In der parlamentarischen Sommerpause besucht Michael Thews wieder Einrichtungen und Institutionen in seinem Wahlkreis, informiert sich vor Ort über die Aufgaben und die Arbeit der Menschen in der Region und möchte mit den Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch kommen. Über die Besuche des Abgeordneten und über seine Praktika wird ein „Thews-on-Tour“ – Album erstellt mit vielen Fotos und Berichten.

„Die Städte des Wahlkreises profitieren zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes“, so Bundestagsabgeordneter Michael Thews.

Die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU vereinbarte Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugute kommen soll.

Eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen und Kreise wurde jetzt vorgelegt.

Demnach sollen die Entlastungen für Hamm ab dem 01. Januar 2015 jährlich rund 2,61 Mio. Euro betragen. Dieser Betrag soll jeweils zur Hälfte über einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (1,7 Mio. Euro) sowie über einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer (910.000,00 Euro) finanziert werden.

Nach der derzeit geltenden Rechtslage ergeben sich aus einer Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer in Höhe von 500 Mio. Euro für die Stadt Lünen eine zusätzliche Einnahme in Höhe von 418.000,00 €, für Selm 72.000,00 € und für Werne 222.000,00 €.

Michael Thews: “Die Zusagen aus Berlin stellen für die Städte meines Wahlkreises eine sehr wichtige Unterstützung dar und werden in jeder Hinsicht begrüßt. Die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten haben sich immer dafür eingesetzt, dass wir auch vor dem noch in dieser Legislaturperiode geplanten Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes eine deutliche und zügige Entlastung der Kommunen benötigen. Diese Beharrlichkeit wird sich nunmehr auch zu Gunsten von Hamm, Lünen, Selm und Werne auszahlen. „

Anlässlich der Einigung der Koalition auf Eckpunkte für eine Ausweitung und Modernisierung des BAföG erklärt Bundestagsabgeordneter Michael Thews:

„Die Koalition wird das BAföG deutlich erhöhen und ausweiten. Zum Wintersemester 2016/17 werden wir die Fördersätze und Freibeträge um je sieben Prozent anheben. Jährlich werden wir rund 825 Mio. Euro mehr für das BAföG aufwenden. Damit erhalten rund 110.000 junge Menschen zusätzlich einen BAföG-Anspruch. Das ist ein starkes Signal für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem. Denn wir wollen dass Leistung wie Talent und nicht die soziale Herkunft über Bildungschancen entscheiden.

Die Reform soll zum Wintersemester 2016/17 wirksam werden. Auch deshalb soll die Anhebung mit sieben Prozent deutlich höher ausfallen, als es die Preis- und Lohnentwicklung erforderlich macht. Gemeinsam mit der Anhebung des Wohnzuschlags sowie des Kinderbetreuungszuschlags ergibt sich somit eine deutliche BAföG-Erhöhung, die klar zeigt: immer dann, wenn die SPD in Regierungsverantwortung ist, geht es dem BAföG gut.

Neben der Ausweitung der Förderung wird das BAföG auch moderner und fit für die Zukunft gemacht. Die Förderlücke beim Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium wird geschlossen und ab dem 1. August 2016 soll die Online-Antragstellung die Regel sein. Dank unseres Einsatzes wird das BAföG moderner, stärker und familienfreundlicher.

Darüber hinaus werden wir mit der BAföG-Reform die Verabredung zwischen Bund und Ländern umsetzen und als Bund die BAföG-Finanzierung zum 1. Januar 2015 alleine tragen. Diese nun vereinbarten Reform-Eckpunkte stellen unter Beweis, dass die Koalition ihre damit verbundene neue Verantwortung für das BAföG ernst nimmt.“

Am vergangenen Wochenende feierten die Lüner Reservisten der Bundeswehr ihr 25jähriges Jubiläum in der Glückauf Kaserne in Unna. Michael Thews nahm an den Feierlichkeiten teil und hielt ein Grußwort.

„Die zahlreichen Aktivitäten der Lüner Reservisten, z. B. die Teilnahme am Drachenbootrennen in der Marina Bergkamen-Rünthe, die Hilfe bei Flutkatastrophen oder die Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag im Lüner Rathaus zeigen deutlich, dass die Einbindung der Reservistenkameradschaft in das örtliche Vereins- und Gemeinschaftsleben sehr gut umgesetzt wird“, so Michael Thews. „Die Reservisten sind Bindeglied zwischen Bundeswehr und Zivilisten.“ Auch auf die tiefgreifende Reform der Bundeswehr, die auch Auswirkungen auf die Arbeit der Reservisten hat, ging der Abgeordnete in seinem Grußwort ein. Die „Konzeption der Reserve“ die 2012 in Kraft getreten ist, erweitert die Aufgaben und Verantwortungsbereiche für Reservisten. Insbesondere der Heimatschutz wird als wesentliche Aufgabe der Reserve dabei gestärkt.

Am Ende seiner kurzen Rede bedankte sich Michael Thews bei den Mitgliedern der Lüner Reservistenkameradschaft und ihrem Vorsitzenden, Herrn Rausch, für die stete Mitgestaltung und Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens in Lünen.

Der Bundestag hat heute das Tarifautonomiestärkungsgesetz und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde beschlossen. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.

Das bedeutet auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in meinem Wahlkreis in Westfalen mehr Einkommensgerechtigkeit. Niedriglöhne gehören endlich der Vergangenheit an!

In der hinteren Reihe stehen: Christine Lenz, Leiterin MGH, Thomas Doritz, Bereichsleitung Hamm Outlaw Jugendhilfe, Michael Thews MdB und Ralf-Dieter Lenz

Vor einigen Wochen erhielt der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews einen Brief der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Mehrgenerationenhäuser (MGH), der die weitere Finanzierung der Einrichtungen zum Thema hatte. Aufgrund des Anschreibens, besuchte der Abgeordnete umgehend in einer sitzungsfreien Woche das Mehrgenerationenhaus in Hamm an der Feidikstraße.

Gemeinsam mit dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in Hamm, Ralf-Dieter Lenz, informierte sich Michael Thews in einem Gespräch mit Bereichsleiter Thomas Doritz und Leiterin Christiane Lenz über das FeidikForum, über >Outlaw< und über die Angebote des MGH >Hamms<.

„Seit heute ist klar: Die zuletzt ungewisse Finanzierung der bundesweit 449 Mehrgenerationenhäuser ist auch für das kommende Jahr gesichert, denn im heute vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 ist eine Summe von 16 Millionen Euro für diese Häuser vorgesehen.“ erklärt Michael Thews. „Damit haben die Mehrgenerationenhäuser in Deutschland endlich Planungssicherheit. Sie können neue Aktivitäten für das kommende Jahr planen und müssen sich nicht mit möglichen Kündigungen von Mietverträgen beschäftigen.“

Mehrgenerationenhäuser sollen Begegnungsstätten für Menschen jeder Herkunft und jedes Alters sein. Michael Thews: „Die Finanzierung für das nächste Jahr ist ein erster Schritt zu einer nachhaltigen Sicherung der Mehrgenerationenhäuser. Das Ziel jedoch ist eine langfristige Verstetigung des Programms“.

Hintergrund:

SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits frühzeitig für eine Weiterführung des erfolgreichen Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser eingesetzt. Denn unter Schwarz-Gelb wurden die Mittel für Mehrgenerationenhäuser gekürzt. Zudem läuft eine Co-Finanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds aus. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es gelungen, die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser im heute verabschiedeten Regierungsentwurf für den Haushalt 2015 sicherzustellen.

Michael Thews begrüßt Inkrafttreten des Renten-Pakets:

„Die Lebensleistung von Menschen in der Rente wird mit Inkrafttreten des Rentenpakets besser honoriert“, sagt Michael Thews.

Das Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung tritt HEUTE, am 1. Juli 2014, in Kraft. Mit der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren hat die SPD in Rekordzeit ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. Die sogenannte Mütterrente honoriert Erziehungsleistungen von Eltern und Erwerbsminderungsrentner werden signifikant besser gestellt. Außerdem wird das Budget für Reha-Leistungen deutlich erhöht.

Mit dem Rentenpaket will die SPD-Bundestagsfraktion Menschen, die lange berufstätig waren und 45 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, die Möglichkeit geben, früher ohne Abschläge in Rente gehen zu können. Das gilt zunächst ab 63 Jahren. Ab dem Geburtsjahr 1953 wird das Alter schrittweise um jeweils zwei Monate auf 65 Jahre angehoben. „Das ist eine gerechte Anerkennung für die Menschen in unserem Wahlkreis, die besonders langjährig gearbeitet und in die Rente eingezahlt haben“, erklärt Michael Thews. Wie hoch der individuelle Rentenanspruch ist, müsse jede(r) Bürger/in mit der Deutschen Rentenversicherung klären.

Zudem erhalten Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit der sogenannten Mütterrente einen bessere Anerkennung ihrer Erziehungsleistung erhalten. Ein zusätzlicher Rentenpunkt macht ab 1. Juli im Westen 28,61 Euro pro Kind und im Osten 26,39 Euro im Monat aus. Viele Mütter und teilweise auch Väter, die bereits eine Rente mit einer Kindererziehungszeit beziehen, werden nun in seinem Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen davon profitieren.

„Die große Mehrheit der Bevölkerung ist für die Verbesserungen in der Rente“, sagt Michael Thews. So würden laut einer Umfrage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 78 Prozent die frühere abschlagsfreie Rente befürworten, 83 Prozent stünden hinter der sogenannten Mütterrente und 77 bejahen die höhere Erwerbsminderungsrente, berichtet Thews. „Das Rentenpaket ist kein Geschenk, die Menschen haben es sich verdient, dass ihre Lebensleistung in der Rente besser anerkannt wird“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.

In dieser Woche wird der Bundestag das Tarifautonomiegesetz verabschieden und damit einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführen. Trotz der Widerstände einzelner Kreise kommt der Mindestlohn. Jetzt setzen wir diese Vereinbarung gemeinsam um, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Michael Thews MdB: „Das ist eine gute Nachricht. Gerade in unserer Region begegne ich tagtäglich Menschen, die hart arbeiten für Löhne, die unanständig niedrig sind. Das untergräbt das Gefühl, dass es gerecht zugeht in Deutschland, und bringt damit den Zusammenhalt in unserem Land in Gefahr. Das Tarifpaket mit dem Mindestlohn wird in unserem Land ein wichtiges Stück Gerechtigkeit durchsetzen helfen: Dass man für anständige Arbeit auch seinen verdienten Lohn bekommt.

Wir haben in den letzten Wochen einen intensiven Dialog geführt und uns noch einmal einen tiefgehenden Einblick über die Situation verschafft. Manche Branchen sehen Probleme beim Übergang, die Beispiele sind bekannt: von der Zeitungszustellung, den Regelungen für Praktikanten bis zur Saisonarbeit in der Landwirtschaft. Auch diese Hürde konnten wir nehmen. Auch hier gilt: Es wird keine Branchenausnahmen beim Mindestlohn geben! Für diese Bereiche sind lediglich spezielle Übergansregelungen bzw. Präzisierungen verabredet worden.

Zum Beispiel für Zeitungsausträger wird der Mindestlohn schrittweise eingeführt, denn auch für sie gilt ab dem 1. Januar 2017 der Mindestlohn von 8,50 €. Auch bei der Saisonarbeit wird ab dem 1. Jan 2015 der Mindestlohn eingeführt. Nur über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, was diese Arbeit europaweit regelt. Hierfür haben wir bereits im Koalitionsvertrag zwei Regelungen vereinbart, die die Dauer der Beschäftigung und die Kosten für die Unterkunft regeln. Auch für Praktika gilt grundsätzlich der Mindestlohn, wenn sie nach einem Studium oder Berufsabschluss geleistet werden. Für freiwillige Praktika wird eine zeitliche Befristung von drei Monaten festgelegt. Damit wird der Bezahlung vollwertiger Tätigkeiten in Unternehmen nach Studienabschlüssen künftig ein Riegel vorgeschoben.

Besonders wichtig ist das Gesetz für die Stärkung der Tarifstrukturen, indem die Geltung von Tarifverträgen leichter auf gesamte Branchen ausgeweitet werden kann. Grundsätzlich wird der allgemeine gesetzliche Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Wer ehrenamtlich tätig ist, ist demzufolge nicht betroffen. Auch wer in einem Berufsausbildungsverhältnis steht, gilt nicht als Arbeitnehmer.

Dies berührt auch den Sport. Hier sind die Fraktionen sich darin einig, dass ehrenamtliche Übungsleiter und andere ehrenamtlich tätige Mitarbeiter in Sportvereinen nicht unter dieses Gesetz fallen. Die Unterscheidung liegt hier ausdrücklich bei einer „ehrenamtlichen Tätigkeit“, wenn sie nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Liegt diese Voraussetzung vor, sind auch Aufwandsentschädigungen für mehrere ehrenamtliche Tätigkeiten, unabhängig von ihrer Höhe, vom Mindestlohn unberührt.

Die Einführung des Mindestlohns wird für viele Menschen in unserer Region die größte Lohnerhöhung ihres Lebens sein!“

Noch im Januar hat das Kanzleramt ein generelles europaweites Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen blockiert. Vier Monate später hat der Bundestag am 22. Mai in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem nun der Anbau so genannter Genpflanzen in Deutschland verhindert werden soll. Der Antrag sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten künftig selbst über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheiden sollen. Aktuell geht es dabei vor allem um das Thema Genmais: Die EU wird voraussichtlich bald die gentechnisch veränderte Maissorte 1507 zulassen.

Der EU-Umweltministerrat hat am 12. Juni mit einer überwältigenden Mehrheit den Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft angenommen, wonach die 28 EU-Mitgliedstaaten künftig die Möglichkeit haben sollen, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (Opt-out-Regelung). Auf der Grundlage dieses Ratsbeschlusses werden nun weitere Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament stattfinden – im so genannten Trilog-Verfahren. Ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene soll möglichst noch bis Ende dieses Jahres erreicht werden.

Klar ist: Die Bürgerinnen und Bürger wollen hierzulande keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Weit über 80 Prozent der Deutschen lehnen dies laut Umfragen ab.