Michael Knobloch vom Ortsverband THW Lünen und Siegfried Wingenfeld vom THW Werne konnte ich in Berlin begrüßen.

Starkniederschläge, Unwetter, Überschwemmungen – die Folgen des Klimawandels, die wachsende Verwundbarkeit unserer modernen Gesellschaft, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberattacken, Terrorismus und die Zunahme von internationalen Krisen: Der Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe der Bundesrepublik Deutschland stehen vor neuen Herausforderungen. Hinzu kommt die Veränderung unserer Gesellschaft – sowohl was den zunehmenden Grad der Vernetztheit, die Veränderungen in der Berufs- und der Arbeitswelt sowie den Demografischen Wandel betrifft. Dies alles hat nicht nur Auswirkungen auf den Grad der Selbsthilfefähigkeit unserer Bevölkerung, sondern auch auf das Potential der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Am Ende geht es um den Schutz und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und die Aufrechterhaltung unserer freien und offenen Gesellschaft.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich diesen Fragen kontinuierlich gestellt. Wir setzen uns dauerhaft für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe ein. Mit unseren Blaulichtkonferenzen pflegen wir schon seit Jahren die Diskussion mit Fachleuten, Betroffenen und den Hilfsorganisationen. Ein weiterer Schritt war die Sicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in der ersten Hälfte des Jahres. Wir wollen die Vertreterinnen und Vertreter der Hilfsorganisationen und die Fachleute, die Praktiker vor Ort, in einem offenen Dialog an der Erarbeitung unserer Konzepte beteiligen. Wie bereits bei der Sicherheitskonferenz zugesagt, hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Papier erarbeitet, das die neuen Herausforderungen für den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe beschreibt und Konzepte zu ihrer Bewältigung darlegt.

Meinungsbarometer.info ist das Fachdebattenportal der Digitalen Welt. Es spiegelt branchenübergreifend Meinungen und Stimmungen wider. In diesen Interview bin ich zum Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) befragt worden:

So richtig wird sich erst zeigen, ob das neue ElektroG zu einer höheren Rückgabe-Quote führt. Der SPD-Experten Michael Thews sieht den bürokratischen Aufwand, er hält „ihn aber im Hinblick auf die umwelt- und ressourcenpolitischen Ziele, die erreicht werden sollen, für vertretbar.“ Bei der Evaluierung sollte dennoch auf konkrete Formulierungen geachtet werden.

„Eltern müssen dabei unterstützt werden, ihren Kindern ein Zuhause geben zu können, das ihre vielfältigen Fähigkeiten und Begabungen fördert. Besonders bei den Themen gleiche Bildungschancen für alle, Umsetzung der Kinderrechte sowie Versorgung und Integration von Flüchtlingskindern gibt es Defizite, die wir dringend beseitigen müssen.

Kinder sind nicht verantwortlich für die Ursachen von Flucht und Migration. Dennoch gehören sie zu den Ersten, die von den Auswirkungen betroffen sind. Daher müssen wir die Belange von Kindern ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit stellen. Geflüchtete und migrierte Kinder, insbesondere unbegleitete Kinder, müssen vor Gewalt und Ausbeutung geschützt werden, der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung sowie psychosozialer Betreuung muss für alle geflüchteten und migrierten Kinder verbessert werden.

Deshalb freuen wir uns, dass in der laufenden Haushaltsverhandlung ein Aufwuchs für das SPD-geführte Bundesfamilienministerium erreicht werden konnte. Mit rund 9,2 Milliarden Euro ist der Etat des Ministeriums für das Jahr 2017 so groß wie nie zuvor. Allein im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik veranschlagt das Familienministerium Ausgaben von 1,06 Milliarden Euro, das sind fast 393 Millionen Euro mehr als im Jahr 2016.

Mit diesem Haushalt unterstützen wir Familien mit modernen familienpolitischen Leistungen, die Eltern ein solides Auskommen sichern und die Kinderarmut bekämpfen. Es gibt mehr Geld für gute Kinderbetreuung und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Denn eins ist klar: Die Unterstützung von Familien und Kindern sowie Geld für starke zivilgesellschaftliche Strukturen sind Investitionen in den Zusammenhalt und in die Zukunft unseres Landes.“

v.l.: Ralf Lenz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamm, die Geschäftsführer Ralf Topp und Annegret Kost-Ateser und Bundestagsabgeordneter Michael Thews.

„Flüchtlingskindern beim Erlenen der deutschen Sprache zu helfen, ist das Ziel des Spielesets „Deutsch als Zweitsprache“, welches wir für die wertvolle Arbeit in der offenen Ganztagsschule übergeben haben“ so der Bundestagsabgeordnete Michael Thews. Die Übungshefte, CDs, Bild-Wort-Karten und Spiele sind für Kinder vom 1. Bis zum 6. Schuljahr geeignet.

Alle Grundschulen in der Stadt Hamm haben mittlerweile den Ganztagsbetrieb eingeführt. Unter dem Dach der Schule arbeiten somit auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO und die Lehrerinnen und Lehrer im Sinne der Kinder zusammen und gestalten den offenen Ganztag (OGS).

Die Übergabe des Spielesets an den AWO Geschäftsführer Ralf Topp und die stellvertretende Geschäftsführerin Annegret Kost-Ateser fand aufgrund der besonderen Schwerpunkte der OGS statt, in der Kombination von Unterricht, Lernzeiten und Freizeitangeboten. Die Angebote im Ganztag bieten Grundschulkindern ein ganzheitliches Bildungs- Erziehungs-, Betreuungs- und Förderangebot. So wird sie durch unterschiedliche Lernformen unterschiedlichen Lerntypen gerecht und weist eine facettenreiche Angebotsstruktur auf.

„Insbesondere die Förderung der Entwicklung sozialer und sprachlicher Kompetenzen und die Unterstützung von Kindern mit Lernschwierigkeiten leistet die OGS“ betont Ralf Topp und bedankte sich für die hilfreichen Materialien. Annegret Kost-Ateser erklärte, dass in den Schulen, die von der AWO betreut werden, viele geflüchtete Kinder teilnehmen: „Diese Lernspiele sind eine große Hilfe und dienen vor allem als Grundlage für den Spracherwerb“.

Gratulation von Arbeitsminister Rainer Schmeltzer, der seine Partei in einem Grußwort zur Geschlossenheit aufgerufen hatte.

Gratulation von Steffanie Lippelt, Daniel Wolski und Rüdiger Haag.

Die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier (4. v. links) war Gast des Nominierungsparteitages.

Als Bundestagsabgeordnete weiß meine Lebensgefährtin Michaela Engelmeier, wie wichtig Unterstützung ist. Sie war bei meiner Nominierung dabei und das war gut.

„Wir müssen die Dinge endlich mal glasklar beim Namen nennen und uns gegen Angstmacherei, Pessimismus und Hetze wenden“, sagte Michael Thews  beim außerordentlichen Parteitag des SPD-Stadtverbandes im Gemeindesaal der Herz-Jesu-Gemeinde, bei dem die Lüner Sozialdemokaten ihren Kandidaten einstimmig für die Bundestagswahl im kommenden Jahr wählten.

In seiner kämpferischen Rede listete der Bundestagsabgeordneten, der auch SPD-Stadtverbandsvorsitzender ist, die Erfolge der Regierungskoalition auf.  Er sparte aber auch nicht mit deutlicher Kritik am Koalitionspartner CDU/CSU, der sich immer wieder wichtigen Beschlüssen verweigert hätte. Thews nannte hier exemplarisch das Gesetz zum Mindestlohn. „Das haben wir Sozialdemokraten durchgesetzt“, sagte Thews, „die Union wollte keinen Mindestlohn und hat immer wieder blockiert und versucht das Gesetz aufzuweichen. Das ist ein historischer Einschnitt und darauf können wir stolz sein.“

Zu den weiteren Erfolgen der Koalition zählte der Abgeordnete unter anderem das  Elterngeld Plus, die Familienpflegezeit, eine Frauenquote und mehr Geld für Bildung. „Wir haben mehr Geld für BAföG ausgegeben. Wir haben im Bereich Wohnen die Mietpreisbremse durchgesetzt, ein höheres Wohngeld und mehr Mittel für die Städtebauförderung beschlossen. Die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ haben wir verdoppelt und verdreifacht“, sagte Thews. „Wir haben ein Rentenpaket durchgesetzt: Rente mit 63, Mütterrente und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente erreicht.  Wir haben die Kommunen um viele Milliarden entlastet. Für den Bau und Betrieb von Kitas stellen wir 750 Millionen Euro mehr zur Verfügung; es gibt 140 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur; wir haben einen kommunalen Investitionsfonds aufgelegt. Im Bereich Flüchtlinge haben wir zur Bekämpfung von Fluchtursachen viel Geld ausgegeben, auch für Integrationskurse und Sprachkurse, damit die Sprachlehrer anständig bezahlt werden. Wir haben 10 000 neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst geschaffen und Geld ausgegeben für Krisenprävention und humanitäre Hilfe. Und wir haben 3 000 neue Stellen für die Bundespolizei geschaffen, und wir haben ein 10-Milliarden-Euro-Paket für Zukunftsinvestitionen und 5 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur beschlossen.“

Michael Thews betonte in seiner Rede an die Lüner Sozialdemokraten drei Themenschwerpunkte. Nämlich die Bereiche Soziale Gerechtigkeit, Daseinsvorsorge und innere Sicherheit.

„Lohngerechtigkeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Tarifbindung, Verbesserung der Arbeitnehmerrechte waren und sind Kernforderungen der SPD“, sagte des Bundestagsabgeordnete.

Den Privatisierungsbemühungen konservativer Kräfte erteile er eine klare Absage. Der Staat müsse einen gleichberechtigten, diskriminierungsfreien Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu Leistungen die wir im Alltag und für eine funktionierende Kommune dringend brauchen,  garantieren. „Ein schwacher Staat ist nur für Reiche gut“, sagte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende.  

Thews, der erst jüngst eine Streife der Lüner Polizei für eine Schicht begleitet hatte, bezog auch beim Thema innere Sicherheit klar Stellung: „Wir Sozialdemokraten dulden keine Kriminalität. Jede kriminelle Handlung muss bestraft werden.“ – „Schaufensteranträgen“, wie Gesetzesverschärfungen im Zuge der Terrorabwehr oder der Einsatz der Bundeswehr im Innern, wie vom Koalitionspartner gefordert, erteilte er eine klare Absage. „Was wir jetzt tun müssen: wir müssen Polizei, Justiz und Zoll personell und materiell so ausstatten, dass sie die Gesetze auch umsetzen können. Die Strafverfolgungsbehörden müssen mit den modernsten technischen Mitteln aufgerüstet und die europäische Zusammenarbeit muss verbessert werden. Wir brauchen 12.000 neue Polizeistellen in Bund und Ländern und wir müssen in die Ausstattung unserer Polizei investieren.“

Der Leiter der ZUE, Thilo Dieckmann (links) bei einem Informationsbesuch des Bundestagsabgeordneten Michael Thews und Ratsmitglied Ralf Lenz (rechts).

Die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes für Flüchtlinge verfügt jetzt über eine speziell ausgebildete Präventionsbeauftragte. Sie ist Erstansprechpartner für Gewaltschutz in der Hammer Einrichtung, steht aber auch den anderen Malteser Betreuungseinrichtung beratend zur Seite. Das erklärte jetzt der Leiter der ZUE, Thilo Dieckmann,  bei einem Informationsbesuch des Bundestagsabgeordneten Michael Thews und Ratsmitglied Ralf Lenz (beide SPD).

Die neue Mitarbeiterin wird sich um Fälle häuslicher Gewalt kümmern, sie ist   Ansprechpartnerin für allein reisende Frauen aber auch Bindeglied zwischen den verschiedenen Abteilungen in der Hammer Einrichtung und den zuständigen Ämtern. „Sie wird aber auch unsere rund 100 Mitarbeiter im Bereich des Gewaltschutzes schulen“, erläuterte Dieckmann. Die neue Mitarbeiterin leiste somit einen wichtigen Beitrag zur Integration der rund 800 Bewohner. Michael Thews begrüßte das Engagement der Malteser. „Je früher integrative Arbeit beginnt, umso besser“, sagte Thews auch mit Blick auf die Sprachkurse, die in der der Einrichtung durch ehrenamtliche Kräfte angeboten werden.

Hier gibt es allerdings gerade räumliche Engpässe. „Die Nachfrage nach unseren Sprachkursen ist groß“, erklärte Thilo Dieckmann, „aber uns fehlt ein Klassenzimmer für den Unterricht. Ein Container oder eine Schulbaracke würde uns helfen.“ Darum will sich Ralf Lenz jetzt kümmern. „Container sind nach wie vor Mangelware, aber ich will versuchen, was ich machen kann.“

Die Unterbringungseinrichtung ist für rund 16 Millionen saniert worden und bietet jetzt 800 Flüchtlingen in sechs Gebäuden Platz. Rund sechs Monate leben die Flüchtlinge im Schnitt in der Hammer Einrichtung, bevor sie auf andere Kommunen verteilt werden.

SPD-Bundestagsfraktion sucht

Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten

Die SPD-Bundestagsfraktion ist wieder auf der Suche nach Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten für das diesjährige Planspiel Zukunftsdialog. Zum vierten Mal führt die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Herbst das Planspiel Zukunftsdialog durch. An drei Tagen lernen 100 Jugendliche die Arbeit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hautnah kennen. Die Jugendlichen schlüpfen in die Rolle der Abgeordneten und erarbeiten spielerisch eigene Anträge zu wichtigen politischen Themen. Für eine realistische Abbildung der Arbeit der Abgeordneten wird auch in diesem Jahr eine eigene Planspiel-Redaktion mit Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten ins Leben gerufen.

Bei der Arbeit der SPD-Abgeordneten spielen die Medien eine wichtige Rolle; permanent wird über Inhalte und Abläufe im Deutschen Bundestag berichtet. Die Abgeordneten führen mit Zeitungen, Radio- und TV-Sendern viele Interviews, sie werden immer wieder auch spontan zu aktuellen Themen befragt und geben Stellungnahmen ab. Wir Abgeordnete müssen den Umgang mit den Medien beherrschen. Diese Erfahrung sollen auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Planspiels der SPD-Bundestagfraktion machen. Eine eigene Planspiel-Redaktion wird daher die Arbeit der Planspiel-Abgeordneten begleiten. Die jungen Journalistinnen und Journalisten schreiben Artikel für die Planspiel-Zeitung, veranstalten Redaktionssitzungen, sie führen Interviews und machen sich auf die Suche nach spannenden Geschichten.

Interessierte Jugendliche, die zwischen 16 und 20 Jahre alt sind und schon erste journalistische Erfahrungen gesammelt haben, können sich auf einen der vier Plätze bewerben. Sie sind aufgerufen, ein Essay zum Thema „Hate Speech, Pegida, AfD & Co. – Woher kommt der Hass auf Politik und Medien, und wie kann man dieser Hasskultur begegnen?“ zu schreiben. Das Essay darf maximal eine DIN-A4-Seite lang sein und kann unter Angabe von Alter, Name, Adresse und Informationen zur Schulform/Ausbildung bis zum 28. September2016 an johanna.agci@spdfraktion.de geschickt werden. Eine Fachjury der SPD-Bundestagsfraktion wählt aus allen Bewerbungen die besten Beiträge aus. Die Siegerinnen und Sieger werden dann zum Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion vom 16. bis 18. Oktober nach Berlin eingeladen.

Das Martinshorn und das Blaulicht sind nicht zum Einsatz gekommen, als ich mit der Polizeikommissarin Marina Wawrik und Polizeihauptkommissar Jörg Möllmann auf Streife gefahren bin. Vieles ist Routine im Tagesablauf der Beamten und so begann die Schicht in Begleitung von Polizeihauptkommissar Stefan Lemberg mit Kontrollfahrten, bei denen bestimmte Punkte in Lünen routinemäßig abgefahren werden. Aufmerksamkeit und der Blick für die Situation zeichnen die Beamten aus. Dinge die ich übersehen hätte, wie das Handy am Ohr eines Fahrradfahrers, fallen den Einsatzprofis sofort ins Auge.

Mir ist schnell klar geworden, welche Bedeutung das „Präsenz zeigen“ hat. Die beiden Polizeibeamten sind auf ihrer Streife nämlich nicht nur ganz gezielt Örtlichkeiten, wie Flüchtlingsunterkünfte im Stadtgebiet angefahren, sie haben auch immer gezielt Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Sie haben sich gesprächsbereit gezeigt und sicherlich auch Schwellenängste abgebaut. Wie ich finde, eine wichtige Grundlage für die Arbeit der Polizei. Das hat mich sehr beeindruckt, denn ich hatte das Gefühl, dass diese Nähe zur Polizei bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gut angekommen ist.

Das gilt sicher nicht für alle, das habe ich auch mitbekommen. Die Beamten haben natürlich auch „alte Bekannte“ angesprochen, denen der Kontakt bestimmt nicht so angenehme gewesen ist. Im Gespräch mit den Beamten ist auch deutlich geworden, dass es nicht immer so friedlich ist wie heute. Der Ton ist rauer geworden und bestimmte Gruppen haben weniger Respekt und zeigen keine Einsicht.

Der Arbeitsplatz der beiden ist ja eigentlich die Wache in Lünen, aber auch ihr Einsatzfahrzeug. Eigentlich ist das eine mobile Einsatzzentrale. Hier kommt die Ausrüstung ins Spiel, die den unterschiedlichsten Anforderungen gerecht werden muss. Ich denke, es ist richtig, dass wir eine gute Ausstattung für unserer Polizei im Auge haben und diese auch weiter optimieren. Das gilt auch für die Kommunikation. Ich habe selbst miterlebt, wie wichtig die Kommunikation mit den Kollegen und mit der Einsatzzentrale ist. Nur wenn alle Informationen schnell und präzise ausgetauscht werden, können die Einsätze professionell bearbeitet werden.

So eine Situation kommt dann kurz vor Schichtende über Funk. „Wir“ werden in Dortmund gebraucht. Die erste Information: Ein Pkw fährt ohne Räder. Später stellte sich heraus, dass sich eine Person nach einem Unfall von der Unfallstelle entfernt hatte und trotz eines defekten Reifens an einem Rad, nur auf der Felge davongefahren war. Die Spur ließ sich über mehrere Kilometer gut verfolgen, weil die Felge im Asphalt ihre Spuren hinterlassen hatte.  Die Beamten ermitteln den Mann und hier zeigt sich, wie die Beamten durch gezielte Fragen die schwierige Situation klären, aber auch deeskalierend einwirken und immer auch die Sicherheit im Blick haben. Denn bei der Befragung wird auch der „Fluchtgrund“ deutlich. Alkohol scheint auch eine Rolle gespielt zu haben. Auch hier spielt die Ausrüstung eine wichtige Rolle, denn solche Situationen sind schwer einzuschätzen.

Meine Schicht bei der Lüner Polizei hat mir gezeigt: Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion ist richtig: „Sicher sein und sich sicher fühlen“. Wir brauchen 12.000 neue Polizeistellen in Bund und Ländern und wir müssen in die Ausstattung unserer Polizei investieren.

Deutschland ist ein weltoffenes Land. Unsere Freiheit werden wir mit allen Mitteln des Rechtstaates verteidigen – gegen Gewalttäter und organisierte Kriminalität, gegen Terroristen und Feinde unserer demokratischen Grundordnung. Wir werden es nicht tolerieren, wenn Einzelne den Terrorismus unterstützen oder Jugendliche für Terroraktionen rekrutieren wollen. Für uns gilt: Klare Kante gegen jede Art von Extremismus.

Es darf keine Orte in Deutschlad geben, die von der Bevölkerung aus Angst gemieden werden. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land sicher sind – und sich sicher fühlen. Wir setzen uns für ein umfassendes Sicherheitskonzept ein, das nachhaltig für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgt: Mit mehr Prävention und schlagkräftigen Sicherheitsbehörden, die finanziell und materiell gut ausgestattet sind. In Europa treiben wir einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden sowie engere europäische Standards beim Waffenrecht voran.

UNSERE ZIELE

– mindestens 12.000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern

– Bessere technische Ausstattung von Polizei und Sicherheitsbehörden sowie Stärkung der Justiz

– Bekämpfung organisierter Kriminalität durch Erschwerung der Geldwäsche

–  In Prävention und politische Bildung investieren

– Cyber-Kriminalität bekämpfen

– Intensivere Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden

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