„Raus aus der Nische der Bedürftigkeit“

Der heutige 3. Dezember ist der jährlich stattfindende Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Er trägt dazu bei, auf die Lebenssituation der in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. Zugleich erinnert er an die Verpflichtung unserer Gesellschaft, umfassende Teilhabe, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen.

In Deutschland leben 17 Millionen Erwachsene mit Beeinträchtigungen Weltweit leben eine Milliarde Menschen mit Behinderungen. Allein in Deutschland sind es rund 17 Millionen Erwachsene, die mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder chronischen Krankheit leben. Anders ausgedrückt: Sie stellen sie fast ein Fünftel der deutschen Gesamtbevölkerung.

Die Abgeordneten Michaela Engelmeier und Michael Thews im Foyer des Reichstages bei der feierlichen Übergabe des „Lebenshilfe“-Weihnachtsbaumes

Die Lebensrealität ist weit entfernt vom Idealzustand „Die Lebensrealität vieler Menschen mit Behinderungen liegt jedoch weit entfernt von dem im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention geforderten Idealzustand“, sagt Michael Thews. „Ich bin deshalb froh, dass wir nahezu 20 Handlungsaufträge zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben“, so Michael Thews weiter.

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V., seit 1958 engagiert

Vertretungen der Schwerbehinderten stärken Neben Verbesserungen in den Bereichen Bildung und Arbeit, Gesundheit und Pflege, Tourismus und Verkehr sowie Kultur und Sport sollen die Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträte gestärkt werden. In Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen Frauenbeauftragte etabliert werden. „Wir werden nicht nur heute, sondern jeden Tag daran arbeiten, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern“, so Thews.

Wir brauchen ein Recht auf Teilhabe Das bedeutendste und ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt besteht in der Reform der Eingliederungshilfe. Thews betont: „Mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz wollen wir die Eingliederungshilfe zu einem modernen Recht auf Teilhabe weiterentwickeln. Menschen mit Behinderungen müssen endlich aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden. Sie sollen ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Hierzu zählt für mich als Sozialdemokrat auch, Leistungen zur sozialen Teilhabe zukünftig personenzentriert zu gestalten. Eine Behinderung darf nicht zur Armutsfalle werden. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen gehört daher auf den Prüfstand.“

SPD-Beauftragte stellt Details zum Teilhabegesetz vor Diese und weitere Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz wurden nun in Form eines Eckpunktepapiers veröffentlicht. „Ich freue mich, dass die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen nutzt, um die aus ihrer Sicht bestehenden Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz vorzustellen“, erklärt Michael Thews. Das Papier ist auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion unter folgendem Link einsehbar:

http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/eckpunktepapier_kerstin_tack_bundesteilhabegesetz_stand_01_12_2014.pdf.

Zu dem Ergebnis der Trilogverhandlungen, bei denen sich das Europäische Parlament, der EU-Ministerrat und die EU-Kommission auf eine Verringerung des Verbrauchs von Einweg-Plastiktüten geeinigt haben, erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundesfraktion für Abfallpolitik Michael Thews:

Der Beschluss der Europäischen Union, den Verbrauch von Einweg-Plastiktüten zu verringern, ist umweltpolitisch wegweisend. Sowohl zum Schutz der Meere als zur Schonung der Ressourcen und zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes ist eine Verringerung des Plastiktütenverbrauchs dringend notwendig.

Von rund 100 Milliarden genutzten Plastiktüten landen jedes Jahr ca. 8 Milliarden in der Natur und schaden dem Ökosystem. Sie sammeln sich in den Weltmeeren an, zahlreiche Fische und Meeresvögeln verenden an dem Plastik. In Form von Mikroplastik finden sich Teile dieser Müllberge in der Nahrungskette wieder. Die europäische Union hat beschlossen, dass der Verbrauch der Einweg-Plastiktüten bis Ende 2019 auf 90 Tüten pro Person und bis 2025 auf 40 Tüten pro Person gesenkt werden muss. Die EU-Mitgliedstaaten sollen selbst über die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele entscheiden. Möglich ist alternativ die Einführung einer Gebühr für den Gebrauch von Plastiktüten bis Ende 2018. Sehr dünne Tüten für Lebensmittel sollen aus hygienischen Gründen weiterhin erlaubt bleiben.

Die Bundesregierung muss jetzt schnell Vorschläge zur Umsetzung der EU-Vorgaben vorlegen. Dabei ist es wichtig, auch ein umweltfreundlicheres Design der Produkte zu fördern. Letzteres ließe sich unter Umständen durch eine Erweiterung der Produktverantwortung erreichen.


Die SPD fordert bis zu eine Milliarde Euro vom Bund, um Städte und Gemeinden bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu entlasten. Das sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Über 200.000 Flüchtlinge haben in diesem Jahr bereits Schutz in Deutschland gesucht. Hilfe für Flüchtlinge „muss eine Aufgabe sein, bei der der Bund Städten und Gemeinden unterstützt.“ Die Kommunen müssten weiter ihren normalen Aufgaben nachkommen können. Rechtsextreme versuchten vielerorts die angespannte Situation zu nutzen, um Stimmung gegen die Flüchtlinge zu machen. „Verwahrloste Städte und Gemeinden erzeugen verwahrloste Köpfe und Seelen“, sagte der Vizekanzler. Die Hilfe für Flüchtlinge werde deshalb auch Thema des Koalitionsausschusses von Union und SPD am Dienstag sein. Man müsse Zuwanderung von Flüchtlingen stärker als bisher auch als „Chance für unser Land begreifen“.

Aktionspaket zur Flüchtlingspolitik

Um Kommunen und Flüchtlinge besser zu unterstützen, hat der SPD-Parteivorstand am Montag ein umfangreiches Aktionsprogramm [PDF, 86 KB] beschlossen.

Einige zentrale Maßnahmen im Überblick:

• Die SPD fordert, dass der Bund sich angesichts absehbar steigender Flüchtlingszahlen an den Kosten der Kommunen bis zu einer Milliarde Euro finanziell beteiligt und stark betroffenen Städten besonders hilft.
• Die SPD will die Asylverfahren beschleunigen. Dazu sollen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitere Stellen geschaffen werden. Ziel ist, die durchschnittliche Asylverfahrensdauer von derzeit circa sieben Monaten auf drei Monate zu reduzieren.
• Die SPD will die Gesundheitskosten von Flüchtlingen fair verteilen. „Wir fordern eine Verbesserung der medizinischen Versorgung und die Anpassung des Umfangs der medizinischen Leistungen der Flüchtlinge“, heißt es im Papier.
• Die SPD will sicherstellen, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge entsprechend besser betreut werden.
• Die SPD setzt sich dafür ein, dass für Kinder und Jugendliche, aber auch alleinstehende Frauen und Mütter alters- und bedarfsgerechte Räume und Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden.
• Die SPD tritt dafür ein, dass „Dublin-III-Verfahren“, mit dem europaweit der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Staat festgestellt wird, grundlegend zu reformieren. Derzeit nehmen fünf von 28 EU-Mitgliedsstaaten 75 Prozent der Asylbewerber in der EU auf. „Wir streben eine solidarische Teilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Asylbewerbern an. Dafür werden wir prüfen, ob und wie Instrumente wie eine faire Quote und ein finanzieller Ausgleich praktisch umgesetzt werden können“, heißt es im Beschluss.

• Die SPD will bürgerschaftliche Initiativen zur Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen besser unterstützen. Künftig sollen ihnen auch die Förderprogramme der öffentlichen Hand offen stehen. „Auch wollen wir öffentliche Anlaufstellen für Ehrenamtliche schaffen. Diese sollen Auskunft darüber geben, welche gesetzgeberischen Maßnahmen die Politik bisher ergriffen hat und welche Hilfe für Flüchtlinge vor Ort möglich ist“, heißt es im Papier.

„Wie sieht die Abfallwirtschaft der Zukunft aus?“ Über dieses Thema informierte der Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD) in der vergangenen Woche Bürgerinnen und Bürger in Lindlar vor rund 60 Zuschauern. Im Rahmen der Aktion „Fraktion vor Ort“ war Thews zu Gast im „ :metabolon“, einem Entsorgungszentrum im Oberbergischen Land. Der Abgeordnete ist Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft in seiner Fraktion. Die heimische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier hatte zusammen mit Michael Thews zu dieser Veranstaltung in ihrem Wahlkreis eingeladen und moderierte den Abend. In ihrem Eingangsstatement sagte sie: „Hier auf :metabolon, einem der modernsten Entsorgungsstandorte in Europa und in dem Rohstoffrückgewinnungszentrum Bockenberg des Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes können sie sehen, was heute inzwischen alles technisch möglich ist, um Abfälle wiederzuverwerten. Daher spricht man in Deutschland auch nicht mehr von Abfallentsorgung, sondern von Kreislaufwirtschaft.“

Beide stellten sich einer Diskussion mit Fachleuten aus dem oberbergischen Kreis. Auf dem Podium saßen Monika Lichtinghagen-Wirths, Geschäftsführerin des Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes (BAV) und Burkhard Rösner, Geschäftsführer des Abfall-, Sammel,- und Transportverbandes Oberberg (Asto). Thews erläuterte die Position der SPD zur Abfallpolitik der Zukunft: „Die Abfallvermeidung hat Priorität vor der Wiederverwendung und dem Recycling“, sagte er. Erzeugnisse sollten künftig so gestaltet sein, dass bei ihrer Herstellung und ihrem Gebrauch der Einsatz von Ressourcen, das Entstehen von Abfall und Umweltfolgen allgemein vermindert werden. Ziel müsse es sein, moderne Produkte möglichst vollständig wiederverwertbar zu gestalten. Er sehe die Hersteller hier in der Verantwortung.

Auch in Zukunft würden allerdings Müllverbrennungsanlagen und Deponien Bestandteil einer funktionierenden Abfallwirtschaft sein. Denn auch in Zukunft werde es Reststoffe geben, die ökonomisch und auch ökologisch vertretbar nur auf diesem Weg entsorgt werden könnten, sagte Thews. Voraussetzung sei selbstverständlich, dass die Anlagen auf dem neuesten Stand seien. Monika Lichtinghagen-Wirths betonte die Wichtigkeit des Standortes für Forschung und Fortbildung im Bereich der Kreislaufwirtschaft. Das Entsorgungszentrum habe sich zu einem regelrechten Besuchermagnet entwickelt.

Zum Thema Recycling sagte Michael Thews: „Die Wertstofftonne wird kommen.“ Vor dem Hintergrund, dass Deutschland über wenig Rohstoffvorkommen verfügt, sei es zwingend, dass die Sammlung von Wertstoffen ausgeweitet und noch bürgerfreundlicher gestaltet werde. Deshalb plädierte der SPD-Abfallexperte dafür, dass in Zukunft nicht nur Verpackungen, sondern alle Wertstoffe aus Plastik, Metall und Verbundstoffen haushaltsnah in einer Tonne gesammelt würden. Im Sinne der Daseinsvorsorge solle die Position der Kommune insbesondere bei der Sammlung und Erfassung der Wertstoffe deutlich gestärkt werden. Dabei müsse darauf geachtet werden, dass es zu keiner Erhöhung der Gebühren für den Bürger komme.

In diesem Zusammenhang betonte Burkhard Rösner wie wichtig es sei, dass die Bürger nach wie vor den Müll trennen, da es keine Anlagen gebe, die dies effektiv und ökonomisch sinnvoll tun können. Darin war sich das Podium einig.

Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) war Michael Thews in dieser Woche zu Gast in Selm und berichtete den aktiven SPD-Frauen über aktuelle Themen im Deutschen Bundestag.

„Vom gerade beschlossenen >ElterngeldPlus< werden ab Juli 2015 vor allem Eltern profitieren, die während ihres Elterngeldbezuges in Teilzeit arbeiten wollen. Mütter und Väter können ihre Elternzeit zudem flexibler einteilen“ so Thews.

Im Zusammenhang mit dieser vermehrten Zeitsouveränität für Familien sprach Michael Thews außerdem den Familienbericht der Bundesregierung und das Thema >Familienzeit< an, das in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt in der Familienpolitik in Berlin darstellt.

„Mit dem Kita-Ausbau, dem >ElterngeldPlus< sowie dem sogenannten Partnerschaftsbonus für Eltern, die sich die Kindererziehung und Erwerbsarbeit partnerschaftlich teilen wollen, sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einer >Familienarbeitszeit< gemacht worden“ betont Thews.

Auch weitere wichtige Projekte der Koalition, wie beispielsweise bessere Hilfen für pflegende Beschäftigte, Stichwort >Familienpflegezeit<, wurden an diesem Abend angesprochen und diskutiert.

Ein besonderes Anliegen war es mir, mich einmal bei den ehrenamtlichen Helfern der Tafel in Werne zu bedanken. In dieser Woche wurde es in die Tat umgesetzt: In der SPD-Geschäfts-stelle in Werne trafen wir uns zum Frühstück.

Im September hatte ich die Ausgabestelle der Tafel in Werne besucht und war beeindruckt, wie viel ehrenamtlicher Einsatz hier geleistet wird, um alle Aufgaben zu erledigen. Dieter Schimmel und seine Mannschaft leisten hier seit zehn Jahren außergewöhnliche Arbeit für die hilfsbedürftigen Menschen in der Stadt. Der Bedarf der Tafel an Nahrungsmitteln ist in diesem Zeitraum leider stetig gewachsen.

Das gemeinsame Frühstück war mein kleines Dankeschön für großes Engagement. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass die Helferinnen und Helfer der Tafel Werne meiner Einladung gefolgt sind.

Für das Kunstwerk „Der Bevölkerung“ habe ich in dieser Woche Erde aus dem Klostergarten des Kapuzinerklosters in Werne entnommen. Da das Kapuzinerkloster für Werne eine große Bedeutung hat und über alle Konfessionen und Parteigrenzen hinaus angesehen ist, fand ich diesen Vorschlag von Marita Funhoff besonders geeignet für die Erdentnahme. Gemeinsam

mit Pater Romuald, Vertretern des Freundeskreises Klostergarten Werne, Frau Perus und Herrn Gärtner, dem stellvertretenden Bürgermeister Ulrich Höltmann sowie Marita Funhoff und Sabine Gambel von der Werner SPD wurde im Klostergarten der beste Platz für die Erdentnahme gesucht. Bei sonnigem Wetter hat mich Herr Gärtner dann tatkräftig beim

Befüllen des Jutebeutels unterstützt. Frau Perus habe ich ein Pflanzkörbchen mit kleinen Gartengeräten und Arbeitshandschuhen überreicht. Ich hoffe, dass die Pflanze im Klostergarten gut gedeihen wird.

In Lünen habe ich Erde aus dem Flussufer der Lippe entnommen. Frau Wagner, Lüner Bürgerin, hatte mir dies als Vorschlag eingereicht. Die Bedeutung der Lippe für die Stadt Lünen früher und heute stand bei diesem Vorschlag im Vordergrund. Gemeinsam mit den Eheleuten Wagner habe ich die Erde aus dem Lippeufer am neu gestalteten „Flußpark“ in der Stadtmitte entnommen. Frau Wagner freute sich sehr über das kleine Präsent, Pflanzkörbchen, Gartengeräte und Arbeitshandschuhe, und versprach, sich gut um die Pflanze zu kümmern.

Jetzt muss die Erde aus den verschiedenen Städten meines Wahlkreises noch gemischt werden. Dann kann die Erde dem Kunstwerk „Der Bevölkerung“ im Reichstag zugeführt werden.

Der Deutsche Bundestag hat am 13. November 2014  die 25. Novelle zum BAFöG-Gesetz verabschiedet. Sie bringt ab dem 1. August 2016 spürbare Verbesserungen für Auszubildende und Studierende.

110.000 junge Menschen profitieren. Höchstsatz steigt auf 735 Euro Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge um 7 Prozent werden 110.000 junge Erwachsene zusätzlich von der Förderung profitieren. Das ist eine konkrete Maßnahme für mehr Chancengleichheit. Mit der Erhöhung der Bedarfssätze um 7 Prozent und einer Anhebung der Wohnkosten- und Sozialpauschalen steigen gleichzeitig auch die finanziellen Mittel, die den Geförderten monatlich zur Verfügung stehen. Der Höchstsatz für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, erhöht sich damit von 670 Euro um 9,7 Prozent auf 735 Euro monatlich.

Die Förderung wird moderner Auch strukturell nimmt die BAföG-Reform einige wichtige Änderungen vor. Die Förderlücke zwischen Bachelor- und Masterstudium wird endlich geschlossen, überflüssige Leistungsnachweise werden abgeschafft und bürokratische Hürden insgesamt abgebaut. Das BAföG wird durch die Reform besser an die Studienrealitäten angepasst und insgesamt moderner. Die Online-Antragsstellung, die ab 2016 bundesweit möglich sein soll, erleichtert und beschleunigt die Beantragung der Unterstützung.

Mehr Geld für die Länder

Neu geregelt wurde auch die Kostenübernahme. Ab Januar 2015 übernimmt sie der Bund allein. Dadurch werden die Länder dauerhaft um 1,17 Mrd. Euro jährlich entlastet. Dieses Geld werden die Bundesländer in Kitas, Schulen oder Hochschulen investieren. Damit wird die Bildungsfinanzierung auch in NRW nachhaltig gestärkt.

 Das BAFöG bleibt ein Herzensanliegen der SPD

Das BAföG ist wie kein anderes bildungspolitisches Instrument ein Garant für Chancengleichheit. Wenn die eigenen Mittel oder die der Eltern nicht für Ausbildung oder Studium reichen, springt der Staat ein. Seit der Einführung des BAFöG im Jahr 1971 haben Millionen junger Menschen davon profitiert und ihre Lebensperspektiven erheblich verbessern können. Der SPD wird es ein Herzensanliegen bleiben, sich auch über diese 25. Novelle hinaus für die Ausbildungs-Förderung stark zu machen.