Bei der letzten Vorstandssitzung der SPD Bork durften die Genossen  den Bundestagsabge-ordneten Michael Thews begrüßen. Michael Thews, der auch Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ist, berichtete in der Gaststätte „Alt Bork“ schwerpunktmäßig über das Thema Fracking.

Er informierte die Genossinnen und Genossen vor allem über seine gewonnenen Eindrücke und über die Gespräche mit führenden Abgeordneten, Umweltbehörden und Naturschutzorga-nisationen in den USA und Kanada rund um das Thema Fracking, dass transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der europäischen Union (TTIP) und anderer Umweltthemen. Beim Thema Fracking zeigte sich Michael Thews bestürzt darüber, wie problemlos in den USA Genehmigungen für Bohrungen ausgesprochen werden und welche Auswirkungen z.B. austretendes stark belastet Wasser auf die Anwohner und die Land- wirtschaft in einigen Gebieten hat. Die Umweltauflagen werden nicht durch die Bundesbehörde EPA geregelt sondern sind weitgehend eine Angelegenheit der einzelnen Bundesstaaten. Die Bohrschlämme werden oft z.T. in einfachen Auffangbecken im Freien gelagert oder durch einfache Kunststoffrohre geleitet. Bohrgenehmigungen würden in den USA derzeit massiv erteilt und selbst Umweltverbände gingen davon aus, dass durch die Methode des Frackings noch mindestens 40 Jahre Öl und Gasvorkommen gefördert werden könnten. Regierungskreise sprechen hier gar von bis zu 100 Jahren. Die Auswirkungen des Frackings auf die Umwelt insbesondere was den Einsatz der Frackflüssigkeiten angeht sind noch wenig erforscht. Auch das transatlantische Freihandelsabkommen wurde seitens Michael Thews kritisch hinterfragt. Vor dem Hintergrund des Frackings oder auch anderer Themengebiete muss überprüft werden, ob nicht durch die Hintertür des TTIP-Abkommens Konzernen aus den USA durch enthaltene Investitionsschutzklauseln europäische Staaten auf Schadensersatz vor Schiedsgerichten verklagt werden können. „Wir müssen sicherstellen das unsere Verbraucherstandards erhalten bleiben“ so Michael Thews. Die Genossen aus Bork stimmten Michael Thews in vielen seiner Ausführungen zu. Übereinstimmend war man aber der Ansicht, dass insbesondere das Schiefergasfracking in Deutschland in keinem Falle erlaubt werden solle und das es bis zu einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens noch ein weiter Weg sei.

Zehn Gäste aus Hamm vor dem Westportal des Reichstagsgebäude

Auf der Plenarsaalebene liegt ein Faksimile des Grundgesetzes von 1949 aus

Heute bei mir zu Gast, die Fotografinnen und Fotografen der Stiftung Bahn-Sozialwerk (BSW) Hamm. Ich hab die Gruppe bei Ihrem Rundgang durch den Bundestag begleitet und neben den politischen Gesprächen auch gerne über Fotografie gefachsimpelt. Ich freue mich die Ergebnisse demnächst in Hamm bewundern zu können!

Im Mai 1945 hinterließen russische Soldaten ihre Initialen und Erinnerungen an den Wänden des Gebäudes, die man heute noch betrachten kann

Die Stadt Hamm kann ab Januar 2015 Modellprojekte zum Übergang von der Schule in den Beruf starten. „Mit der Interessenbekundung für das Bundesprogramm ‘Jugend stärken im Quartier‘ hat Hamm Erfolg gehabt“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Michael Thews. Nach Auswertung Interessenbekundungen erfüllen 200 Städte oder Kreise die Voraussetzungen und werden in Kürze zur Antragstellung aufgefordert.

Das Programm unterstützt Projekte für Jugendliche zwischen 12 und 26 Jahren. Es soll den Übergang von der Schule in den Beruf durch aufsuchende Jugendsozialarbeit und einfach zugängliche Beratung erleichtern. In Projekten werden Team- und Kommunikationsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Selbstorganisation gestärkt, und gleichzeitig das Wohnumfeld und das nachbarschaftliche Miteinander verbessert. Das können Erlebnispfade, Gemeinschaftsgärten und Initiativen zur Nachbarschaftsmitnahme sein.

„Das Programm ist beispielhaft für die Zusammenarbeit verschiedener Ministerien im Rahmen unserer ‚Strategie Soziale Stadt‘, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben“, so Michael Thews. Die beiden Bundesministerien für Umwelt und Bau und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend arbeiten bei der Förderung zusammen. Das Programm richtet sich besonders auch an Gebiete der „Sozialen Stadt“.

Thews weist zudem auf die Aufstockung der Bundesmittel für das Programm „Soziale Stadt“ schon im Haushalt 2014 von 40 auf 150 Millionen Euro hin: „Die Erhöhung der Mittel für ‚Soziale Stadt‘ war eine wichtige sozialdemokratische Forderung in den Koalitionsverhandlungen, die wir umgehend umgesetzt haben.“

„Die drei Säcke Erde aus Hamm sind schon in Berlin“ berichtet Michel Thews: „wenn ich nach den zwei Sitzungswochen wieder in meinem Wahlkreis bin, werde ich die Erde in Lünen, Selm und Werne  abholen. Abschließend werden dann die Erdbeutel aus dem Wahlkreis gemischt und dem Kunstwerk DER BEVÖLKERUNG in Berlin zugeführt“!

Am letzten Dienstag hat der Bundestagsabgeordnete bei sonnigem Wetter vor Ort mit einem Schüppchen die Jutebeutel in Hamm befüllt und ist sich sicher, die drei richtigen Vorschläge aus Hamm ausgewählt zu haben: Knappenverein/Maxipark Hamm, am Gradierwerk im Kurpark und am Burghügel, der Geburtsstätte Hamms. „Es war ein toller Tag“ bedankte sich Michael Thews und überreichte den Ideengebern jeweils ein Pflanzkörbchen mit kleinen Gartengeräten und Arbeitshandschuhen.

Die Klausurtagung der SPD-Bezirksfraktion in Herringen fand vom 24.10. – 26.10.2014 in Oranienburg, Partnerstadt der Stadt Hamm, statt. Schwerpunkt der Veranstaltung war die Einbringung des Doppelhaushalts für die Jahre 2015/2016.

Die Mitglieder der Bezirksfraktion konnten während ihrer Klausur Michael Thews begrüßen, der am ersten Klausurtag extra zum Tagungsort gereist war, um über die aktuellen Entwicklungen der Bundespolitik informieren zu können. In einer anschließenden Diskussion mit dem heimischen Abgeordneten wurden die Auswirkungen dieser politischen Ebene auf die Kommunen thematisiert.

Ein wichtiger Teil der gemeinsamen Veranstaltung war der Besuch der Gedenkstätte in Sachsenhausen: „Insbesondere durch den Einzug rechtsextremer Parteien in die Kommunalparlamente in NRW  ist es wichtig, die Geschichte zu kennen, weiter zu thematisieren und aus ihr zu lernen. Auch aus Sicht der Herringer SPD-Bezirksfraktion, darf es in unserer Gesellschaft keinen Raum für diese menschenverachtende Ideologie geben“ so der Fraktionsvorsitzende Andreas Feike abschließend.

Am Mittwoch, den 29. Oktober 2014, fand im Pfarrheim der katholischen Kirchengemeine St. Johannes in Cappenberg im Rahmen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Stadt Selm und des Dorfes Busunu im Norden von Ghana eine Konferenz statt, um über aktuelle Entwicklungen in der Entwicklungspartnerschaft und über die allgemeinen Entwicklungen in der Republik Ghana zu diskutieren. Als besondere Gäste durften die Selmer Arbeitskreismitglieder an diesem Vormittag zwei Mitglieder des Deutschen Bundestages aus Berlin begrüßen. Die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Berichterstatterin für West- und Nordafrika, und der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Berichterstatter für die Bereiche Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit, waren der Einladung nach Cappenberg gefolgt und ließen sich ausführlich über das Leuchtturmprojekt in der westafrikanischen Trockensavanne und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Stadt Selm und des Dorfes Busunu von der Selmer Projektgruppe informieren. “Es freut mich sehr, dass die Selmer Projektgruppe einen einzigartigen Beitrag leistet, um den Menschen in Westafrika nachhaltig zu helfen“, so Michaela Engelmeier. Michael Thews lobte das Projekt ebenfalls: “Auf das innovative Projekt, das durch die Stadtwerke Selm beratend unterstützt wird, kann die Stadt Selm sehr stolz sein“. Ein Schwerpunkt der Konferenz war vor allem die kommunale Selbstverwaltung und der Aufbau von Stadtwerken zur Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge im Dorf Busunu. Besonders freuten sich die Arbeitskreismitglieder darüber, dass sich Frau Engelmeier und Herr Thews bei den Botschaften von Deutschland und Ghana verstärkt für dieses Projekt einsetzen möchten. Darüber hinaus stellte Dr. Christian Bösken ein Bildungsprogramm zur Förderung der Hygienemaßnahmen und zur Verbesserung der Gesundheit bei Schulkindern im Dorf Busunu vor, welches er in einem viermonatigen Einsatz im Dorf Busunu selber erarbeitet und zusammen mit dem Lehrpersonal und den Schülerinnen und Schülern in den Schulen im Dorf Busunu umgesetzt hat. Darüber hinaus befassten sich die Konferenzteilnehmer mit weiteren Themenfeldern. So wurde u.a. noch über das Themenfeld regenerative Energieerzeugung durch Reststoffe und über das Themenfeld der dezentralen Energieversorgung in Ghana diskutiert. Neben den Gästen aus Berlin waren Dr. Kajo Schukalla vom Ghana Forum Nordrhein-Westfalen und Andreas Hennig von Engagement Global aus Düsseldorf bei der Konferenz anwesend.

Michael Thews SPD-Bundestagsabgeordneter, Jürgen Fröhlich AfA Hamm, Hans-Georg Fohrmeister AfA Lünen, Rolf Möller stellvertretender Bürgermeister Lünen und Manfred Sigges SPD- AfA Bundesvorstand, diskutierten über den neuen Mindestlohn ab Januar 2015.

Auch Lüner Beschäftigte profitieren ab 2015 vom Mindestlohn – Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD fordert höheren Stundenverdienst

Ab Januar 2015 werden auch viele Lünerinnen und Lüner mit 8,50 € Mindestlohn pro Stunde mehr Einkommen als vorher haben und die Sozial- und Steuereinnahmen in Deutschland werden ebenfalls davon profitieren. Das ist für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD nicht geschenkt, sondern verdient, und wie Manfred Sigges als Mitglied des Bundesvorstandes der AfA auf einer Veranstaltung der Lüner AfA in der AWO-Begegnungsstätte „Zur gemütlichen Schranke“ betonte, ein Verdienst der SPD und seiner Organisation. Allerdings, so betonte Sigges, kann man davon nicht leben und damit auch die Kommunen noch besser davon profitierten, in dem es keine ergänzenden Hilfen  mehr zahlen muss, fordert die AfA mindestens 10 € als Mindestlohn zu vereinbaren.  Das allerdings ist frühestens Januar 2017 möglich, wenn erstmals 2016 eine gemeinsame Kommission aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften über die weitere Höhe beraten. Auch für den Lüner SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Thews, der über das Gesetz mit abgestimmt hat, ist der Einstieg in den  Mindestlohn der richtige Weg. In seinem Impulsreferat erläuterte er das Gesetz. Damit ist seiner Meinung nach „Schluss mit der Generation Praktikum“. Der Mindestlohn sorgt zusätzlich für ein Ende des unfairen Unterbietungswettbewerbes und führt  auch zu einem verbesserten Organisationsgrad in den Gewerkschaften und zu mehr allgemein abgesicherten Tarifverträgen in den einzelnen Branchen.

In der anschließenden Moderation durch Lünens stellvertretenden Bürgermeister Rolf Möller, wurde noch einmal herausgearbeitet, dass besonders Frauen von der neuen Entwicklung profitieren. Weitere Diskussionspunkte waren das Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW  das schon jetzt einen Mindestlohn von zurzeit 8,62 € Stundenlohn bei öffentlichen Ausschreibungen festlegt, verschiedene Aspekte der Rente sowie die Kontrollmöglichkeiten für die Umsetzung des Mindestlohns.

Lünens AfA-Vorsitzender Hans-Georg Fohrmeister eröffnete die Veranstaltung, begrüßte die Gäste und fasste als Ergebnis zusammen: „Vom Mindestlohn werden voraussichtlich 3,7 Millionen Menschen in Ost und West profitieren. Dafür hat sich unser Einsatz gelohnt. Jetzt müssen wir aufpassen, dass es ab Januar keine Schlupflöcher gibt. Schon die Ausnahmeregelungen für Saisonarbeitskräfte und für die Zeitungszustellerinnen und Zusteller mit ihren Übergangsregelungen entsprechen nicht unseren Vorstellungen.“  Für weitere Informationen wurde auf die neue Extratelefonnummer des Bundesministeriums hingewiesen. Bei der neuen Mindestlohn-Hotline unter 030 – 60 28 00 28 beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zukunft montags bis donnerstags von 8.00 bis 20.00 Uhr alle Fragen zum Thema.

Weitere Informationen wie eine Branchenübersicht, eine Übersicht über die wichtigsten Begriffe im Zusammenhang mit dem Mindestlohn-Gesetz und einen Mindestlohnrechner gibt es auf der neuen Website www.der-mindestlohn-kommt.de.

Wohnen muss auch in Ballungsgebieten und angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleiben.

Der Bund muss daher seiner Vorbildrolle gerecht werden. Durch die Mietpreisbremse, der Städtebauförderung und dem Bündnis für bezahlbares Wohnen hat die Koalition erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Entwicklung in angespannten Mietmärkten dämpfen sollen.

Enger mit den Kommunen zusammenarbeiten

Ich meine, dass noch mehr unternommen werden sollte: Der Bund muss die BImA bei Veräußerungen von Immobilien in die Pflicht nehmen, stadtentwicklungs- und wohnungsbaupolitische Aspekte zu berücksichtigen. Dies kann beispielsweise mittels einer mit der Kommune abgestimmten Konzeptausschreibung erfolgen.

Verkaufswerte vor Ort ermitteln

Ankaufsrechte für städtische Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierte Genossenschaften werden dazu beitragen, Mieten zu stabilisieren. Verkaufswerte lassen sich am besten durch die örtlichen Gutachterausschüsse ermitteln.

Berliner Landesgruppen haben den Anstoß gegeben

Die SPD wird ein Positionspapier erarbeiten, das als Diskussionsgrundlage für eine Neuregelung der Arbeit der BImA dienen soll. Das gemeinsame Positionspapier der Berliner Landesgruppen der SPD und CDU hat dazu bereits einen wichtigen Anstoß gegeben.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die deutsche Textilindustrie scharf kritisiert. Hintergrund ist die aktuelle Weigerung der Kleiderhersteller, sich freiwillig auf soziale und ökologische Mindeststandards zu verpflichten. Stefan Rebmann, stellvertretender entwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, wirft der Textilindustrie verantwortungsloses Verhalten vor und hebt hervor, dass das Prinzip der freiwilligen Verantwortung „ausgereizt“ sei.

„Sie verweigern sich ihrer Verantwortung“

„Die Textilindustrie verweigert sich ihrer Verantwortung“, sagte Rebmann. „Sie hat sich wiederholt zum Textilbündnis des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bekannt. Pünktlich zum offiziellen Start des Bündnisses in dieser Woche kommt nun die 180-Grad-Wendung.“

Ein Jahr nach dem Bangladesch-Unglück ist nichts passiert

Rebmann erinnert an das schreckliche Unglück vor über einem Jahr in Bangladesch: „In der Rana Plaza Textilfabrik starben 1127 Menschen. Bis heute weigern sich eine Reihe von Unternehmen wie NKD oder Adler Modemärkte noch immer, einen angemessenen Beitrag zum Opfer-Hilfsfond zu leisten.“

Das Textilbündnis wird boykottiert

Rebmann betont weiter: „In Deutschland und der EU erwarten wir von Unternehmen, dass sie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen. Das muss auch der Fall sein, wenn in Entwicklungsländern produziert oder Produktion in Auftrag gegeben wird. Der Boykott des Textilbündnisses durch den Verband der Textilindustrie ist deshalb mehr als bedauerlich und zeugt von wenig Verantwortungsbewusstsein.“

Wir fordern faire Arbeitsbedingungen

Faire Arbeitsbedingungen seien vor allem in der Textilindustrie notwendig: „Millionen von Menschen, vor allem in Südasien, arbeiten in der Branche – teils unter unmenschlichen Bedingungen. Kinderarbeit, Zwangsarbeit, die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz, die Unterdrückung von Gewerkschaften und mitunter massive Umweltverschmutzungen sind in vielen dieser Länder an der Tagesordnung. Deshalb ist es Aufgabe der in diesen Ländern tätigen Unternehmen, die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards im eigenen Zuständigkeitsbereich und für die gesamte Lieferkette in eigener Verantwortung sicherzustellen.“

Rebmann fordert abschließend: „Wenn die Verbände nicht rasch umdenken, muss eine gesetzliche Lösung her. Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf Menschenleben werden wir nicht weiter hinnehmen.“