Michael Thews – Seite 2 – Michael Thews (MdB)

Stärkung der Arbeitnehmerrechte: 300 Betriebsräte aus ganz Deutschland auf Konferenz in Berlin

Gute Arbeit braucht starke Arbeitnehmerrechte ohne Hintertür. Wie diese erreicht, angewendet und durchgesetzt werden können, stand im Mittelpunkt der Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Diese fand am Montag, 4. November in Berlin statt. Rund 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland waren zu Gast, darunter auch ein Vertreter aus Lünen.

„Für gute Arbeit müssen Politik und Arbeitnehmervertretungen an einem Strang ziehen – und zwar mit voller Kraft“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews. „Es ist ein ständiges Wechselspiel: Wir Politiker brauchen die Erfahrung der Arbeitnehmervertretungen aus der Praxis für die Gesetze, die wir machen. Die Betriebsräte wiederum brauchen uns, damit wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesetzlich den Rücken stärken. Durch den offenen Dialog ist unsere Betriebs- und Personalrätekonferenz seit vielen Jahren ein echtes Erfolgsmodell.“

Um gute Arbeit zu gewährleisten, müssten gerade jetzt die Veränderungen in der Arbeitswelt berücksichtigt werden. „Wie gehen wir mit mobiler Arbeit um? Braucht es im Arbeitszeitrecht mehr Flexibilität oder mehr Arbeitsschutz? Wie kann in Zeiten der Plattformökonomie die Gründung eines Betriebsrates erleichtert und rechtssicherer gemacht werden? Das sind die Fragen, auf die wir dringend Antworten finden müssen“, so Thews.

Und weiter: „Frank Werneke, der neue Vorsitzende von ver.di, legte heute seine Sicht auf diese Fragen dar. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Professorin Ute Klammer vom ‚Institut Arbeit und Qualifikation‘, unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich und unsere Sprecherin für Arbeit und Soziales Kerstin Tack haben ihre Sicht auf gute Arbeit und gute Möglichkeiten zur Mitbestimmung eingebracht. Alle Expertinnen und Experten wollen hier etwas bewegen. Das Interesse ist sehr groß: Rund 300 Betriebsräte haben an der Konferenz teilgenommen“, so Thews.

In der Podiumsdiskussion zu Arbeitnehmerrechten der Zukunft wurde klar: Unbefristete Arbeitsverhältnisse müssten wieder zur Regel werden, Befristungen mit Sachgrund gehörten auf den Prüfstand, ebenso wie das Teilzeitrecht. Um den digitalen Wandel zu meistern, brauchen wir mehr Qualifizierung und Mitbestimmung. „Wir haben in dieser Wahlperiode die Brückenteilzeit und das Rückkehrrecht in Vollzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeführt. Das wollen wir weiter ausbauen. Dass das notwendig ist, hat sich auch im Gespräch mit dem Vorsitzenden des DGB-Ortsverbands Lünen, Hans-Georg Fohrmeister, gezeigt“, so Michael Thews. „Ich freue mich, dass sie nach Berlin gekommen sind, um gemeinsam mit uns gute Arbeit und gute Interessenvertretung zu gestalten.“

Veranstaltung – Der Sozialstaat als Partner

Die Anerkennung der Lebensleistung durch eine Grundrente, gut bezahlte und vor allem tarifgebundene Arbeit, gute Bildung, mehr Netto für Familien durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für ca. 90 % der Bürgerinnen und Bürger, bezahlbarer Wohn- raum und Klimaschutz waren nur einige Themen der Veranstaltung „Der Sozialstaat als Partner – Wie sieht ein gerechter und moderner Sozialstaat der Zukunft aus?“ Zu dieser Diskussions-veranstaltung hatte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews seinen Bundestagskollegen Michael Groß, den Geschäftsführer des AWO-Unterbezirks Ruhr-Lippe-Ems, Rainer Goepfert, und den Sozialdezernenten des Kreises Unna, Thorsten Göpfert, als fachkundige Gesprächspartner eingeladen.

In seiner Begrüßung wies Michael Thews auf die zahlreichen Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, für Familien und Rentnerinnen und Rentner hin, die die SPD in den letzten Jahren durchgesetzt hat. „Dazu gehören die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, mehr Kindergeld, Einführung der Brückenteilzeit und eines soziales Arbeitsmarkte sowie die Stärkung der Weiterbildung“, so der Abgeordnete.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Groß stellte in seinem Vortrag die Vorschläge und Vorhaben der SPD-Bundestags-fraktion vor. Dazu gehören zum Beispiel der weitere Ausbau der Ganztagsbetreuung, eine Qualifizierungsoffensive Kita, Abschaffung des Solis für 90 % der Menschen, die Grundrente, bezahlbarer Wohnraum, Stärkung der Wohlfahrtsverbände und der Klimaschutz. „Leistungsgerechtigkeit und Solidarität statt Ellenbogen sind die Leitlinien für den Sozialstaat von Morgen“, so Michael Groß. Zur Finanzierung des Sozialstaatskonzepts der SPD müssten u. a. vier Einnahmequellen in den Fokus rücken: die Neugestaltung der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen in allen Sozialversicherungen.

In der weiteren Podiumsdiskussion sprach Rainer Göpfert als Geschäftsführer des AWO-Unterbezirks Ruhr-Lippe-Ems die Probleme im Pflegebereich an. Offenen Stellen könnten nicht besetzt werden, da es an Pflegepersonal fehle. Hier sei die Bundesregierung mit dem Pflegestärkungsgesetz auf dem richtigen Weg.
Torsten Göpfert, Sozialdezernent des Kreises Unna, sprach in seinem Statement das Thema der Daseinsvorsorge an. Soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger müsse von allen Verant-wortlichen gemeinsam organisiert werden. Man solle die Menschen an die Hand nehmen und ihnen als Lotsen zur Verfügung stehen, da die Verwaltungsorganisation nicht immer leicht zu verstehen ist.

In seinem Schlusswort danke Michael Thews allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die rege Diskussion. „In einer Zeit, in der sich nicht zuletzt durch die Digitalisierung alle Lebensbereiche rasant ändern, wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern Chancen und Schutz im Wandel ermöglichen. Dazu gehört ein Sozialstaat, der die Menschen unbürokratisch unterstützt. Denn grundsätzlich gilt, dass die Leistungen des Sozialstaates soziale Rechte und die Bürgerinnen und Bürger keine Bittsteller sind“, so der Abgeordnete.

Paketboten: Schluss mit der Ausbeutung

Paketboten: Schluss mit der Ausbeutung

Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten.

„Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken“, so der Bundestagsabgeordnete Michael Thews. „Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.“

„Durch die Digitalisierung wächst der Onlinehandel rasant – und mit ihm die Paketbranche“, so Thews. „Wir lassen nicht zu, dass dieser Boom auf dem Rücken der Zustellerinnen und Zusteller ausgetragen wird.“

Die wenigen großen Paketdienste arbeiten mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammen. Kontrollen des Zolls haben ergeben: Häufig sind die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter Mindestlohn sind an der Tagesordnung. Viele der Paketboten und Paketbotinnen sind zudem als Scheinselbstständige beschäftigt und werden so um den Arbeitgeberanteil für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen.

„Bisher waren die Paketdienste fein raus. Wir nehmen sie jetzt in die Pflicht: Wenn ein Nachunternehmen gegen die Regeln verstößt, haftet der Auftraggeber dafür“, so Michael Thews. Auf diese Weise haben wir schon der Ausbeutung in der Baubranche und der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben. Das Gesetz soll pünktlich zum Weihnachtsgeschäft in Kraft treten, wenn das Paketaufkommen am größten ist. „Das ist auch für die Menschen in Hamm, Lünen, Selm und Werne eine gute Nachricht“, so Thews weiter, „denn sie können sich darauf verlassen, dass ihre Pakete zu besseren Bedingungen als bisher geliefert werden.“

Michael Thews erneut Mitglied im „Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Thews, ist gestern erneut als Obmann in den „Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung“ (PBNE) gewählt worden. Bereits seit 2013 ist Michael Thews Mitglied im Parlamentarischen Beirat und ist dort zusätzlich als Berichterstatter für die Einhaltung der „Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“ und eine nachhaltige Digitalisierung zuständig.

„Deutschland muss Vorreiter einer nachhaltigen und klimafreundlichen Politik sein. Ich freue mich, dass ich für meine Fraktion auch für die nächsten zwei Jahre als Obmann die Arbeit des Beirats weiter koordinieren darf“, betont Michael Thews.

Der „Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung“ wurde 2004 mit der Aufgabe eingerichtet, die Arbeit anderer Gremien des Deutschen Bundestags mit gutachtlichen Stellungnahmen und Empfehlungen zu begleiten. Ferner übernimmt er die parlamentarische Begleitung der Aktivitäten des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung im Bundeskanzleramt sowie des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Das Gremium trägt ebenfalls Sorge für die Kontaktpflege mit weiteren Institutionen, insbesondere mit anderen nationalen Parlamenten, den Bundesländern und den Institutionen der Europäischen Union.

Michael Thews engagiert sich seit seiner Jugend für eine ökologische und nachhaltige Politik. Als diplomierter Chemie-Ingenieur verfügt er über große Erfahrung im Nachhaltigkeitsbereich. Thews ist überzeugt: „Der rasche Klimawandel und die Überlastung der Ökosysteme fordern eine nachhaltige Wirtschaft und eine Industrie, die zukunftsfähig ist. Davon hängt ab, ob aus Entwicklung ein wirklicher Fortschritt wird. Wir wollen wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit mit ökologischer Verantwortung vereinbaren. Dafür ist qualitatives Wachstum mit reduziertem Ressourcenverbrauch nötig. Dafür setze ich mich im Parlament, dem Umweltausschuss und dem Beirat für nachhaltige Entwicklung ein. Die Gefahren des Klimawandels können wir jedoch nur gemeinsam lösen. Deshalb brauchen wir verbindliche, internationale Abkommen“, so Thews.

2015 wurde die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ von den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) verabschiedet, darunter auch von Deutschland. Mit Hilfe der Agenda will die Weltgemeinschaft die globalen Herausforderungen wie Armut, Hunger und Klimawandel bewältigen.

Klimaschutz – Thews sieht Optimierungspotential

„Das Klimaschutzgesetz und der Klimaschutzprogramm 2030 sind ein Erfolg sozialdemokratischer Politik in der Großen Koalition“, so der Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD). „Über Jahre hinweg gab es zum Klimaschutz häufig nur ‚warme Worte‘ und nicht-verpflichtende Absichtserklärungen. Mit diesem Paket wird die Erhaltung einer lebenswerten Welt endlich eine festgeschriebene Aufgabe der gesamten Bundesregierung und aller Ministerien.“

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass Deutschland im Jahr 2030 55 Prozent weniger CO2 ausstößt als im Jahr 1990. 2050 soll Deutschland sogar klimaneutral sein. Das Klimaschutzgesetz schreibt dazu zum ersten Mal gesetzlich verbindlich vor, wie viel CO2 jeder Wirtschaftsbereich (Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Energie, Abfallwirtschaft und Industrie) pro Jahr ausstoßen darf. Dafür gelten klar bezifferte und überprüfbare Sektorziele zwischen 2020 und 2030. Die Umsetzung der Ziele wird jedes Jahr kontrolliert. Dazu wird das Umweltbundesamt die Daten der Treibhausgasemissionen in den einzelnen Sektoren veröffentlichen. Eine eingesetzte Expertenkommission wertet sie im Anschluss aus. Wenn die Ziele in einem Bereich nicht eingehalten werden, hat das jeweilige Ministerium drei Monate Zeit, ein Sofortprogramm vorzulegen. Dazu Michael Thews: „Wenn wir das ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität für 2050 erreichen wollen, muss die Öffentlichkeit umfangreich über den Erfolg oder Misserfolg der einzelnen Ministerien aufgeklärt werden. Ich werde dafür kämpfen, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele keine bloße Berichterstattung der Bundesregierung sein wird, sondern im Parlament und in der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert wird. Die Zeit leerer Worte ist endgültig vorbei.“

Neben dem Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung den „Klimaschutzprogramm 2030“ auf den Weg gebracht, der u.a. die Einführung einer CO2-Bepreisung von 10 Euro pro Tonne CO2 für das Jahr 2021 vorsieht. Schrittweise soll der Betrag auf 35 Euro im Jahr 2025 steigen. Dazu Michael Thews: „Ich persönlich hätte mir einen höheren Einstiegspreis gewünscht, damit echte Anreize gegeben werden können, auf ökologische und nachhaltige Produkte umzusteigen. Jedoch ist es gut, dass wir die CO2-Bepreisung überhaupt durchsetzen konnten. Es gibt aber auch andere Wege, um den CO2-Ausstoß zu verringern: Aus gesäubertem und zerkleinertem Kunststoffmüll können wieder neue Produkte entstehen. Ich setze mich beispielsweise für eine fest vorgeschriebene Mindesteinsatzquote dieser Rezyklate bei Kunststoffen ein. Das spart Millionen Tonnen an CO2 ein und senkt den Verbrauch von Rohstoffen. Wichtig ist, dass wir in allen Bereichen klimafreundlicher werden. Und ich denke, da hat beispielsweise das Verkehrsministerium derzeit noch einigen Nachholbedarf.“

Das Klimaschutzprogramm im Detail

Die Große Koalition hat sich auf das größte Klimaschutzprogramm geeinigt, das in Deutschland jemals beschlossen wurde. Es macht die Klimaziele verbindlich, stärkt den Wirtschaftsstandort und sorgt dafür, dass es dabei sozial gerecht zugeht.

Wir haben damit einen echten Durchbruch für den Klimaschutz erzielt. Wir wollen und werden unsere Klimaziele 2030 und 2050 erreichen. Die dafür notwendigen Maßnahmen werden wir in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festschreiben. Wir werden unsere Fortschritte kontinuierlich überprüfen. Und wenn wir unsere Zwischenziele nicht erreichen, werden wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen.

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 gehen wir den Weg weiter, den wir mit dem Kohleausstieg und unserem Strukturstärkungsgesetz Anfang des Jahres begonnen haben:

Wir haben uns darauf geeinigt, klimafreundliche Investitionen und klimafreundliches Verhalten noch stärker zu fördern. Deswegen setzten wir neue Förderprogramme auf und statten bestehende Programme besser aus.

Ein großer Erfolg ist, dass wir klimaschädlichem CO2 in Zukunft einen Preis geben – und zwar sozial gerecht. Die SPD hat intensiv dafür gekämpft, dass das Klimaschutzprogramm 2030 sozial ausgewogen ist. Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass durch Investitionen in den Klimaschutz Arbeitsplätze erhalten sowie neue und zukunftsorientierte Stellen geschaffen werden. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 haben wir den Weg dafür bereitet, dass Deutschland die Chancen des Klimaschutzes nutzt und gestaltet.

WAS HABEN WIR ERREICHT?

Das im Klimakabinett beschlossene Klimaschutzprogramm besteht aus vier Bausteinen, mit denen wir verbindlich sicherstellen, dass die Klimaziele 2030 und 2050 erreicht werden:

Der erste Baustein besteht aus Maßnahmen, mit denen wir die Vermeidung von CO2 fördern. Dafür werden 54 Mrd. Euro von 2020 bis 2023 bereitgestellt. Die Maßnahmen betreffen zum Beispiel die Energieversorgung, die Mobilität, den Gebäudebereich oder die Forschung und Entwicklung. Darunter fallen beispielsweise:

– Verbindlicher Kohleausstieg bis spätestens 2038, bei gleichzeitiger Strukturförderung mit rund 40 Mrd. Euro.

– Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ziel, bis 2030 65% der Energie aus regenerativen Energiequellen zu erzielen. Dafür heben wir die bisherige Beschränkung des Ausbaus von Solarenergieanlagen auf. Die Beschränkung von Windenergie auf See wird von 15 Gigawatt Strom auf 20 Gigawatt Strom angehoben und die Abstandsregelungen bei Windenergie an Land werden auf 1000 Meter reduziert. Kommunen die den Ausbau von Windenergie aktiv verfolgen, werden finanziell belohnt.

– Stärkung des Mieterstroms (direkt produzierter Strom, z. B. durch eigene Solarzellen auf dem Dach)

– Ausbau und Verlängerung der Kaufprämie für Elektroautos und steuerliche Begünstigung von Dienstwagen mit Elektroantrieb.

– Aufbau von einer Million Ladesäulen bis 2030.

– Bahnfahren wird günstiger. Zukünftig wird die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten von 19%

auf 7% gesenkt. Flugtickets werden hingegen teurer.

– Durch eine kräftige Eigenkapitalerhöhung (1 Mrd. Euro pro Jahr) der Bahn kann diese bisher mit Dieselfahrzeugen betriebene Nebenstrecken viel schneller elektrifizieren als bisher.

– Mehr Geld für den Personennahverkehr in den Kommunen und Einführung des 365 Euro-

Jahrestickets, zunächst in 10 Modellstädten.

– Mehr Geld für Radwege und Ausbau des Radschnellwege-Netzes.

– Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auch bei kleineren Maßnahmen,

wie z. B. dem Austausch der Fenster.

– 40%-ige Förderung beim Austausch einer alten Ölheizung gegen eine neue, klimafreundliche Heizung.

– Hilfe für Böden, Wälder und Moore, um deren Klimaschutzfunktion zu sichern.

Der zweite Baustein setzt verbindliche Regeln, damit die Vermeidung von Co2 auch tatsächlich vorankommt.

Das Grundprinzip ist: Wer frühzeitig in klimaneutrale Technologien investiert, wird am stärksten unterstützt. Mit dieser Kombination aus attraktiver Förderung und klaren gesetzlichen Vorschriften, machen wir den Klimaschutz für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger praktisch umsetzbar:

Wir wollen erreichen, dass beim nächsten Kauf einer Heizung oder eines Autos, die klimafreundlichste Variante gewählt wird. Zu den Regeln gehören u.a.:

– Der Einbau von Ölheizungen ist ab 2026 nur noch in wenigen Ausnahmefällen gestattet.

– Energetische Gebäudesanierung wird gefördert. Die Energieberatung wird bspw. bei einem

Eigentümerwechsel obligatorisch.

– Wir verpflichten Tankstellen, Ladesäulen aufzubauen.

Der dritte Baustein ist die Einführung eines Preises auf CO2 und die Senkung des Strompreises. Mit dieser Entscheidung wird im Portemonnaie spürbar, dass sich die Entscheidung für Produkte und Dienstleistungen lohnt, die CO2 vermeiden. Wir schaffen einen Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Technologien im Bereich der Wärmeversorgung und der Mobilität. 2021 startet das nationale Emissionshandelssystem mit einem festgelegten Preis. Produzierende oder Lieferende von Brenn- und Kraftstoffen sind zur Teilnahme verpflichtet. In den darauf folgenden Jahren wird der Preis pro Tonne in jetzt schon festgelegten Schritten steigen. Darauf können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schon heute einstellen. Der Preis steigt von 10 Euro im Jahr 2021 über 20 Euro im Jahr 2022, 25 Euro im Jahr 2023, 30 Euro im Jahr 2024 auf 35 Euro im Jahr 2025. Ab 2026 verringert sich die maximale jährliche Emissionsmenge.

Parallel wird Strom günstiger. Ab 2021 senken wir die EEG-Umlage (Erneuerbare Energien). Das hilft insbesondere Geringverdienenden und Familien. Wenn CO2 teurer wird, dann wird der Strom aus erneuerbaren Energien günstiger. Das ist fair und sorgt für Berechenbarkeit. Außerdem erhöhen wir das Wohngeld um 10 Prozent und begrenzen die Möglichkeit der EigentümerInnen, CO2-Kosten auf die Mieten umzulegen.

Der vierte Baustein ist Verbindlichkeit. Wir kontrollieren jedes Jahr, ob wir unsere Klimaziele erreichen. Ist das nicht der Fall, werden zusätzliche Maßnahmen ergriffen. Das Klimakabinett wird zu diesem Zweck dauerhaft eingerichtet. Es wird die Fortschritte in den einzelnen Bereichen (z.B. Gebäude oder Verkehr) jährlich ermitteln und durch einen externen ExpertInnenrat begleiten lassen. Sollten Ziele verfehlt werden, müssen die dafür zuständigen Ministerinnen und Minister innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, damit die Ziele erreicht werden.

WIE GEHT’S JETZT WEITER?

Wir haben in den vergangenen Monaten hart mit dem Koalitionspartner verhandelt. Das Ergebnis ist ein großer Erfolg, auf den wir als SPD stolz sein können. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 werden wir die Pariser Klimaziele erreichen, unser Land modernisieren und den Weg in eine klimafreundliche Gesellschaft gehen. Damit das klappt, müssen die ersten Lesungen unserer Klimaschutz-Gesetze im November beginnen. Die SPD-Fraktion wird dafür sorgen, dass das Programm wie beschlossen in Gesetze gegossen wird.

1. Kleingartenkongress der SPD-Bundestagsfraktion Michael Thews (MdB) trifft Kleingärtner/innen aus dem Wahlkreis

Wie sehen die Kleingärten der Zukunft aus? Vor welchen Herausforderungen stehen die Kleingärten? Darüber haben rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Kleingärtenvereinen aus ganz Deutschland mit Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert. Impulse setzten außerdem der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. sowie die Deutsche Schreberjugend e.V.
„Viele Kleingärtnerinnen und Kleingärtner stehen vor großen Herausforderungen. Bei den einen geht es um Leerstand und Nachwuchsprobleme, bei den anderen um Platzprobleme, Finanzierungsfragen und auch um Fragen zur Nachhaltigkeit und Klimaschutz“, berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews aus den Diskussionen während des Kongresses.
Deutlich wurde außerdem: In Kleingärten erlebt man, wie demokratischer Zusammenhalt aussieht. „Genau das wünsche ich mir auch für unsere Gesellschaft: Ein starker Zusammenhalt, bei dem jeder ein Stück weit auf die Anderen aufpasst und das Miteinander wichtiger ist, als das Gegeneinander.“, so Thews.
„Wir wollen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner weiter in unsere politische Arbeit einbeziehen. Ich habe mich deshalb gefreut, dass aus meinem Wahlkreis Gabriele Kubitzek vom Kleingärtner-Bezirksverband Lünen-Lüdinghausen-Selm und Michael Ludwig vom Kleingärtner-Bezirksverband Hamm-Unna am Fraktionskongress teilgenommen haben.“
In Deutschland gibt es ca. eine Million Kleingärten, die von rund fünf Millionen Menschen genutzt werden – Familien und Freunde mit eingerechnet. Sie sind damit ein einzigartiger und wertvoller Schatz für unser Land.

Lithium-Ionen-Akkumulatoren in E-Scootern brandgefährlich!

Mit den E-Scootern wird im Verleihsystem ohne feste Rücknahmestationen nicht gerade vorsichtig umgegangen. Die in E-Scootern verbauten Lithium-Ionen-Akkumulatoren (Li Ion) können bei starken Beschädigungen oder wenn sie falsch entsorgt werden, Brände verursachen. In der Vergangenheit hat es zunehmend Großbrände und Sachschäden in Anlagen der Entsorgungswirtschaft gegeben, weil Li Ion zu oft einfach über den Hausmüll entsorgt werden, ein großes Problem das weitreichende Folgen haben kann.

„Diese latente Brandgefahr stellt ein großes Risiko für die Recyclingbranche dar. Ist eine Anlage einmal in Brand geraten, ist es schwer, sie zukünftig weiterhin gegen dieses Risiko zu versichern. Die Konsequenz könnte sein, dass die Anlage ihren Betrieb aufgeben muss. Ein fatales Ergebnis für unsere Recyclingbranche, denn wir brauchen jede Anlage zur Erreichung unserer Recyclingziele.

Die Lösung könnte ein verbraucherfreundliches und unbürokratisches Pfandsystem für Li Ion.Ein Pfandsystem hilft bei der richtigen Entsorgung, verhindert damit Brandrisiken bei den Entsorgern und ermöglicht das Recycling, das noch immer nicht in Deutschland etabliert ist. Nur so können aber die wichtigen Rohstoffe, die in den Akkumulatoren verbaut sind zurückgewonnen werden. Voraussetzung ist dafür allerdings, dass die Akkumulatoren klar gekennzeichnet sind und spätestens am Ende der Produktlebensdauer sicher und leicht ausgebaut werden können.“, fordert Michael Thews. „Die Gerätehersteller müssen insoweit auch ihre Verantwortung wahrnehmen.“ Die Akkumulatoren finden sich nicht nur in E-Bikes und E-Scootern, sondern auch in Gartengeräten, Werkzeugen und anderen Geräten. Die Verwendung von Li Ion hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Ihr Anteil an den Gerätebatterien ist von 2014 bis 2017 von 17,5% auf 23,4% gestiegen und an den Industriebatterien von 2,5% auf 14,0% in 2017. Li Ion sind ein wichtiger Bestandteil der E-Mobilität. Dementsprechend steigt unser Bedarf an den darin verbauten Rohstoffen wie Kobalt, Nickel, Kupfer, Lithium und Aluminium. Um diese wertvollen Rohstoffe zu recyceln, müssen die verbrauchten Li Ion in die richtigen Hände zurückgegeben werden!

Michael Thews überreicht Ehrenmedaille „Moorbrand 2018“ an Ehrenamtliche des THW Werne

Für ihren vorbildlichen Einsatz beim Moorbrand in Meppen im vergangenen Jahr konnte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete den 7 beteiligten Helfern des Ortsverbandes Werne, die zwischen 7 und 14 Tagen vor Ort waren, jetzt die Einsatzmedaille „Moorbrand 2018“ überreichen. Beim Moorbrand auf dem Bundeswehrgelände in Meppen halfen sie dabei, die Wasserversorgungsstrecke zum Bundeswehrgelände herzustellen. Mit ihrer Hannibal-Hochleistungspumpe förderten die Ehrenamtler Wasser in ein riesiges Becken, von dem aus es dann weitergeleitet werden konnte. Nicht zuletzt dafür gab es viel Lob von Michael Thews bei seinem Besuch in Werne. Der Abgeordnete traf sich mit dem Ortsbeauftragten Siegfried Wingenfeld und weiteren Führungskräften vor Ort zu einem Informations- und Hintergrundgespräch.

Ab Herbst dieses Jahres kann das THW bundesweit bis zu 2000 Bundesfreiwilligendienstleistenden (Bufdis) einen Platz anbieten. Das THW ermöglicht den jungen Menschen in einem einjährigen Engagement neue Perspektiven zu entdecken und sich persönlich weiter zu entwickeln. Denn auf die Freiwilligen warten in der Einsatz-organisation zahlreiche Aufgaben: Von der Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den THW Ortsverbänden über Logistik bis hin zur Verwaltung können die Bundesfreiwilligen das tun, was ihren persönlichen Neigungen entsprecht. Darunter fallen z. B. Gerätewartung, Öffentlichkeitsarbeit und die Werbung von Helferinnen und Helfern, Jugendarbeit sowie Unterstützung bei der Vorbereitung von Übungsdiensten, Veranstaltungen und Einsätzen. Es gab bereits zahlreiche Bewerbungen von jungen Frauen und Männern für diese Stellen.
In den vergangenen Jahren hat das THW bundesweit rund 150 Bufdis pro Jahr angenommen, die in erster Linie in den hauptamtlich besetzten THW Regionalstellen, wie zum Beispiel in Dortmund, Bochum oder Arnsberg tätig waren. „Der Bund setzt sich dafür ein, dass das THW durch die Schaffung dieser Bundesfreiwilligenstellen und durch weitere Mittel für Fahrzeuge für die Zukunft gewappnet ist“, so Michael Thews.

Ein weiteres Thema war die Reform des THW-Gesetzes. Aus Sicht des THW müssen hier die Themen Mitbestimmung und Abrechnung von Einsätzen klar und rechtssicher geregelt werden. Bundestagsabgeordneter Michael Thews: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass den Ortsverbänden bei der Gesetzesänderung tatsächlich mehr Mitbestimmung eingeräumt wird und die derzeitige Abrechnungsmethodik überdacht wird.“
Während der interessanten Diskussion mit den jungen Leuten wurde ein weiteres Problem benannt. Die von den jungen Menschen während ihrer Berufsausbildungen erworbenen Qualifikationen, z. B. ein Schweißschein, werden vom THW bisher nicht anerkannt. Auch hier wäre eine Änderung bei der bevorstehenden Reform wichtig. Außerdem sollten die Beschaffungsvorgänge, die z. B. für Handschuhe bis zu 5 Jahren dauern können, dringend reformiert werden.

Der Rundgang über das großzügige Gelände des THW und die Besichtigung der unterschiedlichen Einsatzfahrzeuge überzeugten den Abgeordneten von dem hervorragend geführten Standort, der dem tollen ehrenamtlichen Einsatz zu verdanken ist. Die gute Öffentlichkeitsarbeit, die den Bekanntheitsgrad des THW erhöht, trägt mit dazu bei, dass es keine Nachwuchssorgen in Werne gibt.
„Das THW leistet vorbildliche Arbeit beim Katastrophen- und Zivilschutz. Ich danke allen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz. Der Bund wird die Arbeit des THW auch zukünftig durch die Bereitstellung weiterer Mittel tatkräftig unterstützen“, so Michael Thews zum Abschluss.

Michael Thews MdB besucht THW in Lünen

Stromausfall, Starkregen, Sturm, Hochwasser – das Technische Hilfswerk (THW) hilft, wenn Menschen in größter Not sind. Viel Lob gab es für die Arbeit des Technischen Hilfswerks beim Besuch des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Thews in Lünen. Zu einem Informations- und Hintergrundgespräch traf sich der Abgeordnete mit den Führungskräften des Lüner THW Ortsverbandes.

Dabei wurde deutlich, dass sich auch das THW den Herausforderungen der Zukunft stellen muss. Hierzu gehört der Schutz der Infrastruktur, wie zum Beispiel die Versorgung mit Strom und anderen lebenswichtigen Gütern. Das THW wird in den nächsten Jahren neue Einsatzeinheiten in ganz Deutschland aufbauen. Auch in Lünen wird eine THW Fachgruppe Notversorgung und Notinstandsetzung entstehen, die zusätzliche Sicherheit bieten wird. Der vierstündige Stromausfall im gesamten Lüner Stadtgebiet im Februar 2018 hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit aller Hilfsorganisationen funktioniert. Aber jedes System kann noch weiter verbessert werden. Das Lüner THW dankte den Bundestagsabgeordneten, die mit einem 100-Millionen-Euro-Investitionsprogramm dem THW die erforderliche neue Technik zur Verfügung stellen werden. Erst im April diesen Jahres hatte das Lüner THW einen neues Rüstfahrzeug (Gerätekraftwagen) erhalten, der ein altes, inzwischen 35 Jahre altes Fahrzeug, ersetzt hatte.

Zu den Aufgaben des THW gehört auch die Werbung von neuen Helferinnen und Helfern. Neben dem Ehrenamt hat der Deutsche Bundestag dem THW eine weitere Möglichkeit gegeben. Ab Herbst 2019 Jahres kann das THW bundesweit bis zu 2000 Bundesfreiwilligendienstleistenden (Bufdis) einen Platz anbieten. Das THW ermöglicht den jungen Menschen in einem einjährigen Engagement neue Perspektiven zu entdecken und sich persönlich weiter zu entwickeln. In den vergangenen Jahren hat das THW bundesweit rund 150 Bufdis pro Jahr angenommen, die in erster Linie in den hauptamtlich besetzten THW Regionalstellen, wie zum Beispiel in Dortmund, Bochum oder Arnsberg tätig waren.

Ein weiteres Thema war die Reform des THW-Gesetzes. Aus Sicht des THW bedürfen die Themen Mitbestimmung und Abrechnung von Einsätzen einer klaren und rechtssicheren Regelung. Bundestagsabgeordneter Michael Thews: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass den Ortsverbänden bei der Gesetzesänderung tatsächlich mehr Mitbestimmung eingeräumt wird und die derzeitige Abrechnungsmethodik überdacht wird.“

Sehr erfreut zeigte sich der Abgeordnete darüber, dass es eine starke Jugendgruppe mit 22 Jugendlichen beim THW gibt und somit der Nachwuchs in Lünen gesichert ist. „Das THW leistet vorbildliche Arbeit beim Katastrophen- und Zivilschutz. Ich danke allen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz. Der Bund wird die Arbeit des THW auch zukünftig durch die Bereitstellung weiterer Mittel tatkräftig unterstützen“, so Michael Thews zum Abschluss.

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