Wohnen muss auch in Ballungsgebieten und angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleiben.

Der Bund muss daher seiner Vorbildrolle gerecht werden. Durch die Mietpreisbremse, der Städtebauförderung und dem Bündnis für bezahlbares Wohnen hat die Koalition erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Entwicklung in angespannten Mietmärkten dämpfen sollen.

Enger mit den Kommunen zusammenarbeiten

Ich meine, dass noch mehr unternommen werden sollte: Der Bund muss die BImA bei Veräußerungen von Immobilien in die Pflicht nehmen, stadtentwicklungs- und wohnungsbaupolitische Aspekte zu berücksichtigen. Dies kann beispielsweise mittels einer mit der Kommune abgestimmten Konzeptausschreibung erfolgen.

Verkaufswerte vor Ort ermitteln

Ankaufsrechte für städtische Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierte Genossenschaften werden dazu beitragen, Mieten zu stabilisieren. Verkaufswerte lassen sich am besten durch die örtlichen Gutachterausschüsse ermitteln.

Berliner Landesgruppen haben den Anstoß gegeben

Die SPD wird ein Positionspapier erarbeiten, das als Diskussionsgrundlage für eine Neuregelung der Arbeit der BImA dienen soll. Das gemeinsame Positionspapier der Berliner Landesgruppen der SPD und CDU hat dazu bereits einen wichtigen Anstoß gegeben.