Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews hat gemeinsam mit seinem Kollegen Bernhard Daldrup, SPD-MdB aus dem Münsterland, erneut nachgehakt: Kommt der zweigleisige Ausbau der Bahntrasse Lünen-Münster? Wann erfolgt die endgültige Aufnahme des Projekts in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans?

Zum Hintergrund:

Bei der Eröffnung des Münsteraner Hauptbahnhofes kündigte Staatssekretär Ferlemann (CDU) den Aufstieg des geplanten Ausbaus der Bahnstrecke Münster – Dortmund bis Ende 2017 in den sogenannten „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes an. Die Westfälischen Nachrichten titelte: „Sensation…“ (24.6.) und jubiliert verständlicherweise über diese gute Nachricht.

Die SPD witterte allerdings Wahlkampfgetöse, wandte sich mit insgesamt sechs Abgeordneten (27.6.) an den Minister und fragte nach dem neuen Sachstand. Die sechs Abgeordneten betonen, dass sie seit Jahren für den zweigleisigen Ausbau kämpfen. Die Antwort kam allerdings erneut vom Staatssekretär (02.08): „Der zweigleisige Ausbau…wird derzeit geprüft“ und weiter „Gleichwohl sollen die Bewertungen dieser Projekte noch im Jahr 2017 abgeschlossen werden. Im Bedarfsplan ist festgelegt, dass die Projekte des potenziellen Bedarfs bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit in den vordringlichen Bedarf aufsteigen.“ Außerdem war bei Ferlemann nur von „Begegnungsabschnitte zur Steigerung der Betriebsqualität“ die Rede, vom zweigleisigen Ausbau hatte sich das CSU-geführte Ministerium offenbar schon verabschiedet.

Da bisher immer noch nichts passiert ist, hakten Thews und Dahldrup beim Ministerium noch einmal nach und fordern weiterhin den zweigleisigen Ausbau. Doch die Antwort aus dem Verkehrsministerium ist ernüchternd. Erneut teilt Herr Staatssekretär Ferlemann mit, was Herr Staatssekretär Ferlemann in Münster gesagt haben soll und stellt am Ende fest: „Der betrieblich und wirtschaftlich optimale Zuschnitt dieser Begegnungsabschnitte wird derzeit in Abhängigkeit vom Zielfahrplan für den Deutschland-Takt ermittelt. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bewertung der Schienenprojekte des Potenziellen Bedarf bis zum 3. Quartal 2018 erfolgen soll.“

Die Antwort macht deutlich, dass es dem Staatssekretär bei der Eröffnung des Bahnhofes offenbar um nicht mehr als um Wahlkampf ging.

Michael Thews: „Die von uns seit vielen Jahren gestellte Forderung des kompletten zweigleisigen Ausbaus Lünen-Münster bleibt weiterhin bestehen. Die zahlreichen und nicht hinnehmbaren Verspätungen im Nahverkehr würden davon deutlich profitieren und den täglichen Arbeitsweg für viele Pendler erleichtern. Der zweigleisige Ausbau der Gesamtstrecke Lünen – Münster (-Dortmund) ist wegen des großen Beitrags für das europäische Kernnetz (Trans European Network-Transport) und wegen der hohen nationalen Relevanz zwingend notwendig. Insbesondere ist diese Strecke aber auch für den Betrieb des RRX auf der Strecke Dortmund – Münster von Bedeutung. Ebenso besteht eine enorme wirtschaftliche Bedeutung durch den Güterverkehr zwischen Hamburg und dem Ruhrgebiet. Wir werden deshalb den Druck aufrechterhalten, erwarten allerdings auch eine klare Haltung der schwarz-gelben Landesregierung und ihre Unterstützung in Berlin durch das Bundesverkehrsministerium.“

Zu meiner nächsten Bürgersprechstunde am Mittwoch, dem 28. März lade ich alle Interessierten herzlich ein. Ab 11.00 Uhr werde ich in meinem Wahlkreisbüro in Lünen für Fragen, Anregungen und Diskussionen zur Verfügung stehen. Ich freue mich auf den persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und auf interessante Gespräche.

Wer es nicht schafft, persönlich vorbei zu kommen, kann mich selbstverständlich auch telefonisch im Wahlkreisbüro unter der Tel.-Nr. 02306/259782, erreichen. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, bitte ich vorab um eine kurze Anmeldung unter dieser Telefonnummer.

Am Donnerstag, den 26. April 2018 findet der nächste bundesweite Girls‘Day statt. Er bietet Mädchen die Möglichkeit, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen Frauen unterrepräsentiert sind und unterstützt bei der Berufsorientierung. Auch in der Politik brauchen wir Frauen in allen Bereichen. Deshalb beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion auch in diesem Jahr am Girls‘ Day. Gerne möchte ich ein Mädchen einladen, unsere Arbeit in Berlin kennenzulernen und sie erleben lassen, wie das Parlament arbeitet. Das Programm beginnt mit einer Reichstagsführung. Der Girls‘Day wird mit einer Begrüßung durch die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles bei einem gemeinsamen Frühstück beginnen. In einer Diskussionsrunde mit weiblichen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiterinnen erfahren die eingeladenen Mädchen alles über Beschäftigungsperspektiven von Frauen in der Politik, über berufliche Werdegänge von Politikerinnen sowie über unsere gleichstellungs-, bildungs- und familienpolitischen Konzepte für Mädchen und Frauen. Auch erhalten die Mädchen Einblicke in die Büroarbeit von Abgeordneten und die Möglichkeit, sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszutauschen. Die Teilnahme an einer Plenarsitzung rundet das Programm ab. Falls Du Interesse hast, in diesem Jahr zum Girls’Day nach Berlin zu fahren, bewerbe Dich doch in den nächsten Tagen mit einer Email an: michael.thews.wk@bundestag.de

Seit 100 Jahren haben Frauen das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Dieses Recht stellte einen Quantensprung für Frauen dar, dieses Recht haben sie selbst erkämpft, indem sie dafür auf die Straße gegangen sind. Es hat sich seitdem viel zum Positiven verändert, aber fast ein Jahrhundert später sind Frauen und Männer nach wie vor noch weit von vollständiger Gleichstellung entfernt.

Denn leider gibt es nicht nur ein Nebeneinander zweier völlig unterschiedlicher Lebensbereiche, sondern harte Realitäten bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Eltern sollen allzeit verfügbar, flexibel und immer auf die Sache konzentriert sein. Solange der Tag nur 24 Stunden hat und man zwischendurch auch noch schlafen und essen möchte, kann das nicht gut gehen. Und so hat es letztlich nur mit den individuellen Lebensumständen, dem Umfeld und der Leidensfähigkeit jeder und jedes Einzelnen zu tun, wie eine Bewältigung der Anforderungen gelingt.

Der Alltag moderner Familien ist oft ein Kraftakt. Es wird gestritten, verteilt und verhandelt wie auf dem Basar: Wer macht was, wie, wann? Darüber hinaus wird der Anspruch formuliert, dass es geht, wenn man sich gut organisiert. Unvorhergesehenes darf dabei allerdings nicht passieren. Plötzlich auftretendes Fieber, nächtliche Magen-Darm-Infekte oder gar ein Schulunfall im Sport führen direkt in die Organisations-Katastrophe. Es wird gestritten, wer morgen die wichtigeren Termine hat. Leidtragende sind dabei die Kinder, die sich als Zankapfel fühlen und in die Mühle der Zeitnot geraten. Auf dem Rücken der Schwächsten werden dann die gesellschaftlichen Anforderungen ausgetragen.

Für Mütter und Väter entsteht enormer Druck, wenn sie verzweifelt versuchen, allen Anforderungen auch nur halbwegs gerecht zu werden. Mit mehr Initiative in der Arbeitswelt hat die SPD wichtige Punkte vereinbart, die Eltern helfen, ihren Wunsch nach Familie und Beruf gleichzeitig zu leben. Das Recht auf befristete Teilzeit wird bald Gesetz, und das ist ein Riesenschritt! Frauen und Männer haben dann endlich die Möglichkeit, nach einer Teilzeitphase wieder auf die vorherige Arbeitszeit aufzustocken und nicht länger in der Teilzeitfalle stecken zu bleiben, so der Sozialdemokrat Michael Thews MdB.

Michael Thews: „ Dass der eigene Alltag echte Probleme aufweist habe ich selbst erfahren, als ich als junger Mann die Verantwortung für meinen Sohn übernommen habe. Diese Zeit hat mir vor Augen geführt, was reell beim Vereinbarkeitsthema passiert. Wenig Geld, keine Kinderbetreuungsmöglichkeit, in der Ausbildung und Berufsplanung nicht voran zu kommen, ist ein schwieriges Bewältigungsproblem für Eltern, und noch mehr für Alleinerziehende. Auch wenn man Familie, Beruf, Freunde diszipliniert organisiert, ist es heute sicherlich leichter möglich als vor 30 Jahren als ich diese Aufgabe gemeistert habe. Aber das es alles einfach zu regeln ist, das ist eine Beschönigung. Mehr Engagement in der Gleichstellungspolitik, und zwar für Männer als auch für Frauen, ist für uns Sozialdemokraten eine wichtige politische Frage.“

Bald beginnt für 720 Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland und den USA die vielleicht spannendste Zeit ihres Lebens: Sie gehen für zehn Monate ins jeweils andere Land – mit einem Stipendium, das der Deutsche Bundestags und der Kongress der USA gemeinsam vergeben. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews übernimmt die Patenschaft für einen Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) aus seinem Wahlkreis, der in einer Gastfamilie in den USA zur Schule gehen wird.

Um den interkulturellen Austausch zu fördern, unterstützt der Abgeordnete die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. dabei, Gastfamilien in seinem Wahlkreis zu finden. Experiment e.V. gehört seit Beginn des PPP im Jahr 1983 zu den Organisationen, die in Deutschland jährlich das Austauschprogramm durchführen.

Gesucht werden neugierige und weltoffene Familien, die ab Anfang September eine Schülerin oder einen Schüler aus den USA bei sich aufnehmen. Gastfamilie kann fast jeder werden – egal ob Alleinerziehende, Paare mit und ohne Kinder oder Patchwork-Familien, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, den Gast als „Familienmitglied auf Zeit“ aufzunehmen – mit allen Rechten und Pflichten. Begleitet werden die Familien das ganze Jahr hindurch von Experiment e.V. und einer ehrenamtlichen Ansprechperson aus der Region.

„Das Programm lebt von den jungen Menschen, die hautnah eine andere Kultur erleben und gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur vermitteln. Ebenso bedeutend sind die Gastfamilien, die den Stipendiaten einen intensiven Einblick in eine andere Lebensweise ermöglichen. Durch diese persönlichen Kontakte fördern wir gegenseitiges Verständnis und Toleranz“, so Michael Thews.

Interessierte Familien können sich direkt an die Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm gibt es unter www.bundestag.de/ppp.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

es ist geschafft, vor 136 Tagen wurde gewählt, nach dem Scheitern der Jamaica Partner haben wir Sozialdemokraten es geschafft, mit der CDU/CSU nach nur 13 Tagen einen 180seitigen Koalitionsvertrag erfolgreich abzuschließen. Wir haben verhandelt und wir haben gekämpft. Wir haben viel für unsere Wählerinnen und Wähler, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Familien und unser Land erreicht. Bei allen Kompromissen, die zur Demokratie gehören: Die gescheiterte Jamaika-Koalition hätte zuerst an die Besserverdienenden gedacht. Unsere Verantwortung gilt allen Bürgern unseres Landes, deshalb wird der vorliegende Vertrag die wirtschaftliche und soziale Lage von Millionen Menschen verbessern. Kurzum: Dieser Koalitionsvertrag hat eine klare sozialdemokratische Handschrift auf die wir stolz sein können: unbefristete Arbeitsverträge werden zur Regel, Rückkehr nach Teilzeit in Vollzeit wird Wirklichkeit und öffentlich geförderte Arbeit für Langzeitarbeitslose werden Wirkung entfalten, um eine gerechtere Arbeitswelt zu gestalten. Mit Investitionen in Kitas, Schulen und Bildung, Kindergelderhöhung, gerechtere Ausbildungsvergütung, Abschaffung von Ausbildungskosten in Gesundheitsberufen und der Investitionen für Studienplätze schaffen wir eine zukunftsfähige Gesellschaft für die junge Generation. Bei der Rente haben wir die Erhöhung des Rentenniveaus auf 48 %, Verbesserung der Mütterrente, die Einführung einer Grundrente und die Alterssicherung für Selbständige vereinbart, um einer Altersarmut entgegenzuwirken. Auch in der Gesundheit haben wir Leistungsverbesserungen erreicht. Zwar konnten wir uns mit dem gerechterem Modell der Bürgerversicherung nicht durchsetzen, dennoch haben wir mit der Parität bei dem Krankenkassenbeiträgen, mit der Verbesserung von Arbeitsbedingungen von Pflegekräften und Angehörigen und eines Rückgriffs bei der Pflege auf Angehörige erst ab 100.000 € Jahreseinkommen ein gutes Ergebnis errungen. Die Einrichtung einer Kommission zur Abschaffung der Zweiklassenmedizin wird auch hier langfristig eine Änderung herbeiführen. Ebenso habe ich positive Rückmeldung aus den Kommunen für die Verhandlungsergebnisse zur Förderung der Kommunen mit Infrastruktur und Klima und der Stärkung des ländlichen Raums erhalten.

Der Koalitionsvertrag regelt ebenso die Aufteilung der 14 Ressorts der Bundesregierung, die CDU bekommt 5 Ministerien und stellt den Kanzleramtsminister. Die CSU erhält 3 Ministerien. Für uns stehen 6 Ministerien fest, in denen wir als Sozialdemokraten die Arbeit der Regierung prägen können. Mit den 3 Schlüsselressorts Finanzen, Arbeit und Außenpolitik haben wir deutlich gemacht, dass es auf uns Sozis ankommt. Auch wenn diese Entscheidung der CDU und noch mehr der CSU starke Bauchschmerzen verursacht. Mit dieser Entscheidung hat die CDU ein deutliches Signal gesetzt, dass sie für eine Große Koalition nicht nur unsere Kompromissbereitschaft einfordert, sondern selbst auch auf die SPD zugehen muss, damit eine stabile und tragfähige Regierungsarbeit zu Stande kommt.

Mit diesem Rahmen des Koalitionsvertrages kann ich als Abgeordneter für eine große Koalition eintreten, er gibt eine gute Grundlage für unsere Partei in der kommenden Legislaturperiode. Ein Koalitionsausschuss mit unseren Spitzenpolitikern wird künftig kontrollieren, ob die Vereinbarungen auch eingehalten werden und koordiniert bei Streitigkeiten die Arbeit der Koalition im Bundestag.

Ob wir in diese Koalition eintreten, entscheiden nun unsere Mitglieder. Sie haben das letzte Wort. Alle erhalten in den nächsten Tagen die Abstimmungsunterlagen. Der Abstimmungsabschluss ist der 2. März 2018.

Für alle, die sich informieren wollen, worauf wir uns geeinigt haben ist hier die Zusammenfassung der wichtigen Linien des Vertrages und der ausgehandelte Koalitionsvertrag nachzulesen.

Präsentation (pdf  Handout) Download

Zusammenfassung (infoblätter) Download

Koalitionsvertrag  https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/unserehandschrift

Termine zur Diskussion des Koalitionsvertrages

17.02., 10:30: RuhrCongress, Stadionring 20, 44791 Bochum

22.02., 18:30: Messe und Congress Centrum Halle Münsterland,
Albersloher Weg 32, 48155 Münster

Großveranstaltung des Parteivorstandes in Kamen am 18. Februar.