Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Thews besuchten 50 ehrenamtliche engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Lünen, Selm und Werne vom 23. bis 25. April die Bundeshauptstadt.

Foto: Bundesregierung/Atelier Schneider

Das abwechslungsreiche Programm sorgte bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für viele bleibende, nachhaltige Eindrücke. Gleich zu Beginn standen der Besuch des Bundestages und des Reichstagsgebäudes und ein anschließendes gemeinsames Abendessen mit dem Abgeordneten auf dem Plan.

Über die nächsten Tage hinweg bekam die Gruppe einen Einblick in das Willy-Brandt-Haus und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Von besonderer Bedeutung für die Gruppe war auch der Besuch der „Topographie des Terrors“, der Dokumentations- und Aufarbeitungsstätte für die Verbrechen des Nationalsozialismus.

Zum Abschluss gab es eine Stadtrundfahrt in Berlin, die sich an politischen Institutionen und Wirkstätten orientierte.

Der Girlsday soll Mädchen einen Einblick in die Arbeitswelt und insbesondere in untypische Arbeitsfelder geben. Regina Müller konnte auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Michael Thews dem Parlamentarier in dieser Woche über die Schulter schauen und erfahren wie der Arbeitstag eines Politikers aussieht. Für die Schülerin des Städtischen Gymnasiums im Selm begann der Zukunftstag, wie er geschlechtsneutral bundesweit stattfindet, bereits einen Tag vorher, weil die Anreise länger ist und die SPD Bundestagsfraktion ein ansprechendes Begleitprogramm organisierte, um das Riesenthema Politik und Parlament überhaupt darstellen zu können.

Die Schülerin konnte an diesem Tag durch eine Besichtigung das Reichstagsgebäude kennenlernen. Im Rahmen eines Planspiels hat sie gelernt, wie ein Gesetzentwurf eingebracht werden kann und wie ein Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt.

Außerdem konnte sie bei einer Diskussionsrunde erfahrenen Politikerinnen Fragen stellen und bekam Wege aufgezeigt, welche Qualifikationen notwendig sind, um in der Politik engagiert und erfolgreich zu arbeiten. Ich würde mich freuen, wenn ich Regina über diese Veranstaltung dazu motivieren konnte, selbst politisch aktiv zu werden oder sogar selbst als Politikerin ins Berufsleben zu starten.

Der Deutsche Bundestag setzte gestern den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ein, um die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auch weiterhin auf parlamentarischer Ebene in geeigneter Weise fachübergreifend zu begleiten.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat bisher die Funktion erfüllt, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie intensiv zu begleiten und weiter zu entwickeln. Ebenso begleitet er die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf europäischer wie auf internationaler Ebene. Auf meine Initiative hat in der vergangenen Legislaturperiode eine Anhörung zur Produktverantwortung mit Blick auf die Entwicklung von recyclingfähigen Verpackungen und Abfallvermeidung stattgefunden.

Ich freue mich, dass ich für meine Fraktion als Obmann die Arbeit des Beirates koordinieren werde. Für mich ist die nachhaltige Entwicklung besonders wichtig, denn sie trifft die ökonomische, soziale wie ökologische Entwicklung gleichermaßen. Gerade für diese Aufgabe ist ein fachübergreifendes Gremiums wichtig, um eine innovativ zukunftsweisende Politik zu gestalten.

Der Beirat wird nach der heutigen Konstituierung die Aufgabe übernehmen, die Arbeit anderer Gremien des Deutschen Bundestages, die eine nachhaltige Entwicklung betreffen, mit gutachtlichen Stellungnahmen und Empfehlungen zu begleiten. Ferner wird er die parlamentarische Begleitung der Aktivitäten des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung im Bundeskanzleramt sowie der auf Ebene der Bundesregierung des Rates für Nachhaltige Entwicklung übernehmen. Das Gremium wird ebenfalls dafür Sorge tragen, dass die Kontaktpflege mit weiteren Institutionen, insbesondere mit anderen nationalen Parlamenten, den Bundesländern und den Institutionen der Europäischen Union mit einbezogen wird.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews hat gemeinsam mit seinem Kollegen Bernhard Daldrup, SPD-MdB aus dem Münsterland, erneut nachgehakt: Kommt der zweigleisige Ausbau der Bahntrasse Lünen-Münster? Wann erfolgt die endgültige Aufnahme des Projekts in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans?

Zum Hintergrund:

Bei der Eröffnung des Münsteraner Hauptbahnhofes kündigte Staatssekretär Ferlemann (CDU) den Aufstieg des geplanten Ausbaus der Bahnstrecke Münster – Dortmund bis Ende 2017 in den sogenannten „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes an. Die Westfälischen Nachrichten titelte: „Sensation…“ (24.6.) und jubiliert verständlicherweise über diese gute Nachricht.

Die SPD witterte allerdings Wahlkampfgetöse, wandte sich mit insgesamt sechs Abgeordneten (27.6.) an den Minister und fragte nach dem neuen Sachstand. Die sechs Abgeordneten betonen, dass sie seit Jahren für den zweigleisigen Ausbau kämpfen. Die Antwort kam allerdings erneut vom Staatssekretär (02.08): „Der zweigleisige Ausbau…wird derzeit geprüft“ und weiter „Gleichwohl sollen die Bewertungen dieser Projekte noch im Jahr 2017 abgeschlossen werden. Im Bedarfsplan ist festgelegt, dass die Projekte des potenziellen Bedarfs bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit in den vordringlichen Bedarf aufsteigen.“ Außerdem war bei Ferlemann nur von „Begegnungsabschnitte zur Steigerung der Betriebsqualität“ die Rede, vom zweigleisigen Ausbau hatte sich das CSU-geführte Ministerium offenbar schon verabschiedet.

Da bisher immer noch nichts passiert ist, hakten Thews und Dahldrup beim Ministerium noch einmal nach und fordern weiterhin den zweigleisigen Ausbau. Doch die Antwort aus dem Verkehrsministerium ist ernüchternd. Erneut teilt Herr Staatssekretär Ferlemann mit, was Herr Staatssekretär Ferlemann in Münster gesagt haben soll und stellt am Ende fest: „Der betrieblich und wirtschaftlich optimale Zuschnitt dieser Begegnungsabschnitte wird derzeit in Abhängigkeit vom Zielfahrplan für den Deutschland-Takt ermittelt. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bewertung der Schienenprojekte des Potenziellen Bedarf bis zum 3. Quartal 2018 erfolgen soll.“

Die Antwort macht deutlich, dass es dem Staatssekretär bei der Eröffnung des Bahnhofes offenbar um nicht mehr als um Wahlkampf ging.

Michael Thews: „Die von uns seit vielen Jahren gestellte Forderung des kompletten zweigleisigen Ausbaus Lünen-Münster bleibt weiterhin bestehen. Die zahlreichen und nicht hinnehmbaren Verspätungen im Nahverkehr würden davon deutlich profitieren und den täglichen Arbeitsweg für viele Pendler erleichtern. Der zweigleisige Ausbau der Gesamtstrecke Lünen – Münster (-Dortmund) ist wegen des großen Beitrags für das europäische Kernnetz (Trans European Network-Transport) und wegen der hohen nationalen Relevanz zwingend notwendig. Insbesondere ist diese Strecke aber auch für den Betrieb des RRX auf der Strecke Dortmund – Münster von Bedeutung. Ebenso besteht eine enorme wirtschaftliche Bedeutung durch den Güterverkehr zwischen Hamburg und dem Ruhrgebiet. Wir werden deshalb den Druck aufrechterhalten, erwarten allerdings auch eine klare Haltung der schwarz-gelben Landesregierung und ihre Unterstützung in Berlin durch das Bundesverkehrsministerium.“

Zu meiner nächsten Bürgersprechstunde am Mittwoch, dem 28. März lade ich alle Interessierten herzlich ein. Ab 11.00 Uhr werde ich in meinem Wahlkreisbüro in Lünen für Fragen, Anregungen und Diskussionen zur Verfügung stehen. Ich freue mich auf den persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und auf interessante Gespräche.

Wer es nicht schafft, persönlich vorbei zu kommen, kann mich selbstverständlich auch telefonisch im Wahlkreisbüro unter der Tel.-Nr. 02306/259782, erreichen. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, bitte ich vorab um eine kurze Anmeldung unter dieser Telefonnummer.