berlin  Kennenzulernen. Dazu gibt es ein interessantes Programm. Dazu gehört der Besuch einer Plenarsitzung. Beim Planspiel „PolitikParcours“, wird erklärt, wie Gesetze entstehen.  Eine Führung durch den Deutschen Bundestag und Diskussionsrunden mit einigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiterinnen stehen ebenfalls auf dem Programm. Die Mädchen werden viel über  Beschäftigungsperspektiven von Frauen  in der Politik, über berufliche Werdegänge von Politikerinnen sowie über gleichstellungs-, bildungs- und familienpolitischen Konzepte für Mädchen und Frauen erfahren.  Dazu gehört natürlich auch ein Besuch der Abgeordnetenbüros und Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.  Bewerbungen per Mail unter_ michael.thews.ma03@bundestag.de.

Mehr Sicherheit und Gerechtigkeit, das wird heute und morgen das zentrale Thema bei unserer Jahresauftaktklausur sein: Es geht um mehr Steuergerechtigkeit, die gezielte Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden, Maß und Mitte bei Managergehältern und  mehr Rechte für Mieterinnen und Mieter sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der verlässlich für Sicherheit und mehr Gerechtigkeit sorgt. Wer arbeitet, muss derzeit mehr Steuern zahlen, als derjenige, der sein Geld für sich arbeiten lässt. Mit dieser Ungerechtigkeit muss endlich Schluss sein. Deshalb fordern wir, die Abgeltungsteuer abzuschaffen.  

Familien und Alleinerziehende brauchen mehr Unterstützung. Mit einer Familienarbeitszeit wollen wir Eltern finanziell unterstützen, die ihre Arbeitszeit reduzieren. Außerdem soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kitas und Grundschulen geben. Familien stärken heißt für uns auch, die Möglichkeit zur Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit zu schaffen. Wir wollen, dass das rechtsverbindlich möglich wird.

Einkommen aus Aktien und anderem Kapital darf nicht privilegierter behandelt werden, als Geld, das durch Arbeit verdient wird. Wir werden in unserer Klausur auch die Managergehälter und Boni in den Blick nehmen, bei denen Maß und Mitte verloren gegangen sind. Unsere Forderung: Prämien und Boni über 500.000 Euro dürfen nicht mehr steuerlich absetzbar sein.

Vor zwei Jahren ist auf Initiative der SPD-Fraktion die Mietpreisbremse eingeführt worden. Dieses Instrument wollen wir weiter schärfen und die Rechte von Mieterinnen und Mietern  stärken. Dabei geht es vor allem um eine gerechtere Ausgestaltung der Modernisierungsumlage, sodass Mieter nicht unverhältnismäßig zur Kasse gebeten werden. Eine Rolle spielen aber auch die Erweiterung der Härtefallklauseln, die rechtssichere Gestaltung von Mietspiegeln und die Konkretisierung des Eigenbedarfs.

Es muss einfacher und kostengünstiger werden, das Recht vor Gericht durchzusetzen. Gerade wenn einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher nur geringfügige Ansprüche haben, werden diese Ansprüche meist nicht individuell verfolgt, da der erforderliche Aufwand mit Blick auf den möglichen Ertrag unverhältnismäßig erscheint.  Das soll sich mit der Einführung einer Musterfeststellungklage ändern.

Zusammen mit Bürgermeister Manfred Lindemann habe ich mit Schülerinnen und Schülern über den Weltkindertag und Kinderrechte gesprochen.

Ich habe heute zusammen mit Hamms Bürgermeister Manfred Lindemann die Arnold Frymuth-Schule in Hamm Herringen besucht. Mit Schülern der 9. Klasse haben wir über den bevorstehenden Weltkindertag geredet, der einmal im Jahr die Rechte von Kindern in den Fokus stellt. Was wissen die Kinder über ihre Rechte und wo sehen sie ihre Rechte verletzt? Was uns wie kann man das verbessern? Das waren spannende Fragen, die wir heute mit den Jugendlichen besprochen haben. Dazu gab es noch Info-Material, mit dem die Klassen das Thema weiter vertiefen wollen. Ich habe auch auf die  Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hingewiesen. Ich bin der Meinung, dass wir das bald umsetzen sollten, damit Kinder und Jugendliche endlich den Stellenwert in unserer Gesellschaft bekommen, der ihnen zusteht.

 Zum Weltkindertag am 20. September 2016 machen bundesweit zahlreiche Initiativen mit Aktionen, Festen und anderen Veranstaltungen unter dem gemeinsamen Motto „Kindern ein Zuhause geben!“ auf Kinderrechte aufmerksam. Schon vor mehr als 100 Jahren haben viele Staaten erkannt, dass sie sich um Kinderrechte kümmern müssen und die sogenannte „Genfer Erklärung über die Rechte der Kinder“ niedergeschrieben. Inzwischen hat die UNO diese „Genfer Erklärung“ von 1924 erweitert und verbessert. Die Kinderrechtskonvention hat 54 Artikel. Darin heißt es unter anderem, dass die Kinder vor Ausbeutung und Gewalt geschützt werden müssen und dass sich die Staaten darum kümmern sollen. In Deutschland wollen wir Kinderrechte ins Grundgesetzt aufnehmen.