Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, gerade weil die Regionen fest zusammenhalten. Das muss auch so bleiben. Der Ausstieg aus der Kohle ist gleichermaßen ein Ausstieg aus Braun- und Steinkohleverstromung, die besonders im Ruhrgebiet ein wichtiger Teil der Verbundindustrie ist. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat nun eine eindeutige Position dazu bezogen.

So erklärt Michael Thews:

„Die betroffenen Steinkohleregionen in NRW müssen einen fairen Anteil der Förderung aus dem „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ erhalten. Ich spreche mich dafür aus, dass sich die SPD-Seite im Bundeskabinett in der Ressortabstimmung und auch die SPD Bundestagsfraktion im späteren Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzt, dass das „Strukturstärkungsgesetz“ nicht nur für die Braunkohleregionen, sondern auch für die vom Ausstieg aus der Steinkohleverstromung in besonderer Weise betroffenen Regionen im Ruhrgebiet oder auch im Saarland Förderinstrumente und Fördermittel für die Gestaltung eines erfolgreichen Strukturwandels in diesen Regionen vorsieht. Unsere Steinkohlestandorte und die betroffenen Regionen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden. Die Kraftwerksareale sind große, zusammenhängende Industriestandorte inmitten dicht besiedelter Räume, mit bester infrastruktureller Anbindung, Hochspannungsanschluss und Wasserversorgung. Diese Flächen werden bei nachhaltiger Flächenentwicklung zukünftig immer wichtiger. Wir dürfen keine Brachen entstehen lassen, sondern müssen diese Industriestandorte für Unternehmen mit guten Arbeitsplätzen und z.B. als Energiestandorte weiterentwickeln“.

Den betroffenen Steinkohlekraftwerkstandorten sowie den jeweiligen Regionen, in denen die Steinkohleverstromung aufgrund eines signifikanten Wertschöpfungsanteils sowie einer bestehenden Strukturschwäche von erheblicher Relevanz ist, müssen vom Bund und den Ländern die erforderlichen Mittel für regionale Strukurentwicklungsprojekte in einem Umfang zur Verfügung gestellt werden, mit dem positive Strukturentwicklungsimpulse erzielt werden können. Für die Strukturschwäche der Regionen müssen die Indikatoren Langzeitarbeitslosenquote, Kaufkraft, Verschuldung, Grundsicherung, Zuwanderungsquote (Aufnahme Geflüchteter), neben den anderen Indikatoren für strukturschwache Fördergebietskulissen, berücksichtigt werden.

Die NRW-Landesgruppe fordert von der Landesregierung NRW umfassende Initiativen zur Unterstützung des Strukturwandels im Rahmen des Kohleausstiegs – sowohl im Rheinischen Revier, als auch im Ruhrgebiet. Dazu bedarf es ambitionierter Leitbilder und einer Strategie für erfolgversprechende Strukturentwicklungskonzepte. Die Ruhrgebietsabgeordneten haben im März in ihrem Positionspapier „WSB-Kommission: Kernforderungen für die Steinkohlestandorte im Ruhrgebiet“ einen umfangreichen Katalog von beispielhaften Projektvorschlägen und Handlungsmöglichkeiten an Peter Altmaier und Armin Laschet adressiert. Dazu Michael Thews: „Die Landesregierung NRW darf in den Gesprächen mit dem Bund zum Strukturstärkungsgesetz das Ruhrgebiet nicht länger im Stich lassen. Die Menschen brauchen Planungssicherheit und Perspektiven.“

Das BAföG unterstützt Schülerinnen und Schüler sowie Studierende aus einkommensschwachen Familien. Für sie stellt die finanzielle Belastung eines Studiums oder einer Ausbildung aus eigener Kraft eine zu große Hürde dar. „In den letzten Jahren haben sich die Gehälter so entwickelt, dass immer weniger Menschen noch BAföG bekommen haben. In der Lebenswirklichkeit der jungen Menschen sind aber die Lebenshaltungskosten und Mieten stark gestiegen“, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews. „Deshalb hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine BAföG-Reform durchgesetzt, die jetzt im Bundestag beraten wird“, so Michael Thews.

Die Reform, wie sie das Kabinett in Berlin beschlossen hat, besteht aus mehreren Komponenten: Der Förderhöchstsatz steigt von 735 Euro auf 861 Euro. Da die Wohnkosten gerade in Hochschulstädten steigen, wird der sogenannte Wohnzuschlag von 250 Euro auf 325 Euro erhöht. Gleichzeitig werden die Einkommensfreibeträge um mehr als 16 % gesteigert. Damit werden mehr Schülerinnen und Schüler sowie Studierende erreicht, die bisher knapp über der Einkommensgrenze lagen. Die Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge werden aufgestockt. Außerdem soll die Angst vor Verschuldung abgebaut werden. Maximal müssen Geförderte 10.000 Euro zurückzahlen. Zukünftig werden nach spätestens 20 Jahren die Restschulden erlassen, wenn aufgrund eines niedrigen Einkommens das Darlehen nicht bedient werden kann.

Michael Thews: „Das ist ein starkes Signal für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem und eine tolle Nachricht für die etwa 7.000 Studierenden in meinem Wahlkreis. Denn wir wollen, dass Leistung und Talent und nicht die soziale Herkunft über Bildungschancen entscheiden. Das BAföG ist wie kein anderes bildungspolitisches Instrument ein Garant für Chancengleichheit. Gerade auch in meinem Wahlkreis, in dem nicht zuletzt aufgrund des Strukturwandels viele Familien leben, bei denen die Mittel der Eltern nicht für Ausbildung oder Studium ihrer Kinder reichen, ist die BAföG-Reform sehr wichtig und wird vielen jungen Menschen zugutekommen.“

„Wir stärken mit der Reform die Bildungschancen in Deutschland – darauf bin ich stolz“, sagt Michael Thews. Aber klar ist auch, kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es reinkommt. Dazu der Abgeordnete: „Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Unsere BAföG-Reform muss dafür sorgen, dass wir mehr junge Menschen erreichen. Wir brauchen eine echte Trendwende. Deshalb stellen wir den Gesetzentwurf im Parlament jetzt gründlich auf den Prüfstand.“

Zu einem Werkstattgespräch im Marienhospital Hamm hatte der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Marienhospitals, Thomas Tiemann, alle Kliniken in seinem Wahlkreis eingeladen,  um mit dem Gesundheitsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Heidenblut, über das neue Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) zu diskutieren, das seit dem 01. Januar gilt.

„Mit der Verabschiedung Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) im Deutschen Bundestag hat die SPD-Bundestagsfraktion ihr Versprechen umgesetzt, und spürbar und zeitnah die Situation in der Pflege für Pflegekräfte, Pflegebedürfte und ihre Angehörige zu verbessern“ so Heidenblut.

Michael Thews: „Das Gespräch hat wieder deutlich gemacht, dass wir mehr Pflegefachpersonal in den Kliniken und in der Altenpflege brauchen und diejenigen zurückgewinnen müssen, die gut ausgebildet sind und der Pflege den Rücken zugewandt haben und genau dies wollen die Kliniken auch schaffen.“ Bundesweite Schätzungen gehen davon aus, dass bisher ca. 150.000 Pflegefachkräfte ausgeschieden sind.

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz sorgt dafür, dass mehr Personal eingestellt wird, dass Pflege besser bezahlt wird und dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern“, erklärt Heidenblut und betont: „Wir haben erfreulicherweise in den Verhandlungen weit mehr erreichen können, als wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Damit kommt der Pflege endlich der Stellenwert zu, den sie verdient hat. Wir alle wollen uns doch darauf verlassen können, gut gepflegt zu werden“.

Zukünftig wird die Personalausstattung in der Krankenhaus-Pflege verbessert. Künftig wird jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett vollständig refinanziert.

Hierfür gibt es keinen Deckel, sodass mit einer deutlichen Personalaufstockung zu rechnen ist. Außerdem werden künftig Tarifsteigerungen für das Pflegepersonal im Krankenhaus vollständig refinanziert.

Heidenblut: „Mit der Auslagerung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen sorgen wir für eine vollständige Kostenerstattung und mehr Transparenz“, äußert sich der Gesundheitspolitiker zufrieden und gibt zu bedenken, dass es jetzt zunächst eine Übergangsphase geben muss, um die Entlastungsmechanismen zwischen Fach- und Servicepersonal ordentlich ausloten zu können.

Außerdem sind sich alle Gesprächspartner darüber einig, dass es darum geht, ein Instrument zu finden, dass Bereiche, die mehr Aufwand benötigen, zusätzliches Geld für Fachkräfte benötigen.

Michael Thews MdB: „Auch in der Altenpflege werden 13.000 zusätzliche Stellen von den Krankenkassen finanziert. Pflegebedürftige werden hierfür finanziell nicht weiter belastet. Zur Finanzierung werden 640 Mio. Euro von den Krankenkassen bereitgestellt.“

Für pflegende Angehörige gibt es zudem weitere Verbesserungen. Sie können künftig nach ärztlicher Verordnung eine stationäre Rehabilitation in Anspruch nehmen. Der zu Pflegende kann entweder in der Rehaklinik betreut werden oder die Krankenkasse muss für die Zeit des Aufenthalts eine Versorgung koordinieren“, betonen die beiden Abgeordneten auf der heutigen Gesprächsrunde.

 HINTERGRUND

Dirk Heidenblut ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und für die SPD-Bundestagsfraktion Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Er vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Essener Norden und Osten in Berlin.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags und ist stellv. Vorsitzender des Umweltausschusses.

Seit mehreren Jahren führt Michael Thews einen intensiven Dialog zum Thema Pflege in seinem Wahlkreis wie beispielsweise mit den Mitgliedern der Stadt AG Pflege, dem Zusammenschluss der katholischen Pflegeeinrichtungen von Hamm, um sich vor Ort ein Bild über den Zustand der Pflegesituation in meinem Wahlkreis zu schaffen. Bei dem Treffen hat Thews zusammen mit seinem Bundestagskollegen Dirk Heidenblut aus Essen über die aktuellen Entwicklungen seitens des Bundes diskutiert.

Die Themen bei diesem Zusammentreffen waren dabei unter anderem der neue Pflege-TÜV, der grundsätzlich von allen Seiten begrüßt wurde, die Befürchtungen jedoch im Raume standen, dass dadurch Mehraufwand entstehen könnte.

Dazu Dirk Heidenblut: „Die Neuregelungen zur Prüfung für Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste müssen so umgesetzt werden, dass neben einer Verbesserung die Aussagefähigkeit der Ergebnisse und der Transparenz für zu Pflegende und Angehörige auch der bürokratische Aufwand reduziert wird. Und da wo Mehraufwand entsteht, muss dieser auch vergütet werden. Ebenso soll die Kurzzeitpflege ausgebaut und gestärkt werden. Dazu müssen Land und Bund zusammenarbeiten. Hier werden erste Gespräche geführt.“

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD) fordert die Entwicklung eines Konzepts durch die Bundesregierung, das betroffenen Kommunen in der Region, dauerhaft bei der Integration der im Zuge der EU2-Erweiterung Zugewanderten finanziell unterstützt: „Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU im Jahre 2007 hat zu einer verstärkten Zuwanderungsbewegung aus Südosteuropa nach Deutschland geführt. Lebten vor dem Beitritt der beiden Länder rund 110.000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien in Deutschland, waren es Ende 2016 knapp 800.000“, so Thews.

Neben gut ausgebildeten und qualifizierten Menschen, die schnell Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt gefunden haben, sind auch viele Menschen, die in Rumänien und Bulgarien gesellschaftlich ausgegrenzt waren und einen niedrigen Bildungsstand vorweisen, nach Deutschland zugewandert. Die Zuwanderung und die damit verbundenen Probleme konzentrieren sich auf einige stark betroffene Regionen. Neben Berlin oder München sind besonders die Kommunen im Ruhrgebiet betroffen.

Thews betont: „Diese Menschen haben in Deutschland große Probleme am Erwerbsleben teilzunehmen. Probleme, die bereits in den Herkunftsländern existierten, setzten sich in Bereichen wie Arbeit, Gesundheit, Wohnen und Bildung fort. Für viele ist die Erwirtschaftung eines auskömmlichen Lebensunterhaltes nicht realisierbar, sie landen in Ausbeutungs- und Abhängigkeitsstrukturen und werden mit existentiellen Notlagen konfrontiert. Aus diesem Grund muss jetzt dringend die kommunale Ebene in unserer Region einbezogen werden. Neben Integrationspauschalen ist die Einrichtung eines Fonds sowie eine allgemeine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II (KdU) denkbar, um die Kommunen insgesamt finanziell zu entlasten und ihnen finanzielle Möglichkeiten für die Lösungen vor Ort zu geben.“

Außerdem erklärt der Bundestagsabgeordnete, dass es ein Fehler des BAMF war, die sozialpädagogisch begleiteten Integrationskurse (Spbl), die in den Pilotstädten Berlin, Dortmund, Duisburg und München erfolgreich erprobt wurden, im vergangenen Jahr einzustellen. „Die Kurse sind Voraussetzung für eine Integration in Erwerbsarbeit, sie müssen fortgeführt und für weitere Gruppen und betroffene Kommunen geöffnet werden“ so Thews und fordert außerdem eine europäische Lösung für die Menschen, die ohne Krankenversicherungsschutz im Rahmen der EU-Freizügigkeit nach Deutschland kommen.

„Meiner Meinung nach ist jedoch nicht nur der Bund in der Verantwortung. Auch die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen muss ihrer Verantwortung nachkommen und sich an der Lösung der beschriebenen Probleme in den Kommunen im Ruhrgebiet aktiv beteiligen. Gerade vor dem Hintergrund der Ankündigung, das Ruhrgebiet im Zuge einer Ruhrkonferenz in das Zentrum der Politik stellen zu wollen, muss die Landesregierung einen Aktionsplan zur Unterstützung der von der Zuwanderung betroffenen Kommunen entwickeln.“, so Thews abschließend.